Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Datenschutzhinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren zur Anerkennung rechtsfähiger Stiftungen bürgerlichen Rechts bzw. der Aufsicht über solche Stiftungen, soweit sie der Aufsicht des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein unterliegen
Die Kontaktdaten finden Sie auch auf www.schleswig-holstein.de/innenministerium oder unter folgendem Link www.schleswig-holstein.de/Datenschutz-Innenministerium.
Das Ministerium verarbeitet personenbezogene Daten der Verfahrensbeteiligten, ihrer Vertreter sowie Dritter, soweit diese Daten von den Beteiligten mitgeteilt oder durch Ermittlungen des Ministeriums bekannt werden. Die Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens zur Anerkennung einer Stiftung sowie zu Zwecken der Aufsicht über diese Stiftung (Antragsbearbeitung, Beschwerde, Beratung, Information) verarbeitet. Wenn Sie die für das Verwaltungsverfahren erforderlichen Daten nicht angeben, kann das Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt werden. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein Sie nachstehend über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens werden insbesondere folgende Daten bei uns gespeichert:
Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, hängen von den Erfordernissen des jeweiligen Verfahrens ab.
Soweit die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, werden Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) i.V. m. § 81 BGB, Stiftungsgesetz Schleswig-Holstein (StiftG) verarbeitet.
Verarbeiten wir Ihre Daten, weil dies zur Wahrnehmung einer Aufgabe (z.B. Beantwortung einer Anfrage) erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, ist die Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG).
Handelt es sich bei den verarbeiteten Daten um personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftsangehörigkeit hervorgehen, oder genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, beruht die Verarbeitung auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e), f) oder g) in Verbindung mit § 12 LDSG.
Personenbezogene Daten werden im Zuge des Verwaltungsverfahrens weitergegeben an:
andere Behörden sowie Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
die Öffentlichkeit und IT-Dienstleister (aktuell: Dataport AöR, Altenholz) im Rahmen der Stiftungsdatenbank.
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens werden Ihre Daten bis zum Ablauf der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden Notwendigkeit bzw. bis zum Ende des Bestehens der Stiftung als juristische Person des Privatrechts unter Beachtung der für das Land Schleswig-Holstein bestehenden Aktenordnung aufbewahrt. Nach Abschluss des Verfahrens besteht die Möglichkeit, die Daten für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke nach dem Landesarchivgesetz zu archivieren.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung) und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Artikel 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Jede betroffene Person hat zudem das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden (Artikel 77 DS-GVO). Wenn Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden möchten, können Sie diese wie folgt erreichen:
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://www.datenschutzzentrum.de/ entnehmen.
