KIEL. Die Europäische Kommission hat heute (15. Januar) das Ergebnis ihrer Prüfung der durch die Europäische Bürgerinitiative Minority Safe Pack (MSPI) entwickelten Vorschläge veröffentlicht. In ihrer Mitteilung lehnt sie es ab, Minderheitenrechte und Schutz und Förderung von Regionalsprachen in den europäischen Rechtsrahmen zu übernehmen.

"Diese Entscheidung der Kommission bedaure ich sehr", sagte der Minderheitenbeauftragte Johannes Callsen in Kiel. "Für die Minderheitenrechte in Europa wäre es ein wichtiges Signal gewesen, wenn sich die EU klarer zu ihrer Verantwortung für die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa bekannt hätte."

In Schleswig-Holstein haben sich die Landesregierung und das Parlament seit Jahren für diese Initiative eingesetzt. Ende Dezember vergangenen Jahres hat Ministerpräsident Daniel Günther sich in einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für eine Umsetzung dieser Anliegen auf europäischer Ebene eingesetzt. "Damit würde eine Verbindlichkeit des Minderheitenschutzes erreicht, der für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gilt und die Mechanismen der beiden völkerrechtlichen Verträge des Europarats, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, sinnvoll ergänzt", warb Günther in seinem Schreiben.

"Nun kommt es darauf an, die wichtigen Anliegen der MSPI auf andere Weise zu unterstützen", sagte der Minderheitenbeauftragte Callsen. "Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die von der Kommission genannten Möglichkeiten auch tatsächlich einen Nutzen für die Angehörigen der nationalen Minderheiten und die Sprecherinnen und Sprecher der Regionalsprachen entfalten können."

Die Mitteilung der Kommission im Internet: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_82

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