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Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein

Mögliche Stationen für Rechtsreferendare

Letzte Aktualisierung: 04.10.2023

Kurzvorstellung

Im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) sind mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Es ist unter anderem für Fragen des Umweltschutzes und des Naturschutzes, aber auch für Fragen der Energiepolitik, der erneuerbaren Energien und der Reaktorsicherheit zuständig. Dazu gliedert sich das MEKUN in fünf Abteilungen. Neben einer allgemeinen Abteilung, der Abteilung 1, die sich mit Fragen von Nachhaltigkeit, der inneren Organisation, Personalverwaltung und rechtlichen Grundsatzfragen befasst, gibt es weitere vier Fachabteilungen: Abteilung 2 für Klimaschutz und Energiewende, Abteilung 3 für Technischen Umweltschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz, Abteilung 4 für Wasserwirtschaft, Boden- und Küstenschutz und die Abteilung 5 für Naturschutz.

Ansprechpartner für die Referendarausbildung

Abteilung Allgemeine Abteilung (V 1)
Referat Personal und Organisation (V 14)

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Mercatorstraße 3, 24106 Kiel

Bewerbungsverfahren

Das MEKUN stellt kein festes Kontingent an Plätzen zur Verfügung. Bei jeder Bewerbung wird individuell geprüft, ob freie Kapazitäten für eine Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare möglich ist.

Die Bewerbung soll enthalten:

  • Ihre Kontaktdaten inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse
  • die Nennung des genauen Zeitraums der gewünschten Stationszeit
  • den Hinweis, ob Pflichtstation und/ oder Wahlstation
  • die Angabe von drei Wunschreferaten als mögliche Ausbildungsstelle
  • die Angabe der bisher abgeleisteten Stationen im Referendariat unter Nennung der konkreten Ausbildungsstelle
  • die Angabe der Durchschnittsnote der ersten Staatsprüfung sowie Nennung des gewählten Schwerpunktbereichs.

Aufgrund der hohen Nachfrage bitten wir Sie um eine möglichst frühzeitige Bewerbung, da das verfügbare Platz- und Raumkontingent beschränkt ist. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen per E-Mail an die oben genannte Person.

Ausbildungsstellen

Referat V 10: Leitendes Justiziariat, fachübergreifende Rechtsangelegenheiten Innenrevision

Rechtsgebiete:
Grundsätzliche und übergreifende Rechtsangelegenheiten des Ministeriums; Rechtsangelegenheiten der Bereiche Umweltverträglichkeitsprüfung, Strategische Umweltprüfung, Umwelthaftungsrichtlinie der EU (Umweltschadensrecht), Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Vergaberecht, Informationszugangs- und Akteneinsichtsrecht, Dienst-, Arbeits- und Disziplinarrecht, Datenschutzrecht, Amtshaftungsrecht, Korruptionsprävention und Zuwendungsrecht

Ausbildungsinhalte:

  • Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben des Bundes und des Landes (u.a. Vorbereitung von Voten für den Bundesrat, Stellungnahmen gegenüber den Fachministerien auf Bundesebene, Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen oder Landesverordnungen)
  • Stellungnahmen zu rechtlichen Grundsatz- bzw. Einzelfragen betreffend die o.a. Rechtsgebiete
  • Rechtliche Beratung der übrigen Referate der Abteilung 1
  • Bearbeitung abteilungsübergreifender Rechtsetzungs- und sonstiger Vorhaben und Anfragen
  • Mitwirkung bei der Vertretung des Ministeriums in gerichtlichen Auseinandersetzungen für den Bereich der Abteilung 1
  • Teilnahme an Besprechungen und Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat

Referat V 21: Energiepolitik und Energierecht

Rechtsgebiete:
Rechtsfragen des Energiewirtschaftsrechtes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (u.a. EnSiG, EEG) sowie im allgemeinen Verwaltungsrecht, Regulierung der Strom- und Gasnetze, Grundsatzangelegenheiten und Einzelfragen zu Netzentgelten, der Netzstabilität und -reserve, Grundsatzfragen der Netzinfrastrukturentwicklung, Rechtsfragen des Strom- und Gasnetzausbaus, Transeuropäische Energieinfrastruktur, Teilnahme und Vorbereitung der Sitzungen des Beirats bzw. des Länderausschusses bei der Bundesnetzagentur

Ausbildungsinhalte:

  • innovative elektrische Energietechniken (insb. intelligente Stromnetze und die computergestützte Regelung von Energieflüssen)
  • Angelegenheiten der Windenergie (Off- und Onshore) sowie Wasserkraft
  • Grundsatzfragen der Energiepreise bzw. des Energiekartellrechts
  • Stakeholdermanagement Stromnetzausbau
  • Fortentwicklung, Umsetzung und Begleitung der landesinternen bzw. überregionalen Wasserstoffstrategie

Referat V 22: Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten

Rechtsgebiete:
Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten des Abfallrechts und des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes SH

Ausbildungsinhalte:

  • Mitarbeit bei der Bearbeitung von rechtlichen Fragestellungen im Bereich des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes
  • Mitarbeit bei der Bearbeitung von Angelegenheiten des Zuständigkeits- und Gebührenrechts im Rahmen der vorgenannten Rechtsgebiete
  • Mitwirkung bei der Vertretung des Ministeriums und des Landesamtes für Umwelt (LfU) bei gerichtlichen Auseinandersetzungen
  • Mitwirkung an Rechtsetzungsvorhaben auf Bundesebene im Rahmen der vorgenannten Rechtsgebiete (Gesetze, Verordnungen, untergesetzliches Regelwerk)
  • Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen

Referat V 23: Klimaschutz und Energiewende in Industrie und Gewerbe, Industriegebiet Brunsbüttel

Rechtsgebiete:
Energierecht auf Bundes- und Landesebene (z.B. EEG, EnWG, KSG, EWKG-SH), EU-Recht mit Schwerpunkt auf Beihilfen sowie Klima/Energie (z.B. AGVO, RED II/III, KUEBLL), punktuell auch Regional- und Strukturförderrecht

Ausbildungsinhalte:

  • Erstellen von Bundesratsstellungnahmen (fallweise auch von eigenen Bundesratsanträgen) im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben des Bundes oder der EU, Bewertung von Änderungsanträgen dazu
  • Stellungnahmen zu landesgesetzlichen Regelungen und Gesetzesvorhaben
  • Erarbeiten von Förderrichtlinien
  • Anfertigen rechtlicher Stellungnahmen für Minister, Staatssekretär oder andere Abteilungen
  • Vorbereitung von Sitzungen und Terminen des Ministers oder Staatssekretärs, z.B. Umweltministerkonferenz, fallweise auch eigene Teilnahme, z.B. bei Unternehmensbesuchen
  • Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen von Bund-Länder-Arbeitskreisen (z.B. Arbeitskreis Energie)
  • Vorbereitung und Teilnahme an sonstigen Sitzungen und Terminen
  • Mündliche Berichte zu unterschiedlichen Rechtsfragen
  • Teilnahme an referatsinterner Diskussion von energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Fragen aus SH-Sicht

Referat V 37: Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Abteilung V 3 

Rechtsgebiete:
Rechtsangelegenheiten des Atom- und Strahlenschutzrechts, Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen in atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - auch grenzüberschreitend, Rechtsangelegenheiten der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung, Vergaberecht, Informationszugangsrecht, Kostenrecht, Vertragsangelegenheiten, Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten des Immissionsschutzrechts, des Abfall-, des Chemikalien- und des Bergrechts

Ausbildungsinhalte:

  • Mitarbeit bei Prüfung und Beantwortung von Rechtsfragen der Aufsicht über die Kernkraftwerke und sonstige kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein sowie über Genehmigungsinhaber nach dem Strahlenschutzrecht, wie etwa Betreiber von Röntgenanlagen
  • Mitarbeit bei der Prüfung und Beantwortung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke und des Forschungsreaktors in Schleswig-Holstein, inklusive damit im Zusammenhang stehender Rechtsfragen der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Führen von Verfahren nach dem Informationszugangsrecht, inklusive Erstellen von Bescheiden
  • Mitarbeit beim Erarbeiten von Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes
  • Teilnahme an Besprechungen des Referates und innerhalb der Abteilung jeweils ggf. mit der Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse und dem Halten von Aktenvorträgen
  • Teilnahme an der Diskussion von Problemstellungen im Aufgabenbereich der Abteilung
  • Teilnahme an Besprechungen mit Antragstellern und Genehmigungsinhabern, Gelegenheit zur aufsichtlichen Besichtigung von Kernkraftwerken
  • Mitarbeit bei der Bearbeitung von Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung des Immissionsschutzrechts, des Abfall-, des Chemikalien- und des Bergrechts
     

Referat V 41: Rechtsangelegenheiten der Abteilung Wasserwirtschaft

Rechtsgebiete:
Grundsatzfragen des Wasserrechts, Grundsatzfragen des Wasserverbandsrechts (einschließlich Aufsicht), Grundsatzfragen des Bodenschutzrechts und der Altlasten einschließlich Gesetzgebung; allgemeine rechtliche Fragestellungen der Abteilung

Ausbildungsinhalte:

  • Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben (z.B. zu Vorhaben der EU, des Bundes, der Länder oder der Landesregierung) 
  • Mitarbeit an Stellungnahmen zu rechtlichen Fragestellungen aus der Abteilung 
  • Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat und in Fachreferaten 
  • Enge Zusammenarbeit mit Kollegen aus den (überwiegend naturwissenschaftlich geprägten) Fachreferaten 
  • Entwürfe von Schreiben des Ministeriums an Bürgerinnen un Bürger oder andere Behörden 
  • Teilnahme an Ortsterminen mit wasserrechtlichen Bezügen

Referat V 51: Rechtsangelegenheiten (des Naturschutzes), Gentechnik

Rechtsgebiete:
Naturschutzrecht, Grundsatzfragen des Nationalparkgesetzes, Gentechnikrecht

Ausbildungsinhalte:

  • Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben (Gesetze, Verordnungen) 
  • Mitarbeit an Verwaltungsvorschriften (Erlasse) 
  • Mitarbeit an Stellungnahmen zu rechtlichen Grundsatzfragen 
  • Rechtliche Beratung in Einzelfällen, sowohl im Hinblick auf fachrechtliche Fragen als auch auf allgemeines Verwaltungsrecht 
  • Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, ggf. auch an Gerichtsverhandlungen

Amt für Planfeststellung Energie (MEKUN - AfPE)

Rechtsgebiete:

Energierecht (EnWG), Umwelt- und Naturschutzrecht (UVPG, LUVPG, BNatSchG), Allgemeines Verwaltungsrecht (LVwG, VwVfG), Planungsbezogenes Besonderes VerwR, Genehmigungsverfahren (Planfeststellung, Plangenehmigung) von Energieversorgungsleitungen

Ausbildungsinhalte:

  • Bearbeitung von rechtlichen Fragestellungen im Bereich des Energierechts, Umweltrechts, Naturschutzrechts und allgemeinen Verwaltungsrechts
  • Ggf. Mitarbeit an Planfeststellungsbeschlüssen
  • Ggf. Teilnahme an Besprechungen des Amtes sowie mit Vorhabenträgern
  • Ggf. Teilnahme an Erörterungsterminen

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