In seiner Landtagsrede zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Minister für Digitalisierung und Medienpolitik Dirk Schrödter angekündigt, die von den Ländern bereits in die Wege geleiteten Schritte weiter mutig und entschlossen umzusetzen. Auf Basis der zu Jahresbeginn gefassten Beschlüsse für einen Reform-Staatsvertag werden, so Schrödter, unter anderem die inhaltlichen Aufträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Bildung, Information, Beratung und Kultur – weiter präzisiert. Gleichzeitig werden effizientere und schlankere Strukturen vorangetrieben, zum Beispiel der Abbau von Mehrfachstrukturen, eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF sowie die Umsetzung des Einer-für-Alle-Prinzips für die Anstalten. Der Reform-Staatsvertrag mache darüber hinaus Vorgaben für ein einheitliches außertarifliches Vergütungssystem. Ziel sei, das Gehaltsgefüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den öffentlichen Sektor anzupassen.

Eine Beitragsanpassung könne es nur unter der Voraussetzung dieser grundlegenden Reformen geben, sagte der Minister. Dass sich dafür nun auch die FDP offen zeige, die den Antrag „Keine Gebührenerhöhung ohne Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in den Landtag eingebracht hatte, sei ebenso überraschend wie erfreulich. Denn: Beitragserhöhungen grundsätzlich abzulehnen beziehungsweise eine Werbefinanzierung auszuschließen, sei sowohl unrealistisch, als auch bedenklich angesichts der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Bestehen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte Schrödter.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei reformwürdig, aber eben auch reformfähig, so der Minister. Forderungen des FDP-Antrags seien zu großen Teilen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Man brauche einen modernen, zukunftsfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Das sei Maßgabe der von ihm skizzierten Reformschritte, betonte Schrödter, mit denen man auf dem richtigen Weg sei.

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