BERLIN/KIEL. Die Konferenz Norddeutschland (KND) der fünf norddeutschen Küstenländer drängt beim Bund auf deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsprozessen für Infrastrukturprojekte. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Halbierung der Verfahrensdauer erreichen, sagte der Vorsitzende der KND, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, heute (8. April) in Berlin.

Günther äußerte sich nach einer Unterredung über "aktuelle verkehrspolitische Schwerpunkte" mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. An dem Treffen nahmen neben der Regierungschefin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auch die Bürgermeister aus Hamburg und Bremen, Peter Tschentscher und Andreas Bovenschulte, sowie der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann teil.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei zur Stärkung der Wirtschaftskraft ebenso notwendig wie zur Erreichung der Klimaziele, sagte Günther. Dabei hätten die Projekte der Ahrensburger Liste, die die wichtigsten Infrastrukturprojekte der norddeutschen Länder bündele, weiterhin eine hohe Bedeutung für den Norden. Die Vorhaben müssten konsequent weitergeführt werden.

Als Beispiel nannte Günther den Bau der A 20 als Nordwestumfahrung Hamburgs sowie die Weiterführung von der festen Elbquerung bei Drochtersen bis nach Westerstede als wichtige überregionale Verbindung für den gesamten norddeutschen Raum. In diese Kategorie gehörten daneben die A 26 (Ost), der achtstreifige Ausbau der A 1 auf Hamburger Gebiet sowie in Niedersachsen die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

Um Verfahren zu beschleunigen, müsse der Bund die personellen und technischen Voraussetzungen bei Behörden und Gerichten verbessern und die Digitalisierung vorantreiben, sagte Günther: "Wir müssen schneller planen und bauen."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident stellte in der Unterredung die Bedeutung des Nordens für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik heraus. In den norddeutschen Ländern entstünden in vielen Regionen durch Nutzung der Potenziale der Erneuerbaren Energien industriepolitische Pulsadern, wie z.B. an der schleswig-holsteinischen Westküste mit Brunsbüttel und Heide. Entsprechende Entwicklungen gebe es aber auch in den anderen Ländern Norddeutschlands. Die Regionen setzten Maßstäbe für die Dekarbonisierung der Industriegesellschaft, sagte Günther. Dringend erforderlich seien hier jeweils bessere Anbindungen durch Straße und Schiene, aber auch zu Wasser.

Wenn die Schifffahrt in Zukunft klimaneutral fahren solle, bedeute dies für diese Branche große Herausforderungen. Zwar sei die Schifffahrt je transportierter Tonne Fracht schon heute klimafreundlich. "Da ist aber noch deutlich Luft nach oben", sagte Günther. Die Umstellung auf alternative Antriebe erfordere in den Häfen erhebliche Investitionen, die die Länder nicht schultern könnten. Hier müsse sich der Bund mit geeigneten Förderprogrammen stärker einbringen. Dringend erforderlich sei dazu die Verlängerung der Bundesförderung für den Bau von Landstromanlagen für emissionsfreie Liegezeiten in den Häfen über die Jahre 2023/24 hinaus.

"Auch die norddeutschen Länder haben ein starkes Interesse daran, die Schieneninfrastruktur auszubauen, um mehr Menschen für die Bahn zu gewinnen, aber auch Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern", sagte Günther. Wenn der Bund wie im Koalitionsvertrag verabredet die Schieneninfrastruktur ausbauen wolle, seien dazu aber ausreichende Investitionsmittel sowie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel erforderlich. Günther verwies darauf, dass die aktuellen Schienengroßprojekte für die Entwicklung des Nah-, Fern- und Güterverkehrs bis 2040 allein in den norddeutschen Bundesländern Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro bedeuteten.

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