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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Richtlinie zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung von Schulträgern bei Covid-19-bedingten Maßnahmen („Hygieneprogramm“)

Das Land Schleswig-Holstein stellt im Haushaltsjahr 2020 15 Mio. Euro aus Landesmitteln zur Stärkung des Schulbereichs bereit. Davon werden im EPL 07 (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - MBWK) 14,65 Mio. Euro als Programmmittel ausgewiesen und nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung - VV LHO - und folgender Zuwendungsbestimmungen vergeben:

1. Zuwendungszweck und Zuwendungsempfänger

1.1 Die nach dieser Richtlinie zu gewährenden Zuwendungen dienen sowohl dem Ausgleich der bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie entstandenen und zu Beginn des Schuljahres 2020/21 noch entstehenden Aufwendungen als auch zur Unterstützung präventiver Maßnahmen im Jahr 2021.

1.2 Zuwendungsempfänger sind die Träger der öffentlichen Schulen, der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit und der genehmigten Ersatzschulen (nachfolgend Schulträger).

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus diesem Landesprogramm besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Verteilungsmaßstab und Budgetverfahren

2.1 Die Mittel dieses Landesprogramms werden den Schulträgern als Budget (Schulträgerbudgets) bereitgestellt. Das Budget jedes Schulträgers wird entsprechend seines Anteils an den gemäß der jährlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2019/20 insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern und unter Berücksichtigung eines Sockels von 4.500,- Euro je Schule berechnet. Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf werden abweichend zur Schulstatistik doppelt berechnet. Das sich danach ergebende Budget ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Schulträgerbudgets stellen den Höchstbetrag dar, der den Schulträgern unbeschadet einer etwaigen Restmittelvergabe jeweils gewährt werden kann.

2.2  Innerhalb ihrer Budgets entscheiden die Schulträger über die bedarfsgerechte Verwendung der Mittel. Sie entscheiden dabei auch darüber, ob die Mittel für Sachmittel oder für Investitionen eingesetzt werden und – soweit sie Träger mehrerer Schulen sind – für welche Schulen die Mittel verwendet werden. Verschiebungen zwischen dem Budgetanteil für die allgemeinbildenden und dem Budgetanteil für die berufsbildenden Schulen sollen dabei grundsätzlich nicht erfolgen. Ausnahmen, zu denen ein im Vergleich zwischen diesen Schularten besonders hoher Bedarf bei einer von ihnen zählen kann, sind im Verwendungsnachweis zu begründen.

3. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Aufwendungen der Schulträger für

a) den Erwerb von Sachmitteln, die zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs gemäß der Handreichung für Schulen (Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2 – Stand 24. April 2020) erforderlich waren oder bis zum 31. Dezember 2020 erforderlich werden; dies sind

  • Infektionsschutzmittel, Desinfektionsständer und -spender,
  • Seife / Seifenspender/ Papiertücher / Abwurfbehälter,
  • Mund-Nasen-Bedeckungen / Plexiglasvisiere („Face-Shields“) / Schutzanzüge,
  • Schutzscheiben / Aufsteller / Hinweisschilder,
  • Material zur Kennzeichnung von Laufwegen und Absperrungen,
  • Belüftungsgeräte, CO²-Lüftungsampeln,
  • sonstige Gegenstände, die nachweislich zur Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Maßgaben geeignet sind.

b) Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene und des Infektionsschutzes; dies sind

  • Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schultoiletten (einschließlich Lehrertoiletten),
  • Sanierung oder Austausch von Fenstern sowie der Einbau oder die Umrüstung von Belüftungsanlagen, soweit dadurch Räume für den Unterricht nutzbar gemacht werden können,
  • (vorübergehende) Bereitstellung von Containern, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unter SARS-CoV-2 -Bedingungen notwendig ist,
  • sonstige bauliche Maßnahmen, die der Erteilung von Unterricht unter Berücksichtigung des schulischen Hygienekonzepts dienen.

Die Förderfähigkeit des Erwerbs von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) ist unabhängig davon gegeben, für welche am Schulbetrieb beteiligten Personen diese zum Einsatz kommen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen / Förderzeitraum

4.1 Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen Antrag voraus. Antragsberechtigt sind die Schulträger im Sinne der Ziffer 1.2.

4.2 Für die Gewährung einer Zuwendung für den Erwerb von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) ist weder eine Auflistung der konkreten erworbenen oder zu erwerbenden Sachmittel noch ein Finanzierungsplan zu den Gesamtaufwendungen erforderlich. Deren Vorlage bleibt dem Verwendungsnachweis vorbehalten. Die Zuwendungen werden unter der Auflage bewilligt, dass diese nach dem 26. April 2020 erworben worden sind oder die zugewendeten Mittel bis spätestens zum 31. Dezember 2020 verausgabt werden. Mittel Dritter dürfen nur insoweit für die Beschaffung in Anspruch genommen werden, als die Förderung aus diesem Landesprogramm die Aufwendungen des Trägers nicht vollständig abdeckt.

4.3 Die Gewährung einer Zuwendung für eine Maßnahme gemäß Nr. 3 b) an Träger von öffentlichen Schulen setzt voraus, dass unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung des Schulträgers und des Kreises für die Schule unter Einhaltung der Mindestgröße gemäß § 52 SchulG ein öffentliches Bedürfnis gemäß § 58 Abs. 2 SchulG für die Dauer der Zweckbindungsfrist anzunehmen ist. Für Zuwendungen an alle Träger gemäß Nr. 1.2 gilt, dass die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 5,0 T€, bei Schulen mit weniger als 200 Schülerinnen und Schüler mindestens 2,0 T€ je Maßnahme betragen müssen. Die Maßnahmen müssen nach dem 26. April 2020 (vorzeitiger Maßnahmebeginn) begonnen worden sein und müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sein. Sie dürfen im Rahmen eines anderen Förderprogramms bezuschusst werden, soweit die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben die Förderung aus diesem Programm übersteigen und das andere Förderprogramm eine Doppelförderung zulässt.

4.4 Maßgebend für den Zeitpunkt des Erwerbs und den Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme ist jeweils der Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.

5.2 Bei Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) sind die Ausgaben zuwendungsfähig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen stehen und als notwendige, nachgewiesene und angemessene Aufwendungen - bei Hochbaumaßnahmen auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 - festgesetzt werden. Im Übrigen sind die Ausgaben zuwendungsfähig, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.

5.3     Die Verwaltungskosten der Zuwendungsempfänger sind keine zuwendungsfähigen Ausgaben. Erbringt ein Träger bei Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) mit eigenem Personal Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), so werden abweichend von Satz 1 diese Leistungen auf Nachweis zu 70 Prozent der jeweiligen Sätze als zuwendungsfähig anerkannt.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre bei Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) und zehn Jahre bei Maßnahmen gemäß Nr. 3 b), soweit der Zuwendungsempfänger nicht nachweist, dass die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist. Die Frist beginnt mit der Abnahme bzw. mit der Lieferung. Verbrauchsmittel unterliegen keiner Zweckbindungsfrist.

6.2 Die Bestimmungen des aktuellen Vergaberechts sind einzuhalten.

6.3 Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gemäß § 91 LHO bleibt unberührt.

7. Verfahren bei Anträgen für den Erwerb von Sachmitteln

7.1 Für die Gewährung einer Zuwendung für den Erwerb von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) ist das für Bildung zuständige Ministerium die Bewilligungsbehörde.  

7.2 Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für den Erwerb von Sachmitteln ist im Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ unter Verwendung des dort abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal durch eine vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen und dem für Bildung zuständigen Ministerium in Schriftform zuzuleiten.

7.3 Der Antrag soll den Anteil des Schulträgerbudgets umfassen, den der Schulträger für den Erwerb von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) insgesamt in Anspruch nehmen möchte. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen von dieser Regel zulassen.

7.4 Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn der entsprechende Antrag bis zum 15. November 2020 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht wird. Mittel, die weder durch einen Bewilligungsbescheid gebunden sind noch durch einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für den Erwerb von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) reserviert wurden, stehen dem Schulträger für Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) zur Verfügung.

7.5 Die Auszahlung bestandskräftig bewilligter Mittel erfolgt auf Anforderung des Zuwendungsempfängers; die Anforderung kann mit dem Antrag verbunden werden.

8. Verfahren bei Anträgen für Maßnahmen gemäß Nr. 3 b)

8.1 Für die Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein – IB.SH - die Bewilligungsbehörde.

8.2 Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget für Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) sind nur möglich, soweit die Mittel nicht bereits für den Erwerb von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) gebunden oder reserviert sind und der entsprechende Antrag bis zum 28. Januar 2021 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht wird. Der Antrag kann ab dem 1. November 2020 gestellt werden und muss folgende Angaben enthalten:

  • die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,
  • Beginn und Ende der Maßnahme,
  • einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,
  • bei Hochbauvorhaben eine Aufstellung nach DIN 276,
  • eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes.

8.3 Die für Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise sind dafür vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.

9. Sonstige Verfahrensbestimmungen / Verwendungsnachweis

9.1 Ergänzend zu den Nrn. 7. und 8. gelten für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung die VV/VV-K zu § 44 LHO i. V. m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.

9.2 Für kommunale Schulträger gelten bei Zuwendungen bis zu 500.000,00 Euro die in der Anlage 5 zu den VV-K Ziffer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen. Für andere als kommunale Schulträger werden nach Ziffer 13.1 der VV zu § 44 LHO für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro abweichend zu Ziffer 6.2 ANBest-P und Ziffer 10.1 der VV zu § 44 LHO die Erleichterung zugelassen, dass die Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises ausreichend ist. Die Vorgaben der VV/VV-K zu § 44 LHO über den Verwendungsnachweis finden zudem bei der Gewährung von Zuwendungen für den Erwerb von Sachmitteln gemäß Nr. 3 a) mit der Maßgabe Anwendung, dass zusätzlich eine Auflistung der konkret erworbenen Sachmittel beizufügen ist, und zwar in der Form, in der ein Finanzierungsplan gemäß Ziffer 3.2.1 VV bzw. 3.2 VV-K aufzustellen ist.

9.3 Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. Januar 2021 vorzulegen, sofern im Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt ist. Davon abweichend weisen die Zuwendungsempfänger von Mitteln für Maßnahmen gemäß Nr. 3 b) spätestens sechs Monate nach Abnahme der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor.   

10. Schlussvorschriften

Diese Richtlinie tritt zum 27. April 2020 rückwirkend in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2022. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Mitteilungs- und Abrechnungspflichten der Zuwendungsempfänger bleiben unberührt.

Liste der Schulträgerbudgets für das Landesprogramm "Hygienemaßnahmen" (Anlage 1)