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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Merkblatt für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Die Landesregierung hat in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung sowie in der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein umfangreiche Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sind weiterhin zulässig. Gleichwohl sind Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Justizbediensteten, der Verfahrensbeteiligten und des Publikums auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich.

Im Einzelnen bedeutet dies:

  1. Der Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird für Dritte auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt. Kantinen sind geschlossen. Besuchsgruppen und ähnliche Veranstaltungen sind abgesagt. Rechtsuchende werden bis auf Weiteres auf die schriftliche Antragstellung verwiesen. Termine werden nur im unabdingbaren Ausnahmefall vergeben.
    Nähere Informationen erhalten sie telefonisch beim jeweiligen Gericht.

  2. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dies gilt aufgrund des sich aus der Pandemie ergebenen besonderen Anlasses auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
    Die Terminladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen. Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist.
    Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden sollen nicht mehr genutzt werden. Eine Abholung noch in den Fächern eingelegter Post soll ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermittlung des Justizwachmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

  3. Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist Personen, die keine Justizbediensteten sind, weiterhin gestattet, wenn eine Gefährdung anderer Personen durch das Verfahren nach Ziffer 4. ausgeschlossen werden kann.
    Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.

  4. Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaften den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
    Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten.
    Die Fragebögen enthalten auch Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann. Aus diesem Grund hat vor jedem Zutritt eine auf dem Fragebogen zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu erfolgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird.

  5. Personen, die keine Justizbediensteten sind, ist der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu untersagen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage
    1. Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert ist oder war oder bei der ein solcher Verdacht besteht (dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege), oder
    2. im Ausland waren und kein Ausnahmetatbestand nach § 3 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vorliegt (ausgenommen sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege)
  6. Der Zutritt ist nur mit einer Mund-Nase-Maske gestattet, wenn eines der vom Robert Koch-Institut aufgeführten typischen Symptome vorliegt (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- oder Gliederschmerzen, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Bindehautentzündung, Hautausschlag, Lymphknotenschwellung, Apathie, Benommenheit, Geruchs- oder Geschmacksstörung), gleich welcher Schwere und Ausprägung. In schweren Fällen kann der Zutritt auch verweigert werden.
    Liegt eine Terminladung vor, werden die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung informiert.
  7. Jeder, der an Terminen in Gerichten oder Staatsanwaltschaften teilnimmt, hat weiterhin unbedingt die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann die weitere Anwesenheit untersagt werden.