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Landesentwicklungsplan Fortschreibung

© Innenministerium

TOP 2: Sachstand zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zur Neuaufstellung der Regionalpläne

Minister Grote führt einleitend aus, dass die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 (LEP) drei wesentliche Ziele habe:

  1. Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages auf der Grundlage des Landesplanungsgesetzes,
  2. Berücksichtigung der Landesentwicklungsstrategie, aktueller Entwicklungen und rechtlicher Vorgaben und die
  3. Festlegung von Vorgaben für die neuen Regionalpläne.

Minister Grote beschreibt die Digitalisierung, den demographischen Wandel, Mobilität, Klimawandel und die Energiewende als die zentralen Herausforderungen für das Land, deren aktive Gestaltung innovative Ideen erfordern. Es sei ihm sehr wichtig, dass mit dem neuen LEP kein Plan aufgestellt werde, der für die nächsten 15 Jahre festschreibt, was nicht geschehen darf. Es sei nicht möglich, für alle kommenden Herausforderungen, Entwicklungen und Ideen bereits jetzt eine abschließende raumordnerische Antwort zu geben. Vielmehr solle der neue LEP ein Planwerk sein, das einerseits einen verbindlichen Rahmen für die räumliche Entwicklung im Land setzt und andererseits Freiheiten belässt, um innovative Entwicklungen zu ermöglichen und zu befördern. Erforderlich sei daher ein ausreichendes Maß an Flexibilität und Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Dafür solle über eine raumordnerische Experimentierklausel die Möglichkeit für die modellhafte Erprobung von innovativen Entwicklungsansätzen vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Sicherung der Daseinsvorsorge, Mobilität der Zukunft, Klimawandel und Energiewende geschaffen werden. Dabei solle auf der Grundlage eines raumordnerischen Vertrages räumlich oder zeitlich begrenzt auch ein Abweichen von Zielen der Raumordnung möglich sein. Die Möglichkeit einer derart gestalteten Experimentierklausel sei laut einer bereits erfolgten rechtlichen Prüfung im Grundsatz zulässig.

Minister Grote führt weiter aus, dass Vernetzung und Kooperation ein weiterer wichtiger strategischer Ansatz für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung des Landes sei. Der neue LEP werde dafür das „Denken und Handeln in funktionalen Räumen“ in den Mittelpunkt stellen. Um hierbei vor allem die kommunalen Gebietskörperschaften zu stärken, werde das MILI in der zweiten Jahreshälfte eine Strategie zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.

Des Weiteren macht Minister Grote aber auch deutlich, dass der LEP weiterhin ein hohes Maß an Regulatorik enthalten werde. Es bedürfe auch künftig Leitplanken für eine nachhaltige und damit zukunftsfähige räumliche Entwicklung des Landes. Er verweist dazu als Beispiel auf den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen als wichtigem Instrument zur Steuerung der Wohnbauentwicklung, mit dem die Konzentration der Siedlungsentwicklung sichergestellt werden soll. Neue Wohnungen sollen vorrangig dort gebaut werden, wo geeignete Infrastruktur bereits vorhanden ist. 211 Kommunen im Land seien daher Schwerpunkte für den Wohnungsbau ohne eine quantitative Begrenzung. In allen anderen Gemeinden, die häufig schlechtere Voraussetzungen bei der Infrastruktur aufwiesen, wird der Wohnungsbau durch den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen quantitativ begrenzt. Um aber dem erhöhten Bedarf an neuen Wohnungen Rechnung zu tragen, werde die Landesregierung für diese Gemeinden durch eine Aktualisierung wieder einen vollständigen Entwicklungsrahmen zur Verfügung stellen. Außerdem sollen durch Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von interkommunalen Vereinbarungen und durch Definition von Ausnahmetatbeständen Möglichkeiten zur Überschreitung des Rahmens geschaffen werden. So werde ein übergeordneter Rahmen auf der einen Seite und ein hohes Maß an Flexibilität für die Kommunen auf der anderen Seite gleichzeitig gewährleistet.

Minister Grote übergibt das Wort an Herrn Liebrenz als Projektleiter des LEP, der den aktuellen Stand präsentiert (siehe Anlage 2).

Minister Grote dankt Herrn Liebrenz und eröffnet die Aussprache:

Herr Harms wünscht, dass im LEP nicht nur ein Augenmerk auf den Schutz des Wattenmeers gelegt wird, sondern dass dem Küstenschutz Vorrang eingeräumt werden solle. Des Weiteren sollte das Thema Kultur nicht nur als wichtiger Aspekt der Lebensqualität und Daseinsvorsorge dargestellt werden, sondern auch mit seiner wichtigen Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt. Darüber hinaus sollte auch der Sport (z. B. Ausbau von Sportstätten) hinreichend berücksichtigt werden.

Minister Grote teilt die von Herrn Harms genannten Aspekte. In Sachen Sport befinde sich ein „Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein” in Erarbeitung, dessen Ergebnisse auch in den LEP und vor allem die Regionalpläne einfließen sollen. Herr Liebrenz ergänzt, dass im LEP u. a. ausgeführt werde, dass Kultur- und Bildungsangebote maßgeblich zur Lebensqualität beitragen und in Verbindung mit Betrieben der Kreativwirtschaft einen wichtigen Standortfaktor darstellen. Neben dem Aspekt Sportstättenplanung werden auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Sports herausgestellt. Die besondere Bedeutung bzw. der Vorrang des Küstenschutzes sei unstrittig.

Herr Schröder weist daraufhin, dass immer wieder Planungen an der Grenze zu Dänemark halt machen. Die grenzüberschreitende Planung sollte hier mehr in den Fokus rücken.

Minister Grote ist ebenfalls der Auffassung, dass ein Denken in Räumen nicht an der Grenze halt machen könne.

Frau Eickhoff-Weber erkundigt sich nach der Verknüpfung des LEP mit den neuen Landschaftsrahmenplänen.

Herr Liebrenz macht deutlich, dass die derzeit durch das MELUND in Erarbeitung befindlichen Landschaftsrahmenpläne für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und die Neuaufstellung der Regionalpläne eine wichtige Grundlage bilden. Die Entwürfe der Landschaftsrahmenpläne werden nach der Sommerpause in das Beteiligungsverfahren gehen.

Herr Lucht legt dar, dass kleine Dörfer nicht vergessen werden dürften. Viele junge Leute wollten dort bauen. Wichtig sei für ihn aber auch ein Schutz des Dauergrünlandes; hier dürften keine weiteren Flächen für die Landwirtschaft verloren gehen.

Herr Blažek macht auf die räumlich sehr unterschiedliche Nachfrage nach Wohnungen aufmerksam. Es gelte zu verhindern, dass der Leerstand in den Dorfkernen weiter wachse, während gleichzeitig an den Ortsrändern immer neue Häuser gebaut werden (sogenannter Donut-Effekt). Es bedürfe daher einer verstärkten Nachverdichtung auch im ländlichen Raum, bei der auch die Entwicklung von Dorfzentren vorangetrieben werde.

Herr Dr. Kruse ergänzt, dass die Innenentwicklung auch bei der Ausweisung von Gewerbeflächen wichtig sei.

Minister Grote weist in Sachen des Wachstums kleiner Gemeinden auf die von ihm bereits eingangs dargelegte Aktualisierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens hin. Er macht des Weiteren deutlich, dass das Recycling von Gewerbeflächen ein wichtiger Ansatz sei, der verstärkt auch seitens der Städtebauförderung gezielt unterstützt werden solle.

Herr Dr. Kruse stellt die Frage, welche Ansätze es über den Ausbau der IT-Infrastruktur hinaus es für deren konkrete Nutzung gebe.

Minister Grote erläutert, dass Kommunen, Wirtschaft und Bürger die Digitalisierung als Standortfaktor für sich nutzen sollten. Es solle aber im LEP nicht vorgegeben werden, wer hier was macht. Der LEP könne hier nur einen Rahmen schaffen und vor allem dazu beitragen, dass Offenheit gegenüber Neuem und innovativen Ideen dann auch flexibel umgesetzt werden können.

Herr Dr. Kruse fragt nach der Umsetzung des LEP nach dessen Fertigstellung. Er bewertet die Umsetzung der Entwicklungsziele durch die Gemeinden als Standortfaktor für die Wirtschaft.

Minister Grote unterstreicht seinen Wunsch, den LEP flexibel zu handhaben. Ziel ist die Ansiedlung von kreativen und innovativen Köpfen, die durch den LEP nicht gehindert werden. In Verbindung mit Wirtschafts- und Bildungsangeboten ergäben sich so gewichtige Standortvorteile.
Herr Hansen ergänzt, dass die Gemeinden vielfältige Möglichkeiten haben, ihre Entwicklungsziele umzusetzen. Die Landesplanung und ihre Regeln seien dabei nur ein Aspekt von vielen.

Herr Schreitmüller stellt die Frage, wie das Ziel der Flächeneinsparung erreicht werden könne.

Minister Grote unterstreicht, dass die Reduzierung des Flächenverbrauchs durch den Bundesgesetzgeber vorgegeben sei. Hier bedürfe es einer „Neujustierung“ des Umgangs mit Flächen, z. B. in Form der Nachverdichtung und des Recyclings. Der LEP enthalte jedoch keine konkreten Flächensparvorgaben für einzelne Planungen und Maßnahmen.

Herr Prof. Priebs regt an, den Einsatz von Fördermitteln zu überprüfen. Er favorisiert eine Verstärkung der Investitionen im Innenbereich, um die Außenentwicklung zu steuern und ggf. zu verlangsamen. Auch das Beseitigen von Leerständen sei ein mühsamer, aber erforderlicher Prozess.
Minister Grote unterstreicht, dass er nicht auf Restriktionen setze, sondern Freiwilligkeit und positive Anreize wie eine gezielte Förderung bevorzuge. Er bedankt sich für die Beiträge und ermuntert die Mitglieder, sich mit weiteren Hinweisen und Anregungen in den Fortschreibungsprozess einzubringen. Er leitet zur Neuaufstellung der Regionalpläne über, deren Vorarbeiten bereits parallel zum LEP-Verfahren laufen. Er übergibt das Wort an Herrn Einig als Projektleiter der Neuaufstellung der Regionalpläne, der den aktuellen Stand berichtet (siehe Anlage 3).

Minister Grote dankt Herrn Einig für seinen Sachstandsbericht und eröffnet dazu die Aussprache. Es werden keine Fragen gestellt. Er übergibt das Wort an Staatssekretärin Herbst zur Einführung in TOP 3.

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