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Justizministerkonferenz 2019

© M. Staudt / grafikfoto.de

I.

1.    Leistungsfähigkeit der Justiz sichern

2.    Entfällt

3.    Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im mittleren Justizdienst

4.    Bericht der Länderarbeitsgruppe „Justiz­standort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts)“

5.    Optimierung der zivilprozessualen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

6.    Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren

7.    Bekämpfung des Gutachtermangels im Familien- und Strafrecht

8.    Bericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ – Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht an Daten

9.    Fake-News wirksam entgegentreten – Meinungs- und Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter sichern und stärken

10.  Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI)

11.  Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz

12.  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

13.  Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf Leistungsbezug nach SGB II – Ehrenamt stärken

14.  Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB

15.  Bezahlbarer Wohnraum für alle – Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Mietanstiegs

16.  Inkassoaufsicht

17.  Umsatzsteuerpflicht für Justizdienstleistungen

18.  Entsendung eines Vertreters der Landes­justizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht

II.

1.    Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB

2.    Hasskriminalität entschlossener entgegentreten – Anpassung des Bedrohungstatbestandes nach § 241 StGB

3.    Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikations­überwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G)

4.    Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden der Länder am „Cyber-Abwehrzentrum Plus“

5.    Weitere StPO-Reform

6.    Repressiver Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS)

7.    Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus

8.    Kettenbewährungen

9.    Messerangriffe

10.  Hinweisgeberschutz weiter und umfassend stärken

11.  Containern entkriminalisieren – Lebensmittelverschwendung bekämpfen

12.  Entfällt

13.  Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen

14.  Umgang mit mutmaßlichen Betäubungsmitteln in Briefermittlungsstellen - Rechtssetzungsbedarf hinsichtlich der Regelung des § 39 Abs. 3 S. 4 PostG

15.  Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“

16.  Jahresbericht 2019 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

17.  Reform des Sexualstrafrechts

18.  Praxisgerechte Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie

19.  Volksverhetzung im Internet wirksam bekämpfen

20.  Entfällt

21.  Entfällt

22.  Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen – Fortführung und Verstetigung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Universität Göttingen

23.  Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern/Flüchtlingen und Gefährdern

24.  Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene

25.  Gasversorgung der Justizvollzugseinrichtungen in Krisenzeiten

26.  Sport im Justizvollzug

III.

1.    Deutsche Ratspräsidentschaft 2020

2.    Pakt für den Rechtsstaat - Stiftung Forum Recht

3.    Bericht über das geplante Forum Recht mit Sitz am Justizstandort Karlsruhe