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Kindertagesstätten - Bildung für die Kleinsten

© Sozialministerium

Fragen und Antworten im Bereich Kindertagespflege zur Kitareform 2020

Stand: 10.09.2019

Die aktuell unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelungen für die Finanzierung von Kitas und (freiberuflicher) Tagespflege führen dazu, dass Eltern für die Tagespflege meist deutlich mehr zahlen als für Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Daher werden die Finanzierungsregelungen für Kitas und Tagespflege harmonisiert und jeweils über den Kreis abgewickelt. Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, werden nicht mehr benachteiligt. Die Deckelung des Elternbeitrags gilt auch für sie. Für die an die Tagespflegepersonen zu zahlende laufende Geldleistung werden auf Grundlage einer transparenten Berechnung landesweite Mindestsätze festgelegt, die eine angemessene Vergütung garantieren.

Hinweise:

  1. Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden für die Bezeichnung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (= Kreise, kreisfreie Städte, Stadt Norderstedt) die Formulierung „örtlicher Träger“ verwendet.
  2. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.
  3. Für Rückfragen und weitergehende Informationen zu dem Bereich der Kindertagespflege wenden Sie sich bitte an folgenden Ansprechpartner: Herrn Klaus Fegert

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Von wem erhält die Tagespflegeperson zukünftig ihre Vergütung?

Nach dem Gesetzentwurf erhält die Tagespflegeperson ihre monatliche, pro Kind und Stunde gezahlte Vergütung von dem für den Wohnort des Kindes zuständigen örtlichen Träger. Betreut die Tagespflegeperson Kinder aus Gebieten mehrerer örtlicher Träger, erhält sie ihre Vergütung somit von mehreren Stellen. Die Verpflegungskosten rechnet sie direkt mit den Eltern ab.

Wie hoch ist zukünftig die Vergütung, die die Kindertagespflegeperson erhält?

Die Höhe der Vergütung legt der örtliche Träger fest. Dabei darf er die gesetzlichen Mindesthöhen nicht unterschreiten.

Aus der Kombination der für den Einzelfall geltenden Bestimmungen für den Anerkennungsbetrag und die Sachaufwandpauschale ergibt sich der künftige landesgesetzliche Mindeststundensatz. Hinzu kommt die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung, die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Die Höhe der Verpflegungskosten vereinbaren Tagespflegepersonen und Eltern. Siehe hierzu auch die weiter unten eingefügten Übersichten.

Welchem Modell folgt die Berechnung der Mindesthöhen für die Vergütung von Tagespflegepersonen?

Die Berechnungen zur Festlegung der Mindesthöhen für den Anerkennungsbetrag wurden in Anlehnung an die Expertise zur „Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII“, im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. von Prof. Dr. Johannes Münder (2017) erstellt.

Werden die Mindestsätze zur Vergütung der Kindertagespflegepersonen regelmäßig erhöht?

Ja, die Mindesthöhe des Anerkennungsbetrags wird nach dem Gesetzentwurf kalenderjährlich (also erstmals zum 1. Januar 2021) um 2,26 % und die Sachkostenpauschale um 2 % erhöht. Zudem erfolgt jährlich eine Überprüfung und ggf. Anpassung der im Gesetz benannten Vergütungsbestandteile.

Sieht der Gesetzesentwurf eine differenzierte Vergütung der Tagespflegepersonen je nach Qualifikation vor?

Ja, die Mindesthöhen für den Anerkennungsbetrag unterscheiden sich je nach Qualifikation. Für Tagespflegepersonen, die vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege in einem qualifizierten Lehrgang mit mindestens 300 Unterrichtsstunden erworben haben oder über eine pädagogische Berufsausbildung verfügen, gilt ein höherer Mindestsatz.

Die Höhe des Mindestsatzes orientiert sich grundsätzlich an einem Durchschnittswert der Entgeltgruppen S2 und S3 des TVöD-SuE. (In die Entgeltgruppe S2 werden an- und ungelernte pädagogische Kräfte in Kindertageseinrichtungen eingruppiert, in die Entgeltgruppe S3 sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten.) Für die höher qualifizierten Kindertagespflegepersonen wird die Entgeltgruppe S3 zu Grunde gelegt.

Die nachfolgenden Übersichten geben einen Überblick:

Überblick zu den Mindesthöhen der Vergütung nach Qualifikation Übersicht zu den Mindesthöhen der Vergütung nach Qualifikation (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © Sozialministerium

Welche Leistungen erhalten selbstständige Tagespflegepersonen bei Urlaub, Krankheit und Fortbildung?

In den Mindestvergütungssätzen sind folgende Abwesenheits-/Ausfallzeiten berücksichtigt und sind somit in den Mindesthöhen für den Anerkennungsbetrag enthalten:

Urlaub30,00 Tage
Krankheit15,00 Tage
Fortbildung5,00 Tage
Abwesenheitstage, gesamt:50,00 Tage p.A

Weiterhin werden täglich 0,2 Stunden/Tag für Vorbereitungs- und Verwaltungstätigkeiten berücksichtigt, die somit gleichsam in den Mindesthöhen für den Anerkennungsbetrag enthalten sind.

Darüber hinausgehende Leistungen von örtlichen Trägern der Jugendhilfe können gemäß § 44 Absatz 5 GE gewährt werden.

Ebenso wie die Fördersätze für Gruppen in Kindertageseinrichtungen unterliegt auch der Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen der Evaluation des gesamten Finanzierungssystems und wird im Übergangszeitraum des Gesetzes überprüft werden.

Sind Großtagespflegestellen vorgesehen?

Sogenannte Großtagespflegestellen, in denen identische Angebote und Organisationsformen wie in Einrichtungen vorgehalten werden, fallen in Schleswig-Holstein nicht unter den Begriff der Kindertagespflege. Kindertagespflege zeichnet sich durch ein familienalltagsähnliches Setting und die Bindung zu einer Tagesmutter oder einem Tagesvater aus, die bei der Großtagespflege nicht gegeben sind. Es ist aber möglich, dass zwei Tagespflegepersonen nebeneinander in Kooperation tätig sind. Dabei findet die Betreuung der Kinder unter eindeutiger Zuordnung zu nur einer Kindertagespflegeperson statt, die Gruppen können Nebenräume wie Flur, Küche, Bad und Außenspielflächen gemeinsam nutzen. Die Abgrenzungsmerkmale zur Einrichtung werden jedoch klarer definiert und die Möglichkeit zur Kooperation von bis zu zwei Tagespflegepersonen klarer geregelt.

Warum können keine Großtagespflegestellen zugelassen werden?

Die Förderung in einer Kindertagespflegestelle ist familienalltagsähnlich. Von einer familienalltagsähnlichen Situation kann nur ausgegangen werden, wenn die Kinder einer konkreten Tagespflegeperson zugeordnet werden. Im Gegensatz zur Regelung in anderen Bundesländern sieht der Gesetzentwurf daher wie bisher keine Großtagespflege vor. Anderenfalls würden die Kennzeichen der Kindertagespflege (Familienalltagsähnlichkeit, Tagesmutter/Tagesvater als verlässliche Bezugsperson, Förderung einer geringen Kinderzahl, flexible Betreuungsmöglichkeiten) aufgegeben und letztlich eine Krippengruppe mit geringeren Anforderungen an die Qualifikation des pädagogischen Personals etabliert werden. Würden daher Großtagespflegestellen genehmigt werden, müssten diese entweder die Bedingungen und Vorgaben von betriebserlaubnispflichtigen Kindertagesstätten zum Beispiel auch in baurechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die geforderten Fachkräftequalifikationen erfüllen. Andernfalls käme es einer Standardabsenkung gleich, die die Betreiber von Krippengruppen deutlich benachteiligen würde.

Wird die laufende Geldleistung auch gezahlt, wenn das betreute Kind im Urlaub oder erkrankt ist oder die Betreuungsleistung aus einem anderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt?

Grundsätzlich wird die laufende Geldleistung auch bei Abwesenheit des Kindes weitergezahlt. Der örtliche Träger kann jedoch nicht zeitlich unbegrenzt zur Zahlung verpflichtet sein, daher sieht der Gesetzesentwurf es vor, im Falle der Nicht-Inanspruchnahme des Betreuungsverhältnisses hierzu unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlungen einzustellen.

Bleibt es bei der Höchstgrenze von 5 gleichzeitig betreuten Kindern?

Ja. Der Gesetzentwurf definiert die Kindertagespflege als regelmäßige familienalltagsähnliche Förderung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern.

Eine geringere Zahl an gleichzeitig betreuten Kindern kann sich ggf. aus der Pflegeerlaubnis ergeben.

Gibt es einen Zuschuss zur Miete, wenn Betreuungsräume angemietet werden?

Die Mietkosten für Kindertagespflegeperson, die die Kinder in eigens dafür angemieteten Räumen betreuen, sind in den in diesem Fall höheren Sachaufwandpauschalen enthalten.

Erfolgt auch in der Kindertagespflege zukünftig eine Bedarfsplanung?

Ja, der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Rahmen der Bedarfsplanung auch der Bestand an vorhandenen Tagespflegeplätzen erfasst und die Präferenzen der Eltern für eine Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege ermittelt werden.

Nach § 10 Absatz 1 des Entwurfs gliedert sich der Bedarfsplan in zwei Abschnitte. Im ersten Abschnitt des Bedarfsplans legt der örtliche Träger für das Gebiet jeder (kreisangehörigen) Gemeinde das erforderliche Platzangebot in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bezogen auf bestimmte Kindergartenjahre fest. Im zweiten Abschnitt werden die geförderten Gruppen in Kindertageseinrichtungen benannt.

Da Tagespflegepersonen/-stellen ihre laufende Geldleistung (subjektbezogen) pro gefördertes Kind erhalten, werden sie nach dem Gesetzesentwurf nicht in den zweiten Abschnitt des Bedarfsplans aufgenommen.

Kindertagespflegepersonen können in das Kitaportal aufgenommen werden. Kann die Kindertagespflegeperson den Eintrag selbst verwalten?

Nach einer Vereinbarung des Landes mit den Kommunalen Landesverbänden verwalten zurzeit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die vermittelnden Stellen die Einträge der Tagespflegepersonen. Im Rahmen der Erweiterung der Kita-DB im Zuge des Reformprozesses wird zurzeit geprüft, ob die Kindertagespflegepersonen künftig eigene Benutzerrechte erhalten können.

Wie soll in Zukunft die Vertretungsregelung für Kindertagespflegepersonen durchgeführt werden? Wer vertritt? Wer finanziert?

Kinder haben einen Anspruch auf eine andere Betreuungsmöglichkeit während der Ausfallzeiten der Tagespflegeperson. In der Praxis haben sich verschiedene Vertretungsmodelle etabliert. Mögliche Lösungen sind z. B. ein Vertretungspool mit Vorhalteplätzen, mobile Ersatz-Tagespflegepersonen, Kooperationen/Netzwerke zwischen Tagespflegepersonen oder die Ersatzbetreuung an zentralen Stellen oder in Kindertageseinrichtungen. Das Gesetz schreibt keines dieser in der Praxis etablierten Vertretungsmodelle vor, sondern überlässt es dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, nach den individuellen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen vor Ort das passende Modell zu wählen. Die Kosten des Vertretungsmodells sind in den Finanzierungsbeiträgen pro Kind, die Land und Wohngemeinden leisten, berücksichtigt. 

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Repräsentation von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, in den Kreiselternvertretungen und in der Landeselternvertretung zu verbessern bzw. überhaupt zu schaffen?

Zukünftig sollen alle Eltern, deren Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gefördert werden, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Damit sind erstmals auch die Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege gefördert werden, wahlberechtigt, die bislang von der Interessenvertretung in den Kreiselternvertretungen und der Landeselternvertretung ausgeschlossen sind. Dem Wunsch der Landeselternvertretung entsprechend, schaffen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein geeignetes Verfahren zur Auswahl der Delegierten für die Kindertagespflege. Er kann dieses Verfahren auch dezentralisieren und die Durchführung an den kreisangehörigen Bereich delegieren. Die Wahl wird durch die örtlichen Träger organisiert.