Amtsgericht Schleswig : Thema: Gerichte & Justizbehörden

Ansprechpartner

Allgemeine Information zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 12 ff. der Datenschutz-Grundverordnung

1. Verantwortliche/r und behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist

Der Direktor des Amtsgerichts Schleswig
Lollfuß 78
24837 Schleswig

Zu Fragen zum Datenschutzrecht können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des Gerichts wenden:

Überörtlicher behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landgerichtsbezirks Flensburg
Landgericht Flensburg
Südergraben 22
24937 Flensburg

E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-flensburg.landsh.de
Fax: 0461 89-278

Datenschutz

2. Warum eine solche Erklärung?

Wir informieren Sie gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und fachrechtlichen Regelungen, weil wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und damit datenschutz-rechtlich verantwortlich sind.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Gericht erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Schleswig-Holsteinischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) und den fachrechtlichen Anforderungen.

Weiterführende Informationen unter anderem zu dem konkreten Zweck, der speziellen Rechtsgrundlage der Verarbeitung und ggf. der Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in den speziellen Datenschutzinformationen (siehe unten unter Nr. 8.).

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätzlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und ggf. lit. e DSGVO in Verbindung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, aus denen sich die rechtlichen Verpflichtungen ergeben. Verarbeiten wir von Ihnen besondere Kategorien personenbezogener Daten, erfolgt dieses gem. Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

Soweit wir ausnahmsweise für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung eingeholt haben, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, erfolgt die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Für den Fall, dass Ihre lebenswichtigen Interessen eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

4. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch auf dieser Webseite verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf dem Landesportal Schleswig-Holstein.

5. Speicherdauer

Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der in der Justiz geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten.

6. Technische und organisatorische Maßnahmen

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Datensicherheit sowohl von uns, als auch von durch uns beauftragten externen Dienstleistern beachtet werden.

7. Ihre Rechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen auf Antrag folgende Rechte zu:

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten gem. Art. 15 DSGVO.

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen außerdem ein Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO zu.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie ferner die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 17 und 18 DSGVO verlangen.

Weiter haben Sie das Rechts auf Datenübertragbarkeit unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO.

Darüber hinaus haben Sie ausnahmsweise ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach den in Art. 21 DSGVO geregelten Voraussetzungen.

Nur wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, steht Ihnen das Recht auf Widerruf der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (siehe oben unter Nr. 1.).

Recht auf Beschwerde - Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten durch das Gericht rechtswidrig erfolgt ist, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.

Eine Beschwerde kann an folgende für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 0431-988-1200
Email: mail@datenschutzzentrum.de