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Thema : EU-Förderprogramme
in Schleswig-Holstein

Kieler Erklärung

Initiiert von der Landesregierung Schleswig-Holstein

Vorgestellt auf dem Ostsee-Zukunftsforum am 26. August 2022

Letzte Aktualisierung: 21.02.2023

Präambel

Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen anhaltenden Aggressionen und dokumentierten Kriegsverbrechen wir auf das Schärfste verurteilen. In dieser Zeit stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine, und gleichzeitig müssen wir feststellen, dass durch diesen Krieg viele Dinge in Frage gestellt werden, die wir im Ostseeraum als selbstverständlich erachtet haben: friedvolle Nachbarschaften, prosperierende Ökonomien, offene Gesellschaften und Kooperation basierend auf Vertrauen, gemeinsamen Zielen und jahrzehntelanger Partnerschaft.

Die aktuelle Lage führt dazu, dass wir unsere Prioritäten überdenken und neu ordnen müssen. Das Ausscheiden Russlands aus der regionalen Kooperation birgt neue Herausforderungen. Wir glauben weiterhin an die integrierende und friedensstiftende Kraft, die die Kooperation im Ostseeraum mit sich bringt. Wir sehen die Ostseeregion als einen Raum der Chancen und Möglichkeiten – die Vielfältigkeit ist dabei unsere Stärke. Gemeinsam werden wir die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau unterstützen.

Nur gemeinsam, mit allen regionalen Akteuren sind wir erfolgreich. Wir brauchen eine starke Kooperation in der Ostseeregion, um in unsicheren Zeiten die Resilienz zu stärken und einen echten, kraftvollen Einfluss auf die grüne Transformation zu haben. Unser Ziel ist es, eine friedvolle, weltoffene, gerechte und tolerante Ostseeregion zu schaffen. Wir werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit im Ostseeraum verteidigen und weiter stärken.

1. Wir wollen die Ostseekooperation politisch stärken und sichtbarer machen

  • Die Zusammenarbeit im Ostseeraum braucht gerade jetzt stärkere politische Führung. Wir bitten die Vorsitzenden der Ostseeinstitutionen (CBSS, BSPC, BSSSC, BSC, HELCOM, UBC u. a) darum, stärker sichtbare politische Akzente zu setzen insbesondere bei der Entwicklung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, Klimaschutz und Erneuerbaren Energien sowie der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
  • Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir werden die Gleichberechtigung in allen Handlungsfeldern der Politik für den Ostseeraum und die Schaffung zivilgesellschaftlicher Frauennetzwerke fördern. Wir begrüßen die Wiederbelebung der Ostsee-Frauenkonferenz im Herbst 2022. Wir bekennen uns zur paritätischen Demokratie in allen Bereichen und zu einer gleichberechtigten Vertretung der Geschlechter in allen Führungspositionen, politischen Ämtern und Mandaten.

2. Die Ostseeregion soll zu einer Vorreiterin der grünen Transformation in Europa und darüber hinaus werden

Neue Technologien:

  • KI-Technologien haben großes Potenzial, einen Beitrag zur grünen Transformation Europas zu leisten. Beispiele sind die Steuerung von Stromnetzen, automatische Datenanalysen bei der Nutzung und Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder auch die Routenoptimierung von Schiffen. Die Bestrebungen zur Förderung von KI-Technologie und auch Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Ostseeanrainern sollten deshalb ausgebaut werden.
    Neben der grünen Transformation bieten KI-Systeme weiteren Nutzen für den Ostseeraum, wie etwa bei der Munitionsbeseitigung im Meer, für die Landwirtschaft oder auch im Gesundheitswesen. Auch hier bieten sich Kooperationen an, um das Fachwissen um diese Schlüsseltechnologie weiter auszubauen und den gesamten Ostseeraum zu einer KI-Vorzeigeregion werden zu lassen.

Nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen:

  • Alle öffentlichen Beschaffungsstellen im Ostseeraum werden ermutigt, Vorbild für nachhaltige Beschaffung zu sein. Hierbei unterstützen wir durch die Bereitstellung von Informationen rund um zu beschaffende Materialien und Dienstleistungen. Der CO2-Schattenpreis, welcher es ermöglicht, die CO2 Emissionen mit einem monetären Wert in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einzubeziehen, verdient mehr Aufmerksamkeit und sollte im Zusammenhang mit dem Produktlebenszyklus betrachtet werden.

Erneuerbare Energien:

  • Wir werden gemäß den Prioritäten der deutschen Ostseerats-Präsidentschaft gemeinsam daran arbeiten, mit Windenergie (off- und onshore) im Ostseeraum wirklich etwas zu bewirken. Schleswig-Holstein ist eine der Pionierregionen in diesem Feld und kann seine Erfahrungen teilen. Wir unterstützen nachdrücklich die Idee der Einrichtung eines "Baltic Offshore Wind Forum".

Nachhaltiger Transport:

  • Wir werden uns dafür engagieren, grenzüberschreitende grüne Wasserstoffinfrastrukturen zu entwickeln, um zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 beizutragen, beispielsweise mit der Umsetzung des Projekts GREATER4H gemeinsam mit der STRING-Kooperation und dem Ziel, entlang des Korridors Hamburg-Oslo mindestens 12 Wasserstofftankstellen für den Schwerverkehr zu errichten.
  • Anfang 2023 wollen wir die Gründung einer grenzüberschreitenden Wasserstoffallianz im Rahmen des STRING-Wasserstoffprojektes auf den Weg bringen, um einen dualen Ansatz für alternative Kraftstoffe (Elektrifizierung und grüner Wasserstoff) zu verwirklichen und den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Eine gemeinsame Entwicklung und Nutzung guter Praxisbeispiele unterstützen wir nachdrücklich.
  • Wir unterstützen den Ausbau von Ladeinfrastrukturen für die ostseeweite E-Mobilität. Für einen erfolgreichen Ausbau sind vielerorts intelligente Ladelösungen gefragt. Das E-Highway-Projekt sollte als BSR-weites Unterfangen fortgeführt werden.
  • Wir werden die Dekarbonisierung der Schifffahrt fördern. Wir unterstützen die Erhöhung des Anteils emissionsfreier Schiffe auf der Ostsee und fordern einen klimafreundlicheren Kreuzfahrttourismus.
  • Wir unterstützen den Ausbau und die Verbesserungen der Zugverbindungen im gesamten Ostseeraum. Der Fehmarnbelt-Tunnel und eine deutlich verbesserte Schieneninfrastruktur sollen es 2030 ermöglichen, die Zugreisezeit von Hamburg nach Oslo von heute 14 Stunden auf 9 Stunden zu verkürzen.

Umwelt und Klima:

  • Wir werden den HELCOM Baltic Sea Action Plan bis 2030 umsetzen.
  • Wir werden auf mehr Schutzgebiete hinarbeiten, um den rapiden Rückgang der Biodiversität zu stoppen.
  • Um die dringende Aufgabe der Munitionsräumung zeitnah zu lösen und damit einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Ostsee für künftige Generationen zu leisten, fordern wir alle Mitglieder bestehender Ostseenetzwerke auf, sich hierfür gemeinsam mit der Unterstützung des Europarates und der Europäischen Union multilateral einzusetzen.
  • Wir unterstützen die Forderung der Ostsee-Parlamentarierkonferenz und ihren Aufruf an alle Regierungen der Ostseestaaten, einen von der EU-Kommission kofinanzierten Ostseefonds einzurichten, um das Problem der Munitionsräumung anzugehen.
  • Wir unterstützen die Initiative der Ostsee-Konferenz der Marinekommandeure (BCC), in Zusammenarbeit mit dem Ostsee-Sicherheitsbeirat für Kampfmittel (BOSP) und HELCOM eine strategische Gemeinsame Konferenz von HELCOM und Ostsee-Marinen über alte Munition einzurichten.

3. Wir setzen unübersehbare Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und stärken zugleich das "Wir-Gefühl" in der Ostseeregion

  • Wir unterstützen eine nachhaltige und integrative Jugendzusammenarbeit im Ostseeraum auf allen Ebenen und werden dazu beitragen, die Beteiligung der Jugend an der Politikgestaltung durch das beim Ostseerat angesiedelte Jugendforum im Ostseeraum als übergreifendes Dach für Jugendaktivitäten in der Ostseeregion zu intensivieren.
  • Wir werden Schulaktivitäten und Schüleraustausch rund um die Ostsee auf allen Ebenen der weiterführenden Bildung fördern, intensivieren und vereinfachen.
  • Wir werden den Austausch zur Medienkompetenz in der Bildung intensivieren, da sie eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine aktive Teilhabe an der modernen Gesellschaft ist. Dabei lernen wir von unseren Nachbarländern und tauschen Erfahrungen auf dem Weg zu einem hochgradig digitalisierten Ostseeraum aus.
  • Wir werden die wissenschaftliche Zusammenarbeit intensivieren, mehr gemeinsame Studienprogramme ins Leben rufen und werben für die Idee eines "Ostseeregion-ERASMUS"-Programms.
  • Wir glauben an die integrierende Kraft der Kultur und werden gemeinsame Projekte wie Ars Baltica und die jährliche Verleihung eines Titels "Kulturperlen des Ostseeraums" für Städte als Alternative zur Europäischen Kulturhauptstadt fördern.
  • Unser Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung in der Ostseekooperation zu erhöhen und Informationen über Aktivitäten effizienter zu verbreiten. Wir ermutigen die deutsche Ostseerats-Präsidentschaft dazu, gemeinsam mit den verschiedenen Ostsee-Akteuren im Frühjahr 2023 inspirierende und bürgerfreundliche "Ostseetage" in Berlin zu veranstalten.

Weitere Informationen

EU-Ostseestrategie

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