Daniel Günther
Ministerpräsident
Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz, Zukunftsstrategie und zentralen politischen Schwerpunkten der Landesregierung.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die vergangenen zweieinhalb Jahre sind von Herausforderungen geprägt gewesen, wie wir sie uns alle zu Beginn dieser Legislaturperiode so geballt nicht vorstellen konnten:
Ein Krieg in Europa, eine Energiekrise, eine anhaltende Migrationsbewegung, eine Jahrhundertsturmflut und die Nachwirkungen der Pandemie.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns nicht nur ein neues sicherheitspolitisches Denken abverlangt, er hat auch zu einer Energiekrise geführt, mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes.
Alleine nach Schleswig-Holstein sind über 40.000 Menschen geflohen. Familien, Unternehmen und Kommunen sind aus unterschiedlichen Gründen an ihre sozialen und wirtschaftlichen Belastungsgrenzen gebracht worden.
Hinzu kamen die wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen, die gestörte Lieferketten, steigende Kosten und Unsicherheiten mit sich brachten. Und schließlich stehen wir als Gesellschaft vor der Aufgabe, Integration, Digitalisierung und Klimaschutz nicht nur zu fordern, sondern aktiv zu gestalten.
Und dafür braucht es neben Entschlossenheit einen Gestaltungsanspruch und einen positiven Blick auf die Zukunft Schleswig-Holsteins. Das ist es, was diese Regierung verbindet.
Schwarz-Grün hat bewiesen, dass es auch in krisenhaften Zeiten die Zukunft Schleswig-Holsteins gestaltet. Trotz knapper finanzieller Mittel haben wir bedeutende Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Klimaschutz und Energiesouveränität. Damit sorgen wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und unser Land hat gezeigt, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten. Während der verheerenden Oktobersturmflut 2023 haben an der Ostseeküste zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vor Ort Tag und Nacht zusammengestanden und sich gegenseitig bei den ersten Aufräumarbeiten unter die Arme gegriffen.
Es kam zu großen Schäden an Deichen, touristischer Infrastruktur und privaten und gewerblichen Sachwerten.
Das Land hat hier die Akteure vor Ort beim Wiederaufbau unterstützt und Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bewiesen. Künftig wird der Küstenschutz in Zeiten des Klimawandels von immer größerer Bedeutung werden für das Land zwischen den Meeren.
Unsere Politik setzt darauf, dass Schleswig-Holstein ein Ort der Ideen und Innovationen ist und in mancher Hinsicht auch ein Modell für ein nachhaltigeres, smarteres, dynamischeres Deutschland.
Die Voraussetzungen sind besser, als sie oft dargestellt werden. Wir haben nicht nur mit zwei Küsten einen geografischen Vorteil, der uns Zugang zu den Weltmeeren verschafft.
Wir sind außerdem das Land der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Standort für die Technologien der Zukunft. Schleswig-Holstein ist zugleich ein Land mit einem starken Mittelstand, findigen Unternehmen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Vor allem ist Schleswig-Holstein ein Land, das geprägt ist von Zusammenhalt und dem festen Willen, die Dinge zum Besseren zu verändern. Diese Haltung hat uns durch die vergangenen Krisen getragen, und sie wird uns auch in Zukunft tragen.
Denn wenn uns eines die vergangenen Herausforderungen gelehrt haben: Schleswig-Holstein kann mehr, als es sich manchmal selbst zutraut.
Unsere norddeutsche Bescheidenheit ehrt uns, doch wir sollten unsere Fähigkeiten, unsere Ideen und unseren Mut nicht unterschätzen.
In der Energiekrise haben wir bewiesen, dass wir widerstandsfähig und innovativ sind. In Rekordzeit haben wir den Weg geebnet für ein LNG-Terminal; wir haben mit Unternehmen, Kommunen und der Wissenschaft nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Lösungen gefunden.
Auch unsere Beharrlichkeit zahlt sich allmählich aus: Dank unseres jahrelangen Einsatzes sinken die Netzentgelte ab 2025 spürbar in unserem Land.
Damit profitieren Menschen und Wirtschaft von dem deutlichen Zuwachs der Erneuerbaren. Das ist gut für die Akzeptanz der Energiewende.
Es gibt weitere Beispiele: Vom Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Glasfaser bis hin zur sozialen Wohnraumförderung – beides liegt auf Rekordniveau in Deutschland. Schleswig-Holstein beweist auch mit knappem Budget, dass man Weichen stellen und aus Krisen gestärkt hervorgehen kann.
Indem wir eine Politik machen, die Innovationen ermöglicht in der Wirtschaft, im Klimaschutz, in der Bildung. Die sich Schleswig-Holsteins geografische, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Stärken zunutze macht. Die Schwerpunkte klug setzt.
Wenn wir heute auf zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit blicken, dann will ich einige langfristig bedeutsame Richtungsentscheidungen nennen. Vor allem will ich auf ein Schleswig-Holstein verweisen, das Ideen entwickelt, seine Chancen nutzt und die Zukunft gestaltet und den Menschen Sicherheit bietet.
Dieses Sicherheitsgefühl ist so wichtig. Für uns hat die Innere Sicherheit Priorität.
Ich bin dem Landtag dankbar, dass er den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft einstimmig vorangebracht hat, um die Landespolizei zu stärken.
Die Landesregierung hat aktuell ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Es umfasst neue, zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um die Ermittlerinnen und Ermittler zu unterstützen.
Die geplanten Maßnahmen werden nun schnell umgesetzt.
Mit der neuen Cyberabteilung wappnen wir uns besser gegen digitale Angriffe. Polizei und Justiz werden insgesamt weiterhin personell gestärkt und besser ausgestattet. Das ist ein wichtiges Signal an die dort Beschäftigten, an diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, und alle Menschen im Land.
Auf Versorgungs- und Energiesicherheit zahlt ein, dass wir das Energiewendeland Deutschlands sind. Kein anderes Bundesland kann auf eine vergleichbare Bilanz blicken: Wir erzeugen rechnerisch über 200 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien.
Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig zentraler Standortvorteil für unser Land. Hier verbinden sich Ökonomie und Ökologie auf beste Weise.
Während viele Regionen in Deutschland noch immer darum ringen, ihre Energieversorgung klimafreundlich zu machen, haben wir unsere Infrastruktur für erneuerbare Energien konsequent ausgebaut.
Wir haben den Ausbau der Windenergie auf Rekordniveau gehalten. Allein im vergangenen sind in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt in Betrieb gegangen: Das waren 33 Prozent aller neuen Windkraftanlagen in Deutschland. Weitere 2,7 Gigawatt sind bereits genehmigt und können in den kommenden Monaten zugebaut werden.
Die Solarenergie nimmt bei Freiflächenprojekten und Dachanlagen ebenfalls kräftig Fahrt auf.
Auch mit der Produktion von grünem Wasserstoff wird Schleswig-Holstein die Grundlage legen für klimaneutrale Industrie und Mobilität.
Schleswig-Holstein arbeitet in allen Bereichen konsequent daran, Deutschlands Modellregion für die Energienutzung von morgen zu sein.
Unser Ziel ist klar: Schleswig-Holstein wird seinen natürlichen Standortvorteil nutzen und die Kapazität seiner erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dabei setzen wir auf eine Kombination der Energiequellen: Wind- und Solarenergie, Biogasanlagen und Geothermie wollen wir in einem integrierten Energiesystem vereinen.
Beim grünen Wasserstoff stärken wir das Netz aus Wasserstofftankstellen, unterstützen Forschungsprojekte und fördern die Anbindung energieintensiver Industrien.
So wächst eine Infrastruktur, die uns nicht nur zum Energieproduzenten macht, sondern auch zum Exporteur von klimafreundlicher Technologie.
Und ich bin überzeugt, dass wir in Europa und Deutschland eine eigene Batteriezellproduktion brauchen. Wenn in der EU die Rahmenbedingen dafür stimmen, dann kann auch die grüne Batteriefertigung bei Heide erfolgreich sein und zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Klimaschutz bei uns zusammenkommen.
Ja, Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, bergen Risiken. Aber wir gehen diesen mutigen Weg weiter, weil wir daran glauben, dass die Menschen es in Schleswig-Holstein dadurch in 20, 30 Jahren besser haben als heute.
Ein weiteres Beispiel ist unser Einsatz für die Wärmewende. Mit unseren Programmen helfen wir Kommunen und privaten Haushalten beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Etwa bei der kommunalen Wärmeplanung, an der viele Orte in unserem Land intensiv arbeiten.
Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, weil die Wärmewende nur gelingt, wenn sie von den Kommunen mitgetragen wird. Deshalb stellt das Land bis zu 2 Milliarden Euro Bürgschaften für kommunale Wärmenetze bereit.
Das ist auch richtig, denn Schleswig-Holstein soll bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland Deutschlands sein. Dieses Ziel ist unsere Richtschnur für das Klimaschutzprogramm 2030, für weitere politische Entscheidungen, wirtschaftliche Strategien und gesellschaftliche Anstrengungen. Das Ziel ist enorm anspruchsvoll, doch es ist zugleich eine einzigartige Chance.
Sofern wir Klimaneutralität nicht nur als ökologische Notwendigkeit begreifen, sondern vielmehr als wirtschaftliche Groß-Chance. Und in diesem Verständnis – auch das ist ein Standortvorteil – sind wir in Schleswig-Holstein weiter als viele andere. Bei uns entsteht die klimaneutrale Wirtschaftswelt von morgen.
Ich bin deshalb sehr optimistisch, dass es uns in den kommenden Jahren gelingt, viele energieintensive Unternehmen hier anzusiedeln. Weil sie bei uns technologisch und ökonomisch den Schritt ins klimaneutrale Zeitalter machen können – als erste, vor allen anderen. Ein klarer Wettbewerbsvorteil!
Und da bin ich ganz bei Professor Schularick, dem Direktor unseres Instituts für Weltwirtschaft: Das müssen nicht unbedingt Stahlkonzerne sein. Es werden auch Unternehmen ihren Weg in den Norden finden, die grüne Energie für ihre großen Rechenzentren brauchen, weil sie mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
Auch grüner, nachhaltiger Tourismus wird angesichts des Klimawandels eine Wachstumsbranche sein und bleiben, lautet eine weitere Prognose des IfW. Dazu passt sehr gut, dass wir mit dem Aktionsplan Ostseeschutz neue Maßstäbe im maritimen Naturschutz setzen, um das Meer als Natur- und Erholungsort zu erhalten.
Weil Klimaneutralität permanent auf Innovationen angewiesen ist, fördern wir Forschungsprojekte, die auf klimaneutrale Produktionsweisen setzen, etwa im Bereich der Wasserstofftechnologie oder bei CO₂-neutralen Baustoffen.
Ein weiterer Innovations-Schwerpunkt ist auch hier die Digitalisierung. Mit ihr werden Prozesse effizienter und ressourcenschonender. Schleswig-Holstein kommt hier in der Entwicklung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien eine Vorreiterrolle zu. Smarte Netze und Batteriesysteme, die eine stabile Energieversorgung sicherstellen, werden in Schleswig-Holstein weiterentwickelt und erprobt.
Nicht zuletzt kommt es beim Ziel der Klimaneutralität auf das Engagement aller Menschen im Land an. Deshalb werden wir von der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität bis hin zum Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung von Wohngebäuden die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen ermutigen und unterstützen, Teil dieser Zukunfts-Vision zu sein.
Wenn wir unser Ziel erreichen – und ich bin überzeugt, wir werden es – dann wird Schleswig-Holstein ein Land sein, dass vorbildhaft zeigt, wie ökologischer Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können.
Meine Damen und Herren,
wenn wir den Blick auf Schleswig-Holsteins Zukunft richten, dann ist absehbar: Der Bereich Wehrtechnik wird weiter wachsen.
Dieser Bereich ist – das sehen auch führende Ökonomen so – ein strategisch-wirtschaftliches Zukunftsfeld für Schleswig-Holstein.
Als Land zwischen zwei Meeren sind wir geografisch prädestiniert für eine führende Rolle in der maritimen Sicherheitstechnik. Wir haben die erforderliche industrielle Basis und das Know-how.
Schleswig-Holstein ist und bleibt ein Zentrum für innovative Wehrtechnik. Mit Unternehmen, die sich auf Technologien wie Seeaufklärungsdrohnen, KI-gestützte U-Boot-Systeme oder neue Schutzmaterialien und autonome Systeme spezialisiert haben, tragen wir aktiv zur neuen Sicherheitsarchitektur Deutschlands und Europas bei.
Diese Technologien werden zunehmend nachgefragt – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich.
Es gehört zum Anerkennen neuer Realitäten dazu, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft hier künftig eine noch größere Rolle spielen wird. Der technologische Fortschritt in diesem Bereich ist gleichermaßen Beitrag zur Verteidigung wie wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Er sichert und schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze. Schleswig-Holstein wird Heimat für noch mehr Hochtechnologie, die unsere Sicherheit stärkt und von der wir wirtschaftlich profitieren. Mit Wohlstandsgewinnen und Steuereinnahmen, die wir zum Wohle aller einsetzen werden.
Zum Beispiel für bessere Bildung, bessere Straßen oder bessere Integration.
Unser Land hat gerade bei der Integration in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Vielfalt eine Stärke ist, wenn man sie aktiv gestaltet.
Bei allen Problemen, vor denen uns die irreguläre Zuwanderung stellt und die wir gemeinsam, EU, Bund und Länder, begrenzen müssen: Es gibt in der Migrationsdebatte auch gute Nachrichten.
Wenn wir auf die letzten fünf Jahre schauen, dann hat sich etwa die Zahl der Migrantinnen und Migranten verdoppelt, die in Schleswig-Holstein eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben.
Allein im vergangenen Jahr konnten über 2.000 Geflüchtete eine feste Anstellung aufnehmen. Das sind nicht nur beeindruckende Zahlen, es sind viele persönliche Erfolgsgeschichten. Als Fliesenleger, Lehrerin oder Pflegekraft helfen diese Menschen nun mit, unser Land am Laufen zu halten.
Unser Ziel ist es, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen und damit auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.
Wir unterstützen das in vielerlei Hinsicht. Mit dem vorgestern vorgestellten Maßnahmenpaket ermöglichen wir, dass geflüchtete Menschen deutlich schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die MPK hat hierzu in den letzten Tagen weitreichende Beschlüsse gefasst.
Unser Ansatz ist, Menschen von Tag eins aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Arbeit zu bringen.
Unser Welcome-Center Schleswig-Holstein ist bereits ein erfolgreiches Beispiel, wie Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Es unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften und bietet Ankommenden Beratung, um ihnen den Einstieg in Beruf und Gesellschaft zu erleichtern.
Mit unserem Programm zur Sprachförderung helfen wir, dass Sprachbarrieren als Hindernis für die Integration abgebaut werden.
Schleswig-Holstein wird weiterhin die Teilhabe von Geflüchteten stärken. Von der Wohnungssuche bis zur Unterstützung bei Behördengängen. Das ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Deshalb werden wir auch die Sprachförderung für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. Wir stellen sicher, dass an Kitas und Schulen noch mehr für eine erfolgreiche Integration und Inklusion getan werden kann. Und wir schaffen neue Perspektiv-Kitas im Land.
Wir unterstützen 135 Perspektivschulen in besonders herausforderndem sozialen Umfeld, wobei wir erstmals auch Berufliche Schulen einbeziehen und dort insbesondere den Sprachunterricht stärken.
Außerdem haben wir einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen und verbessern die Lehrkräftebildung in der Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung.
Mit datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung haben wir die Qualität von Schule erhöht und erhöhen sie weiter. Wir bauen nicht nur KI-Professuren aus, wir bringen generell das Lernen in der digitalen Welt voran und stärken die Medienkompetenz.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einführung von Informatik für alle Schüler in der Sekundarstufe 1. Mit mehr Unterrichtszeit in Mathe und Deutsch und der verpflichtenden täglichen Lesezeit geben wir Kindern die besten Startchancen.
Mit dem neuen Kita-Gesetz sorgen wir für Verlässlichkeit für Eltern, sichern die Qualität der Betreuung, stärken die Fachkräfte und gewährleisten eine faire Finanzierungsaufteilung aller Beteiligten, ohne die Elternbeiträge zu erhöhen.
2025 stellen wir über 750 Millionen Euro für Kitas bereit – so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein. Zudem fördern wir jährlich 230 Kitas mit Sprach-Fachkräften, die Kinder beim Deutschlernen unterstützen.
Meine Damen und Herren,
die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin in Bildung, Infrastruktur und Soziales investieren.
Dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter verbessern.
Darum wollen wir unsere Verkehrs-Infrastruktur weiter verbessern. Das Sondervermögen IMPULS 2030 haben wir unter anderem dafür zu IMPULS 2040 weiterentwickelt.
Wir werden uns daneben beim Bund vehement für den Weiterbau der A20, für die A23 und für den Nord-Ostsee-Kanal einsetzen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie hier Prioritäten setzt.
Wo es in unserer Zuständigkeit liegt, setzen wir diese Prioritäten. Schleswig-Holstein setzt auf klimafreundliche Mobilität: Wir sind führend beim Einsatz von Akkutriebwagen und stehen bei der Elektrifizierung des ÖPNV damit auf Platz zwei der Flächenländer.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist zentral für die Wirtschaft im Land. Ebenso eine effiziente Verwaltung: Beim Pakt für Planungsbeschleunigung gehören wir in die Spitzengruppe der Länder, weil vereinfachen und beschleunigen das schnellste und günstigste Programm für mehr Wirtschaftswachstum ist.
Erhebliches Beschleunigungspotenzial sehen wir in der Digitalisierung. Zum Beispiel in Genehmigungs- und Planungsverfahren.
Aber nicht nur dort: In unserem Land ist der digitale Aufschwung spürbar, ob in der Verwaltung, der Wirtschaft oder der Wissenschaft.
Unser Land machen wir digital souverän und immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren von den vielen digitalen Verwaltungsleistungen.
Das ist Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung.
Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Prozesse wollen wir auch verschlanken und vereinfachen. Deshalb haben wir mit den Kommunen ein umfassendes Entbürokratisierungspaket mit 63 Einzelmaßnahmen vereinbart. Wir werden die Verwaltungsabläufe im Land effizienter gestalten.
In der Landwirtschaft konnten wir bereits Bürokratie verringern, in dem wir zu Vereinfachungen bei der Knickpflege, dem Düngerecht und dem Pflanzenschutz kommen.
Wirtschaft ist außerdem zum großen Teil Psychologie und deshalb geht es auch darum, unsere Stärken zu beschreiben und nach vorn zu stellen. Mit unseren Standort-Vorteilen haben wir beste Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Darüber müssen wir noch mehr sprechen.
Die Mehrheit der Unternehmen im Norden ist und bleibt jedenfalls optimistisch. Das zeigen jüngste Studien und Umfragen. Viele Betriebe stehen robust da und planen große Investitionen. Viele Firmen stellen mutig die Weichen für die Zukunft.
Und das unterstützen wir verlässlich. Wir haben auf Bundesebene 20 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingebracht, um die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu verbessern. Außerdem helfen wir mit dem Entwicklungsfonds Schleswig-Holstein beim Ausweisen und Erschließen von Gewerbeflächen.
Die Wirtschaft im Norden zeigt sich verhältnismäßig krisenfest. Wieder einmal erweist sich unsere klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft in SH als extrem resilient.
Das passt übrigens auch zu anderen Erhebungen: Die Deutschen sind wieder zufriedener. Sie sind wieder so zufrieden wie in den Zehner-Jahren.
So ist die Lebenszufriedenheit in diesem Jahr bei denen besonders gestiegen, die am meisten während Corona gelitten haben: Bei Alleinlebenden, Jugendlichen und berufstätigen Müttern.
Wir leben sogar gesünder: Der Alkoholkonsum sinkt und die Zahl derer, die in irgendeiner Art Sport machen, steigt kontinuierlich. Diesen Trend wollen wir mit unserer Strategie Sportland SH weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren,
mit Schwarz-Grün wird Schleswig-Holstein auch in den kommenden Jahren ein Land sein, das innovativ ist, in dem die Wirtschaft wachsen kann. Der Fokus liegt auf nachhaltigen Technologien, auf der Digitalisierung und der Stärkung des Mittelstands.
Dazu fördern wir die Gründungslandschaft.
Mit Investitionen in digitale Infrastrukturen und dem Entwickeln von Smart-City-Projekten legen wir die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Gerade im ländlichen Raum.
Mit Schwarz-Grün wird Schleswig-Holstein ein Land bleiben, in dem es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Die Wohnraumförderung ist daher eines der zentralen Themen unserer Regierungsarbeit.
Ein Zuhause zu haben, ist ein Grundbedürfnis. Die eigenen vier Wände sind Voraussetzung für soziale Sicherheit und Lebensqualität.
Schleswig-Holstein wird darum seine erfolgreiche Wohnraumoffensive fortsetzen, um Wohnen bezahlbar und nachhaltig zu gestalten.
Mit einem Rekordbudget von 1,6 Milliarden Euro bis 2026 sorgen wir für dringend benötigten Wohnraum und für mehr soziale Sicherheit und Zusammenhalt im Land.
Unser Ziel ist es, alle Neubauten bis 2030 klimafreundlich und nachhaltig zu errichten. Gleichzeitig geht es um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Bestandsbauten und eine energetische Sanierung mit Augenmaß. Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz müssen vereinbar bleiben, das bleibt eine große Aufgabe in den kommenden Jahren.
Ich bin sicher, dass uns auch das miteinander gelingen wird.
Meine Damen und Herren,
gleiches gilt für die Haushaltskonsolidierung. Wir setzen Schwerpunkte, entbürokratisieren und investieren. Alle Ressorts haben sich der schwierigen Aufgabe gestellt, zu priorisieren. So können wir im kommenden Jahr um weitere über 200 Millionen Euro konsolidieren, so dass wir mittlerweile bei 317 Millionen Euro sind.
Auch wenn uns die vergangenen Jahre vor viele Herausforderungen gestellt haben, so haben sie doch eines gezeigt: Vieles ist möglich, wenn wir entschlossen handeln und gemeinsam anpacken.
Es geht darum, dass Schleswig-Holstein auch in Zeiten knapper Haushalte ein Land für Ideen und Aufbruch bleibt. Mut, Innovation und Zusammenhalt sind hier zuhause – das sind gute Bedingungen, um auch in Krisen zu gestalten und Chancen zu nutzen.
Wir wissen doch, wie es geht. Von der Energiewende, die unser Land zum Vorreiter gemacht hat, über eine erfolgreiche Digitalisierung bis hin zum Zuwachs bei bezahlbarem Wohnraum und dem innovationsfreundlichen Klima – Schleswig-Holstein kann in vielen Bereichen Erfolge vorweisen.
Wir werden auf diesen Erfolgen aufbauen. Die nächsten Jahre werden dafür entscheidend sein.
Die Geschichte zeigt: Wir sind in Schleswig-Holstein immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam handeln. Dieser Zusammenhalt, dieser Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern, hat uns weit getragen – darauf wird es auch in Zukunft ankommen.
Ich lade deshalb alle im Land ein, mit Zuversicht, Tatkraft und Kreativität Teil dieser Entwicklung zu sein. Ob in der Nachbarschaft, im Unternehmen, in der Schule oder im Verein:
Gemeinsam können wir Schleswig-Holstein als Land voranbringen, in dem andere gerne arbeiten und leben würden.
Weil wir in Schleswig-Holstein beweisen: Nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt gelingen hier gemeinsam!
