Nachdem Frankreich zum Auftakt der Trio-Präsidentschaft den Vorsitz im Rat der EU innehatte, nimmt seit dem 01. Juli 2022 Tschechien diese Aufgabe wahr. Zur offiziellen Webseite des tschechischen Ratsvorsitzes gelangen Sie hier.

Die Schwerpunkte des Programms der Triopräsidentschaft betreffen unter anderem die Themenbereiche

• Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten mit besonderem Fokus auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter;
• Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells unter Einschluss einer ökologischen (insbesondere klimapolitischen) und einer sozialen Säule;
• Stärkung der Souveränität Europas;
• Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Das vollständige Programm der Trioratspräsidentschaft Frankreichs, Tschechiens und Schwedens finden Sie hier.

Seit Beginn des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich der Fokus der Vorhaben und Bemühungen der EU verstärkt einer zügigen Beendigung des Krieges und der Bekämpfung seiner Folgen zugewandt. Entsprechend liegen hier – neben der Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen – die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft:

• Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg;
• Sicherheit der Energieversorgung;
• Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und der Sicherheit im Cyberspace;

Unter diesem Link finden Sie das komplette Programm des tschechischen EU-Vorsitzes.