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Digitale Kommune

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© pixabay.com

Wettbewerb Digitale Modellkommunen Schleswig-Holstein

Bis 30. Juni 2020 können sich Kommunen beim Wettbewerb "Digitale Modellkommunen Schleswig-Holstein" des Innenministeriums bewerben.

Stand: 07.05.2020

Die Fragen und Antworten in Abschnitt 8 werden ständig ergänzt.

1 - Zielsetzung

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (Innenministerium) will die Digitalisierung in den Kommunen vorantreiben. Ziel ist es, die Chancen der Digitalisierung für die Gestaltung des demografischen Wandels und die Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge in den Kommunen zu nutzen. Die Digitalisierung der Daseinsvorsorge umfasst als Aufgabe des öffentlichen und privaten Sektors die Vereinfachung, Verbesserung und Erweiterung von Daseinsvorsorge im Interesse der Bürger*innen mit Hilfe von digitalen Technologien.

Die digitale Transformation der Kommunen soll zur Entstehung von Smart Cities und Smart Regions führen, die den Nutzen digitaler Anwendungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Der Wettbewerb Digitale Modellkommunen Schleswig-Holstein zielt darauf ab, kommunale Gebietskörperschaften, Ämter und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung einer kommunalen „Digitalen Strategie“ zu unterstützen. Einen Schwerpunkt der Förderung bilden Digitale Strategien, die über Verwaltungsgrenzen hinweg Konzepte für funktionale Räume entwickeln.

Die zu erarbeitenden Digitale Strategie soll sich an den Zielen der Smart City Charta orientieren und in einem offenen Verfahren unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie weiterer Akteure wie Verbänden, kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen entwickelt werden. Sie soll an vorhandene Aktivitäten und bereits bestehende übergeordnete Strategien und Konzepte anschließen.

Innerhalb der Förderphase sollen darüber hinaus digitale „Prototypen“ für organisatorische und technische Lösungen entwickelt und ggf. erprobt werden. Diese sollen auf echten Bedarfen der Bürger*innen basieren. Die eigentliche Umsetzung und Einführung dieser Lösungen soll dann außerhalb des Wettbewerbs erfolgen.

Damit soll der Wettbewerb vor allem

  • das Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung und die Kompetenzen bei den Akteuren fördern,
  • Chancen und Risiken sowie die Notwendigkeit zur Gestaltung der digitalen Transformation insbesondere bei der Digitalisierung der Daseinsvorsorge aufzeigen,
  • Politik und Kommunalverwaltungen näher zusammenbringen,
  • die Entwicklung und/oder Nutzbarmachung von technischen Lösungen unterstützen, die zur Verbesserung der Lebensqualität von Bürger*innen oder zu neuer Wertschöpfung durch Unternehmen führen sowie
  • die fachübergreifende und interkommunale Vernetzung und Zusammenarbeit fördern.

2 - Was wird gefördert?

Insgesamt werden ca. zehn kommunale Gebietskörperschaften, Ämter und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit auf Basis eines Kooperationsvertrages als „Digitale Modellkommunen Schleswig-Holstein“ ausgewählt und gefördert.

Die Zuwendung von bis zu 100.000 Euro wird als Zuschuss im Rahmen der Projektförderung nach den Grundsätzen der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 90 Prozent der tatsächlich entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.  Sie steht in der Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung. Die Durchführung der Projekte kann bis Mitte 2022 erfolgen.

Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die im Zusammenhang mit notwendigen Beratungsleistungen und im Rahmen der Prozessorganisation zur Erarbeitung einer Digitalen Strategie und der Entwicklung digitaler Prototypen entstehen. Ausgaben für (digitale) Infrastruktur, IT-Entwicklungskosten wie z. B. Softwareprogrammierung (jenseits eines Prototyps, siehe Ziffer 8.2) und für Personal sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Förderung (siehe Ziffer 3 für ergänzende Fördermöglichkeiten).

Die Organisation eines Prozesses zur Erarbeitung einer Digitalen Strategie könnte folgende Arbeitsschritte enthalten (beispielhafte Aufzählung):

Prozessorganisation

    • Stakeholder bestimmen / Bottom-Up-Prozesse planen
    • Vorgehensweise planen
    • Zeit- und Ablaufplan erstellen
    • Begleitende Kommunikationsmaßnahmen entwickeln
  • Ermittlung von Herausforderungen, Chancen und Bedarf
    • Anstoßen und Moderieren von Diskussionen zu Zukunftsfragen bezüglich der Digitalisierung der Daseinsvorsorge
    • Ermittlung von kommunalen Bedarfen seitens der Bürger*innen und weiterer Stakeholder (Unternehmen, städtische Angestellte, Verbände, …)
    • Ableiten von Lösungsideen auf Basis der Bedarfe
    • Technologie: Überblick über technische Lösungen, Ressourcen, Anbieter; insbesondere mit Blick auf bestehende Infrastrukturen auf kommunaler und Landesebene
    • Input zu Problemlagen und Lösungsansätzen rund um digitale Daseinsvorsorge bereitstellen
    • Überblick über digitale Kommunen bzw. Smart Cities in und außerhalb Schleswig-Holsteins geben
    • Netzwerk zu Lösungsanbietern aufbauen
    • Diskussionen zu Open Data und anderen Ansätzen anstoßen und moderieren
  • Durchführen des Strategieprozesses
    • Planung von Maßnahmen (Workshops, Meetings, Großformate)
    • Durchführung von Maßnahmen (Moderation, keine Sachkosten für Veranstaltungen)
    • Vermittlung von Methodenwissen (Design Thinking, Value proposition canvas, business canvas, Arbeiten mit Personas, Task Boards und weitere, vorwiegend agile Methoden) im Rahmen von Arbeitssitzungen
    • Erstellen eines Abschlussdokuments als „Digitale Strategie“, die konkrete Arbeitsschritte enthält

Darüber hinaus wird das Innenministerium im Förderzeitraum mehrere gemeinsame Workshops für die Modellkommunen durchführen, bei denen Vernetzung, Austausch, gegenseitiges Lernen und das Entwickeln gemeinsamer Ideen und Ansätze im Mittelpunkt stehen. Die aktive Teilnahme an diesen Veranstaltungen sowie am Netzwerk Digitale Kommunen Schleswig-Holstein wird von den Modellkommunen erwartet.

3 - Welche weiteren Fördermöglichkeiten bestehen?

Das Innenministerium weist auf www.schleswig-holstein.de/digitalekommune auf einschlägige Förderprogramme hin. So besteht z. B. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) die Möglichkeit, Bundes- und Landesmittel für die Entwicklung von IT- und Softwarelösungen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete zu beantragen. Hierzu kann die Beratung durch das Referat 64 Ländliche Entwicklung des Innenministeriums und durch die für diese Mittel zuständige Bewilligungsbehörde Abt. 8 des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus beabsichtigt der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH), herausragende Vorhaben, die sich aus einer Digitalen Strategie ableiten lassen und auf eine konkrete Entwicklung und Umsetzung von digitalen Prototypen abzielen, im Rahmen von Reallaboren gesondert zu fördern. Einzelheiten gibt der ITVSH zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.

4 - Wer kann sich bewerben?

Die Modellkommunen sollen die Vielfalt der Gemeinden in Schleswig-Holstein abbilden. Zielgruppen für den Wettbewerb sind daher alle kommunalen Gebietskörperschaften, Ämter und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein, die eine umfassende digitale Strategie entwickeln wollen. Möglich ist auch die systematische Erweiterung bestehender Daseinsvorsorgestrategien, kommunaler Entwicklungskonzepte oder Digitaler Teil-Strategien im Sinne der Ziffer 1. Bei Vorliegen einer umfassenden Digitalen Strategie können sich auch Kommunen bewerben, die vorwiegend digitale Prototypen entwickeln wollen.

5 - Welche Angaben / Unterlagen werden konkret erwartet?

Wettbewerbsbeiträge müssen folgende Angaben bzw. Unterlagen enthalten:

  • Beschreibung der Fördermaßnahme (max. 6 A4-Seiten): kurze, eindeutige Beschreibung der geplanten Maßnahme (Strategie und/oder Entwicklung von Prototypen); Zielsetzung und inhaltliche Ausrichtung des geplanten Strategieprozesses bzw. des Vorhabens, wesentliche Schritte im Prozess, grobe Terminübersicht und Organisationsstruktur)
  • Dokumentation eines Kick-off-Termins mit Bürgerbeteiligung, der nicht länger als der
    Januar 2019 zurückliegen darf (Übersicht über Teilnehmende und Protokoll oder
    Fotoprotokoll als Anhang beifügen)
  • Lässt sich eine geplante Bürgerbeteiligung wegen höherer Gewalt (Corona-Epidemie) nicht bis zum 30.06. durchführen, muss nachgewiesen werden (etwa durch die Einladung), dass eine solche Veranstaltung vorgesehen war. Als Nachweis dafür gelten etwa Tagesordnung und/oder Ablaufplan des Workshops, Pressemitteilung oder E-Mail der Einladung und natürlich die Absage des Termins. In diesem Fall wären die Vorgaben für die Beteiligung erfüllt.
  • Der Workshop kann dann zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
  • Übersicht über bereits abgeschlossene oder laufende Aktivitäten rund um das Thema Digitalisierung der Daseinsvorsorge und Digitale Strategie und anderer kommunaler oder interkommunaler Entwicklungskonzepte (Abschlussdokumente sind ggf. als Anhang beigefügt)
  • bei interkommunaler Zusammenarbeit: Kooperationsvertrag oder Letter of Intent der beteiligten Kommunen

6 - Welche Bewertungskriterien werden angelegt?

Die eingereichten Unterlagen werden im Hinblick auf folgende Aspekte und Fragen mit unterschiedlicher Gewichtung bewertet:

1. Mehrwert bieten (40%)

  • Was verspricht sich die Kommune von der Digitalen Strategie, insbesondere im Hinblick auf die Bürger*innen, aber auch auf weitere Akteursgruppen?
  • Wie sollen die echten Bedarfe der Bürger*innen, Unternehmen und weiterer Akteursgruppen ermittelt werden?
  • Wie können mögliche Vorbehalte gegenüber der Digitalisierung in den verschiedenen
    Akteursgruppen abgebaut werden?
  • Wie soll der Diskurs über die Digitalisierung der Daseinsvorsorge erfolgen? Welche Rolle spielt dabei die Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Daten im öffentlichen Raum?
  • Welchen Mehrwert verspricht sich die Kommune vom Einsatz digitaler Technologien?
  • Wie sollen die Ergebnisse anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden und welche Konzepte zur Nachnutzung sind vorgesehen?

2. Innovationen fördern (20%)

  • Wird die Entwicklung und Nutzung von neuen technologischen Lösungen (Software, Apps, Datenerfassung und -nutzung, etc.) angestrebt?
  • Wird die Innovation kooperativ entwickelt und dargestellt (z.B. Mockup, Click-Dummy)? Ist die Lösung durch andere Kommunen nachnutzbar?

3. Unterstützung organisieren (20%)

  • Ist eine Einbindung aller relevanten Akteursgruppen in den Prozess erkennbar?
  • Wer von diesen unterstützt den Prozess?

4. Projektmanagement und Verstetigung sicherstellen (20%)

  • Wie und wo ist der Strategieprozess personell hinterlegt und verortet?
  • Wie soll die Umsetzung der Strategie und der angedachten technischen Lösungen nach der Förderphase sichergestellt werden?

Das Innenministerium behält sich vor, unter den geförderten Kommunen ein angemessenes Verhältnis von interkommunalen Kooperationen zu Einzelkommunen, von unterschiedlich großen Kommunen sowie von Bewerbern, die eine umfassende Strategie oder schwerpunktmäßig Prototypen entwickeln wollen, herzustellen. So sichert das Innenministerium optimale Bedingungen für die Arbeit im Netzwerk Digitale Kommunen SH.

7 - Weiteres Verfahren

Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juni 2020. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Bewerbungsunterlagen sind in einer PDF-Datei einzureichen unter digitalekommune@im.landsh.de.

Im August 2020 erfolgt eine Sichtung und Bewertung der eingegangenen Anträge durch eine Expertenjury aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und
Integration des Landes Schleswig-Holsteins, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holsteins, der Kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein, des IT-Verbunds Schleswig-Holstein (ITVSH), sowie der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein.

Bis spätestens Ende August 2020 müssen dann die rechtskräftige Unterschrift der antragstellenden Kommune, der Finanzierungsplan und ggf. ein Kooperationsvertrag der partizipierenden Kommunen beigelegt werden. Im September 2020 werden die ausgewählten Modellkommunen durch das Innenministerium dazu aufgefordert, einen Förderantrag einzureichen.

Neben den Netzwerkveranstaltungen für die vom Innenministerium geförderten Modellkommunen sind weitere Veranstaltungen geplant, die allen schleswig-holsteinischen Kommunen offenstehen, insbesondere jenen, die sich an dem Innenministerium-Wettbewerb oder an entsprechenden Fördermaßnahmen des Bundes beteiligt haben. Die aktive Teilnahme der prämierten Modellkommunen an den Veranstaltungen und Aktivitäten des Aktionsplans Digitale Modellkommunen des Innenministeriums wird erwartet.

8 - Fragen und Antworten

8.1 Was bedeutet „umfassende Digitale Strategie“?

Antwort: Digitale Strategie bedeutet, dass es ein offizielles Papier der kommunalen Gebietskörperschaft gibt, welches angefangen von den langfristigen Zielen über Projektvorhaben bis zu einzelnen Maßnahmen eine Planung für einen konkreten Zeitraum umfasst. Erste Ideen oder Einzelmaßnahmen, die noch nicht in einen Gesamtzusammenhang gestellt wurden, gelten noch nicht als Digitale Strategie.

8.2 Was bedeutet „digitale Prototypen“?

Antwort: Digitale Prototypen bezeichnen funktional weiterentwickelbare, digitale Ansätze (z. B. in Form eines Click-Dummy oder Mockup), die insbesondere den geplanten Prozess und die Visualisierung der Umsetzung erlebbar aufzeigen. Es handelt sich dabei um eine modellhafte Darstellung der Maßnahme im Entwicklungsprozess. Schon während des Prozesses der Strategieentwicklung können und sollen auf diese Art und Weise technische Lösungen angedacht werden und es soll ggf. auch mit deren Umsetzung begonnen werden.

8.3 Was ist mit Themen wie OZG-Umsetzung, e-Akte, Breitbandausbau oder IT-Infrastruktur – gehören diese auch zur Digitalen Strategie?

Antwort: Breitbandausbau und eine leistungsfähige IT-Infrastruktur sind Voraussetzungen für die Umsetzung einer Digitalen Strategie. Die OZG-Umsetzung ist gesetzliche Pflicht und die e-Akte ist zur Optimierung von Verwaltungsabläufen sinnvoll. Keines dieser Themen allein und auch nicht ihre Gesamtheit würde eine Digitale Strategie ergeben. Insofern ist es möglich, dass eines oder alle der genannten Themen Teilaspekte im Rahmen der Digitalen Strategie werden. Sie sind jedoch nicht erforderlich und ihre Nicht-Nennung hat keine negativen Auswirkungen auf die Bewertung des Antrags.

8.4 Wenn im Rahmen der Strategieentwicklung über Software-Lösungen nachgedacht wird, muss es sich dann grundsätzlich um open source-Lösungen handeln?

Antwort: Nein. Insbesondere die Nutzung bestehender Software kommerzieller Anbieter („proprietäre Software“) kann auch Teil von zu entwickelnden Lösungen sein. Alle technischen Lösungen sollten generell übertragbar auf und nachnutzbar durch andere Kommunen sein. Eine Orientierung an den Zielen der Landes-IT- und Digitalisierungsstrategie ist wünschenswert. Dies umfasst die Bereitschaft, die gewonnenen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Lösungen auch anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Idealerweise werden alle softwarebasierten Lösungen als open source verfügbar gemacht und eine dem Stand der Technik entsprechende Dokumentation erstellt.

8.5 Wenn mehrere Kommunen einen Antrag stellen, verändert sich dadurch die Fördersumme?

Antwort: Nein. Durch die Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Digitale Strategie erarbeitet werden. Das Innenministerium behält sich vor, interkommunale Kooperationen bevorzugt zu fördern.

8.6 Wie muss die Kooperationsvereinbarung gestaltet sein?

Antwort: Interkommunale Zusammenarbeit ist gewünscht – die Zuwendung kann jedoch nur an eine federführende Kommune ausgezahlt werden. Um die gerechte Beteiligung aller Kommunen sicherzustellen ist bei gemeinsamen, interkommunalen Bewerbungen eine Kooperationsvereinbarung nötig. Die Kooperationsvereinbarung muss spätestens zum avisierten Auszahlungstermin von allen Kooperationspartnern unterzeichnet vorliegen und muss mindestens Regelungen enthalten zu:

  • Zweck der Kooperation,
  • Beteiligte an der Kooperation,
  • Aufgaben der einzelnen Beteiligten,
  • Rechte und Pflichten der einzelnen Beteiligten,
  • Finanzierungsplan für die Umsetzung der Maßnahme,
  • Geschäftsführung/Federführung,
  • Beginn, Dauer, Kündigungsbestimmungen.

8.7 Welche Anforderungen bzgl. Umfang, Format etc. muss der im Vorfeld geforderte Kick-Off-Termin mit Bürgerbeteiligung erfüllen? Wäre beispielsweise eine kleine Runde (5 bis 10 Personen) für eine erste Auftaktveranstaltung ausreichend? Oder wäre es auch möglich, alternativ eine Online-Umfrage oder Ähnliches ohne persönliche Anwesenheit durchzuführen? Die Durchführung umfassender Beteiligungsformate unter Berücksichtigung aller Akteursgruppen wäre dann selbstverständlich Gegenstand unseres eigentlichen beantragten Projektes.

Antwort: Das Format muss die Beteiligung einer möglichst breiten Öffentlichkeit ermöglichen. Wenn der Kreis derer, die zusammenkommen, dennoch klein ist, ist das in Ordnung. Die Beschränkung der Einladung auf ausgewählte Einzelpersonen oder bestimmte Bürger*innen wäre jedoch nicht ausreichend. Im Einzelfall kann die Beteiligung auch durch eine entsprechend breit gestreute Online-Umfrage geschehen. Wir geben zu bedenken, dass ein rein digitales Format unter Umständen auch nicht alle Bürger*innen erreichen wird.

8.8 Was genau wird benötigt bzw. was muss im Antrag enthalten sein? Schon konkrete Vorstellungen und Maßnahmen oder reicht eine Skizze und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit zweier od. mehrerer Kommunen? Oder müssen die Ideen jetzt schon konkret sein? Kann das so verstanden werden, dass man sich jetzt zusammen setzt, beschließt etwas mit anderen Städten/Gemeinden zusammen zu machen und dann reicht man den Antrag ein? Denn letztendlich brauchen die jeweiligen Bürgermeister od. Verantwortlichen dann bei der konkreten Benennung von umsetzbaren Maßnahmen Unterstützung.

Antwort: Die Förderung zielt auf die Unterstützung bei der Erarbeitung der konkreten digitalen Strategie ab. Demzufolge wird nicht erwartet, dass der Antrag bereits die Strategie oder konkrete Maßnahmen enthält. Er sollte jedoch mehr enthalten als die bloße Absichtserklärung, allein oder gemeinsam mit weiteren Gebietskörperschaften eine Strategie erarbeiten zu wollen. Es geht also darum, im Zuge der Antragstellung – idealerweise im Rahmen des öffentlichen Termins – konkrete Ideen zu entwickeln, welche Aspekte in die Digitale Strategie einfließen sollen oder welche für welche Probleme und Herausforderungen im Rahmen der Strategie Lösungen gefunden werden sollen.

8.9 Sollte es dann darum gehen, die Ideen zu generieren und die Strategie zu erstellen, wird auf jeden Fall ein externer Berater benötigt. Gibt es hierzu gelistete Berater, die von Ihnen präferiert werden bzw. die Listung Voraussetzung ist?

Antwort: Kommunen, die ein Beratungsunternehmen mit der Prozessorganisation beauftragen möchten, müssen dies in eigener Regie organisieren. Das Innenministerium kann hier leider keine Empfehlungen aussprechen.

8.10 Muss es vor Antragstellung eine öffentliche Veranstaltung für die Bürger geben, um diese zu informieren?

Antwort: Ja. Die Veranstaltung sollte darüber hinaus nicht nur reinen Informationscharakter haben, sondern auch eine Teilhabe (Fragen, Inputs, Ideen) ermöglichen. Siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 8.7.

8.11 Wir sind ein kommunaler Eigenbetrieb und planen in Zusammenarbeit mit Projektpartnern, anonymisierte Bewegungsdaten von Handys/Fahrzeugen unserer Touristen auszuwerten und auf einer Karte (OpenStreetMap) darzustellen. Ist eine Bewerbung im Rahmen des Wettbewerbs möglich?

Antwort: Nein. Der Wettbewerb zielt zum einen darauf ab, kommunale Gebietskörperschaften, Ämter und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung einer kommunalen „Digitalen Strategie“ zu unterstützen, zum anderen werden auch Prototypen und deren Umsetzung gefördert, allerdings nicht exklusiv ein Einzelprojekt, welches in keiner Verbindung zu einer kommunalen digitalen Strategie steht.

8.12 Gibt es über die Begrenzung auf 6 Seiten DIN A4 sowie die Dokumentation der Bürgerbeteiligung weitere formelle Anforderungen, z.B. die Verwendung eines speziellen Vordrucks für die Wettbewerbsbeiträge oder ähnliches?

Antwort: Nein. Weitere formelle Anforderungen, die über Ziffer 5 der Ausschreibung hinaus gehen, bestehen nicht.

8.13 Müssen auch Kreise, die als Wettbewerbsteilnehmer bzw. Projektträger auftreten, schon mit dem Wettbewerbsbeitrag eine Dokumentation eines Kick-off-Termins mit Bürgerbeteiligung vorlegen?

Antwort: Nein. Da Kreise im Gegensatz zu den Gemeinden ein weniger unmittelbares Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern haben, kann hier ausnahmsweise wie folgt vorgegangen werden: An Stelle der Dokumentation einer Kick-off-Veranstaltung kann ein Kreis mit dem Wettbewerbsbeitrag dann darlegen, wie er zumindest die beteiligten Ämter bzw. Gemeinden angemessen an der Antragstellung beteiligt hat. Außerdem muss er erläutern, wie die Menschen vor Ort im Zuge einer Kick-Off-Veranstaltung und/oder im weiteren Verlauf des Projektes eingebunden werden sollen. Dieses Vorgehen würde im Zuwendungsbescheid mit einer entsprechenden Auflage belegt.

8.14 Gelten die Erleichterungen für Kreise (siehe Nr. 8.13) auch für andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit?

Antwort: Es kommt darauf an: Größere interkommunale Kooperationen, wie sie zum Beispiel durch Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder ähnliche Kooperationsformen dargestellt werden, können wie unter 8.13 beschrieben vorgehen. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an das Innenministerium (Kontakt siehe Nr. 9).

8.15 Muss mit der Bewerbung ein detaillierter Kostenplan vorgelegt werden?

Antwort: Nein. Es reicht die Nennung der wesentlichen Ausgabenposten incl. einer Abschätzung der Ausgaben. Ein konkreter Finanzierungsplan ist - zusammen mit den rechtskräftigen Unterschriften der antragstellenden Kommune bzw. unterschriebenem Kooperationsvertrag der zusammen beantragenden Kommunen – Ende August von den zur Förderung ausgewählten Kommunen/Zusammenschlüssen vorzulegen.

8.16 Sind die Kosten in Brutto oder Netto anzugeben?

Antwort: In Brutto.

9 - Kontakt und Impressum

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Abteilung 6 – Landesplanung und ländliche Räume
- Digitale Modellkommunen -
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

Ansprechpartner im Innenministerium

Kontakt

Projektmanagement
Dr. Gunnar Maus
Telefon: 0431 988-5050

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