Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat im Januar 2019 unter dem Titel "Klimaschutz in der Marktwirtschaft" eine Bundesratsinitiative mit Vorschlägen für eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich gestartet.
Hintergrund ist, dass die aktuelle Energiebesteuerung klima- und energiepolitische Fehlanreize setzt und Flexibilitäten und Sektorkopplung erschwert. Strom, und damit auch Strom aus Erneuerbaren Energien, ist mit hohen Abgaben und Umlagen belastet, fossile Heiz- und Kraftstoffe mit deutlich geringeren. CO2 hat derzeit in den meisten Sektoren kein bzw. ein viel zu geringes Preisschild.
Ziel der Bundesratsinitiative ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energieträgern und zwischen den Technologien herzustellen. Damit Strom aus Erneuerbaren Energien auch in den anderen Sektoren zum Einsatz kommt und um die bisherige Stromwende zu einer echten Energiewende zu machen, muss bei Abgaben und Umlagen eine systematische und verursachergerechte Reform der derzeit sehr unterschiedlichen staatlichen Preisbestandteile stattfinden. Gleichzeitig muss zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland rechtlich verbindlich verpflichtet hat, ein CO2-Preissignal den richtigen Rahmen setzen für zukunftsfähige und klimafreundliche Investitionen in Unternehmen und Privathaushalten.
Das Aufkommen aus CO2-Bepreisung soll vorrangig dazu verwendet werden, die EEG-Umlage und/oder die Stromsteuer zu senken.
Die Reform sollte so ausgestaltet werden, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden und die soziale Verträglichkeit gewahrt wird. Zugleich sollen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, indem die Rahmensetzungen für Flexibilitäten und Sektorkopplung verbessert werden.
Hier finden Sie weitere Informationen:
Bundesratsinitiative der Landesregierung Schleswig-Holstein vom 29.1.2019
