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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Überbrückungshilfe – Corona

Vorab-Informationen

Kleine und mittelständische Unternehmen, die coronabedingt ihren Betrieb ganz oder teilweise einstellen müssen, können demnächst "Überbrückungshilfen" vom Bund beantragen.

Bis Ende Mai konnten Solo-Selbständige und Unternehmen in Schleswig-Holstein Soforthilfen des Bundes und des Landes beantragen. Insgesamt wurden über 450 Millionen Euro ausgezahlt. Mit dem neuen Konjunkturpaket des Bundes tritt nun eine Folgeregelung in Kraft, die sogenannte Überbrückungshilfe. Richtlinien, Vollzugshinweise und Antragsformulare werden derzeit erarbeitet.

An wen richtet sich das neue Programm?

Die Überbrückungshilfe richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, kurz KMU. Nach der Definition der EU-Kommission sind das Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz bzw. einer Bilanzsumme von 43 Millionen Euro. Damit ist die Förderung anders als die Soforthilfe auch für größere Unternehmen verfügbar.

Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind antragsberechtigt.

Wer ist antragsberechtigt?

Grundsätzlich steht die Überbrückungshilfe allen Branchen offen, sie soll aber laut Bundesregierung vor allem Hotels und Gaststätten, Clubs, Reisebüros, Schaustellern, der Eventbranche und dem Messebau helfen.

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Betriebe, die im April und Mai zusammengenommen einen Umsatzeinbruch um mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten erlitten haben und die auch in der Zeit von Juni bis August mehr als 40 Prozent Umsatzminus gegenüber 2019 zu verzeichnen haben. Für diese Grenzen gelten die Nettoumsätze, also vor Umsatzsteuer.

Für Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, zählen die Monate November und Dezember des vergangenen Jahres.

Wichtiger Hinweis:

Im Gegensatz zu den bisherigen Soforthilfen können die neuen Überbrückungshilfen nur über Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer beantragt werden.

Dazu Wirtschaftsminister Buchholz: "Zur Vorbereitung der Anträge sollten sich betroffene Unternehmer also am besten rasch mit ihren Steuerberatern in Verbindung setzen – oder sich auf jeden Fall einen Steuerberater suchen." Weil die betroffenen Betriebe bei Antragstellung einen massiven Umsatzrückgang ebenso glaubhaft machen müssen wie eine Prognose der betrieblichen Fixkosten, sei eine gute Vorbereitung und ein rechtzeitiges Beratungsgespräch der sicherste Weg, die Zuschüsse zu erhalten.

Zwei Männer setzen auf einem Achterbahngerüst Teile zusammen Schausteller Gerüst Himmel (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Schausteller sind eine von den Corona-Auswirkungen besonders hart getroffene Branche. © M. Staudt / grafikfoto.de

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Derzeit wird auf Bundes- und Länderebene intensiv an der Ausgestaltung des Programms gearbeitet. Alle Informationen zur Programmabwicklung sowie Ansprechstellen finden Sie auf dieser Seite, sobald die Hilfen verfügbar sind und Anträge gestellt werden können.

Wieviel Geld gibt es für die Unternehmen?

Betriebe können für die drei Monate von Juni bis August maximal 150.000 Euro erhalten. Die Zahlungen erfolgen aber gestaffelt und abhängig vom Umsatzrückgang. Bei einem Umsatzrückgang im Bewilligungsmonat von mindestens 40 Prozent zahlt der Bund bis zu 40 Prozent der monatlichen Fixkosten. Bei Umsatzeinbußen von mehr als 50 Prozent aber weniger als 70 Prozent gibt es 50 Prozent der fixen Betriebskosten vom Staat.

Bei Umsatzeinbußen von mehr als 70 Prozent werden 80 Prozent der fixen Betriebskosten vom Staat erstattet. Und für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll es wie bei der Soforthilfe höchstens 9000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten höchstens 15.000 Euro geben.

Gibt es auch Ausnahme- und Härtefallregelungen?

Ja. Kleinunternehmen können in begründeten Ausnahmefällen auch mehr als die 9000 oder 15.000 Euro erhalten. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. Der konkrete Erstattungsbetrag hängt dann wiederum vom Umsatzeinbruch ab und beträgt für den 9000 bzw. 15.000 Euro übersteigenden Betrag 40 Prozent bzw. 60 Prozent.

Darüber hinaus hat das Land Schleswig-Holstein einen Härtefall-Fonds aufgelegt, der solche Betriebe vor der unverschuldeten Insolvenz bewahren soll, die nicht in das Raster der Überbrückungshilfen passen. Zur Pressemitteilung vom 1. Juli 2020: Land bringt mit Härtefall-Fonds weitere Corona-Hilfen auf den Weg

Wie viel Geld steht zur Verfügung?

Insgesamt stehen bundesweit 25 Milliarden Euro bereit. Das Geld kommt aus dem Budget für die Soforthilfen, für die 50 Milliarden Euro eingeplant waren, von denen aber „nur“ 13 Milliarden Euro abgerufen wurden. Wie die Soforthilfe werden die Überbrückungshilfen als Zuschuss gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden. Die erhaltenen Beträge müssen jedoch, sofern für das Gesamtjahr ein Gewinn erzielt wird, regulär versteuert werden.