KIEL. Das von der Landesregierung verabschiedete Sicherheits- und Migrationspaket wird in Schleswig-Holstein zügig umgesetzt. Ministerpräsident Daniel Günther, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Aminata Touré, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen stellten heute (9. Dezember) in Kiel mehrere Projekte aus den Bereichen Innere Sicherheit, Prävention und Arbeitsmarktintegration vor.

"Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Wir reagieren auf die veränderte Lage und stärken Polizei und Verfassungsschutz weiter. Wir lassen unseren Ankündigungen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land folgen. Unser Maßnahmenpaket ist jetzt mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt. Mit der Nachschiebeliste stellen wir die haushälterischen Weichen dafür. Für den Bereich der Inneren Sicherheit stellen wir mehr als 7,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte Günther. Damit könnten in den kommenden Jahren beispielsweise 31 neue Stellen bei Landespolizei und Verfassungsschutz geschaffen und die IT-Systeme weiter ausgebaut werden. Die Unterstützung der Polizei durch IT sei ein Schwerpunkt in dem Paket, so der Regierungschef. Auch die Justiz werde mit zwei zusätzlichen Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiter gestärkt und die Extremismusprävention im Justizvollzug mit zusätzlichen 90.000 Euro weiter ausgebaut.

Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré sagte, sollen geflüchtete Menschen darüber hinaus deutlich schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Auch hierfür stehen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit", sagte sie. "Wir lassen unseren Worten schnell Taten folgen. Vor genau zwei Monaten haben wir mit Nordrhein-Westfalen gemeinsam Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht und jeweils landespolitische Maßnahmenpakete beschlossen. Jetzt können wir unsere schleswig-holsteinischen konkreten Vorschläge präsentieren", so der Ministerpräsident.

Um die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu bündeln, soll es künftig eine zentrale Organisationseinheit bei der Landespolizei geben, die den Kern der neu zu schaffenden Strukturen bildet und mit den bereits bestehenden verzahnt, kündigte Günther an.

Der erste Schritt dieser neuen Organisationseinheit ist der Aufbau einer breiten KI-Infrastruktur. Sie wird die Basis für die neuen KI-Produkte des Sicherheitspakets, aber auch für alle zukünftigen KI-Anwendungen in der Landespolizei bilden. Dadurch können neue KI-Tools in der Landespolizei zukünftig schneller integriert werden.

Verfassungsschutz und Landespolizei sollen sowohl personell als auch durch moderne technische Ausstattung gestärkt werden. Dafür werden neue Organisationseinheiten und Stellen geschaffen, die den Einsatz moderner Werkzeuge koordinieren und weiterentwickeln. "Gleichzeitig werden Präventions- und Beratungsangebote ausgebaut, um ein umfassendes Sicherheitsnetz zu spannen, das Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen schützt", sagte der Regierungschef.

Die Landespolizei wird künftig eine Software verwenden, die derzeit entwickelt wird, und "virtuelle Ermittler" sowie künstliche Intelligenz zum Internetmonitoring und zur Analyse erhobener Daten einsetzen. Um die immer größer werdenden Datenmengen bewältigen zu können, wird als zentrales Werkzeug eine Analyseplattform eines deutschen Herstellers beschafft. Da die Landespolizei nicht nur deutsche oder englischsprachige Seiten im Internet und in den Sozialen Medien und die Täterinnen und Täter im Blick haben muss, solle es KI-basierte Übersetzungstools geben.

Darüber hinaus wird das Thema Gesichtserkennung vorangebracht. Mit einer speziellen Software sollen öffentlich zugängliche Quellen besser und schneller mit Fahndungsdaten abgeglichen werden. Außerdem plant das Innenministerium die Anschaffung von vier Einsatzfahrzeugen, die mit Kameras und einem integrierten Gesichtserkennungssystem ausgestattet sind. Die Fahrzeuge können beispielsweise bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Auch die Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivtätern in den zuständigen Behörden soll verstärkt werden. Dies beinhaltet insbesondere die zeitlich intensive Identifikation und die Zusammenstellung aller polizeilich und ausländerrechtlich relevanten Informationen. Hierfür, sowie für die Begleitung der Abschiebungen, soll die Landespolizei mit zusätzlichen Stellen verstärkt werden. Darüber hinaus wird die Prävention ausgebaut – vorgehsehen ist ein zusätzliches niedrigschwelliges Online-Beratungsangebot gegen religiös begründeten Extremismus und den Aufbau einer Opferberatung für Betroffene in diesem Bereich.

"Beim Verfassungsschutz geht es neben der Schaffung neuer Stellen und der Anschaffung neuer Technik und Software vor allem um rechtliche Befugnisse", erklärte Innenministerin Sütterlin-Waack. "Gerade der Verfassungsschutz braucht aus unserer Sicht bessere rechtliche Möglichkeiten, um frühzeitig extremistische Bewegungen erkennen zu können. Das wollen wir bei der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes berücksichtigen. Es ist ja bekannt, dass für die Sicherheitsbehörden relevante Personen oftmals verschlüsselte Messenger-Dienste für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen verwenden. Deshalb soll der Verfassungsschutz die Befugnis der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nutzen. Natürlich unter strengen rechtlichen Voraussetzungen", so Sütterlin-Waack.

Zusätzliches Personal gebe es für den Verfassungsschutz, um künftig Bewerberinnen und Bewerber vor ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst überprüfen zu können. Immer wieder versuchen laut Sütterlin-Waack Extremistinnen und Extremisten auch im öffentlichen Dienst verschiedenste Positionen zu besetzen, um dort ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu verbreiten. "Das alles geschieht selbstverständlich im Rahmen des rechtlich zulässigen und unter strenger Kontrolle. Aber eines ist für uns nicht verhandelbar: Wir müssen und werden auf die geänderte Sicherheitslage reagieren, um unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu schützen", so die Ministerin.

Geflüchtete Menschen sollen deutlich schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Wir wollen die Arbeitsmarktintegration in Schleswig-Holstein vorantreiben und auf das nächste Level bringen. Dafür setzen wir neben der individuellen Förderung von Geflüchteten in Projekten darauf, unsere Strukturen als Land besser und nachhaltiger aufzustellen. Dafür haben wir als schwarz-grüne Regierung vom Integrations-, Wirtschafts-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium gemeinsame Maßnahmen entwickelt. Wir wollen insgesamt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass geflüchtete Menschen vom ersten Tag an in Arbeit kommen können", sagte Integrationsministerin Aminata Touré.

Die Ministerin stellte drei Säulen vor, in denen die Arbeitsmarktintegration entscheidend vorangetrieben wird. So soll das im Frühjahr gestartete Kompetenzscreening von Geflüchteten mit der Bundesagentur für Arbeit auf fünf Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Dafür stellt das Land zusätzliches Personal und insgesamt eine Million Euro zur Verfügung. Ein besonderer Fokus richtet sich dabei auf die Arbeitsmarktvermittlung von Frauen und die frühe sprachliche Förderung.

Darüber hinaus sollen Prozesse zur Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigt und gebündelt werden. Viele Geflüchtete sind mit dem Anerkennungsrecht und der für sie unbekannten Verwaltungsstruktur in Deutschland überfordert. Zudem sei die Zahl der Anerkennungsverfahren 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. "Deshalb werden wir in diesem Bereich zusätzliche Personalstellen im Landesamt für Soziale Dienste schaffen und die Sachausstattung verbessern", sagte die Ministerin: "Auch das Welcome Center soll personell gestärkt werden und stärker verzahnt werden mit dem Grundkompetenzscreening". Geplant ist auch ein Stipendienprogramm für Anerkennungsverfahren, da diese häufig mit erheblichen Kosten verbunden sind.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Verringerung der Fachkräftelücke ist die Steigerung der Anzahl an Berufsausbildungen. Deshalb wird nach den Worten von Madsen ein Online-Verfahren entwickelt, bei dem weltweit junge Menschen, die sich für einen Ausbildungsplatz interessieren, einen standardisierten Fähigkeitstest machen. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Punktzahlen werden vom Welcome Center Schleswig-Holstein an Ausbildungsbetriebe in Schleswig-Holstein vermittelt.

Nach den Worten von Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen wird im Landesprogramm Arbeit im kommenden Jahr die Aktion "Innovative Wege in Beschäftigung" mit dem Fokus der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund finanziell um 1,45 Millionen Euro verstärkt. Dadurch können zusätzliche Projekte für diese Zielgruppe umgesetzt werden. "Wir werden zudem ab 2026 eine neue Förderrichtlinie zur Fachkräftesicherung auflegen. Unter-stützt werden Projekte, die insbesondere in Branchen mit besonders starkem Fachkräftemangel wie im Tourismus, der Pflege, dem Baugewerbe oder der Logistik die Arbeitsmarktintegration vorantreiben", so Madsen. "Aktuell fehlen in Schleswig-Holstein rund 34.000 Fachkräfte. Auf der anderen Seite kommen pro Jahr zwischen 10.000 und 15.000 Geflüchtete zu uns, von denen ein erheblicher Teil viel schneller arbeiten könnte, sofern die Voraussetzungen stimmen. Hier wollen wir beim Matching viel schneller vorankommen", sagte Ministerin Touré.

"Das Landesamt für soziale Dienste wird mit fünf zusätzlichen Stellen sowie den hierfür notwendigen Sachkosten gestärkt, um die Bearbeitung der steigenden Anzahl der Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener ärztlicher und zahnärztlicher Qualifikationen zu gewährleisten. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration, von der alle Beteiligten profitieren können", so Touré.

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