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Thema : Europapolitik

Aktuelle Themen und Veranstaltungen

Letzte Aktualisierung: 08.10.2024

Themen rund um die Europäische Union betreffen die gesamte Öffentlichkeit. Das Europaministerium Schleswig-Holsteins unterstützt verschiedene Veranstaltungen, die europapolitische Themen für BürgerInnen vor Ort erfahrbar machen.

Veranstaltungen im Jahr 2024

  • Europatag im Europäischen Hansemuseum Lübeck am 4. Juni 2024

Am 4. Juni findet ein Europatag in Lübeck im Hansemuseum statt!

Spannend wird es mit einem Planspiel zu Themen rund um die Europawahl 2024. Hier könnt Ihr mitmachen! Zur Teilnahme vorgesehen sind Schüler/innen.

Die Veranstaltung wird vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Europäischen Akademie Sankelmark/Europe Direct Südschleswig durchgeführt und ist nicht öffentlich.

  • Europawochen 2024 vom 30. April bis 31. Mai | Startschuss für die Europawochen 2024 in ganz Deutschland

Der Mai steht auch dieses Jahr ganz im Zeichen Europas! Vom 30. April bis 31. Mai finden in allen 16 Bundesländern tolle Veranstaltungen statt, die Europa vor Ort erlebbar machen. Die „Europawochen“ werden jährlich durchgeführt. Diese finden rund um den Europatag am 9. Mai statt. Seien Sie dabei, und entdecken Sie das bunte Programm für Schleswig-Holstein.

  • Europa-Schnitzeljagd beim Demokratiefest vom 24. bis 26. Mai 2024

Seien Sie aktiv und gewinnen! Beim Demokratiefest vom 24. bis 26. Mai 2024 in Berlin bekommen Sie eine Stempelkarte. Damit können Sie an zwölf Ständen, auch am Stand von Schleswig-Holstein, Ihre Antwort zu den gestellten Fragen abgeben. Ist sie zutreffend, erhalten Sie einen Stempel. Sobald Ihre Stempelkarte voll ist, bekommen Sie einen Gewinn, den Sie sich beim Europäischen Haus in Berlin abholen können. Das Europäische Haus ist zugleich auch die letzte Station des Rätsels.

Die Schnitzeljagd wird vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz umgesetzt und ist öffentlich.

  • Planspiel im Gymnasium Brunsbüttel am 29. Mai 2024

Am 29. Mai ist Mitmachen gefragt! Alles zum Thema Europawahl 2024. Zur Teilnahme vorgesehen sind Schüler/innen.

Die Veranstaltung wird vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Europa Union Schleswig-Holstein durchgeführt und ist nicht öffentlich.

  • Europatag in der Nordsee Akademie Leck am 23. Mai 2024

Am 23. Mai 2024 findet ein Europatag in Leck in der Nordseeakademie statt. Hier könnt Ihr selbst aktiv werden! In einem Workshop oder einem Planspiel zur Europawahl 2024 sowie Fake News im Zusammen­hang mit der Wahl.

Die Veranstaltung wird vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Europäischen Akademie Sankelmark/Europe Direct Südschleswig durchgeführt und ist nicht öffentlich.

  • Europatag in Sankelmark am 15. und 16. Mai 2024

Am 15. und 16. Mai 2024 fand englischsprachiger Europatag in der Europäischen Akademie in Sankelmark statt! Alles rund um die Europawahl stand dabei im Fokus. EU-Speeddating, ein Planspiel, ein Workshop und ein Pubquiz stehen auf dem Programm. Zur Teilnahme vorgesehen waren Schülerinnen und Schüler sowie Studierende.

Die Veranstaltung wurde vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Europäischen Akademie Sankelmark/Europe Direct Südschleswig durchgeführt und war nicht öffentlich.

  • Podiumsdiskussion in Oldenburg am 14. Mai 2024

Am 14. Mai wurde im Schützenhof in Oldenburg/Holstein diskutiert: Alles rund um die EU und zur Europawahl. Dabei standen Themen wie Migration, Klima und die Zukunft Europas im Fokus.

Zur Teilnahme vorgesehen waren Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.

Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein in Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Europa-Union Ostholstein und dem Städtepartnerschaftskomittee Blain e.V.

  • Infostand auf dem Gettorfer Landmarkt am 5. Mai 2024

Das schleswig-holsteinische Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz lädt auf dem Gottorfer Landmarkt zu einem Besuch am Infostand ein. Neben einer großen Vielfalt an weiteren Ständen verschiedener Aussteller können Besucherinnen und Besucher das Museum sowie viele Mitmachaktionen entdecken.

Veranstaltungen im Jahr 2023

  • Sankelmarker Europagespräch anlässlich der Europawahl 2024 am 18.12.2023

Am 18. Dezember 2023 können Sie beim Europagespräch über Desinformation zur Europawahl dabei sein! Die Veranstaltung zu der Europawahl am 9. Juni 2024 findet um 18.00 Uhr in der Europäischen Akademie in Sankelmark statt.

Auch im Vorfeld der Europawahl 2024 ist Desinformation ein großes Thema. Wer steckt dahinter? Welche Techniken, Taktiken und Strategien der manipulativen Einmischung sind zu erwarten? Und was kann jeder Einzelne und jede Einzelne tun, um sich im Vorfeld der Europawahl gegen Desinformation zu wappnen?

Die Veranstaltung wird vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Europäischen Akademie Sankelmark/Europe Directs Südschleswig durchgeführt.

Der Veranstaltung ist öffentlich.

  • Eurobar anlässlich der Europawahl 2024 am 04.12.2023

Am 4. Dezember 2023 ist Ihre Mitwirkung gefragt! Die englischsprachige Veranstaltung zu der Europawahl am 9. Juni 2024 findet ab 17.00 Uhr in der Europäischen Akademie in Sankelmark statt.

In einer Diskussion mit anschließendem Pubquiz können Sie sich aktiv einbringen zu der Frage, welche Bedeutung die EU für Sie und für uns vor Ort in Schleswig-Holstein hat.

Die Veranstaltung wird vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) in Kooperation mit der Europäischen Akademie Sankelmark/Europe Directs Südschleswig, Kiel, Hamburg und Syddanmark durchgeführt.

Der Veranstaltung ist öffentlich.

  • Erstwählerseminar zur Europawahl 2024 vom 18.12.-22.12.2023

Vom 18. bis zum 22. Dezember 2023 findet ein Erstwählerseminar rund um die Europawahl 2024 ab 18.00 Uhr in der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg statt. Das Motto des Seminars ist: Deine Stimme zählt!

Junge Menschen ab 16 Jahren dürfen ihre Stimme bei der Europawahl 2024 (Wahltag 9. Juni) abgeben.

Jugendlichen wird in diesem Seminar das EU-Institutionsgefüge und vieles mehr rund um die EU erklärt.

Die Veranstaltung wird vom schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) in Kooperation mit der Europäischen Akademie Sankelmark/Europe Direct Südschleswig und der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg durchgeführt.

Veranstaltungen im Jahr 2022

Veranstaltungen im Jahr 2021

Schwerpunkte der europäischen Legislaturperiode 2024-2029 – Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger?

Die politischen Schwerpunkte der neuen europäischen Legislaturperiode werden maßgeblich durch drei zentrale Veröffentlichungen bestimmt: die strategische Agenda des Europäischen Rates, die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission und die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam bilden sie die Grundlage für die gesetzgeberischen und politischen Initiativen, die die Zukunft der EU prägen sollen.

Vor Beginn jeder Legislaturperiode legen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Rates die offiziellen politischen Prioritäten der EU fest. Diese Prioritäten werden als strategische Agenda bezeichnet und sollen in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen umgesetzt werden.

An der strategischen Agenda orientiert veröffentlicht die Europäische Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Legislatur.

Komplettiert wird das Vorgehen von der politischen Agenda des EU-Ratsvorsitzes.

Der Ratsvorsitz funktioniert als Trio-Ratspräsidentschaft: Jeweils drei aufeinanderfolgende Vorsitzländer legen ihre gemeinsamen Prioritäten für die nächsten 18 Monate fest, um ihre kontinuierliche Umsetzung zu gewährleisten. Daneben kann jedes Vorsitzland zusätzlich eigene Schwerpunkte festlegen. Die Hauptaufgabe des Vorsitzes ist es, die Arbeit im Rat zu koordinieren und so zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Außerdem hat der Vorsitz die Aufgabe, den Rat international und vor anderen EU-Organen zu vertreten. Die aktuelle Trio-Ratspräsidentschaft wird bis Ende 2024 von den Ländern Spanien, Belgien und Ungarn wahrgenommen.

Ein Schaubild mit einer detaillierten Aufschlüsselung zu der Festlegung der politischen Prioritäten findet sich auf der offiziellen Website der Europäischen Union.

Was beinhaltet die strategische Agenda des Europäischen Rates?

Die Agenda des Europäischen Rates gliedert sich in drei Säulen:

  • Ein freies und demokratisches Europa

    Werte wie beispielsweise die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte bilden die wichtigsten Stärken der EU. Daher sollen diese durch verschieden Maßnahmen gefördert und gestärkt werden.

  • Ein starkes und sicheres Europa

    In einer zunehmend unsicheren Welt soll Europa ein Ort der Sicherheit und Freiheit sein. Zu diesem Zweck soll es beispielsweise weiterhin Unterstützung für die Ukraine, eine stärkere Zusammenarbeit mit transnationalen Partnern und eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU geben.

  • Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

    Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll langfristig gestärkt werden, um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Um dies zu erreichen, werden ein vertiefter Binnenmarkt, vor allem für Energie, Finanzen und Telekommunikation, sowie ein grüner und digitaler Wandel angestrebt. Auch soll mehr Geld in Bildung investiert werden.

Die Prioritäten der aktuellen Ratspräsidentschaft Ungarns

Für die Dauer seines Vorsitzes von Juli bis Dezember 2024 rückt Ungarn sieben Themenbereiche in den Fokus:

  • die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU,

  • die Stärkung der Verteidigungspolitik der EU,

  • die Verwirklichung einer kohärenten und leistungsorientierten Erweiterungspolitik,

  • die Eindämmung der illegalen Migration,

  • die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik

  • die Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik

  • und die Bewältigung der demografischen Herausforderungen.

Was beinhalten die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission?

Die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Legislaturperiode 2024-2029 umfassen mehrere zentrale Schwerpunkte, die auf den Herausforderungen der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage basieren:

  • Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

    Europa soll seine Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend digitalen und klimaneutralen Welt stärken. Wichtige Initiativen umfassen den „Clean Industrial Deal“ zur Dekarbonisierung der Industrie, Investitionen in digitale Technologien und Maßnahmen gegen strategische Abhängigkeiten.

  • Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

    Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine wird besonderer Wert auf den Schutz Europas durch eine europäische Verteidigungsunion und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO gelegt.

  • Soziale Gerechtigkeit durch die Stärkung des europäischen Sozialmodells

Weiterhin soll soziale Gerechtigkeit im Fokus stehen. Zentrale Aufgaben stellen faire Löhne, hochwertige Arbeitsplätze sowie die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot dar.

  • Lebensqualität durch Umwelt- und Klimaschutz erhalten

    Die Klimakrise ist und bleibt ein zentrales Thema mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der europäische Green Deal und ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft sollen dies unterstützen. So soll auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.

  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen

    Demokratische Kräfte in Europa sollen gestärkt werden, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern und sich gegen Polarisierung und Extremismus zu stellen.

  • Stärkung Europas Standpunkt in der Welt

    Ein starker Fokus liegt auf der Erweiterung der Union und einer engeren Zusammenarbeit mit Nachbarn, insbesondere im Mittelmeerraum. Zudem wird eine umfassendere Strategie der EU für den Nahen Osten angestrebt. Ein weiterer Schwerpunkt soll eine Außenwirtschaftspolitik sein, die den heutigen Realitäten standhalten kann.

  • Für ein zukunftsorientiertes Europa arbeiten

    Künftig sollen die finanziellen Mittel der EU gezielter für die beschlossenen Prioritäten eingesetzt werden. Zudem soll die Vergabe von EU-Mitteln weiterhin stark an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eines Landes geknüpft sein. Den wachsenden geopolitischen Herausforderungen und einer zunehmend wachsenden Union soll mit einer Anpassung der Verträge begegnet werden.

Jährlich veröffentlicht die Europäische Kommission auf Grundlage der politischen Leitlinien zusätzlich ein Arbeitsprogramm, das die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegt. Es informiert die Bürgerinnen und Bürger, wie die politischen Leitlinien realisiert werden sollen. Das Programm für 2025 ist für Anfang des Jahres angekündigt.

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