Der Minderheitenbericht der Landesregierung vermittelt Informationen über die nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein, die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig und ihre Arbeit im deutsch-dänischen Grenzland sowie über die in Schleswig-Holstein lebenden Volksgruppen der Friesen und der deutschen Sinti und Roma.
1986 beauftragte der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung, in jeder Legislaturperiode einen Minderheitenbericht vorzulegen. Der Auftrag beinhaltete zunächst nur eine Darstellung zur Lage und Entwicklung der dänischen und der deutschen Minderheit. In den darauf folgenden Legislaturperioden wurde der Minderheitenbericht um Darstellungen zur friesischen Volksgruppe (12. Legislaturperiode) und zur Minderheit der deutschen Sinti und Roma (13. Legislaturperiode) erweitert. Die deutschen Grenzverbände (ADS-Grenzfriedensbund, Deutscher Grenzverein und SHHB) und wichtige internationale Minderheiteneinrichtungen in Schleswig-Holstein sind inzwischen ebenfalls Gegenstand des Berichts. Außerdem werden Entwicklungen der Minderheitenpolitik auf Bundes- und Europaebene berücksichtigt, soweit diese Auswirkungen auf die hiesigen Minderheiten und Volksgruppen haben.
Der Minderheitenbericht 2024 für die 20. Legislaturperiode (2022 - 2027) wurde dem Parlament zur Beratung im Frühjahr 2025 vorgelegt. Er baut auf dem Vorgängerbericht auf und informiert umfassend über die minderheitenpolitischen Maßnahmen der Landesregierung und die Situation der Minderheiten in Schleswig-Holstein.
Abschnitt 2 beschreibt die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein in der laufenden Legislaturperiode sowie grundlegende Entwicklungen der Minderheitenpolitik auf Bundesebene und in Europa, soweit sie sich auf die Minderheiten in Schleswig-Holstein auswirken. Aufgrund des Berichtszeitpunktes zur Mitte der Legislaturperiode werden die Maßnahmen des Handlungsplanes Sprachenpolitik für die 20. Legislaturperiode vom Juli 2024 aufgegriffen, die für die Minderheitensprachen relevant sind.
Zu den zentralen Themen der Minderheitenpolitik (siehe Abschnitt Ziffer 2.1.4 des Berichts) zählen unter anderem:
Die Stärkung der Minderheitensprachen auf europäischer Ebene
Hier setzt sich der Minderheitenbeauftragte für ein Anliegen der friesischen Volksgruppe zur Abschaffung der Diskriminierung von Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht sowie für die Einrichtung einer Institution der Europäischen Union zur Stärkung der Sprachenvielfalt ein.
Die Verbesserung der Bildungsangebote und -grundlagen
Das Land setzt u.a. die Förderung von Angeboten in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege kontinuierlich fort ebenso wie die Modellschulen mit Friesisch-Angeboten.
Der Aufbau des Nordfriisk Liirskap als einer Abteilung des Nordfriesischen Instituts / Nordfriisk Instituut in Bredstedt
2023 begann der Aufbau des "Nordfriisk Liirskap" (hochdeutsch etwa: Lehrgemeinschaft). Sie soll den Friesisch-Unterricht an Schulen weiter professionalisieren. Dieser Schritt stellt einen Meilenstein für Vermittlung der friesischen Sprache an Schulen dar. Die Ferring Stiftung trägt in der Kooperation mit dem Nordfriisk Liirskap ihren Teil für das Föhrer Friesisch und den Sek II-Bereich eines Leitfadens für Friesisch im Unterricht bei.
Die Wissensvermittlung über nationale Minderheiten und Regional- und Minderheitensprachen in Schulen
Das Land hat den Wunsch des Minderheitensekretariats und des Bundesrats für Niederdeutsch aufgegriffen und in Arbeitsgruppen und Gremien der Kultusminister-Konferenz dazu beigetragen, dass am 13. Dezember 2024 hierzu eine positive Empfehlung verabschiedet wurde. Die gemeinsame Empfehlung zur Wissensvermittlung über die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands sowie die Sprechergruppe Niederdeutsch zielt darauf ab, das Wissen über diese Gruppen und ihre kulturellen und sprachlichen Besonderheiten in den Schulen zu fördern und zu vertiefen. Schleswig-Holstein engagiert sich auch für die Abstimmung von konkreten Umsetzungsschritten.
Stärkung rechtlicher Rahmenbedingungen.
Insbesondere zwei Beispiele stehen für die Stärkung der nationalen Minderheiten gegenüber der Mehrheitsbevölkerung und die Verbesserung der Bildungssituation:
Abschnitt 3 stellt die Funktion, Arbeit und Situation der einzelnen nationalen Minderheiten und Volksgruppen dar.
Abschnitt 4 informiert über die Organisation und die Aktivitäten der Deutschen Grenzverbände sowie des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes.
Detailinformationen mit Anschriften und Statistiken finden sich in den Anlagen, vgl. Abschnitt 6. Die Basiszahlen wurden in diesem Bericht beibehalten, um über einen noch längeren Zeitraum die Entwicklung zu beobachten.
Das im Minderheitenbericht 2002 erstmalig aufgenommene Forum hat sich für eine umfassende Bewertung als hilfreich erwiesen und wird für die Minderheiten beibehalten. Im "Forum" haben die Dachorganisationen der Minderheiten die Möglichkeit, ihre Aktivitäten, Sorgen und Ziele detaillierter und unkommentiert darzustellen. Dieser Abschnitt 5 ist im Bericht ein Freiraum zur Positionierung und stellt insoweit nicht die Auffassung und Politik der Landesregierung dar. Die Teilnahme daran ist freiwillig.
Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit. Ebenso schützt es die Angehörigen dieser Minderheiten vor einer Assimilierung gegen ihren Willen. Ferner verpflichtet es die Mitgliedstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte und zu umfänglichen Fördermaßnahmen zu Gunsten der nationalen Minderheiten. Für Deutschland ist das Rahmenübereinkommen am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und hat Geltung im Rang eines Bundesgesetzes.
Wie und mit welchen Maßnahmen in Schleswig-Holstein seine nationalen Minderheiten nach diesem Rahmenübereinkommen geschützt werden, wird in den Berichten der Bundesrepublik Deutschland zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten dargestellt.
