Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31. August 2020 - III 355, III 217. Dieser Erlass wurde im Nachrichtenblatt Schule Nummer 10/2020 vom 29. Oktober 2020 auf Seite 352 veröffentlicht.

1. Vorbemerkung

Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Zeugnisverordnung (ZVO) hat die Schule bei Schülerinnen und Schülern mit einer lang andauernden oder vorübergehenden erheblichen Beeinträchtigung der Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, bei Aufrechterhaltung der fachlichen Anforderungen der Beeinträchtigung angemessen Rechnung zu tragen (Nachteilsausgleich), wenn diese Schülerinnen und Schüler nach den lehrplanmäßigen Anforderungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule unterrichtet werden.

Als vorübergehende erhebliche Beeinträchtigung im Sinne der Vorschrift sind auch unzureichende Kompetenzen in der deutschen Sprache anzusehen, wenn diese in erster Linie darauf beruhen, dass die Schülerin oder der Schüler erst im Verlauf der Sekundarstufe I erstmalig eine deutsche Schule besucht. Vorhandene Kompetenzen werden bei diesen Kindern nahezu vollständig durch den Mangel an Kenntnis der deutschen Sprache verdeckt. Diese Barriere wird erst im Laufe der Zeit - z. B. durch DaZ-Unterricht - abgebaut. Die Beeinträchtigung ist daher „vorübergehend“.

2. Verfahren

Im Falle besonderer Schwierigkeiten im Umgang mit der Unterrichtssprache Deutsch bei Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache kann die Schulleiterin oder der Schulleiter über angemessene und im Folgenden formulierte Ausgleichsmaßnahmen im Sinne eines Nachteilsausgleichs beschließen.

Bei der Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen ist zu beachten, dass sich diese nicht auf die fachlichen Anforderungen auswirken dürfen. Änderungen an den Aufgaben sind nicht zulässig. Die Ausgleichsmaßnahmen werden protokollarisch festgehalten.

Die Ausgleichsmaßnahmen im Sinne eines Nachteilsausgleichs werden angewandt. In die Bewertungen von Leistungen dürfen Hinweise auf einen gewährten Nachteilsausgleich nicht aufgenommen werden (§ 6 Absatz 2 Satz 5 ZVO) und dürfen insbesondere nicht als Vermerk im Zeugnis erscheinen.

3. Voraussetzungen

Eine Schülerin oder ein Schüler, deren oder dessen Herkunftssprache nicht Deutsch ist, kann Ausgleichsmaßnahmen genehmigt bekommen, wenn sie oder er

1. den Unterricht in einer öffentlichen Schule oder Ersatzschule in Deutschland zum ersten Mal im Verlauf der Sekundarstufe I besucht und
2. fünf vollständige Schuljahre oder weniger am Unterricht in Deutsch und in Deutsch als Zweitsprache teilnimmt.

Für Personen ohne Schulbesuch, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist und die an der Prüfung zum Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss oder Mittleren Schulabschluss teilnehmen, können entsprechende Ausgleichsmaßnahmen genehmigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Prüfung fünf vollständige Jahre oder weniger in Deutschland leben und über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen.

Über die Voraussetzungen muss durch die Betroffenen oder deren Eltern ein entsprechender Nachweis erbracht werden.

4. Formen der Ausgleichsmaßnahmen bei den zentralen schriftlichen Prüfungen können insbesondere sein:

1. Verlängerte Einlese- und Arbeitszeiten,
2. Zulassen von Verständnisfragen zu Schlüsselbegriffen in den Aufgabenstellungen,
3. Vorlesen von Textpassagen oder Aufgabenstellungen (Betonung),
4. Benutzung eines Wörterbuchs in der Herkunftssprache.

5. Formen der Ausgleichsmaßnahmen bei den mündlichen Prüfungen und der Projektpräsentation können insbesondere sein:

1. Schriftliche Vorlage von planbaren Fragen,
2. Nachfragen des Prüflings und eine unangemessene Verwendung von Fachtermini und anderen schwierigen deutschen Begriffen dürfen sich nicht nachteilig auf die Leistungsbeurteilung auswirken. Dies gilt auch für auftretende Grammatikfehler bei der Verwendung von Fachtermini.

6. Englisch/Fremdsprachenprüfung

Nach § 14 Absatz 1 GemVO kann eine Schülerin oder ein Schüler, deren oder dessen Herkunftssprache nicht Deutsch ist, auf Antrag die Arbeit in der ersten Fremdsprache durch eine Arbeit in einer anderen als der ersten Fremdsprache (gewöhnlich die Herkunftssprache) ersetzen. Die dortigen Voraussetzungen bleiben unberührt.

7. Inkrafttreten, Geltungsdauer

Dieser Erlass tritt am 1. November 2020 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Oktober 2025.