Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Stornokosten bei den auf Grund der Corona-Pandemie abgesagten Klassenfahrten und Schulausflügen bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 vom 28. Mai 2020

Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Hilfe für Eltern sowie volljährige Schülerinnen und Schülern, die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsanbietern berechtigterweise für Stornokosten wegen einer abgesagten Klassenfahrt oder eines Schulausflugs in Anspruch genommen werden und für die dadurch eine persönliche Härte entsteht, wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen erlassen:

1. Leistungszweck und Rechtsgrundlage

a) Nachdem Klassenfahrten und Schulausflüge bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 aus Gründen des Gemeinwohls zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus abgesagt wurden oder nicht mehr durchführbar waren, fordern viele (Reise-)Veranstalter und andere Leistungsanbieter (insbesondere Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen) Stornokosten von den Eltern bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern oder weigern sich, geleistete Anzahlungen zu erstatten. Zur Vermeidung persönlicher Härten bei den davon betroffenen Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern wird ein Ausgleich im Wege einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 Landeshaushaltsordnung (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG) gewährt.

b) Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Antragsberechtigte Personen

a) Antragsberechtigt sind ausschließlich Eltern (§ 2 Abs. 5 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz) sowie volljährige Schülerinnen und Schüler, die selbst Verträge zur Durchführung einer Klassenfahrt oder eines Schulausflugs an einer öffentlichen oder einer Ersatzschule abgeschlossen haben oder für die mit ihrer Zustimmung solche Verträge in ihrem Namen abgeschlossen wurden und die daraus von (Reise-)Veranstaltern und anderen Leistungsanbietern zur Zahlung von Stornokosten in Anspruch genommen bzw. deren Anzahlungen von den Veranstaltern einbehalten werden.

b) Lehrkräfte und Begleitpersonen an öffentlichen Schulen erhalten die auf sie entfallenden Stornokosten als Reisekosten erstattet. Sie sind deshalb für die Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie nicht antragsberechtigt. Für Ersatzschulen gelten für die Lehrkräfte und Begleitpersonen die privatrechtlichen Erstattungsansprüche gegenüber dem Träger der Ersatzschule.

3. Voraussetzungen

a) Berücksichtigt werden berechtigte Stornokosten für Klassenfahrten oder Schulausflüge, die bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 stattfinden sollten und aufgrund der Corona-Pandemie an öffentlichen und Ersatzschulen abgesagt wurden. Demnach nicht erfasst sind insbesondere sonstige Schulveranstaltungen sowie private Abschlussfahrten und individuelle Auslandsaufenthalte.

b) Die Billigkeitsleistungen sind nachrangig gegenüber Leistungen von dritter Seite, die für die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler für die Reisekosten aufkommen bzw. aufgekommen wäre.

c) Die Stornokosten müssen für die Antragstellerinnen und Antragsteller eine persönliche Härte (z. B. wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, finanziell belasteter Situation des Hausstandes) darstellen.

d) Für die Beurteilung der Stornokosten als berechtigt gilt Folgendes:

aa) Der Reiseveranstalter oder ein anderer Leistungsanbieter fordert Stornokosten auf nachvollziehbarer vertraglicher Grundlage.

bb) Es tritt keine Versicherung für die Stornokosten ein.

cc) Soweit zum Zeitpunkt des Rücktritts Gründe vorlagen, die die geforderten Stornokosten in Frage stellen (z. B. weil zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits ein Einreiseverbot oder bei einer Pauschalreise eine Reisewarnung bestand oder wenn der Rücktritt vom Veranstalter erklärte wurde), wurde dies dem Veranstalter erfolglos entgegengehalten.

dd) Im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht wurde gegenüber dem Reiseveranstalter oder anderen Leistungsanbieter auf den Abzug bzw. die Rückzahlung ersparter Aufwendungen hingewirkt.

e) Die Empfängerinnen und Empfänger von Billigkeitsleistungen müssen im Umfang der Höhe der Billigkeitsleistungen die Abtretung ihrer ggf. gegen den Veranstalter bestehenden Ansprüche auf Rückforderung der Stornokosten an das Land Schleswig-Holstein erklären.

4. Art, Umfang und Höhe der Leistung

a) Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss maximal bis zu dem Betrag geleistet, der vom Veranstalter als Stornokosten auf nachvollziehbarer vertraglicher Grundlage gefordert wird bzw. von einer geleisteten Anzahlung einbehalten wird.

b) Soweit die Stornokosten ganz oder teilweise mit einer später bei dem Veranstalter gebuchten Leistung verrechnet werden (z. B. Reduzierung des Reisepreises für eine zu einem späteren Zeitpunkt gebuchte Reise), als Gegenleistung für die Stornokosten ein Gutschein ausgestellt wird oder sonst ein Vermögensvorteil erlangt wird, wird in diesem Umfang keine Billigungsleistung gewährt.

c) Die Billigkeitsleistungen des Landes sind auf die Kosten begrenzt, die dadurch entstehen, dass die Reise am bereits gebuchten Termin nicht durchgeführt werden kann oder konnte.

5. Verfahren

a) Bewilligungsbehörde ist das MBWK.

b) Die Antragsformulare werden von der Lehrkraft, die die Klassenfahrt bzw. den Schulausflug organisiert hat, den Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Die Anträge sind bis spätestens 14.08.2020 bei der Lehrkraft einzureichen. Wenn alle Anträge zu einer Fahrt bzw. zu einem Ausflug vorliegen, werden diese von der Lehrkraft an das MBWK übersandt.
Bei Ersatzschulen sind die Unterlagen über den Schulträger der Ersatzschule einzureichen.

c) Die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben im Antrag zu bestätigen, dass bei ihnen die Voraussetzungen nach Ziffer 3. b) und c) vorliegen.

d) Die Lehrkraft bestätigt, dass die unter Ziffer 3. d) genannten Schritte zur Prüfung der Berechtigung der Stornokosten vorgenommen wurden. Bei Ersatzschulen erfolgt die Bestätigung durch den Schulträger der Ersatzschule.

e) Im Falle eines Ausgleichs der Stornokosten in der beantragten Höhe durch das Land bedarf es keines gesonderten Bewilligungsbescheides. Die Auszahlung des entsprechenden Betrages beinhaltet zugleich den Bewilligungsbescheid.

f) Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Antragstellung.

aa) Soweit noch keine Zahlungen oder Anzahlungen in geringerer Höhe als die berechtigten Stornokosten geleistet wurden, erfolgt die Zahlung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur direkt an das Reiseunternehmen oder den sonstigen Leistungserbringer. Die organisierende Lehrkraft erhält hierüber eine Mitteilung.

bb) Für die bereits (anteilig) von den Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern durch (An-)Zahlung geleisteten Stornokosten wird die auf die jeweilige Antragstellerin/den jeweiligen Antragsteller entfallende Billigkeitsleistung an die Antragstellerinnen/den Antragsteller gezahlt. Die organisierende Lehrkraft erhält hierüber eine Mitteilung.

cc) Soweit die Lehrkraft, die die Klassenfahrt bzw. den Schulausflug organisiert hat, die die geleisteten Anzahlungen übersteigenden Stornokosten bereits beglichen hat, erfolgt die Zahlung direkt an sie.

Für Ersatzschulen erfolgt die Auszahlung an den Schulträger, der die Erstattung in eigener Verantwortung entweder direkt an den Veranstalter oder die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler umsetzt.

g) Die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler, die keinen Antrag nach dieser Richtlinie gestellt haben, bleiben selbst zur Zahlung verpflichtet.

h) Sollten Antragstellerinnen und Antragsteller vom Reiseveranstalter oder sonstigen für die Erbringung der Reiseleistungen verantwortlichen Dritten zu einem späteren Zeitpunkt noch Rückerstattungen erhalten, haben sie dies dem MBWK unverzüglich anzuzeigen. Dieses prüft die (ggf. anteilige) Rückforderung der Billigkeitsleistung von der Antragstellerin oder dem Antragsteller.

6. Schlussbestimmungen

a) Die Originale der Rechnungen und Belege im Zusammenhang mit der stornierten Klassenfahrt bzw. dem Schulausflug sind fünf Jahre lang in den Schulen aufzubewahren.

b) Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen durch unvollständige oder falsche Angaben oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation kein Bedarf bestanden hätte, zurückgefordert werden.

c) Die Beantragung der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, dass die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten den in die Antragsbearbeitung eingebundenen Personen bekanntgegeben und von der Bewilligungsstelle auf Datenträgern gespeichert werden. Das Einverständnis bezieht sich auch darauf, dass die Daten anonymisiert von der Bewilligungsstelle oder in deren Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit ausgewertet und die Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden dürfen.

d) Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die Bewilligungsdaten (Antragstellerin/Antragsteller, Höhe der Zahlung, zu Grunde liegende Klassenfahrt bzw. Schulwanderfahrt) an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu übermitteln.

7. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 28.05.2020 in Kraft und am 31.12.2020 außer Kraft.

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein