KIEL. Die Landesregierung hat den schleswig-holsteinischen Landtag gebeten, dem Verkauf der Beteiligungen an der HSH Nordbank AG zuzustimmen. "Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass es für das Land die beste Option ist, um mit den Altlasten der Vergangenheit so vermögensschonend wie möglich umzugehen"
, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (26. April) im Landtag. "Nun haben wir die Chance, einen Schlussstrich zu ziehen."
Das Engagement des Landes am Finanzmarkt sei sehr teuer für die Steuerzahler geworden, sagte Günther weiter. Nun sei der Verkauf der HSH Nordbank für das Land die wirtschaftlichste Möglichkeit. Er dankte dem Management und den Beschäftigten der Nordbank für ihr Engagement in den vergangenen Jahren, einen erfolgreichen Verkauf und die Restrukturierung der Bank zu erreichen. "Ich wünsche mir, dass es gelingt, die neuen Besitzer von den Stärken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Kiel zu überzeugen"
, so der Regierungschef.
Vorausgegangen war die gemeinsame Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages der Regierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs im Februar dieses Jahres. Bei den Käufern handelt es sich um Cerberus European Investments LLC, J.C. Flowers & Co. LLC, GoldenTree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K. Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro für 94,9 Prozent der an der HSH Nordbank gehaltenen Aktien vor.
Der Vollzug des Kaufvertrags, das so genannte "Closing", erfordert die Zustimmung des Landtags und der Bürgerschaft in Hamburg. Weitere Voraussetzungen sind zudem die Genehmigung der Kartellbehörden und die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht sowie die Beendigung der 2009 übernommenen sogenannten Sunrise-Garantie, mit der die Länder im Umfang von zehn Milliarden Euro für Verluste aus den Altgeschäften der früheren HSH Nordbank haften. Der Kaufpreis kann sich verringern, wenn die Länder nach abschließender Überprüfung weniger als die volle Garantiesumme auszahlen. Für die vorzeitige Beendigung und Auszahlung der Garantie erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100 Millionen Euro. Durch den Fortbestand der Bank werden die Risiken aus der Gewährträgerhaftung für die Länder reduziert.
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