Kurzvorstellung

Im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS) sind rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Das MIKWS hat ein sehr umfangreiches Themenfeld und gliedert sich in sechs Abteilungen. Neben einer allgemeinen Abteilung, der Abteilung 1, die sich mit Fragen der inneren Organisation, Personalverwaltung und rechtlichen Grundsatzfragen befasst, gibt es weitere fünf Fachabteilungen: Abteilung 3 - die Kommunalabteilung, Abteilung 4 - die Polizeiabteilung, Abteilung 5 für Bauen und Wohnen, Abteilung 6 für Landesplanung sowie die für Verfassungsschutz zuständige Abteilung 7.

Ansprechpartner für die Referendarausbildung

Abteilung Allgemeine Abteilung (IV 1)
Referat Personal Ministerium und nachgeordneter Bereich (ohne Polizei), Personalhaushalt (IV 13)

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen per E-Mail an:

Kontakt Rechtsreferendare

Bewerbungsverfahren

Die Bewerbung soll enthalten:

Ihre Kontaktdaten inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse

• die Nennung des genauen Zeitraums der gewünschten Stationszeit
• den Hinweis, ob Pflichtstation und/ oder Wahlstation
• die Angabe von drei Wunschreferaten als mögliche Ausbildungsstelle
• die Angabe der bisher abgeleisteten Stationen im Referendariat unter Nennung der konkreten Ausbildungsstelle
• die Angabe der Durchschnittsnote der ersten Staatsprüfung sowie Nennung des gewählten Schwerpunktbereichs.

Aufgrund der hohen Nachfrage bitten wir Sie um eine möglichst frühzeitige Bewerbung, da das Platz- und Raumkontingent beschränkt ist. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen per Email an den oben genannten Ansprechpartner.

Ausbildungsstellen

Referat IV 10: Innerer Dienst

Rechtsgebiete:

Arbeitsschutzrecht, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Bundes-Immissionsschutzgesetz, SGB VII und das berufsgenossenschaftliche Regelwerk.

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an arbeitsschutzrechtlichen Grundsatzfragen aus dem Ressort 
• Rechtliche Beratung in Angelegenheiten des arbeitsschutzrechtlichen Datenschutzes 
• Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat 
• Rechtliche Beratung im Rahmen der Übertragung von Unternehmerpflichten im Ressort 
• Rechtliche Beratung in Fragen der pflichtigen Wahrnehmung des Arbeitsschutzes auch durch Beschäftigte (Brandschutzhelfer, Ersthelfer, Sicherheitsbeauftragte etc.)
• Arbeitswelten der Zukunft. Bearbeitung von übergreifenden rechtlichen und sozialen Aspekten.

Referat IV 13: Personal und Personalhaushalt des Ministeriums und des zu- und nachgeordneten Bereichs (ohne Polizei)

Rechtsgebiete:
Beamtenrecht, Tarifrecht, Nebentätigkeitsrecht, Beurteilungsrecht, Laufbahnrecht, Personalakten- und Datenschutzrecht, Arbeitszeit- und Urlaubsrecht, Mutterschutz- und Elternzeitrecht

Ausbildungsinhalte:

• Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten und Einzelfragen im Bereich Personal
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen
• Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat
• Halten von Aktenvorträgen

Referat IV 15: Justitiariat, Disziplinarrecht, Interne Revision und Korruptionsprävention

Rechtsgebiete:
Prozessrecht, Arbeitsrecht, Dienstrecht, Beamtenrecht, besonderes Ordnungsrecht, Landesdisziplinarrecht, Grundsatzzuständigkeit für das Landespressegesetz und das Landesdisziplinargesetz, Sponsoring, Korruptionsprävention, Amtshaftung und Rückgriffsangelegenheiten, Staatsgebietsrecht, Rechtsfragen der Internen Revision, Hinweisgeberschutz

Ausbildungsinhalte:

• Prozessführung und Vertretung für das Ministerium, insbesondere Erstellung von Schriftsätzen in gerichtlichen Verfahren und Terminwahrnehmung vor den Verwaltungsgerichten (VG, OVG, BVerwG) und dem Arbeitsgericht
• Erstellung von Vermerken, Stellungnahmen und Rechtsgutachten
• Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachreferaten
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen
• Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats
• Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat
• Halten von Aktenvorträgen

Referat IV 16: Staats- und Verfassungsrecht, Normenprüfung, Verwaltungsverfahren, Statistik und Verkündungsblätter

Rechtsgebiete:
Staats- und Verfassungsrecht des Bundes und des Landes, Minister-, Abgeordneten- und Parlamentsinformationsgesetz, Rechtsförmliche Normenprüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen, Verwaltungsverfahrensrecht, Kostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Informationszugangsrecht, Hoheitszeichenrecht, Statistikwesen, Dienst- und Fachaufsicht über das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, Umsetzung des Zensus 2022, Schriftleitung des Gesetz- und Verordnungsblattes sowie des Amtsblattes für Schleswig-Holstein

Ausbildungsinhalte:

• Erstellung von Vermerken, Stellungnahmen und Rechtsgutachten 
• Begleitung von Gesetzgebungsverfahren (Bundesrat, Landtag, Normenprüfung) 
• Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachreferaten 
• Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats
  [nur Ausbildung in Wahlstation "Staat und Verwaltung" (§ 32 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 4 Buchst. a JAVO]

Referat IV 32: Kommunales Abgaben-, Beihilfe- und Vergaberecht, Enteignungsrecht

Rechtsgebiete:
Kommunales Abgabenrecht, kommunales Steuerrecht, Recht der Kur- und Fremdenverkehrsabgaben, Enteignungsrecht, Entschädigungsrecht, Recht der enteignungsrechtlichen Planfeststellungsverfahren, Vergaberecht, EU-Beihilferecht, Soldatenversorgungsgesetz

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben, insb. zum Kommunalabgabengesetz
• Teilnahme an Ortsterminen und Verhandlungen der Enteignungsbehörde in Besitzeinweisungs-, Enteignungs- und Entschädigungsfeststellungsverfahren
• Mitarbeit an Verfahren der Enteignungsbehörde
• Rechtliche Beratung und Erstellung von Gutachten in allen Rechtsgebieten des Referats und im Rahmen der Kommunalaufsicht
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen
• Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat
• Halten von Aktenvorträgen

Referat IV 35: Ordnungsrecht und Datenschutz

Rechtsgebiete:
Datenschutzrecht; Ordnungsrecht, unter anderem Versammlungsrecht, Gefahrhunderecht, Waffenrecht, Sonn- und Feiertagsrecht, Fundrecht, Sperrzeitrecht, Sittenaufsicht, sicherheitsrechtliche Fragen des Obdachlosen- und Badewesens; Personenstandswesen, Ehe- und Kindschaftsrecht, Namensrecht, Melde-, Pass- und Personalausweiswesen

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben des Bundes und des Landes
• Mitarbeit an Stellungnahmen zu Grundsatzfragen aller Rechtsgebiete im Referat
• Rechtliche Aspekte der Fach- und Rechtsaufsicht über kommunale Behörden im Aufgabenbereich des Referats
• Rechtsprüfung von Erlassen
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat
• Halten von Aktenvorträgen

Referat IV 36: Glücksspielwesen und Stiftungswesen

Rechtsgebiete:
Glücksspielrecht, Kommunalverfassungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Ordnungsrecht, Geldwäscherecht, Europarecht, Stiftungsrecht

Ausbildungsinhalte:

• Rechtliche Aspekte der Aufsichtstätigkeit und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Glückspielanbietern sowie Stiftungsaufsicht
• Rechtliche Aspekte der Fachaufsicht über kommunale Behörden im Bereich des Glücksspielrechts 
• Rechtsaufsicht über Spielbanken
• Rechtsaufsicht über Stiftungen  
• Bearbeitung von rechtlichen Fragestellungen bei der Antragsbearbeitung 
• Fachliche Zuarbeit für das Justiziariat in glücksspielrechtlichen und stiftungsrechtlichen Verfahren 
• Mitarbeit bei und Begleitung von Rechtssetzungsvorhaben der Länder oder der Landesregierung (Staatsverträge, Gesetze, Verordnungen etc.) 
• Bearbeitung von rechtlichen Fragestellungen des Glückspiel-, Geldwäsche- und Stiftungsrechts
• Fertigung von Stellungnahmen für Bundesrat, Landtag und EU-Angelegenheiten im Bereich Glücksspiel und Stiftungsrecht 
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat; Halten von Aktenvorträge

Referat IV 41: Recht (der Polizei), Kosten und Gebühren

Rechtsgebiete:
Recht der öffentlichen Sicherheit in Landes- und Bundesrecht, u.a. polizeirechtliche Eingriffsbefugnisse, Datenschutzrecht, Verfassungsrecht, Kostenrecht, Amtshaftungsrecht, Dienstrechtschutz, Beamtenrecht und Vertragsrecht

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben (z. B. zu Vorhaben der EU, des Bundes, der Länder oder der Landesregierung) 
• Rechtsprüfung bei Erlasserstellungen und -überarbeitungen 
• Mitarbeit an Stellungnahmen zu rechtlichen Grundsatzfragen insbesondere für länderübergreifende Gremien wie die Innenministerkonferenz und ihre Arbeitskreise 
• Erstellung, Prüfung und Abstimmung von Vertragsentwürfen die Polizei betreffend 
• Rechtliche Beratung in Angelegenheiten des (polizeilichen) Datenschutzrechts 
• Rechtliche Beratung in Rechtschutzangelegenheiten 
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat; Halten von Aktenvorträgen; je nach Kapazität Hospitation im Landespolizeiamt oder im Landeskriminalamt

Referat IV 52: Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht

Rechtsgebiete:
Baurecht, Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Städtebaurecht, Bauleitplanung; sowie Prozess- und grundsätzliche Rechtsangelegenheiten im Geschäftsbereich der Referate 52, 53 (Bautechnik, Bauwirtschaft, Vergabewesen) und 54 (Bauaufsicht, Landesbauordnung, Vermessung und Geoinformation)

Ausbildungsinhalte:

• Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten des Städtebaurechts im Zusammenhang mit der Bauleitplanung und des städtebaulichen Instrumentariums
• Unterstützung in grundsätzlichen Rechtsangelegenheiten des Städtebaurechts sowie Bearbeitung von Prozessangelegenheiten im Geschäftsbereich der Referate 52, 53 (Bautechnik, Bauwirtschaft, Vergabewesen) und 54 (Bauaufsicht, Landesbauordnung, Vermessung und Geoinformation)
• Überprüfung von Flächennutzungsplänen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BauGB
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat