Landesportal Schleswig-Holstein

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Schuldenbremse

© Dewanger/grafikfoto.de

Mit dem Ziel, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und die strukturellen Haushaltsdefizite in Bund und Ländern zu reduzieren, wurde 2009 die sogenannte Schuldenbremse eingeführt und im Grundgesetz verankert. Schleswig-Holstein hat die Schuldenbremse 2010 mit breiter Mehrheit im Landtag in seine Landesverfassung aufgenommen und muss die strukturelle Lücke im Landeshaushalt bis 2020 Schritt für Schritt vollständig schließen. Ab 2020 sind Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen.

Was 2010 noch unerreichbar schien, gelang bereits mit dem Haushalt 2017: Drei Jahre vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin konnte Schleswig-Holstein erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Auch der Haushalt 2018 ist im Soll strukturell ausgeglichen.

Überwacht wird das Land bei der Einhaltung der Schuldenbremse vom Stabilitätsrat. Seit 2010 berichten der Bund und die Länder dem Stabilitätsrat jährlich über ihre Haushaltslage. Im Mai 2011 stellte der Stabilitätsrat für das Land Schleswig-Holstein eine drohende Haushaltsnotlage fest. Daraufhin hatte das Land Schleswig-Holstein mit dem Stabilitätsrat ein Sanierungsprogramm mit einer Laufzeit von 2012 bis 2016 vereinbart, welches das Land erfolgreich abschließen konnte.

Erfüllt Schleswig-Holstein weiterhin die Vorgaben des Stabilitätsrates, erhält das Land bis 2019 eine jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro. In 2020 steht eine letzte Tranche von 26,6 Millionen Euro aus.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 22.06.2017

Weitere Informationen

Der Rat aus Bund und Ländern hat den Konsolidierungskurs der Landesregierung erneut positiv bewertet.

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.