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Landesentwicklungsplan Fortschreibung

© Innenministerium

Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans werden erstmals auch Ziele und Grundsätze zur Raumordnung im Untergrund aufgestellt. Mit ihnen soll unter anderem der Abbau von Rohstoffen durch umwelttoxisches Fracking ausgeschlossen werden.

Die Landesregierung hatte bereits im Februar 2014 per Erlass amtlich bekannt gemacht, dass der Landesentwicklungsplan hierzu die folgenden neuen Ansätze und Eckpunkte enthalten soll:

  • Vorrang für Untergrundnutzungen, die der Verwirklichung von Zielen und Grundsätzen der Energiewende dienlich sind. Dazu gehören insbesondere die Nutzungen des Untergrundes für Geothermie und zur Speicherung von Energie. Dabei soll das Vorsorgeprinzip besondere Beachtung finden.
  • Schrittweiser Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien auch bei der Nutzung des Untergrundes.
  • Solange Schleswig-Holstein noch auf die Nutzung von fossilen Energieträgern angewiesen ist, sollen Aufsuchung und Gewinnung nur mit solchen Methoden erfolgen, bei denen ausgeschlossen werden kann, dass sie Umweltgefahren und insbesondere Schädigungen des Grundwassers verursachen. Kohlenwasserstoffe sind nicht unter Einsatz der "Fracking-Technologie" abzubauen.

Der folgende Text bildet den Runderlass ab.

Runderlass des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei vom 26. Februar 2014

- StK 336 – 502.18 –

An alle
Kreise, kreisfreien Städte, Ämter und Gemeinden,
andere Träger der öffentlichen Verwaltung und
die Öffentlichkeit

Hiermit wird gemäß § 5 Abs. 4 Landesplanungsgesetz vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8) das Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 bezüglich der Bestimmungen zum Ausschluss von Fracking eingeleitet. Die Fortschreibung des gesamten Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung sollen hinsichtlich der Nutzungen des Untergrundes mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) an neue Herausforderungen angepasst und in ihrer Raumbedeutsamkeit für die Energiewende gesteuert werden. Sowohl das Kapitel Energieversorgung als auch das Kapitel Rohstoffsicherheit sollen den veränderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen für eine nachhaltige Raumnutzung im Untergrund Rechnung tragen und die konkurrierenden Nutzungsansprüche steuern. Dieser Teil der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes wird im Wesentlichen folgende neue Ansätze und Eckpunkte enthalten:

  • Vorrang für Untergrundnutzungen, die der Verwirklichung von Zielen und Grundsätzen der Energiewende dienlich sind. Dazu gehören insbesondere die Nutzungen des Untergrundes für Geothermie und zur Speicherung von Energie. Dabei soll das Vorsorgeprinzip besondere Beachtung finden.
  • Schrittweiser Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien auch bei der Nutzung des Untergrundes.
  • Solange Schleswig-Holstein noch auf die Nutzung von fossilen Energieträgern angewiesen ist, sollen Aufsuchung und Gewinnung nur mit solchen Methoden erfolgen, bei denen ausgeschlossen werden kann, dass sie Umweltgefahren und insbesondere Schädigungen des Grundwassers verursachen. Kohlenwasserstoffe sind nicht unter Einsatz der "Fracking-Technologie" abzubauen.

Die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans werden gemäß § 9 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 Abs. 11 Landesplanungsgesetz in einem Umweltbericht im Rahmen der Umweltprüfung aufgezeigt.

Die Kreise und kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Träger der öffentlichen Verwaltung und die Öffentlichkeit erhalten zu gegebener Zeit in einem förmlichen Beteiligungsverfahren die Gelegenheit, zum Entwurf der Fort-schreibung des gesamten Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein einschließlich der Änderungen und Ergänzungen zum Ausschluss von Fracking Stellung zu nehmen. Gesetzliche Grundlage hierfür sind § 5 Abs. 5-7 Landesplanungsgesetz und § 10 Raumordnungsgesetz.

Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit können gemäß § 14 Abs. 2 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Landesplanungsgesetz von der Landesplanungsbehörde während des Aufstellungsverfahrens untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen würde oder sie wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre; sie kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

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