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Landeshaushalt - Eine seriöse Finanzpolitik

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.

Dazu legt das Finanzministerium zunächst der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vor. Soweit das Kabinett diesem zustimmt, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet, von ihm beraten und - meist mit Änderungen und Ergänzungen - beschlossen.

Landeshaushalt 2019

Am 12. Dezember 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Es ist der zweite Haushalt der Jamaika-Koalition.

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Der Jamaika-Kurs steht. Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor und investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Monika Heinold

Rahmendaten

Der Haushalt 2019 ist strukturell ausgeglichen. Trotzdem muss das Land neue Schulden machen: Durch die Überführung von Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank AG in Höhe von 450 Millionen Euro in den Kernhaushalt muss das Land in 2019 Kredite in Höhe von 355 Millionen Euro aufnehmen. In Bezug auf die Schuldenbremse ist das Land trotz der Schuldenaufnahme gut im Plan: Da es sich bei der Übernahme der HSH-Schulden um die Erfüllung einer bereits bestehenden Verpflichtung handelt, wird diese Schuldenaufnahme vom Stabilitätsrat nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.

Solide haushalten, Vorsorge treffen

Bereinigt um die Übernahme der Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank (450 Millionen Euro) sieht der Haushalt 2019 eine Tilgung von 95 Millionen Euro vor. Das Land erhöht die Tarifvorsorge um 39 Millionen Euro.

Investitionen in Infrastruktur auf Höchstniveau

Mit rund 1,3 Milliarden Euro reserviert das Land 10,5 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen. Mit diesen Mitteln soll insbesondere die Infrastruktur des Landes weiter modernisiert werden. Die wesentlichen Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Straßen, Krankenhäusern, Hochschulen sowie Schulen. Weiterhin stehen Mittel bereit für die Sanierung von Sportstätten, für Justizvollzugsanstalten, für kulturelle Einrichtungen, für klimaneutrale Liegenschaften, für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen und für den Küstenschutz. 

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Jamaika ist angetreten, um gezielt und nachhaltig zu investieren. Mit dem Haushalt 2019 liegen die Investitionen in Infrastruktur auf Höchstniveau.

Monika Heinold

Eine Bildungsoffensive für das Land

Mit dem Haushalt 2019 setzt das Land sein zusätzliches finanzielles Engagement im Rahmen der umfassenden Neuausrichtung der Kita-Finanzierung fort. Für 2019 werden insgesamt rund 404 Millionen Euro für Kindertagestätten bereitgestellt.

Auch im Schulbereich setzt die Jamaika-Koalition in 2019 die begonnene Bildungsoffensive fort: Statt wie ursprünglich geplant Lehrerstellen abzubauen, werden mit dem Haushalt 2019 326 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Damit stehen insgesamt 765 Lehrerstellen mehr zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Darunter sind 90 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.

Upgrade für Wissenschaft und Digitalisierung

Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft werden weiterhin nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren jeweils 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Vorgriff auf die neu abzuschließenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ist damit für die gesamte Laufzeit bis 2024 eine Erhöhung der Grundfinanzierung gesichert. Bisher war diese Erhöhung nur bis zum Jahr 2022 verabredet.

Das Gesamtbudget für Digitalisierung wird mit dem Haushalt 2019 um 23,5 Millionen Euro auf rund 191 Millionen Euro aufgestockt. Mit den Mitteln sollen noch mehr Schulen an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Zudem sollen Digitalisierungsprojekte in der Polizei, Justiz und Steuerverwaltung konsequent fortgesetzt werden.

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