Daniel Günther
Ministerpräsident
Rede des Regierungschefs in der Haushaltsdebatte zur zweiten Lesung.
Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
anspruchsvolle Zeiten erfordern kraftvolles Handeln.
Wir stecken in herausfordernden Zeiten. In diesem Haus haben wir Lockdowns und Rettungsschirme beschlossen. Wir mussten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den drohenden Energiemangel reagieren. Auch die Inflation und die Folgen des Klimawandels beschäftigen uns hier immer wieder.
Das alles spiegelt sich in diesem Haushalt natürlich wider.
Dem tragen wir als Koalition Rechnung.
Doch dieser Haushalt ist kein Krisen-Haushalt.
Dieser Haushalt ist ein Chancen-Haushalt!
Er ist auf die Zukunft ausgerichtet, weil Schwarz-Grün ein verlässliches Zukunftsbündnis ist.
Wir investieren mutig, verantwortungsbewusst und vorausschauend. In die Bildung, in Innovationen und Infrastruktur, in unsere Sicherheit und die staatliche Handlungsfähigkeit.
Rund 1,7 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt damit 10,6 Prozent. Die Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich rund 2,3 Milliarden Euro, das sind rund eine Viertel-Milliarde mehr als im Vorjahr.
Wir wollen mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt die Chancen für unser Land, für die Menschen in Schleswig-Holstein ergreifen. Chancen, die sich uns auch – und gerade – in diesen bewegten Zeiten bieten.
Dazu gibt uns dieser Haushalt die Mittel in die Hand.
Meine Damen und Herren,
die großen Veränderungen unserer Zeit sehen und erleben alle von uns; wir spüren den Wandel, in dem wir als Gesellschaft inzwischen mittendrin sind.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien, die Förderung Künstlicher Intelligenz, der Umgang mit dem Fachkräftemangel, die sicherheitspolitische Zeitenwende:
All das prägt auch Schleswig-Holstein.
Wir werden – und das ist unser gemeinsames Ziel als Koalition – gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen. Dafür müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Und das tun wir mit diesem Haushalt.
Das tun wir. Wir packen das an. Und entwickeln unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland weiter.
Unser Ziel ist, dass die Menschen weiterhin gut in Schleswig-Holstein leben, dass sie gerne hier leben – ob in der Stadt oder auf dem Land. In einem resilienten und leistungsfähigen Schleswig-Holstein.
Dafür ergreifen wir die Chancen, die uns der Wandel bietet. Wir sorgen dafür, dass die Investitionen bei den Menschen ankommen.
Ein klarer Fokus dieses Haushalts liegt auf der Energiewende und der klimaneutralen Wirtschaft. Hier besteht für unser Land ein enormes Potenzial für neue Wertschöpfung.
Allein für diesen Bereich planen wir rund 200 Millionen Euro ein, die aus den Einnahmen der Auflösung der HSH Portfoliomanagement stammen.
Wir unterstützen damit zukunftsweisende Innovationen wie das grüne Wasserstoffprojekt "HySCALE100" in Heide, für das wir in diesem Jahr 15 Millionen Euro einsetzen.
Wir fördern die Bürgerenergie, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Wärmewende in unseren Städten und Gemeinden.
Denn es geht uns – das will ich betonen – nicht allein um die strahlenden Groß-Projekte wie Northvolt.
Es geht uns genauso auch um den mittelständischen Dachdecker, der Solar-Panele auf Dächern montiert. Es geht uns um die Elektrikerin, die die Panele anschließend ans Netz bringt. Es geht uns um die Heizungs-Installateure, die Wärmepumpen einbauen.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie alle sollen, sie müssen den Wandel mitgestalten. Sonst wird das nichts. Und sie sollen natürlich davon profitieren. Das ist unser Ziel, darauf richten wir Programme und Investitionen aus.
Natürlich brauchen wir dafür auch Fachkräfte. Auch aus dem Ausland. Die sprechen wir ganz gezielt mit unserem Welcome-Center an.
Außerdem entwickeln wir unsere Fachkräfteinitiative beständig weiter. Es muss uns viel besser gelingen, noch mehr Menschen von den neuen Chancen zu überzeugen, die sich ihnen bieten.
Wer sich heute für eine Ausbildung in einem gefragten Beruf entscheidet, hat glänzende Perspektiven! Dem stehen wirklich alle Türen offen.
Das müssen wir jungen Menschen deutlich aufzeigen!
Es ist einerseits schön, dass gerade einige tausend junge Menschen bei uns BWL studieren. Wenn aber andererseits jedes Jahr nur rund 500 junge Menschen in Schleswig-Holstein eine Ausbildung im Bereich Klempnerei, Heizung, Sanitär und Klimatechnik anfangen, bilden sich hier die neuen Chancen noch nicht ausreichend ab.
Da setzt unser Institut für Berufliche Bildung an, weil entscheidend ist, dass wieder mehr Menschen handwerklich ausgebildet sind!
Nur mit genügend Fachkräften werden wir schnell klimaneutral. Nur so werden wir den damit verbundenen Wohlstand ins Land holen.
Das ist zentral für die Perspektiven Schleswig-Holsteins. Für die Perspektiven auch vor Ort in den Städten und Gemeinden, wo ein großer Teil der Arbeit erledigt werden muss.
Wir stecken in einer umfassenden Transformation, in der große Potenziale stecken, besonders für den ländlichen Raum.
Und da will ich mich an dieser Stelle auch mal sehr deutlich, mit der Haushaltspolitik der Opposition auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieser schwarz-grüne Haushalt trägt die klare Handschrift unserer erfolgreichen Finanzministerin Monika Heinold.
Und natürlich ist uns allen bewusst, wie groß die Herausforderung ist, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden. Das erfordert auch innerhalb eines Bündnisses Diskussionen, das ist ganz normal.
Sie fordern von uns Klarheit, wie die Landesregierung diesen Transformationsprozess finanziell stemmen möchte.
Lars Harms nehme ich ab, dass er einfach ehrlich die Meinung der Regierung wissen möchte.
SPD und FDP geht es dagegen um Show.
Christian Lindner steht für ein Sondervermögen nach dem anderen: Bundeswehr, Klima, Strom- und Gaspreisbremse und man muss sogar das Grundgesetz dafür ändern.
Doch hier bei der FDP klingt es immer so, als wäre Klimaschutz Wohlfühlpolitik. Für uns als Union und Grüne ist das Erreichen der Klimaziele nicht verhandelbar und die DNA dieser Regierung.
Und jetzt schauen wir mal auf den Oppositionsführer.
Der läuft seit Monaten durchs Land und erzählt den Menschen: Es sei alles zu wenig, was die Landesregierung macht.
Zitat: Es reicht hinten und vorne nicht, der Haushalt gibt keine Antworten auf die diversen Krisen. Der Oppositionsführer spricht von Wohlfühl-Populismus.
Würde er stattdessen regieren, dann würde in ganz anderen Dimensionen investiert. Ob in Krankenhäuser, Schulen – ganz egal. Geben Sie ihm ein Stichwort – er hängt eine Null dran.
So macht er das im Prinzip mit jeder Schwarz-Grünen Initiative: Er hängt einfach eine Null dran. Ganz konsequent. Zuletzt bei der KI-Förderung. Aus unseren 60 Millionen werden bei der SPD 600 Millionen, die sie investieren würden.
Mich erinnert das sehr an die "Weltbanker" der HSH Nordbank Anfang des Jahrtausends. Da fehlt jegliches Maß und Mitte.
Und weil die Weltbanker der SPD das seit dem Beginn der Legislaturperiode so machen, habe ich das mal zusammengezählt:
Ihre Ankündigungen belaufen sich in Summe auf 3,6 Milliarden, inklusive der Kliniken auf 4,4 Milliarden – und dann wollen sie auch noch mindestens 10,5 Milliarden für einen Klima-Transformationsfonds einsetzen.
Macht knapp 15 Milliarden Euro.
Die SPD würde also den Haushalt annähernd verdoppeln!
Das heißt im Umkehrschluss: Es müsste doch auch entsprechende Anträge der Opposition geben, mit denen uns dieser Haushaltsentwurf um die Ohren fliegen müsste. Mit einer krachenden Neuverschuldung, jenseits jeglicher Verfassungsmäßigkeit.
Nur habe ich die nirgends gefunden.
Was findet sich tatsächlich von den großen Tönen der SPD im Haushalt wieder? Da wurden nur Anträge für rund 210 Millionen Euro gestellt.
Da fehlt doch ’ne Null!
Wie seriös ist das denn bitte? Wo sind denn ihre Versprechungen hin, mit denen Sie durchs Land ziehen?
Sorry, aber wenn schon schwarz-grüne Investitionen lediglich "Politik-Simulation" sein sollen, dann scheitern Sie bereits am ersten Level.
Wissen Sie, woran ich bei dieser Art von Politikstil denken muss? Bei Lebensmitteln wählen Verbraucher einmal im Jahr die Mogelpackung des Jahres und prämieren sie mit dem "goldenen Windbeutel".
Der Preis für die dreisteste Politik-Mogelpackung würde hochverdient an Sie gehen. Das ist wirklich Windbeutel-Politik: Dick aufblasen, aber dann wenig Inhalt liefern. Nur heiße Luft.
Das sieht man hervorragend in der Krankenhaus-Diskussion. Diese und die vorherige Koalition haben doch überhaupt erst angefangen, in Krankenhäuser zu investieren.
Seit 2017 haben die Regierungen mit CDU-Beteiligung jedes Jahr mehr Krankenhaus-Investitionen geleistet als die vorherige Albig-Regierung.
Wie glaubwürdig ist es, sich zum Retter der Geburtenstationen aufzuspielen, wenn in der eigenen Amtszeit als Chef der Staatskanzlei mehr Geburtenstationen schließen mussten als in den 25 Jahren zuvor?
Was unseren notleidenden Kliniken wirklich helfen würde: Wenn die SPD ihrem eigenen Gesundheitsminister in Berlin Dampf macht, damit die versprochenen Hilfs-Milliarden endlich ankommen. Nicht mal 350.000 Euro haben bisher unsere Krankenhäuser erreicht!
Das ist nicht mal einen Windbeutel wert; das ist Politik, die in jeder Simulation direkt zum "Game Over" führt.
Meine Damen und Herren,
Schwarz-Grün hält Maß und Mitte. Wir kümmern uns um die elementaren Dinge des Lebens, um die Daseinsvorsorge.
Dazu gehört die Sicherheit. Wir stärken Staatsanwaltschaften und die Polizei.
Dazu gehören die Schulen. Wir stellen mehr Lehrerinnen und Lehrer ein.
Dazu gehört die Verwaltung, denn auf die Handlungsfähigkeit eines Staates muss gerade in Krisenzeiten Verlass sein.
Knapp 1.750 zusätzliche Stellen für Schulen, Polizei, Justiz, Steuerverwaltung, und im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschließen wir mit diesem Haushalt.
Selbstverständlich lassen wir unsere Kommunen auch nicht hängen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Das ist ein großes Thema vor Ort, das wissen wir. Dass der Bund sich immer noch nicht stärker engagiert, ist frustrierend.
Es geht ja schon länger, dass der Bund sich immer weiter aus der Verantwortung zieht. Ob bei den Geflüchteten, den Sprach-Kitas oder dem Breitband-Ausbau.
Alle Ministerpräsidenten kritisieren das, gleich welcher Partei.
FDP und SPD kritisieren es hier im Landtag. Ich frage mich immer, in wessen Auftrag tun sie das? Wir sind doch alle von den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gewählt worden, die Landesinteressen zu vertreten.
Ich werde jedenfalls nicht müde, diese gegenüber dem Bund zum Ausdruck zu bringen. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden.
In der Zwischenzeit ist es umso wichtiger, dass wir als Land ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Deshalb haben wir mit dem Haushalt die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits mit 347 Millionen Euro geplant.
Damit helfen wir unter anderem bei der Unterbringung Geflüchteter und sorgen dafür, dass ukrainische Kinder unterrichtet werden.
Verlässlich an der Seite unserer Kommunen sind wir auch im Wohnungsbau. Für die Soziale Wohnraumförderung stehen in den kommenden vier Jahren so viele Mittel bereit, wie nie zuvor. Für Einheimische, für Geflüchtete.
Bis 2026 sind für den Bau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein mehr als eine Milliarde Euro an Fördermitteln verfügbar.
Mit der Nachschiebeliste haben wir viele Investitionen nochmals erhöht: weil auf Schwarz-Grün Verlass ist.
Die Herausforderungen sind groß. Ich bin dankbar, in welchem gemeinsamen Geist wir uns diesen stellen. Danke, für dieses hervorragende Miteinander!
Meine Damen und Herren,
wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen. Zum Beispiel, indem wir bei der Krankenhaus-Finanzierung den Investitions-Zuschuss erhöhen.
Wir begegnen mit unserem ersten schwarz-grünen Haushalt den Krisen dieser Zeit und sorgen für wichtige Investitionen in die zentralen Vorhaben unserer Landesregierung.
Wir machen Schleswig-Holstein noch sicherer, digitaler und nachhaltiger. Wir packen die Herausforderungen an und investieren in unsere Kernziele.
Stabilität, Innovation, Klimaneutralität – das ist der schwarz-grüne Anspruch und dem werden wir mit diesem Haushalt gerecht.
Mit uns bleibt Schleswig-Holstein im Spiel, erreicht es die nächsten Level.
