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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden

Daniel Günther

Ministerpräsident

Für den Wohlstand von morgen

Im Landtag hat Ministerpräsident Daniel Günther die Pläne der Landesregierung für die nächsten fünf Jahre vorgestellt – und legte dabei einen besonderen Fokus auf die Energiekrise.

Letzte Aktualisierung: 31.08.2022

Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein auf den Weg in die Klimaneutralität zu führen, sagte der Ministerpräsident. "Wir werden noch stärker als bisher unsere eigene Energie hier ernten, speichern und verwenden." Energie werde in Zukunft zum entscheidenden Standortfaktor, deshalb sei es notwendig, das Energiepotenzial des echten Nordens auszubauen und zu nutzen.

Nachhaltiger Wohlstand

"Früher oder später müssen alle Bereiche unseres Lebens ohne fossile Energieträger auskommen. Wir wollen die ersten sein, die das schaffen", betonte er. Ein klimaneutrales Schleswig-Holstein sei der Garant für einen nachhaltigen Wohlstand, erklärte der Regierungschef. Deshalb werde die Landesregierung neue Flächen für die Windkraft erschließen, bestehende Anlagen modernisieren, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen und ein 50-Millionen-Euro-Programm für weitere Klimaschutz-Investitionen der Bürgerinnen und Bürger auflegen.

Große Herausforderungen für alle

Mit Blick auf die ungewisse Gas-Versorgungslage und die daraus resultierenden hohen Energiepreise sagte der Ministerpräsident, das Land stehe vor großen Herausforderungen: "Selbst mit dem Import von Flüssiggas und unter günstigen Bedingungen laufen wir auf eine Gasmangellage zu." Deshalb sei es nun unbedingt notwendig, soviel Energie einzusparen, wie möglich. "Das wird uns alle fordern. Nicht nur Schwimmbäder, Außenbeleuchtungen, Büros – auch in den eigenen vier Wänden müssen wir uns alle anstrengen."

"Wir halten zusammen!"

Während der Corona-Pandemie hätten die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch diese Herausforderung bewältigen könnten. "Wir halten zusammen. Wir werden auch das zusammen durchstehen." Dazu gehöre es jedoch auch, denen zu helfen, die die wachsende Last nicht schultern könnten. Deshalb werde sich das Land beim Bund für gezielte Entlastungen bis in die Mittelschicht einsetzen. Auch in Schleswig-Holstein werde die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern gezielt dort helfen, wo der Bund nicht helfe, kündigte der Ministerpräsident an.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen

Die vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass sich die Politik nicht von Krisen lähmen lassen dürfe. "Akute Gegenmaßnahmen müssen zusammen gehen mit einer klaren Strategie, wie wir die Krise lösen und gestärkt aus ihr hervorgehen", sagte Günther. So werde sich die Landesregierung für eine Reform des Energiemarktes stark machen, mehr Geld für Kindertageseinrichtungen bereitstellen und den Schulen mehr Eigenverantwortung ermöglichen.

Ein wichtiges Thema der nächsten Jahre werde die Mobilität sein, erklärte der Regierungschef. Dazu zählten einerseits der Ausbau von Bus und Bahn sowie zusätzliche Ladesäulen für E-Autos, aber auch neue Radwege: "Mit Investitionen in die Infrastruktur wollen wir Schleswig-Holstein zu einem Fahrradland machen."

Internationale Kooperation im Ostseeraum

Einen besonderen Fokus werde die Landesregierung auf die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn in Hamburg und im Ostseeraum legen, kündigte Günther an. "Im Ostseeraum kann und wird Schleswig-Holstein eine verbindende Rolle einnehmen und engere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verbindungen zu den anderen Anrainerstaaten aufbauen", betonte er. Nahezu alle Staaten rund um die Ostsee teilten ähnliche Interessen, etwa die Beseitigung von alter Weltkriegsmunition, den Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung.

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung

Klimaneutrales Leben und Wirtschaften sei nur mit einer ausreichenden Digitalisierung möglich, sagte der Regierungschef. Deshalb werde die Landesregierung diese weiterhin konsequent fördern, etwa durch den Abbau von bürokratischen Hindernissen. Auch die Künstliche Intelligenz solle weiter gestärkt werden, etwa durch die Bereitstellung großer Datenmengen im Open-Data-Portal des Landes. Außerdem wolle die Landesregierung mithilfe von zentral bereitgestellten Online-Diensten für die Kommunen eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung ermöglichen.

Zuversichtlich in die Zukunft

"In einer herausfordernden Zeit brauchen wir einen soliden Plan, der verhindert, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. Dieser Verantwortung stellen wir uns", betonte der Ministerpräsident. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner könnten stolz auf das sein, was sie in den vergangenen Jahren gemeinsam geschafft hätten. "Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch das schaffen, was vor uns liegt. Für Schleswig-Holsteins Wohlstand von morgen!"

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