Kurzvorstellung

Im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) ist der Name Programm: In vier Fachabteilungen und einer Abteilung für zentrale Dienste kümmern sich rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um diese Themen. Zum nachgeordneten Bereich gehört der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr und auch das Amt für Planfeststellung Verkehr ist dem Ministerium zugeordnet.

Ansprechpartner für die Referendarausbildung im Haus

Abteilung VII 1 Zentrale Dienste
Referat VII 10 Personal, Organisation, Fortbildung

Anke Schlüter (VII 1013)

Bewerbungsverfahren

Die Bewerbung soll enthalten:

• die Nennung des genauen Zeitraums der gewünschten Stationszeit
• den Hinweis, ob Pflichtstation und/ oder Wahlstation
• die Angabe von drei Wunschreferaten als mögliche Ausbildungsstelle
• die Angabe der bisher abgeleisteten Stationen im Referendariat unter Nennung der konkreten Ausbildungsstelle
• die Angabe der Durchschnittsnote der ersten Staatsprüfung sowie Nennung des gewählten Schwerpunktbereichs.

Aufgrund der hohen Nachfrage bitten wir Sie um eine möglichst frühzeitige Bewerbung, da das verfügbare Platz- und Raumkontingent beschränkt ist. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen per Email an die oben genannte Person.

Ausbildungsstellen

Referat VII 13: Justitiariat, Wirtschaftsordnungsrecht

Rechtsgebiete:
Zivil-, Strafrecht und öffentliches Recht, insbesondere mit Schwerpunkt im Verwaltungs- und Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz, Informationszugangs-, Datenschutzrecht sowie Gewerberecht, Schornsteinfegerrecht, Gaststättenrecht, Ladenöffnungszeitenrecht, Handwerksrecht, Gewerberechtliches Erlaubnisverfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammern. Fachaufsicht im Bereich des Wirtschaftsordnungsrechts

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit bei Rechtsetzungsvorhaben wie Landes- und Bundesgesetzen, sowie Verordnungen 
• Mitarbeit bei Erlassen im Bereich der Fachaufsicht 
• Rechtliche Bewertung von Fallfragen aus dem gesamten Geschäftsbereich des MWVATT 
• Teilnahme an Besprechungen mit anderen Referaten, Hausspitze und Externen 
• Halten von Aktenvorträgen 

Referat VII 14: Auftragswesen, Wettbewerbsrecht, Eichwesen, Versicherungsaufsicht, Preisaufsicht und Vergabekammer

Rechtsgebiete:
Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, EU-Beihilfenkontrollpolitik, Eichrecht, Versicherungswesen und -aufsicht, wirtschaftspolitische Angelegenheiten des Bank- und Kreditwesens, Preisaufsicht, Saubere Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz

Ausbildungsinhalte:

• Lösung vergaberechtlicher Rechtsfragen 
• Mitwirkung an Verfahren, mündlichen Verhandlungen und Entscheidungen der Vergabekammer
• Mitarbeit an Vermerken und Stellungnahmen zu sonstigen rechtlichen Fragen im Referat, insbesondere aus den Bereichen Vergabe-, Beihilfe- und Kartellrecht, Eichwesen, Versicherungsaufsicht, Preisrecht
• Unterstützung der Organisation und Koordinierung der Überwachung der Mindestziele nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz
• Mitarbeit an an Verordnungen der Landesregierung, sowie an Rechtsetzungsvorhaben des Landes oder des Bundes
• Einblicke in Verwaltungsabläufe und Bundesratsverfahren, Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen des Referates und der Vergabekammer.

Referat VII 21: Regional- und Strukturpolitik, EFRE, GRW, EU-Angelegenheiten

Rechtsgebiete:
EU-Recht allgemein, Regional- und Strukturförderungsrecht, Zuwendungsrecht

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Stellungnahmen und Vermerken zu einzelnen Vorgängen und Anfragen, auch aus anderen Ministerien, der kommunalen Ebene und aus der Wirtschaft
• Mitarbeit an Vorbereitungen für die Hausleitung
• Mitarbeit an Bundesratsvorgängen 
• Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung von Besprechungen zu allen Arbeitsgebieten des Referates, auch mit anderen Häusern und auswärtigen Gesprächspartnern
• Teilnahme an Bund-Länder-Sitzungen und Fachveranstaltungen 
• Rechtliche Bewertung von Fallfragen aus den oben genannten Rechtsgebiete

Referat VII 23: Branchen- und Industriepolitik

Rechtsgebiete:

Allgemeines Wirtschaftsrecht, unterschiedliche öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Rechtsgebiete, Steuerrecht

Ausbildungsinhalte:

• Erstellen von Bundesratsstellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben des Bundes oder der EU, Bewertung von Änderungsanträgen dazu 
• Stellungnahmen zu landesgesetzlichen Regelungen und Gesetzgebungsvorhaben 
• Fertigen rechtlicher Stellungnahmen für den Minister, Staatssekretär oder andere Abteilungen 
• Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen und Terminen des Ministers oder Staatssekretärs, z. B. Wirtschaftsministerkonferenz oder Unternehmensbesuch 
• Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen von Bund-Länder-Arbeitskreisen 
• Vorbereitung und Teilnahme an sonstigen Sitzungen und Terminen 
• Mündliche Berichte zu unterschiedlichen Rechtsfragen

Referat VII 43: Verkehrsrecht, Luftfahrt

Rechtsgebiete:
Luftfahrtrecht, (Straßen-) Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrerrecht, Berufskraftfahrerrecht, Straßenrecht, Straßenverkehrszulassungsrecht, Gefahrgutrecht, Güterkraftverkehrsrecht

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben (z. B. zu Vorhaben der EU, des Bundes, der Länder oder der Landesregierung) 
• Mitarbeit an Stellungnahmen zu rechtlichen Grundsatzfragen, z. B. für länderübergreifende Gremien wie die Verkehrsministerkonferenz und ihre Arbeitskreise 
• Rechtliche Beratung im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht 
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat

Referat VII 44: Häfen und Schifffahrt

Rechtsgebiete:
Hafen und Schifffahrtsrecht auf internationaler (IMO) europäischer, nationaler und Landesebene; Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Umweltrecht, Ordnungsrecht, Wasserstraßen und Wasserwegerecht), Zivilrecht, Strafrecht, Förderrecht

Ausbildungsinhalte:

• Erstellung von rechtlichen Gutachten im Rahmen der Zuständigkeiten des Referates, vor allem im Wasserwegerecht, Wasserstraßenrecht Schifffahrtsrecht und Ordnungsrecht, aber auch im Förderrecht zu aktuell relevanten rechtlichen Fragestellungen
• Selbstständige Bearbeitung und Mitarbeit bei der Erstellung und Änderung von Rechtsverordnungen oder Gesetzen 
• Mitarbeit an Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes und der EU 
• Vertretung des Referates bei Besprechungen mit Dritten 
• Vertretung des Referatsjuristen
• Vorortbesprechungen an Hafenstandorten in Schleswig-Holstein 
• Rechtliche Bewertung eingegangener Anfragen, z. B. der nachgeordneten Hafenbehörden, den Hafenbetreiber oder von Schifffahrtstreibenden
• Austausch mit Hafenbehörden, mit Hafenbetreibern und Schifffahrtstreibenden und mit Bundesbehörden über wirtschaftliche, technische und rechtliche Fragestellungen

Referat VII 45: ÖPNV, Eisenbahnen

Rechtsgebiete:
Allgemeines Eisenbahnrecht (AEG, ERegG, LEisenbahnG), Gesetze zur Finanzierung des Betriebs und der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze des Bundes und des Landes, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Regionalisierungsgesetz, ÖPNVG SH); Rechtsaufsicht über die Kreise und Kommunen im Bereich des ÖPNVs,Zuwendungs- Haushalts- und Vergaberecht; Vertragsrecht (insbesondere öffentlich-rechtliche Verträge und Ländervereinbarungen)

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben (z. B. zu Vorhaben der EU, des Bundes, der Länder oder der Landesregierung) 
• Mitarbeit an Stellungnahmen zu rechtlichen Grundsatzfragen, z. B. für länderübergreifende Gremien wie die Verkehrsministerkonferenz und ihre Arbeitskreise
• Mitarbeit an Schieneninfrastrukturprojekten wie z.B. den Ausbau der S-Bahn-Linien S4 und S21
• Mitarbeit bei der Neufassung bzw. Novellierung von Betriebs- bzw. Verkehrsverträgen
• Mitarbeit an Vorlagen für den Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie Begleitung in die Ausschusssitzungen
• Rechtliche Beratung zu Themen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
• Mitarbeit im Bereich der Rechtsaufsicht über die Kreise und Kommunen
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen (u.a. mit Eisenbahnunternehmen, anderen Bundesländern, dem Amt für Planfeststellung und dem Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein – NAH.SH); Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat; Halten von Aktenvorträgen, ggf. Hospitation in der NAH.SH GmbH

Referat VII 50: Aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarktförderung, Europäischer Sozialfonds

Rechtsgebiete:
Europarecht, Beihilferecht, Haushalts- und Zuwendungsrecht, Vergaberecht, Datenschutzrecht, ggf. Steuerrecht, Verwaltungsbehörde für den Europäischen Sozialfond

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit bei Stellungnahmen zu Rechts- und Grundsatzfragen der Arbeitsmarkt- und Strukturfondförderung 
• Unterstützung bei der Umsetzung und Verwaltung des Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Landesprogramms Arbeit 
• Erstellung, Prüfung und Abstimmung von Verfahrensbeschreibungen und Anweisungen 
• Rechtliche Beratung zu Förderfähigkeitsfragen im Landesprogramm Arbeit 
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat; Halten von Aktenvorträgen; 
• je nach Zeitraum: Teilnahme an einer Sitzung des Begleitausschusses bzw. an Jahresgesprächen mit der Europäischen Kommission

Amt für Planfeststellung Verkehr (APV, dem MWVATT zugeordnetes Amt)

Rechtsgebiete:
Fachplanungsrecht Straße (FStrG, StrWg-SH), Umweltrecht, Verfahrensrecht

Ausbildungsinhalte:

• Gutachterliche Bearbeitung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zulassungsentscheidungen im Rahmen der Zuständigkeiten des APV
• Mitwirkung in Anhörungsverfahren (u.a. Prüfung eingereichter Pläne, Bekanntmachung und Auslegung der Planunterlagen; Vorbereitung des öffentlich bekannt gemachten Erörterungstermins Erörterungstermine)
• Mitwirkung bei der Erstellung von Planfeststellungsentscheidungen (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, Freistellungsentscheidung)
• Mitwirkung bei der rechtlichen Beratung der Vorhabenträger zu Themen der Planfeststellung bzw. Plangenehmigung
• Unterstützung in Verwaltungsstreitverfahren
• Mitwirkung an gesetzgeberischen Entscheidungsprozessen
• Teilnahme an Sitzungen (u.a. mit Vorhabenträgern, Behörden, Projektmanagern)

Die Arbeit im APV ist gekennzeichnet von hoher Komplexität und Verantwortlichkeit. Die Zulassungsentscheidung v.a. von Großprojekten stellt hohe Anforderungen an alle hier tätigen Mitarbeiter/innen. Oft sind die Prozesse gekennzeichnet von großem (zeitlichen) Druck und erheblicher politischer Brisanz. Zugleich sind Rechts- und Verfahrensvorschriften sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung zu beachten. Dies kann in der Ausbildungsstation im APV besonders gut vermittelt werden.