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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Tourismus

alle öffnen

Darf ich wieder meine Ferienwohnung vermieten?

Beherbergungen sind seit dem 18. Mai 2020 auch für touristische und Freizeitzwecke erlaubt.

Kann ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen Soforthilfe beantragen?

Hier kommt es zunächst ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine gewerbliche Vermietungstätigkeit (Einkünfte aus § 15 EStG) handelt oder nur private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Einkünfte aus VuV gemäß § 21 EStG) erzielt werden.

Liegt nach dieser steuerrechtlichen Einordnung eine gewerbliche Tätigkeit vor, kann ein Antrag gestellt werden.

Bei der Vermietung von Ferienwohnungen o.ä. kann von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen und ein Antrag gestellt werden, wenn sie im Haupterwerb erfolgt, die Vermietung für maximal sechs Wochen und in einem entsprechenden Wechsel vorgenommen wird, zusätzliche Dienstleistungen angeboten werden (z.B. Reinigung, Frühstück usw.), unter Umständen mit Angestellten oder Hilfspersonal, und das fortlaufend geschäftsmäßig beworben wird.

In allen anderen Fällen nur privater Vermietungstätigkeit, kann kein Antrag gestellt werden, da es sich insoweit weder um eine gewerbliche noch selbständige Tätigkeit handelt.

 

Wie sind die Regelungen für Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze?

Campingplätze dürfen wie auch andere Beherbergungsbetriebe unter folgenden Anforderungen wieder öffnen:

  1. der Betreiber hat ein Hygienekonzept erstellt
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden erhoben

Weiterhin gelten folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?

Für die Dauer des Beherbergungsverbotes, das für Schleswig-Holstein vom 18. März bis einschließlich 17. Mai 2020 erlassen wurde, ändern sich die Stornobedingungen für Gäste und Gastgeber. Aufgrund der unterschiedlichsten Situationen und vertraglichen Regelungen gibt es hierzu keine allgemeinverbindlichen Regelungen, Grundlage ist der jeweilige Vertrag zwischen Gast und Gastgeber. Damit handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, zu der das Land leider keine konkrete Stellungnahme abgeben kann.

Gäste wird empfohlen, die Vertragsbedingungen zu prüfen und sich mit ihrem Gastgeber in Verbindung zu setzen, um eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Im gegenseitigen Interesse könnte z.B. eine Verschiebung des Buchungszeitraumes sein.

Welche Regeln gelten für Reisen nach, durch, oder aus Schleswig-Holstein?

Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Zugangsbeschränkungen und Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Bitte beachten Sie: Die Kreise Nordfriesland, Pinneberg und Dithmarschen haben besondere Regelungen für Tagestouristen getroffen. Über das Pfingsten gelten für die nordfriesischen Inseln und Halligen (sowie die Gemeinde Sankt-Peter Ording) mit Ausnahme von Nordstrand, Südfall und Hamburger Hallig sowie für das Nordseeheilbad Büsum vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) Betretungsverbote für Tagestouristen.

Darf ich Schleswig-Holstein verlassen, wenn ich in einem anderen Bundesland einen wichtigen Termin habe?

Bei einer Reise in anderes Bundesland gelten die dortigen Regelungen. Hierzu informieren Sie sich bitte bei dem jeweiligen Bundesland, z.B. über die Homepage oder Telefon-Hotline.

Welche Regelungen gibt es für den Tagestourismus?

Grundsätzlich gibt es keine Zugangsbeschränkungen.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln bzw. Zugangsbeschränkungen für Strände erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Bitte beachten Sie:

Die Kreise Nordfriesland, Pinneberg und Dithmarschen haben besondere Regelungen für Tagestouristen getroffen. Über Pfingsten gelten für die nordfriesischen Inseln und Halligen (sowie die Gemeinde Sankt-Peter Ording) mit Ausnahme von Nordstrand, Südfall und Hamburger Hallig sowie für das Nordseeheilbad Büsum vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) Betretungsverbote für Tagestouristen.

Häfen und Schifffahrt

Sind die Häfen in Schleswig-Holstein im Güterverkehr voll funktionsfähig?

Ja. Hier gibt es in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.

Finden derzeit Kreuzfahrten statt?

Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien ausgesetzt. Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.

Welche Regelungen gelten für die Fährschifffahrt?

Findet regulärer Passagierverkehr auf den Ostseefähren statt?

Ja. Dabei sind die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, insbesondere § 18.

Welche Passagiere werden von den Ostseefähren derzeit mitgenommen?

Dies hängt von den jeweiligen Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes ab. Passagiere sollten sich hierzu informieren.

Welche Regelungen gelten für die Traditionsschifffahrt?

Dürfen Traditionsschiffe Gästefahrten (Tagesfahrten) durchführen?

Ja. Aber mit Einschränkungen. Hier gelten die Regelungen über Freizeiteinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen.. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften immer eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich.

Dürfen gemeinsame Arbeiten der Vereinsmitglieder an, auf oder in den Schiffen zur Unterhaltung der Schiffe durchgeführt werden?

Ja. Hier gelten sinngemäßdie Regelungen über Bildungseinrichtungen und damit die Regelungen über Veranstaltungen (§ 5, ohne Sitzplatzgebot in diesem Fall) gemäß §§ 12 sowie die allgemeinen Hygieneregelungen der Coronabekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Arbeitenden aufnehmen. Darin ist z.B. sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Die Regeln über Hausgemeinschaften uns Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max 10 Mitgliedern einer Familie) gelten natürlich auch hier.

Dürfen Vereine Ausfahrten mit ihren Mitgliedern auf ihren Traditionsschiffen machen?

Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Sport gemäß § 11 der Coronabekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Mitglieder aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich. Auch wird die Gesamtzahl der Menschen an Bord geringer als im Normalbetrieb sein.

Darf auf Traditionsschiffen während eines Törns übernachtet werden?

Die Regeln über Hausgemeinschaften gelten auch hier. Danach dürfen maximal zwei Hausgemeinschaften auf dem Schiff übernachten. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber des Schiffes eine Beherbergung anbietet. Dann ist nach Maßgabe des § 17 Coronabekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Die Einhaltung des Abstandsgebotes wird insbesondere unter Deck eine große Herausforderung darstellen und auch eine starke Beschränkung der Passagierzahlen erfordern.

Welche Regelungen gelten für die Ausflugsschifffahrt?

Sind Ausflugsschiffe Freizeiteinrichtungen (Veranstaltungsorte) oder Verkehrsmittel?

Für Ausflugsschiffe gelten die Regeln über Freizeiteinrichtungen. Daher ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um insbesondere die Abstandsvorschriften einzuhalten und die Fahrgastzahlen zu begrenzen. Soweit ein Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen erfolgt, gelten auch die Regelungen für Gaststätten.

Besteht auf den Ausflugsschiffendie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Dies ist nicht generell vorgeschrieben. Entscheidend ist das Hygienekonzept für das jeweilige Ausflugsschiff. Fahrgäste sollten sich vorher informieren.

Müssen Betreiber von Ausflugsschiffen die Kontaktdaten der Fahrgäste erheben?

Soweit die Fahrgäste des Ausflugsschiffes sich auch in geschlossenen Räumen aufhalten können, müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Es wird auf jeden Fall  empfohlen, wie in der Gastronomie die Kontaktdaten der Fahrgäste aufzunehmen, um ggf. die Kontakte später nachvollziehen zu können.

Sind die Fähren zu den Nordseeinseln Ausflugsschiffe?

Nein. Die Fähren dienen der Versorgung der Inseln und sind Verkehrsmittel, hier gelten die Regeln des § 18 Sie zählen nach der Begründung zu § 18 zum Personennah- oder Fernverkehr, woraus eine Pflicht zum Tragen von MNB resultiert. Ausnahme: geschlossenen Räume, in denen sich nur Personen gem. § 2 Abs. 1 S .2 aufhalten, also maximal 2 Haushalte (§ 2 Abs: 1 Satz 2 Nr. 3) oder Familie ( § 2 Abs: 1 Satz 2 Nr. 4).

Auslandsreisen und Rücktransporte

Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist.

Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Rückholprogramme

Für eine Reihe von Ländern gibt es eine Rückholaktion. Weitere Informationen zur Rückholaktion und dem Rückholprogramm finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes:

Häufig gestellte Fragen zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amtes

Die Webseite www.rueckholprogramm.de ist für die Registrierung von im Ausland gestrandeten deutschen Reisenden gedacht, für deren Gastländer Rückholflüge des Auswärtigen Amts organisiert werden. Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie im Ausland gestrandet sind, zurückreisen möchten und es für das Land, in dem Sie sind, von der Bundesregierung organisierte Rückreiseflüge gibt.

Liste der Länder mit laufenden oder geplanten Rückholprogrammen

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält unter § 21 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verstöße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Freizeiteinrichtungen

Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen und/oder unmittelbar miteinander in Kontakt, deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten.

Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:

  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks,
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt,
  • Schwimm-, Frei und Spaßbäder, (von dieser Regelung nicht erfasst sind Natur- und Seebäder; der Zugang zu einem ansonsten frei zugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich)

Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Untersagt sind private Zusammenkünfte, soweit die Teilnehmer mehr als zwei verschiedenen Haushalten angehören. Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Veranstaltungen oder Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Solange die Grenze von zwei Haushalten nicht überschritten wird, ist die Zahl der Teilnehmer unerheblich. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Ansteckungsgefahr unter Angehörigen desselben Haushalts ohnehin besonders hoch ist.

Kann ich meine Familie in Dänemark besuchen?

Die dänische Regierung hat beschlossen, die Einreise nach Dänemark für Personen zu erleichtern, die ihre Familienangehörigen (Eltern, Kinder, Ehepartner, Lebenspartner) besuchen wollen.

Für Fragen hierzu hat die dänische Verwaltung eine Servicenummer eingerichtet, die werktags von 8 bis 16 Uhr zu erreichen ist: 0045 – 70 20 60 44

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(werktags von 8-22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8-16.30 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie