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Kindertagesstätten - Bildung für die Kleinsten

© Sozialministerium

Kitareform 2020

Die Eckpunkte der Kitareform liegen vor: Wir entlasten Familien von hohen Beiträgen, verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel und vereinfachen das Finanzierungssystem.

Familienminister Heiner Garg hat am 14. März 2019 die Eckpunkte der "Kitareform 2020" vorgestellt. "Wir entlasten Familien von hohen Beiträgen, verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel, stärken die Wahlfreiheit für Familien und vereinfachen das Finanzierungssystem. Für die Stärkung der Kitas setzen wir erhebliche zusätzliche Mittel ein. Damit Kinder in Schleswig-Holstein bestmögliche Startchancen haben, unabhängig vom Wohnort. Gute Kitas sind ein Schlüssel für gute Startchancen ins Leben", sagte Garg. 

Die Kitareform wurde in enger Beteiligung mit Landeselternvertretung, Trägerverbänden und Kommunalen Landesverbänden entwickelt. Das Gesetzesvorhaben soll im Frühjahr 2019 ins Kabinettsverfahren, im September 2019 ins parlamentarische Verfahren gehen und zum Start des Kitajahrs am 1.8.2020 umgesetzt werden. Die jetzt gemeinsam vorgelegten Eckpunkte beinhalten fundamentale Neuerungen:

Stärkung und Entlastung von Familien/ Eltern

Beiträge

Bisher gibt es in Schleswig-Holstein für Eltern nicht nachvollziehbar große Unterschiede in der Beitragshöhe und es werden bundesweit die höchsten Elternbeiträge erhoben. "Mit der Reform tragen wir zu Transparenz und Vergleichbarkeit bei und deckeln hohe Kitabeiträge", betont Minister Garg. Es wird ein landesweiter einheitlicher, maximaler Elternbeitrag eingeführt. Dieser "Deckel" basiert auf einem Höchstbetrag pro Betreuungsstunde. Daraus ergeben sich maximale monatliche Elternbeiträge

  • für einen Halbtagsplatz im Umfang von 5 Stunden täglich von rd. 180 Euro im U3-Bereich und rd. 145 Euro im Ü3-Bereich
  • für einen Ganztagesplatz im Umfang von 8 Stunden täglich von rd. 288 Euro im U3-Bereich von rd. 233 Euro im Ü3-Bereich

Kommunen können selbstverständlich Beiträge auch unterhalb dieser Grenze festsetzen – bzw. beibehalten bei bereits jetzt darunterliegenden Beiträgen. Die Zahlung des bisherigen "Krippengeld" läuft mit Einführung des Beitragsdeckels zum Kitajahr 2020 aus.

Geschwisterermäßigung

Erstmals wird es mit der Kita-Reform eine landesweit einheitliche Geschwisterermäßigung in der vorschulischen Betreuung geben. Unabhängig vom Einkommen wird eine Familie mit mehreren betreuten Kindern bei den Kita-Gebühren entlastet, und zwar mit

  • 50 % Ermäßigung für das zweitälteste betreute Kind und
  • 100 % Ermäßigung für jedes weitere betreute Kind einer Familie

Soziale Ermäßigung

Bereits ein Jahr früher ab 01.08.2019 gilt für Empfänger von Sozialleistungen (u.a. SGB II, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag) durch Bundesrecht eine Beitragsbefreiung für Kitas.

Darüber hinaus schafft die Landesregierung mit der Umsetzung der Kita-Reform eine neue, ebenfalls landesweit einheitliche soziale Ermäßigung, die die bisher unterschiedlichen Sozialstaffeln der Kreise ersetzt. Zukünftig müssen Familien nur 50 % des Betrags, der über einer bundesgesetzlich festgelegten Einkommensgrenze liegt, für Kinderbetreuung aufwenden. Davon profitieren auch Familien, die keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen. Die Einkommensgrenze wird anhand bundesgesetzlich definierter Kriterien individuell durch die Kommunen berechnet.

Familien mit einem Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze werden vollständig befreit.

Portraitfoto Dr. Heiner Garg

Wir entlasten Familien von hohen Beiträgen, stärken die Wahlfreiheit und vereinfachen das Finanzierungssystem. Gute Kitas sind ein Schlüssel für gute Startchancen ins Leben.

Dr. Heiner Garg

Tagespflege

"Die neue Deckelung wird auch für Tagespflegepersonen gelten. Wir wollen Eltern bei der Wahl der Betreuungsform stärken. Die Tagespflege ist ein wertvoller und dringend benötigter Bestandteil unserer frühkindlichen Betreuung", erklärt Garg. Erstmalig sollen auch landesweite Mindestsätze für die Vergütung von Tagespflegepersonen festgelegt werden.

Wunsch- und Wahlrecht

Derzeit können Eltern in der Praxis nur eingeschränkt eine Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde für die Betreuung ihres Kindes wählen. Grund hierfür ist ein bislang nur begrenzt gewährter interkommunaler Kostenausgleich. Durch die grundlegende Strukturreform des Finanzierungssystems entfällt die Notwendigkeit des interkommunalen Kostenausgleichs im Einzelfall zukünftig. Damit werden Eltern bei entsprechenden Kapazitäten einfacher einen Kitaplatz außerhalb ihrer Wohngemeinde wählen können. "Eltern müssen sich zukünftig nicht mehr rechtfertigen. Dies ist ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Garg. Standortgemeinden wird weiterhin ein Gemeindekindervorrang ermöglicht. Die Kita-Datenbank wird verbindlich für Kitas und damit das Online-Portal sinnvoll nutzbar für Eltern und Kommunen bei der Bedarfsplanung.

Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Einrichtungen werden gestärkt und erweitert. Die Wahrung der Beteiligungsrechte der Elternvertretung ist zukünftig Voraussetzung für die öffentliche Förderung der Kita.

Stärkung der Kita-Qualität und der Erzieherinnen/ Erzieher

Erstmalig werden landesweit einheitliche, verbindliche Mindest-Qualitätsstandards festgelegt, die zur Grundlage für die Landesförderung werden: Der Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe wird von derzeit 1,5 Fachkräften auf neu 2 Fachkräfte bei einer Gruppengröße von regelhaft 20, maximal aber 22 Kindern erhöht. Die sogenannten Verfügungszeiten, die Kitas für Vor- und Nachbereitung nutzen, werden pro Gruppe in Höhe von 5 Stunden pro Woche im Rahmen der Förderung ausfinanziert und erstmalig als verbindlicher Mindeststandard festgeschrieben. Auch für die Freistellung der Kita-Leitungen von der Arbeit in der Gruppe für übergeordnete Tätigkeiten wird ebenfalls erstmals ein verbindlicher Mindestqualitätsstandard geregelt. Zum Beispiel wird in einer dreigruppigen Einrichtung dafür 23,4 Stunden pro Woche vorgeschrieben und finanziert werden. "Mit den Maßnahmen leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für die Kinder haben. Das ist gerade vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftebedarfs ein wichtiger Beitrag zur Arbeitszufriedenheit und damit auch zur längeren Verweildauer im Beruf. Nur, wenn der Beruf insgesamt attraktiver wird, entscheiden sich wieder mehr Menschen dafür“, hebt Minister Garg hervor.

Entlastung der Kommunen durch Einführung einer verlässlichen Finanzierung:

Basis aller Neuregelungen ist ein grundlegend neues, transparentes und landesweit einheitliches Finanzierungssystem, das Standard-Qualität-Kosten-Modell (SQKM). Bislang besteht eine Vielzahl von Einzelregelungen, die über die Jahre gewachsen und selbst für Fachleute nur schwer nachvollziehbar ist. Nach dem neuen Modell sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreise kreisfreie Städte, Stadt Norderstedt) alle Finanzströme des SQKM bündeln und eine gruppenbezogene Finanzierung der Einrichtungen umsetzen. Die Eltern zahlen ihre Beiträge weiterhin direkt an den Träger. "Mit der Neuregelung wird sich das Land erstmals mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil pro betreutem Kind an den Kosten beteiligen. Der Landesbeitrag ist damit automatisch gekoppelt an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten. Die Kostendynamik wird so verlässlich auf mehrere Schultern der öffentlichen Hand verteilt", erläutert Garg. Ab dem Jahr 2022 wird der Kostenanteil der Gemeinden auf einem prozentualen Anteil am SQKM eingefroren. Zur Umstellung des Finanzierungssystems ist eine Übergangsphase bis Ende 2023 inklusive einer Evaluation vorgesehen. Über die im Standard-Qualitäts-Kosten-Modell hinaus können Kommunen natürlich weiterhin vor Ort über die Ausprägung ihrer Kita entscheiden und z.B. ergänzende Angebote oder Beitragsermäßigungen finanzieren und umsetzen. Auch die Zusammenarbeit durch Vereinbarungen oder Beiräte bleibt erhalten.

Zusätzlich zu den vereinbarten 135 Millionen Euro für die kommunale Entlastung im Rahmen der Kita-Reform zahlt das Land für ihm obliegende Konnexitätsverpflichtungen für die Betreuung unterdreijähriger Kinder in den Jahren 2018 bis 2022 noch einmal 328 Millionen. Euro. Im Jahresvergleich bedeutet das an Landesmitteln etwa 568 Millionen Euro im Jahr 2022 gegenüber rund 245 Millionen Euro im Jahr 2017.

"Das Land übernimmt mehr finanzielle Verantwortung als jemals zuvor. Mir ist bewusst, dass damit nicht sofort alle Erwartungen erfüllt werden können. Aber wir schaffen gemeinsam mit den Partnern eine Initialzündung für ein familienfreundlicheres Schleswig-Holstein. Daran werden wir gemeinsam weiterarbeiten", sagte Minister Garg abschließend.

Eine Grafik mit den Finanzierungssummen für die Kindertagesstätten von 2017 (244,7 Mio. €), 2018 (302,5 Mio. €), 2019 (332,7 Mio. €), 2020 (421,4 Mio. €), 2021 (522,6 Mio. €) und 2022 (567,6 Mio. €) Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein mit Landes- und Bundesmitteln (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Fördersummen für Kindertagesstätten und Kindertagespflege bis 2022. © Sozialministerium

Weitere Informationen

Landtagsbericht zur Neuordnung der Kitagesetzgebung (PDF 629KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Amtsblatt für Schleswig-Holstein, Erlass "Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2018/2019"

Situation des Kita-Systems in Schleswig-Holstein

Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung kurzfristig geschaffener Betreuungsplätze sowie Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen - Kita-Sofortprogramm 2019 (PDF 105KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anlage zum Kita-Sofortprogramm (PDF 72KB, Datei ist nicht barrierefrei)