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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Wirtschaft

alle öffnen

Unter welchen Bedingungen darf die Gastronomie wieder öffnen?

Die Gastronomie ist seit dem 18. Mai unter den Voraussetzungen von § 7 Corona-Bekämpfungsverordnung wieder geöffnet.

 Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Der Betreiber erstellt ein Hygienekonzept.
  2. Der Betreiber erhebt die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Gäste, er kann die Vorlage des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Dokumentes verlangen. Die Gäste sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, anderenfalls begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Auslage von offenen Listen ist nicht datenschutzkonform und daher nicht zulässig.
  3. Der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene.
  4. Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen darf nur erfolgen, wenn der zuständigen Behörde zuvor ein entsprechendes Hygienekonzept angezeigt worden ist.

Ausnahmen vom Abstandsgebot gelten, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, zum Beispiel Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchen-Übertragung zwischen den Gästen vermieden wird. Personen aus zwei Haushalten oder 10 Personen, die sich als Gruppe treffen dürfen an einem Tisch sitzen.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Betriebskantinen sind keine Gaststätten (siehe unten), sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Was gibt es hinsichtlich des Hygienekonzepts zu beachten?

Gaststättenbetreiber müssen nach Maßgabe der Corona-Bekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept erstellen. Hierbei sind die Vorgaben des "Leitfadens Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe" zu beachten.

Daneben gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung.

Dürfen Geschäftspartner oder auch Beschäftigte aus einem Unternehmen mittags im Restaurant nur mit zwei Haushalten am Tisch sitzen?

In der Regel gilt beim Mittagessen sowohl für Arbeitskollegen als auch für Geschäftspartner das Kontaktverbot. Es dürfen sich Personen aus maximal zwei unterschiedlichen Haushalten treffen und gemeinsam an einem Tisch im Restaurant essen, oder 10 Personen, die sich als Gruppe treffen, unabhängig von der Zahl der Haushalte.

Ausnahmen vom Kontaktverbot sind nur dann gegeben, wenn die Zusammenkunft aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen erforderlich ist.

Welche Regelungen gelten für den Arbeitsschutz?

Wer informiert zum Gesundheits- und Arbeitsschutz?

Welche Verpflichtungen haben Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer? Fällt unter die Gefährdungsbeurteilung für seine Mitarbeiter*innen auch der Schutz vor ansteckenden Krankheiten?

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind. Er hat entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung u.a. festzulegen, welche Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich sind. Dabei sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hierzu gehören auch Gesundheitsschutzaspekte, die sich am Arbeitsplatz aus einem Pandemiefall ergeben.

Gesundheitsschutzaspekte, die sich am Arbeitsplatz aus einem Pandemiefall ergeben, sollte der Arbeitgeber in Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Pandemieplan betrachten, entsprechende Maßnahmen festlegen und umsetzen.

Nationaler Pandemieplan, Strukturen und Maßnahmen (Teil I) (2017)

https://www.dguv.de/de/praevention/themen-a-z/biologisch/pandemieplanung/index.jsp

https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/pandemieplanung/handbuch-betriebl_pandemieplanung.pdf

Geht eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen um, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV).

Tätigkeiten im Sinne der Biostoffverordnung sind u. A. die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten, Gegenständen oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt kommen können. Auch das Coronavirus ist ein biologischer Arbeitsstoff. Die Biostoffverordnung ist daher im Rahmen der Pandemie nicht nur im Gesundheitswesen, sondern bei allen Dienstleistern anzuwenden, die unmittelbar Tätigkeiten an Menschen ausüben, die Überträger des Virus sein können oder auf andere Art und Weise Kontakt mit dem Virus haben könnten (Wasser/Abwasser/Sanitär, Abfallbereich).

Informationen und Hilfestellungen zur Gefährdungsbeurteilung auf Basis der Biostoffverordnung:

Über Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit Biostoffen zurückzuführen sind, unter genauer Angabe der Tätigkeit, hat der Arbeitgeber die zuständige Behörde (hier Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der UK-Nord) unverzüglich zu unterrichten.

Welche Maßnahmen können für Tätigkeiten z. B. in Physiotherapie, Friseurhandwerk, med. Fußpflege, Maniküre, Pediküre, Augenoptik oder Hörakustik ergriffen werden bei denen ein unmittelbarer Kundenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann?

Hierzu hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Hilfestellungen erarbeitet:

Hilfestellung zur Festlegung von Maßnahmen bei Tätigkeiten in Kundennähe z. B. in der Physiotherapie, im Friseurhandwerk, bei der med. Fußpflege, der Maniküre, Pediküre, Augenoptik, Hörgeräteakustik, wenn der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. (PDF, 199 KB)

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und  Wohlfahrtspflege (BGW) hat Arbeitshilfen unter anderem für ergotherapeutische Praxen, Bildungseinrichtungen, Tattoo- und Piercingstudios und vieles mehr entwickelt:
https://www.bgw-online.de

Wann ist bei einer schwangeren Frau ein betriebliches Beschäftigungsverbot aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2) auszusprechen?

Darüber informiert das Merkblatt für Arbeitgeber zum Betrieblichen Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2):

Mutterschutzgesetz: Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Zudem hat das Bundesfamilienministerium zusammen mit Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz einen Ad-Hoc-Arbeitskreis zum Thema Mutterschutz und SARS-CoV-2 eingerichtet. Dessen fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen sowie einen gesonderten FAQ-Teil finden Sie hier: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle/

Wie kann ich als Bauherr bzw. Arbeitgeber das Infektionsrisiko auf Baustellen verringern?

  1. Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen Sicherheitsabstände von min. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.
  2. Stellen Sie Sanitärräume im Sinne der allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (in diesem Fall: ASR A4.1) zur Verfügung. Diese müssen über eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtücher verfügen. Die Bereitstellung von mobilen, anschlussfreien Toilettenkabinen ohne Handwaschgelegenheit entspricht bei der derzeitigen Infektionslage aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht dem Stand der arbeitshygienischen Erfordernisse.
  3. Sehen Sie zusätzlich zu den allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (ASR A 4.1) ohnehin erforderlichen Handwaschgelegenheiten weitere Handwaschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze vor. Auch diese müssen mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ausgestattet sein. Sanitärräume und Handwaschgelegenheiten sind täglich gründlich zu reinigen.
  4. Stellen Sie sicher, dass Pausenräume oder Pausenbereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen. Diese müssen täglich gereinigt werden. Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende bzw. -beginn vermieden werden. Zudem müssen die Pausenräume so groß gewählt sein, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand (min. 1,5 m) zwischen den Beschäftigten möglich ist. Die Pausenräume bzw. -bereiche sind zwischen den einzelnen Nutzungen zu lüften und zu reinigen. Dies gilt ebenfalls, wenn Pausenräume oder -bereiche von Beschäftigen verschiedener Unternehmen / Gewerke (Beschäftigtengruppe) gemeinsam benutzt werden.
  5. Stellen Sie sicher, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle die notwendigen Informationen über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen erhalten und verstehen. Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen. Hier finden Sie einen Leitfaden zur Erstellung einer Baustellenordnung
  6. Erfassen Sie die Beschäftigten, welche die Baustelle betreten und verlassen (Zugangs- bzw. Anwesenheitskontrollen). Stellen Sie gleichzeitig deren Erreichbarkeit über geeignete Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sicher, um in einem Verdachtsfall entsprechende Quarantäneauflagen organisieren zu können. Die Kontaktdaten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten.
  7. Stellen Sie sicher, dass die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug zur Baustelle an- und abreisen auf das notwendige Maß begrenzt wird. Dabei ist die Fahrgemeinschaft nach Gewerken zu trennen, die auf der gleichen Baustelle arbeiten.

Weitere Regelungen zum Schutz der Beschäftigten beinhaltet der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard". Diese Regelungen sind von den Arbeitgebern zu berücksichtigen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Weitere Informationen unter: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ/pdf/Baubranche.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Weitere Hinweise und Informationen finden Sie auch unter BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft 

Verhaltensempfehlungen in verschiedenen Sprachen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Welche Regelungen gelten für Arbeitszeiten?

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Wie hoch darf die maximale wöchentliche Arbeitszeit sein?

Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen darf nicht überschritten werden.

Für wen gilt die Ausweitung der Arbeitszeit?

Die Ausnahmeregelungen zur Ausweitung der Arbeitszeit gelten für Beschäftigte über 18 Jahren. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden?

Abweichend von der aktuellen gesetzlichen Regelung aus § 3 und § 9 ArbZG kann für Beschäftigte in folgenden Bereichen die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden:    

  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
  • beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden?

Die Höchstarbeitszeit kann abweichend von § 3 und § 9 ArbZG in folgenden Bereichen auf 12 Stunden pro Tag ausgeweitet werden:
Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

und abweichend von § 3 ArbZG:

  • Not- und Rettungsdienste sowie bei der Feuerwehr,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
  • in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • in Verkehrsbetrieben,
  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren.       

Welche Ruhephasen müssen bei einer verlängerten Arbeitszeit eingehalten werden?   

Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.

Welche Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Beschäftigte mit folgenden Tätigkeiten dürfen bis zum 19. April auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten:

  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
  • Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
  • Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

Ich muss in meinem Betrieb die Ausnahmebewilligung in Anspruch nehmen. Wie muss ich dies dokumentieren?

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei der Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentiern und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Welche finanziellen Hilfen gibt es für Unternehmen, Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler?

Hilfsmaßnahmen von Bund und Land

Soforthilfen / Überbrückungshilfen / Härtefallfonds

Bis Ende Mai konnten Solo-Selbständige und Unternehmen in Schleswig-Holstein Soforthilfen des Bundes und des Landes beantragen. Mit dem neuen Konjunkturpaket des Bundes tritt eine Folgeregelung in Kraft, die sogenannte Überbrückungshilfe. Zusätzlich hat das Land einen Härtefallfonds für Darlehen (IB.SH Härtefallfonds Mittelstand) und stille Beteiligungen (MBG Härtefallfonds Mittelstand) aufgelegt.

Mehr Informationen

Wichtig: Im Gegensatz zu den bisherigen Soforthilfen können die Überbrückungshilfen nur über Steuerberater, Wirtschafts- oder vereidigte Buchprüfer beantragt werden. Bitte nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf.

Mit einer Email an die Steuerberaterkammer (info@stbk-sh.de) können Sie eine Liste anfordern mit Steuerberatern, die noch Mandanten aufnehmen.

Härtefallfonds: Anträge zum IB-SH Härtefallfonds müssen über die Hausbank gestellt werden, während die Antragstellung für den MBG Härtefallfonds direkt bei der MBG möglich ist. Informationen zur Antragstellung:

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand

Webseite der MBG-SH - Härtefallfonds Mittelstand

Erleichterungen im Steuerbereich

Erleichterung von Steuerstundungen sowie Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen. Darüber hinaus wird die Herabsetzung von Vorauszahlungen erleichtert und auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet. Entsprechende Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Informationen des Finanzministeriums zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen

Liquiditätshilfen in Form von Krediten

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Förderbanken eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet.

Der Bund hat die Bedingungen für die KfW-Programme aktuell deutlich verbessert. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen im Volumen bis maximal drei Millionen Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90 Prozent statt bisher 50 Prozent. Ferner nimmt die KfW keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Der IB.SH-Mittelstandssicherungsfonds soll Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offenstehen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind. Die Darlehen sind zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinslos.

Weitere Informationen und Antragsformular auf der Seite der IB.SH

Ansprechpartner

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH), Investitionsbank Schleswig-Holstein und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG SH) haben gemeinsame Finanzierungskoordinatoren bestimmt:

sind die zentralen Ansprechpartner für Hausbanken und Unternehmen.

Zusätzlich können die Unternehmen sich an die Förderlotsen der IB.SH wenden (Tel. 0431 9905-3365, foerderlotse@ib-sh.de ). Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine zentrale Service-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Tel. 0461 806-806.

Kontakt zum Wirtschaftsministerium: Poststelle.corona@wimi.landsh.de

Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation zu stellen beim:

Landesamt für soziale Dienste

Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.

Dagegen haben zum Beispiel Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen, keinen Entschädigungsanspruch. Auch Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.

Unterstützung von KMU und Handwerk bei Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm "go-digital" des BMWi bietet hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWI

Kurzarbeitergeld

Rückwirkend zum 1. März 2020 gelten die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld:

  • Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
  • Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragt werden. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent.
  • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
  • Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.

Nähere Informationen finden sich auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Gelten spezielle Regelungen für Unternehmen, die zur kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zählen?

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen der Landesregierung und Landesverwaltung, um mit einer Bescheinigung als "system-relevantes" Unternehmen oder "Teil der kritischen Infrastruktur" vorzubeugen.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass es einer solchen Anerkennung nicht bedarf, weil die Produktions-, Leistungs- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind. Es werden deshalb keine derartigen Bescheinigungen ausgestellt und es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte.

Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten unterliegt – soweit die Tätigkeiten ohnehin nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – in Schleswig-Holstein keinen Beschränkungen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handlungsempfehlungen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Wegen der Coronakrise kann ich meine Steuervorauszahlung nicht mehr leisten. Gibt es eine Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen?

Die Landesregierung hat angesichts der besonderen Belastungen durch die Coronakrise weitgehende Steuerstundungen beschlossen.

Wo kann ich die Steuerstundungen beantragen?

Der Steuerstundungsantrag wird formlos gestellt. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Stelle ist abhängig von der Art der Steuer. So ist beispielswiese ein Stundungsantrag betreffend der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu richten. Die Finanzämter sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen, sind aber zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen.

Kontaktdaten der Finanzämter

Für die Stundung oder den Erlass der Gewerbesteuer in Schleswig-Holstein die Gemeinden zuständig.

Sind auch Stundungen für nach dem 31.12.2020 fällige Steuern möglich?

Ja, aber sie müssen besonders begründet werden. Die Nachweiserleichterungen gelten nur für bis zum 31.12.2020 gestellte Anträge.

Wie verhält es sich mit Vorauszahlungen?

Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer können auf Antrag herabgesetzt werden. Auch dabei sind die entstandenen Schäden nicht wertmäßig im Einzelnen nachzuweisen.

Werden Vollstreckungsmaßnahmen für Betroffene ausgesetzt?

Ja. Von Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern, die unter Punkt 1 genannt sind, abgesehen werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit anfallen, sollen erlassen werden. 

Welche Regeln bestehen für eine verordnete Quarantäne?

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Für Beschäftigte

Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Diese entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

Für Selbstständige

Die Entschädigung von Selbständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Antragsstellung

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Finden im Zusammenhang mit dem Coronavirus besondere (Handels-)Beschränkungen zum Beispiel in Bezug auf medizinische Schutzausrüstung Anwendung?

Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat sich darauf verständigt, ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung zu erlassen.

Umgesetzt wurde das Verbot mit der Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Für die Genehmigung von Ausnahmen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Nähere Informationen finden Sie auf der BAFA-Homepage: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das BAFA hat zudem eine Telefon-Hotline (06196 908-1444) im Zusammenhang mit dem Exportverbot für Schutzausrüstung eingerichtet.

Schriftliche Rückfragen können an die E-Mailadresse: schutzausruestung@bafa.bund.de gerichtet werden.

Ich bin Arbeitgeber und muss zum 31.03.2020 die Meldung zur Erhebung der Ausgleichsabgabe abgeben und die entsprechende Zahlung leisten. Gibt es eine Fristverlängerung?

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Integrationsamt Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dies geschieht dadurch, dass die BA und das Integrationsamt akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und das Integrationsamt für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben wird.

Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Häfen und Schifffahrt

Sind die Häfen in Schleswig-Holstein im Güterverkehr voll funktionsfähig?

Ja. Hier gibt es in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.

Finden derzeit Kreuzfahrten statt?

Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien ausgesetzt. Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.

Welche Regelungen gelten für die Fährschifffahrt?

Findet regulärer Passagierverkehr auf den Ostseefähren statt?

Ja. Dabei sind die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, insbesondere § 18 Absatz 1.

Welche Passagiere werden von den Ostseefähren derzeit mitgenommen?

Dies hängt von den jeweiligen Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes ab. Passagiere sollten sich hierzu informieren.

Welche Regelungen gelten für die Traditionsschifffahrt?

Dürfen Traditionsschiffe Gästefahrten (Tagesfahrten) durchführen?

Ja. Aber mit Einschränkungen. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen.  Da auch immer die Regelungen über touristische Ausflugsverkehre gelten, müssen die Teilnehmer im Innenbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Dürfen gemeinsame Arbeiten der Vereinsmitglieder an, auf oder in den Schiffen zur Unterhaltung der Schiffe durchgeführt werden?

Ja. Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Bildungseinrichtungen und damit die Regelungen über Veranstaltungen (§ 5) gemäß §§ 12 sowie die allgemeinen Hygieneregelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss in der Regel u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Arbeitenden aufnehmen. Darin ist z.B. sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden.

Die Regeln über Hausgemeinschaften und Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max. 10 Personen, aus dem Bekannten- und Freundeskreis gelten natürlich auch hier. D.h. in diesen Fällen muss kein Hygienekonzept erstellt werden und auch die Abstandsvorschriften gelten nicht.

Dürfen Vereine Ausfahrten mit ihren Mitgliedern auf ihren Traditionsschiffen machen?

Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Sport gemäß § 11 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Mitglieder aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich d.h. wenn Menschen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zusammenarbeiten. Die Regeln über Hausgemeinschaften uns Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max. 10 Personen, aus dem Bekannten und Freundeskreis) gelten natürlich auch hier.

Darf auf Traditionsschiffen während eines Törns übernachtet werden?

Die Regeln über Hausgemeinschaften gelten auch hier. Danach dürfen maximal zwei Hausgemeinschaften oder maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis auf dem Schiff übernachten. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber des Schiffes eine Beherbergung anbietet. Dann ist nach Maßgabe des § 17 Corona-Bekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Die Einhaltung des Abstandsgebotes wird insbesondere unter Deck eine große Herausforderung darstellen und auch eine starke Beschränkung der Passagierzahlen erfordern.

Welche Regelungen gelten für die Ausflugsschifffahrt?

Gibt es spezielle Regelungen für Ausflugsschiffe?

Für Ausflugsschiffe gilt § 18 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Hier gelten die gleichen Regelungen wie im öffentlichen Personenverkehr. Danach muss im Innenbereich eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden. Soweit ein Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen erfolgt, gelten auch die Regelungen für Gaststätten. Soweit Ausflugsfahrten auch Veranstaltungscharakter haben, gelten auch die Regelungen über Veranstaltungen, d.h. es muss u.a. ein Hygienekonzept erstellt werden. Auch darf nicht getanzt werden. Zudem gilt hier die Beschränkung der absolut möglichen Höchst-Anzahl der Teilnehmer auf 100 Personen im Innenbereich oder 250 Personen im Außenbereich. Eine Addition der Teilnehmerzahl unter Deck und an Deck ist nicht zulässig.

Besteht auf den Ausflugsschiffen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt im Innenbereich. Im Außenbereich muss die Bedeckung nicht getragen werden.

Müssen Betreiber von Ausflugsschiffen die Kontaktdaten der Fahrgäste erheben?

Ja, es müssen die Kontaktdaten aller Fahrgäste erhoben werden.

Sind die Fähren zu den Nordseeinseln Ausflugsschiffe?

Nein. Die Fähren dienen der Versorgung der Inseln und sind Verkehrsmittel, hier gelten die Regeln des § 18 Absatz 1. Sie zählen nach der Begründung zu § 18 zum Personennah- oder Fernverkehr, woraus eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung resultiert. Nur wenn sich die Personen in ihrem Fahrzeug und in einer Schiffskabine aufhalten, müssen sie keine MNB tragen.

Informationen für Berufskraftfahrer

Gibt es Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot?

Ja.

Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Um möglichen Lieferengpässen vorzubeugen und die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu garantieren, hat das Landes-Verkehrsministerium für das Land Schleswig-Holstein eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erlassen. Diese Ausnahme gilt generell für das gesamte Warensortiment und ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Auch die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rhein-land-Pfalz haben eine solche Regelung erlassen.

Die Länder Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre Ausnahmeregelungen zumeist auf Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment sowie medizinische Produkte begrenzt.

Fahrschulen

Dürfen Fahrschulen ausbilden?

Mit der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 16.05.2020 wurde das Betriebsverbot für außerschulische Bildungseinrichtungen aufgehoben, so dass Fahrschulen wieder sowohl theoretischen als auch praktischen Unterricht durchführen können. Es dürfen alle Fahrerlaubnisklassen ausgebildet werden.

Fahrschulen müssen ein Hygienekonzept (§ 12 i.V.m. § 5 der Verordnung) erstellen, mit dem sie die notwendigen Vorkehrungen zur Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen treffen (Anmeldung, Erhebung von Kontaktdaten, Abstand, Reinigung, Desinfizierung, Lüftung, Husten- und Niesetikette, Bedeckung von Mund und Nase usw.). Bei Krankheitssymptomen ist auf die Teilnahme am Unterricht zu verzichten. Das Hygienekonzept ist auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen.

In § 12 Absatz 3 der Landesverordnung wird geregelt, dass Ausnahmen vom Abstandsgebot gemacht werden können, wenn es der Bildungszweck erfordert. Das trifft auf den praktischen Fahrerlaubnisunterricht der Klassen B, BE, B96 und ggf. ebenso für die Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C und CE zu, denn innerhalb dieser Fahrzeuge lässt sich nicht 1,5 Meter Abstand halten. Daher müssen stattdessen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dies ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Insassen.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Empfehlungen und Wissenswertes zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Finden Führerscheinprüfungen statt?

Seit dem 14.05.2020 finden wieder theoretische, seit dem 25.05. auch praktische, Fahrerlaubnisprüfungen statt. Hierfür hat der TÜV entsprechende Konzepte vorbereitet.

TÜV Nord: Fahrerlaubnisprüfung (Theorie/Praxis)

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

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