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Kindertagesstätten - Bildung für die Kleinsten

© Sozialministerium

Fragen und Antworten zur Kitareform 2020

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Kita-Reform der Landesregierung.

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Wie werden die Elternbeiträge zukünftig ausgestaltet sein?

Die Elternbeiträge werden landesweit einheitlich gedeckelt. Ab dem 1. August 2020 dürfen die von den Eltern zu entrichtenden Monatsbeiträge für Kinder unter 3 Jahren 7,21 Euro und für Kinder über 3 Jahren 5,82 Euro pro wöchentlicher Betreuungsstunde nicht übersteigen.

Somit ergibt sich bei einem U3-Kind ein rechnerischer Deckel von 180 Euro für eine 5-stündige Betreuung pro Tag (25 Stunden/ Woche) bzw. 288 Euro für eine 8-stündige Betreuung pro Tag (40 Stunden/ Woche). Bei einem Ü3-Kind ergibt sich ein rechnerischer Deckel von 145 Euro für eine 5-stündige Betreuung bzw. 233 Euro für eine 8-stündige Betreuung.

Was bedeutet die Reform für die Tagespflege?

Die bislang sehr unterschiedlich geregelte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege folgt zukünftig demselben Finanzierungsprinzip. Auch die Tagespflege wird anteilig durch das Land, die Eltern und die Wohngemeinden finanziert werden. Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, zahlen künftig ebenfalls den landesweit einheitlichen Maximalbeitrag.

Können Eltern zukünftig frei und unabhängig von ihrem Wohnort wählen, in welcher Kita ihr Kind betreut werden soll?

Ja. Derzeit können Eltern nur eingeschränkt eine Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde wählen, nämlich nur bei Platzmangel oder bei besonderen Gründen. Künftig können Eltern freie Plätze in Kitas außerhalb ihrer Wohngemeinde wählen.

Können die Gemeinden dann keine Plätze mehr für die heimischen Kinder freihalten, wenn diese im Laufe des Jahres in die Kita kommen sollen?

Doch. Der Gemeindekindervorrang ermöglicht es, Plätze vorrangig an Kinder aus der Gemeinde zu vergeben, auch wenn diese erst im Laufe des Kita-Jahres in die Kita kommen.

Wie wirken die Eltern zukünftig in der Kita mit?

Die Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen in den Einrichtungen werden gestärkt und erweitert. Zukünftig ist die Wahrung der Beteiligungsrechte der Elternvertretung Voraussetzung für die öffentliche Förderung der Kita. Auch Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, können künftig in der Kreis- und Landeselternvertretung mitwirken.

Ist geplant, dass die Elternbeiträge nach 2022 auf null sinken können? Warum gibt es keine Beitragsfreiheit?

Langfristig ist geplant, den Elternbeitragsdeckel auf null abzusenken. Da die verfügbaren Finanzmittel auf die drei Ziele der Reform Qualitätsverbesserung, Entlastung der Eltern und Entlastung der Kommunen zu verteilen sind, kann in dieser Legislaturperiode durch die Deckelung zunächst der Einstieg in einen Prozess zur Beitragsfreiheit realisiert werden.

Was ist das Standard-Qualitäts-Kostenmodell (SQKM)?

Die Grundlage der Finanzierung des neuen Systems ist eine gesetzlich normierte Standardqualität als Voraussetzung für die Beteiligung an der öffentlichen Förderung. Diese Standardqualität geht über die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis (Mindestqualität nach SGB VIII) anzulegenden Anforderungen deutlich hinaus. Auf dieser Basis erfolgt die Berechnung eines nach Betreuungsstunden und Alter der Kinder differenzierten sowie jährlich dynamisierten Gruppenfördersatzes für die Referenzkita Schleswig-Holstein.

Darüberhinausgehende zusätzliche Qualitätsmaßnahmen können durch Standortgemeinden, Kreise oder Träger freiwillig finanziert werden.

Wie wird die Finanzierung der KiTa zukünftig verteilt?

Der Kita-Träger erhält ab 2024 nach der Übergangsphase einen auf Basis des SQKM berechneten und u.a. nach Altersgruppe und Öffnungszeit differenzierten, pauschalen Gruppenfördersatz. Hierfür leisten das Land und die jeweiligen Wohngemeinden der Kinder Finanzierungsbeiträge. Diese bündelt der jeweilige örtliche Jugendhilfeträger (Kreise, kreisfreie Städte, Stadt Norderstedt) und zahlt den Gruppenfördersatz an den Kita-Träger aus. Der gedeckelte Elternbeitrag geht direkt an den Träger.

Wie entwickeln sich die Finanzierungsanteile für Eltern, Kommunen und Land?

Der Landesanteil wird durch die Reform erhöht, der Finanzierungsanteil der Wohnortgemeinden wird festgeschrieben und der Finanzierungsanteil der Eltern wird schrittweise sinken. Verpflichtende Eigenanteile der Träger sollen ab 2024 entfallen.

Welche Finanzierungsaufgaben hat das Land?

Das Land stellt insgesamt für die Jahre 2018 bis 2022 die Summe von 481 Millionen Euro zusätzlicher Finanzmittel zur Verfügung. Davon fließen 210 Millionen Euro in den Ausbau der Qualität, 136 Millionen Euro stellt das Land für die Entlastung der Eltern und 135 Millionen Euro für die Entlastung der Kommunen zur Verfügung. Zusätzlich zu diesen Summen kommen weitere Landesgelder für Konnexitätsausgleiche an die Kommunen in Höhe von 328 Mio. für die Jahre 2018 bis 2022 sowie 191 Mio. an Bundesmitteln, die hälftig für die Elternentlastung und die Qualitätssteigerungen verwendet werden.

Welche Finanzierungsaufgaben haben die Wohnortgemeinden?

Die Wohngemeinden beteiligen sich (wie auch das Land und die Eltern) mit einem Finanzierungsanteil pro betreutem Kind. Der Finanzierungsanteil der Gemeinden an der Referenzkita (SQKM) wird prozentual festgeschrieben. Zusätzliche qualitative Standards, die über die Standards der Referenzkita hinausgehen, können Standortgemeinden/ Kreise/ Träger freiwillig finanzieren.

Welche Aufgaben tragen die Kreise?

Die Finanzierung wird nach dem neuen Standard-Qualität-Kosten-Modell (SQKM) zentral über die Kreise abgewickelt. Auf Kreisebene bleiben zudem die Zuständigkeiten für die Administration der Tagespflege, die Verantwortung in der Bedarfsplanung und die Gewährung von Sozial- und Geschwisterermäßigung angesiedelt. Statt einem Teil der Betriebskosten übernehmen die Kreise jedoch zukünftig die Kosten für Leerstände und leisten ab 2024 Ausgleiche für strukturelle Nachteile.

Warum müssen die Wohnsitzgemeinden einen Beitrag an den Kreis zahlen?

Die Finanzierung wird zukünftig über die örtlichen Jugendhilfeträger (Kreise, kreisfreie Städte, Stadt Norderstedt) abgewickelt, die Verpflichtete der Rechtsansprüche nach § 24 SGB VIII sind.

Die Wohngemeinden beteiligen sich mit gesetzlich festgelegten Finanzierungsbeiträgen pro betreutem Kind und werden somit vom Leerstandsfinanzierungsrisiko entlastet, das sie bislang zu tragen haben.

Was passiert mit den Bundesmitteln?

Die Bundesmittel werden zusätzlich zu den Landesmitteln eingesetzt, um die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und die Deckelung der Elternbeiträge zu finanzieren.

Wie wird der Übergang in das neue System gestaltet?

Der Übergang in das System der Pauschalfinanzierung bedarf einiger Vorbereitung, damit sich die Einrichtungen gemeinsam mit den Kreisen und Standortgemeinden darauf einstellen können. Daher werden die Pauschalfinanzierungssätze in einer Übergangsphase bis Ende 2023 an die Standortkommune gegeben. Diese finanzieren dann wiederum zunächst wie bisher die Einrichtungen im Rahmen individueller Vereinbarungen. Ebenso wird in der Übergangsphase eine Evaluation durchgeführt, die die Abläufe im neuen System, die Höhe der Fördersätze und die Definition der ab 2024 vorgesehenen strukturellen Nachteilsausgleiche untersucht.

Was ist die Referenzkita?

Als Referenzkita gilt die (neue) verbindliche, landesweit einheitliche und gesetzlich normierte Standardqualität, die über die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis zu fordernden Voraussetzungen hinausgeht (Mindestqualität nach SGB VIII). Sie bildet die Grundlage der Finanzierung des neuen Systems und ist Voraussetzung für die Beteiligung an der öffentlichen Förderung. Träger und Kommunen können jedoch auch weiterhin darüberhinausgehende Angebote finanzieren.

Verbessert sich der Fachkraft-Kind-Schlüssel?

Entscheidend für die Betreuungsqualität ist die Personalausstattung in den Kitas. Der Betreuungsschlüssel im Ü3-Bereich wird von derzeit durchschnittlich 1,66 Fachkräften auf 2,0 Fachkräfte angehoben. Die entstehenden Personalkosten werden vollständig vom Land übernommen. Dort, wo dieser Schlüssel schon erreicht ist, refinanziert das Land also dann diesen Standard, so dass die bisher dafür aufgewendeten Gelder von Träger oder Kommune für neue Qualitätsmaßnahmen verwendet werden können.

Welche Zeitanteile für die Vor- und Nachbereitung werden finanziert?

Die Zeiten für Vor- und Nachbereitung für Fachkräfte werden verbindlich festgeschrieben. Zukünftig sollen 5 Stunden pro Woche pro Gruppe als Mindestqualitätsstandard normiert und von Land finanziert werden.

Wird es eine Freistellung von Leitungskräften geben?

Die Freistellung von Einrichtungsleitungen vom Gruppendienst wird ab dem 1.8.2020 erstmals gesetzlich geregelt. Einrichtungsleitungen werden danach in Kitas mit einer Gruppe 7,8 Std. pro Woche für Leitungsaufgaben freigestellt, bei 2 Gruppen 15,6 Std. pro Woche, bei 3 Gruppen 23,4 Std. pro Woche und bei 4 Gruppen 31,4 Std pro Woche. Ab der 5. Gruppe erfolgt eine komplette Leitungsfreistellung in Höhe von 39 Std. pro Woche und Gruppe. Dabei handelt es sich um Mindestqualitätsstandards.

Was bedeutet verbindliches Qualitätsmanagement für die Einrichtungen?

Qualitätsmanagement in Kindertages­einrichtungen bedeutet einen fortlaufenden, systematischen Prozess von Qualitätsentwicklung und –sicherung, der sich an den aktuellen Herausforderungen orientiert. Grundlage dieses Prozesses ist die Definition von Qualitätskriterien, deren Umsetzung im pädagogischen Alltag einer stetigen systematischen Bewertung unterzogen werden. Die Wahl des geeigneten Qualitätsmanagementsystems bleibt den Trägern überlassen.

Warum wird die Inanspruchnahme von Fachberatung obligatorisch?

Da die sozial- und bildungspolitischen Anforderungen an das System der Kindertagesbetreuung stetig steigen, wird die pädagogische Fachberatung als qualitätssicherndes und –entwickelndes Unterstützungssystem und Steuerungsinstrument immer wichtiger. Pädagogische Fachberatung verbindet fachliche, entwicklungs- und organisationsbezogene Beratung der Leitung, der Fachkräfte sowie der Träger von Kindertageseinrichtungen. Sie soll zur qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung beitragen und der Optimierung von Rahmenbedingungen des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen dienen.

Wie lange dürfen Kitas zukünftig im Jahr geschlossen bleiben?

Bislang gibt es hierfür keine Regelung. Zukünftig sollen Einrichtungen gesetzlich normiert nur eine begrenzte Zeit pro Jahr schließen dürfen, dabei sollen die Belange der Mitarbeiter von Kleinsteinrichtungen bedacht werden.

Woher sollen die zusätzlichen Fachkräfte kommen, die Sie brauchen?

Um dem erhöhten Fachkräftebedarf zu begegnen, bedarf es einer attraktiven Ausbildung und erhöhter Ausbildungskapazitäten mit unterschiedlichen Ausbildungsformen. Es kommt insbesondere darauf an, die Übergangsquote hoch zu halten sowie den Verbleib und auch die Rückkehr der Fachkräfte im Kita-Bereich zu steigern. Damit das gelingt, müssen sich alle Akteure engagieren: Land und Kommunen und Träger. Das Familienministerium bereitet derzeit gemeinsam mit dem Bildungsministerium und der Bundesagentur für Arbeit (RD Nord) eine modifizierte Neuauflage der „Maßnahmen zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung“ vor.

An den Fachschulen sind zudem die ersten beiden Klassen mit praxisintegrierter Ausbildung von ErzieherInnen gestartet.

Weiterhin wurden und werden die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen deutlich aufgestockt.

Wie findet in Zukunft Bedarfsplanung statt?

Es findet derzeit nicht überall eine gemeindeübergreifende Bedarfsfeststellung statt, die Bedürfnisse nach Betreuung am Arbeitsort, Betreuungszeiten und pädagogischen Ausrichtungen berücksichtigt. Die bestehenden Kreisaufgaben bei der Bedarfsplanung werden durch gesetzliche Regelungen und das Instrument der Kita-Datenbank gestärkt. Die Bedürfnisse von Eltern nach einer Betreuung am Arbeitsort, bestimmten Betreuungszeiten und pädagogischen Ausrichtungen werden im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Bedarfsplanung berücksichtigt. Die Städte und Gemeinden wirken wie bisher auch maßgeblich an der Bedarfsplanung mit.

Wer wählt die Träger der Einrichtungen aus? Was wird aus der Bindung zwischen Städten und Gemeinde und Kita?

Die Gestaltungsspielräume, insbesondere für Angebots- und Trägerauswahl, verbleiben in den (Standort-) Kommunen, um eine den lokalen Bedürfnissen angepasste Betreuungsinfrastruktur zu entwickeln und eine Vielfalt vor Ort weiterhin zu ermöglichen

Warum wurde das schulträgerähnliche Modell des Gemeindetages verworfen?

Das Alternativmodell des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) baut zwar auf der gemeinsam gefundenen grundsätzlichen Basis auf, weicht in Einzelfragen zur Finanzierungssystematik sowie zur Verantwortungsstruktur vom Modell des Landes ab. Über das Modell des SHGT ist beraten worden. Das Land hat die Vorschläge geprüft, einige der Ideen konstruktiv aufgegriffen und dadurch sein Modell weiterentwickelt.

Welche Qualitätsstandards werden (erstmals) gesetzlich definiert? Welche wesentlichen Neuerungen gibt es im überarbeiteten Gesetz?

Neben den gesetzlich bereits jetzt normierten Mindest-Qualitätsstandards, wurde erstmals eine neue Standardqualität definiert, die Voraussetzung für die öffentliche Förderung der Kitas sein wird. Hierbei ist insbesondere die Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auf 2,0 im Elementarbereich zu nennen sowie die Einforderung von Verfügungszeiten für die Fachkräfte, Leitungsfreistellungen, Qualitätsmanagement und pädagogischer Fachberatung.

Kann es vorkommen, dass  Krippengeldbezieher 2020, mit Einführung des Deckels und Auslaufen des Krippengeldes insgesamt mehr bezahlen müssen?

Ja, die Konstellation kann vorkommen, dass Eltern, die bis Juli 2020 Krippengeld beziehen und deren Kommune bereits Beiträge unterhalb des Deckels erhebt, mit Inkrafttreten der Reform für einen gewissen Zeitraum mehr zahlen müssen. Kommunen, die bereits unterhalb des Deckels liegen, erhalten jedoch ebenfalls die zusätzlichen Landesmittel und können diese z.B. in Qualität oder eben auch für eine weitere Elternentlastung nutzen. Die Eltern-Entlastung durch die Deckelung über den gesamten Krippen- und Kitazeitraum ist im Durchschnitt größer als die bisherige zweijährige Entlastung durch das Krippengeld.

Ob Eltern, die Krippengeld bezogen und deren Kita-Beitrag unterhalb des Deckel liegt, mit der Reform insgesamt wirklich mehr belastet werden, hängt zudem von mehreren Faktoren ab. Zu berücksichtigen ist bei Rechenexempeln z.B. Folgendes: Bislang wurden die Elternbeiträge von den Gemeinden bzw. Trägern fast flächendeckend in regelmäßigen Abständen erhöht (oftmals sogar jährlich). Eine solche bislang regelmäßig übliche Gebührenerhöhung zu Lasten der Eltern ist mit der Reform zukünftig ausgeschlossen. Denn es soll gesetzlich festgesetzt werden, dass der Elternbeitrag nicht über den landesweiten Deckel steigen kann. Statt der anzunehmenden zukünftigen Erhöhung, die über mehrere Jahre zu zahlen wäre, finanziert die öffentliche Hand zukünftig einseitig weitere Erhöhungen. Dies bedeutet beispielsweise bei einer anzunehmenden Erhöhung der Kitabeiträge um nur 50 Euro oberhalb des Deckels / Monat bei fünf Kitajahren für Eltern eine Entlastung von 3.000 Euro (50 Euro x 12 (Monate) x 5 (Jahre)) für ein Kind – da Eltern zukünftig diese Erhöhung nicht mehr tragen sollen.  Zum Vergleich: Eltern, die ihr Kind für fünf Jahre ganztägig in Betreuung geben, wurden bisher nur in den zwei Jahren der U3-Betreuung um maximal 2.400 Euro entlastet (Krippen-Geld).

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Kitareform vor Ort? Hier finden Sie Beispiele

  1. Die 5 großen Städte bekommen zusätzlich an Finanzmasse für das Haushaltsjahr 2022 durch die Kitapolitik der Koalition folgende Beträge: (Grobe Schätzung)
     2022 im Vergleich zu 20172022 im Vergleich zu 2019
    Kiel29 Mio. 23,5 Mio.
    Lübeck23 Mio. 18,5 Mio.
    Flensburg11 Mio. 9 Mio.
    Neumünster8 Mio. 6,5 Mio.
    Norderstedt8,5 Mio. 7,5 Mio.
  2. Das bedeutet für alle 5 Städte mehr als eine Verdoppelung der Landesmittel, die zur weiteren Verteilung an die Kreise gegeben werden.
  3. Durch die Reform werden Eltern durch die Deckelung von Beiträgen in der Regel entlastet aber durch den Wegfall des Krippengeldes auch belastet. Betrachtet man den Zeitraum einer 5- jährigen Betreuung (2 Jahre U3, 3 Jahre Ü3) gleicht sich der Belastungseffekt durch den Wegfall des Krippengeldes (2 Jahre x 12 Monate x 100 = 2400 ) aus, wenn die Beiträge bei U3 und Ü3 um 40 gesenkt werden (5 Jahre x 12 Monate x 40 Beitragsnachlass = 2400 ).
  4. In vielen Städten und Gemeinden werden die Beitragssenkungen mindestens in dieser oder größerer Höhe durch die Deckelung erzwungen. In den großen Städten beträgt die erzwungene Beitragssenkung aber auch weniger oder es gibt gar keine, da die Elternbeiträge bereits niedriger sind.
  5. In diesen Städten müssten die Kommunalparlamente entscheiden, ob sie die Spielräume aus der unter 1 stehenden Tabelle zum Teil nutzen wollen, um die Elternbeiträge zumindest so weit zu senken, dass niemand mehr belastet wird.
  6. Eine Beitragsabsenkung um jeweils 40 würde für die genannten Städte folgende Kosten verursachen (unter Abzug von 25 % der Kinder die durch die Sozialstaffel ohnehin beitragsfrei gestellt sind):

    Berücksichtigte Kinderanzahl in Einrichtungen: U3, Ü3, Hort

     

    Kosten für Beitragssenkung

    um 40 pro Monat

    Prozentualer Anteil des neuen finanziellen Spielraums durch die Reform
    Vergl. 2017Vergl. 2019
    Kiel4,2 Mio.

     

     

    ca. 15%

     

     

    ca. 18%

     

     

    Lübeck3,3 Mio.
    Flensburg1,6 Mio.
    Neumünster1,2 Mio.
    Norderstedt1,2 Mio.
  7. Die genannten Kommunen müssten im Schnitt also nur 15 % bzw. 18% ihres neu gewonnenen Spielraums für Elternentlastung bereitstellen, damit niemand mehr belastet wird!

Wie sieht die Geschwisterermäßigung aus?

Eine Familie wird einkommensunabhängig entlastet, wenn mehrere Kinder eine Kita besuchen oder in einer Kindertagespflege betreut werden. Folgende Staffelung ist zum Inkrafttreten der Kita-Reform im August 2020 geplant:

  • 50 % Ermäßigung für das zweitälteste betreute Kind und
  • 100 % Ermäßigung für jedes weitere betreute Kind einer Familie

Im Hort betreute Kinder finden hier keine Berücksichtigung, um eine Ungleichbehandlung in Bezug auf Kinder in schulischen Betreuungsangeboten zu vermeiden.

Diese landesweit einheitliche Regelung löst die bisher unterschiedlichen Regelungen der Kreise und kreisfreien Städte ab.

Wovon hängt eine mögliche soziale Gebühren-Ermäßigung ab?

Durch die Neufassung des § 90 SGB VIII im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ werden bereits ab 01.08.2019 Empfänger von Arbeitslosengeld II (SGB II), Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), Leistungen nach §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Kinderzuschlag und Wohngeld vollständig von den Gebühren befreit.

Für einkommensschwache Haushalte ergänzt die Landesregierung ab August 2020 im Rahmen der Kita-Reform diese generelle Befreiung durch eine landesweit einheitliche Regelung zur sozialen Ermäßigung. Danach müssen Familien nur 50 % des Betrags, der über einer bundesgesetzlich festgelegten Einkommensgrenze liegt, für die Kinderbetreuung aufwenden.

Familien mit einem Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze werden vollständig befreit.
Davon profitieren auch Familien, die keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen.

Die Einkommensgrenze wird individuell durch die Kommunen nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches (§ 85 I SGB XII) berechnet. Die Einkommensgrenze ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie ihrem Wohnort. Dabei werden folgende Bestandteile berücksichtigt:

  • 2 x 424 € (Regelbedarfsstufe 1) für ein erwachsenes Haushaltsmitglied (etwa der Vater oder die Mutter)
  • 0,7 x 424 € für jedes weitere Haushaltsmitglied (jeweils Vater oder Mutter und Kinder)
  • angemessene Aufwendungen für die Unterkunft

Diese landesweit einheitliche Regelung löst die bisher unterschiedlichen Regelungen der Kreise und kreisfreien Städte ab.