Landesportal Schleswig-Holstein

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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Freizeit

alle öffnen

Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Untersagt sind private Zusammenkünfte, soweit die Teilnehmer mehr als zwei verschiedenen Haushalten angehören. Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Veranstaltungen oder Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Solange die Grenze von zwei Haushalten nicht überschritten wird, ist die Zahl der Teilnehmer unerheblich. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Ansteckungsgefahr unter Angehörigen desselben Haushalts ohnehin besonders hoch ist.

Dürfen Kinder aus unterschiedlichen Familien sich treffen oder draußen gemeinsam spielen?

Für den öffentlichen Raum gilt: Der Aufenthalt ist nur alleine und mit Personen aus dem eigenen Hausstand sowie einem weiteren gemeinsamen Haushalt gestattet.

Ein Kind kann also alleine, mit weiteren Kinder aus dem eigenen Haushalt sowie mit Kindern aus einem weiteren gemeinsamen Haushalt draußen spielen. Kommen aber darüber hinaus mehrere Kinder aus unterschiedlichen Familien zusammen, so ist dies grundsätzlich nicht erlaubt.

Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gilt bei der Betreuung von Kinder unter 12 Jahren unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand jedoch eine Ausnahme. Diese ist möglich, wenn dadurch eine Gesamtpersonenzahl (Kinder und Erwachsene) von sechs nicht überschritten wird.

Eine weitere Ausnahme gilt für Familienangehörige: Machen Familienangehörige im öffentlichen Raum zum Beispiel einen Spaziergang gilt eine Beschränkung von maximal 10 Personen. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Es ist jedoch generell darauf hinzuweisen, dass aus medizinischer Sicht Kontakte zu anderen Personen möglichst auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind und möglichst auch immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist.

Freizeiteinrichtungen

Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen und/oder unmittelbar miteinander in Kontakt, deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten.

Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:

  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks,
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt,
  • Schwimm-, Frei und Spaßbäder, (von dieser Regelung nicht erfasst sind Natur- und Seebäder; der Zugang zu einem ansonsten frei zugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich)

Wie sind die Regelungen für Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze?

Campingplätze dürfen wie auch andere Beherbergungsbetriebe unter folgenden Anforderungen wieder öffnen:

  1. der Betreiber hat ein Hygienekonzept erstellt
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden erhoben

Weiterhin gelten folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Welche Einreisebeschränkungen gelten für Reisen nach Schleswig-Holstein?

Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Welche Regelungen gibt es für den Tagestourismus?

Grundsätzlich gibt es keine Zugangsbeschränkungen.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln bzw. Zugangsbeschränkungen für Strände erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Bitte beachten Sie:

Die Kreise Nordfriesland, Pinneberg und Dithmarschen haben besondere Regelungen für Tagestouristen getroffen. Über Pfingsten gelten für die nordfriesischen Inseln und Halligen (sowie die Gemeinde Sankt-Peter Ording) mit Ausnahme von Nordstrand, Südfall und Hamburger Hallig sowie für das Nordseeheilbad Büsum vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) Betretungsverbote für Tagestouristen.

Sind Tierarztpraxen weiterhin geöffnet?

Tierärzte, tiermedizinische Fachangestellte sowie Tierpfleger, die im Nutztierbereich und für die veterinärmedizinische Grund- und Notfallversorgung von Heimtieren tätig sind, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft. Somit ist eine weitere Öffnung der Tierarztpraxen möglich. Dabei sind die Vorsichtsmaßnahmen zum Vermeiden von Kontakten zu beachten, die sich im Nutztierbereich auf Höfen mitunter einfacher gestalten als in Kleintierpraxen. Doch auch dort sind sie grundsätzlich umzusetzen. Zu beachten ist beispielsweise, dass nur ein Tierhalter mit dem Tier in die Praxis kommt, der Wartebereich einzeln genutzt und räumlicher Abstand im Warte- und Behandlungszimmer gewährleistet ist. Menschen mit Grippesymptomen sollten keine Tierarztpraxis betreten. Zu achten ist darauf, dass Türgriffe, EC-Gerätetasten und andere Kontaktflächen mehrmals täglich desinfiziert werden. Eine bargeldlose Bezahlung über EC-Geräte wird empfohlen.

Welche Regelungen gelten für Pferdebesitzer/Reiterhöfe/Stallgemeinschaften?

Die Versorgung und die Pflege der Tiere müssen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die tägliche Bewegung, etwa durch Auslauf im Paddock/auf der Weide oder reiten. Auch Ausritte sind grundsätzlich möglich, jedoch sollten Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Gruppenausritte sind nicht erlaubt.

Im Stall gilt: Es sollten sich so wenig Menschen wie möglich an einem Ort aufhalten. In Stallgemeinschaften ist eine Person für die Aufgaben im Stall zu bestimmen. Ist es unumgänglich, dass mehrere Personen in den Stall gehen müssen, so muss eine zeitliche Abstimmung erfolgen, damit immer nur einzelne Personen vor Ort sind. Reitunterricht darf nicht stattfinden.

Unterrichte im Freien sind erlaubt, sofern sie keinen nahen körperlichen Kontakt erfordern.

Für das therapeutische Reiten im Einzel-Unterricht im Freien darf die Reitanlage genutzt werden, da es sich um eine medizinisch erforderliche Leistung handelt. Ebenso darf Einzel-Unterricht in Form eines Ausritts mit 2 Pferden außerhalb der Einrichtung erfolgen. Die dazu erforderliche Vor- und Nachbereitung auf der Anlage durch die Reitschülerin oder den Reitschüler selbst ist unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen erlaubt.

Darf ich meine Pferde, die im Nachbarort auf einer Weide oder in einem Stall stehen, versorgen?

Die Versorgung von Tieren ist weiterhin möglich. Dabei sind der Kontakt zu anderen Personen zu meiden und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen.

Ich halte Tiere – jedoch nicht direkt am Wohnort. Darf ich sie versorgen?

Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss. Zudem darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Demzufolge sollte eine Versorgung der Tiere in dieser Ausnahmesituation weiter möglich sein, sofern die mit der Versorgung der Tiere betraute Person den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt.

Ist das Ausüben des Angelsports weiterhin erlaubt?

Ist die Ausübung des Angelsports in Schleswig-Holstein erlaubt, sofern die vorgegebenen Leitlinien eingehalten werden?

Ja, Angeln ist erlaubt. Individuelle Angelausflüge von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern an und auf einem natürlichen Gewässer (See, Fluss, Ostsee oder Nordsee) sind erlaubt.

Zulässig ist auch die Einreise von Bürgern anderer Bundesländer, um in Schleswig-Holstein dem individuellen Angeln nachzugehen.

Bitte beachten Sie generell – auch beim Angeln – die allgemeinen Verhaltensmaßregeln wie Abstand und Kontaktverbote sowie Hygieneregeln.

Ist das Angeln an Forellenseen und Angelteichen in Schleswig-Holstein erlaubt?

Ja, kommerzielle Angelteiche können öffnen, die Ausübung des Angelsports ist dort zulässig. Auch die Einreise aus anderen Bundesländern zur Ausübung des Angelsports an Angelteichen ist zulässig. Zu beachten sind folgende Verhaltensregeln: Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Anglern untereinander ist stets zu wahren, außerdem sollte der Zutritt zu Angelteichen unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgen.

Können Angelausfahrten auf Angelkuttern unternommen werden?

Nein, Angelkutter dürfen derzeit keine gewerblichen Angelausflüge anbieten. Die Teilnahme an Angelausflügen auf gewerblichen Angelkuttern ist nicht zulässig.

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält unter § 21 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verstöße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Informationen für Geschäftsreisende / Grenzpendler

Wo bekomme ich Informationen rund um die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland?

Die Bundespolizei hat eigens für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze ein Bürgertelefon eingerichtet: 0461/3132-300. Das Bürgertelefon ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 bis 18 Uhr geschaltet. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.

Bundespolizei: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Auch über den Twitter-Kanal der Bundespolizei werden Sie informiert:
@bpol_kueste

Darüber hinaus hat die Region Schleswig-Sønderjylland weitere Informationen für Pendler zusammengestellt.

Pendlerkontor der Region Schleswig-Sønderjylland

Müssen Grenzpendler in Quarantäne?

Wer als Grenzpendler täglich in das Bundesgebiet einreist, muss natürlich auch täglich wieder ausreisen. Deshalb werden Grenzpendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst pendeln, unabhängig von ihrem konkreten Beruf und ihrem Wohnort von der Ausnahme der Quarantäneverpflichtung erfasst. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Pendeln täglich oder für einen Aufenthalt bis zu fünf Tagen am Stück ("Wochenendpendler") geschieht.

Mit welchen Dokumenten müssen Grenzpendler nachweisen, dass sie im Nachbarland arbeiten?

Berufspendler, die zwischen Wohnung und Arbeit über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen, in diesem Fall zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, haben eine entsprechende Bescheinigung bei Grenzübertritt im Fahrzeug mitzuführen. Zuwiderhandlungen können sanktioniert werden.

Der Bund hat eine Bescheinigung für Berufspendler entworfen, die nationale Grenzen überschreiten müssen. Ein Vordruck ist auf den Seiten der Bundespolizei veröffentlicht: Bundespolizei: Pendlerbescheinigung

Passierscheine

Mitarbeiter von Unternehmen oder Einrichtungen sogenannter "kritischer Infrastrukturen" (KRITIS) benötigen in Schleswig-Holstein keine spezielle behördliche Bescheinigung (z.B. "Passierscheine" etc.), um sich frei im Land zu bewegen oder Zugang zu ihrem Arbeitsplatz oder auch einer beruflich bedingten Zweitwohnung im Land zu erhalten.

Als kritische Infrastruktur gelten alle Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter, die unmittelbar – aber auch mittelbar – benötigt werden, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören auch Dienstleistungen zweiten Grades, die dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebe selbst aufrechtzuerhalten (z.B. Reinigungspersonal in einem Supermarkt). Folgende Sektoren und Branchen gelten als kritische Infrastruktur:

SektorBranche
EnergieElektrizität
Gas
Mineralöl
Informationstechnik und TelekommunikationTelekommunikation
Informationstechnik
Transport und VerkehrLuftfahrt
Seeschifffahrt
Binnenschifffahrt
Schienenverkehr
Straßenverkehr
Logistik
GesundheitMedizinische Versorgung
Arzneimittel und Impfstoffe
Labore
WasserÖffentliche Wasserversorgung
Öffentliche Abwasserbeseitigung
ErnährungErnährungswirtschaft
Lebensmittelhandel
Finanz- und VersicherungswesenBanken
Börsen
Versicherungen
Finanzdienstleister
Staat und VerwaltungRegierung und Verwaltung
Parlament
Justizeinrichtungen
Notfall-/ Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz
Medien und Kultur

Rundfunk (Fernsehen und Radio)
gedruckte und elektronische Presse
Kulturgut
symbolträchtige Bauwerke

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handlungsempfehlungen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Wie weise ich nach, dass mein Reiseanlass nicht touristisch, sondern geschäftlich ist?

Derzeit gibt es keinen einheitlichen Nachweis. Als Nachweis kann beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung oder eines Auftraggebers vorgelegt werden.

Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?

Für die Dauer des Beherbergungsverbotes, das für Schleswig-Holstein vom 18. März bis einschließlich 17. Mai 2020 erlassen wurde, ändern sich die Stornobedingungen für Gäste und Gastgeber. Aufgrund der unterschiedlichsten Situationen und vertraglichen Regelungen gibt es hierzu keine allgemeinverbindlichen Regelungen, Grundlage ist der jeweilige Vertrag zwischen Gast und Gastgeber. Damit handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, zu der das Land leider keine konkrete Stellungnahme abgeben kann.

Gäste wird empfohlen, die Vertragsbedingungen zu prüfen und sich mit ihrem Gastgeber in Verbindung zu setzen, um eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Im gegenseitigen Interesse könnte z.B. eine Verschiebung des Buchungszeitraumes sein.

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen?

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften oder mit maximal 10 Familienmitgliedern.

Dürfen (Gast)-Yachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Ja. Ausnahmen können auf den Inseln und Halligen gelten. Sportbootnutzer sollten sich daher informieren, ob und für wen die Häfen schon geöffnet sind.

Gibt es Wasser und Strom an den Stegen?

Ja. Dies ist möglich.

Sind in den Yachthäfen sanitäre Anlagen offen?

Nein. Sanitäre Anlagen sind zwangsläufig mit engeren Kontakten der Menschen verbunden und sind daher geschlossen. Allerdings können die Toiletten geöffnet werden – eine regelmäßige Reinigung versteht sich von selbst.

Dürfen Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Unter der Einhaltung der bestehenden Abstandsregeln sind Winterlager- und sonstige Bootsarbeiten erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen.

Dürfen gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Ja, wenn es dabei nicht zu Ansammlungen kommt und die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Dürfen Schiffe oder Masten gekrant oder geslippt werden?

Ja. Dies ist möglich. Allerdings müssen die Abstandsregeln eingehalten werden. Dies gilt auch für von Vereinen organisierte Aktionen.

Dürfen Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, d.h. gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja. Bei gewerblichen Tätigkeiten sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, den Kundenkontakt zu beschränken. Daher können, auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, Zugangsrechte beschränkt oder aufgehoben werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil Fischen erlaubt ist?

Ja.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein einreisen und auf ihren Sportbooten übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung des Kontaktverbotes übernachtet werden. Das heißt maximal mit den Mitgliedern zweier Hausgemeinschaften oder mit maximal 10 Personen einer Familie.. Ausnahmen können auf den Inseln und Halligen gelten.

Dürfen Sportboote wieder an Privatpersonen vermietet werden?

Ja. Dies ist möglich, wenn beim Fahren die Abstandsregeln (§ 2 Abs. 1) eingehalten werden. Auf Sportbooten ist die Einhaltung der generellen Abstandsgebote eine besondere Herausforderung. Eine Übernachtung ist nur für die Mitglieder maximal zweier Hausgemeinschaften oder von maximal 10 Familienmitgliedern zulässig.

Wie sieht es mit Vermietungen zu kommerziellen Zwecken oder Veranstaltungen auf Booten und Schiffen, z. B. für Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten, aus?

Für diese Fahrten gelten die Regelungen für Veranstaltungen, Sport, Bildungseinrichtungen und ggf. Beherbergungsbetriebe in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Unternehmen müssen u. a. ein Hygienekonzept erarbeiten, das die Kontaktbeschränkungsregeln (1,5 m Abstand) berücksichtigt. Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden und sanitäre Einrichtungen mit Ausnahme von Toiletten sind zu schließen. Einzelheiten finden sich in den §§ 3, 4, 5, 11, 12, und 17 der Corona-Verordnungen. Empfohlen wird, diese Fahrten zur Gewährleistung der Hygiene zeitlich kurz zu halten und möglichst auf Übernachtungen an Bord zu verzichten.

Dürfen auf Sportbooten Prüfungsfahrten oder Ausbildungsfahrten durchgeführt werden?

Hier gelten die §§ 5 und 12 der Coronabekämpfungsverordnung. Es ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten um vor allem das Abstandsgebot einzuhalten. Bei Ausbildungsfahrten wird eine Übernachtung in aller Regel nicht möglich sein.

Häfen und Schifffahrt

Sind die Häfen in Schleswig-Holstein im Güterverkehr voll funktionsfähig?

Ja. Hier gibt es in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.

Finden derzeit Kreuzfahrten statt?

Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien ausgesetzt. Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.

Welche Regelungen gelten für die Fährschifffahrt?

Findet regulärer Passagierverkehr auf den Ostseefähren statt?

Ja. Dabei sind die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, insbesondere § 18.

Welche Passagiere werden von den Ostseefähren derzeit mitgenommen?

Dies hängt von den jeweiligen Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes ab. Passagiere sollten sich hierzu informieren.

Welche Regelungen gelten für die Traditionsschifffahrt?

Dürfen Traditionsschiffe Gästefahrten (Tagesfahrten) durchführen?

Ja. Aber mit Einschränkungen. Hier gelten die Regelungen über Freizeiteinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen.. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften immer eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich.

Dürfen gemeinsame Arbeiten der Vereinsmitglieder an, auf oder in den Schiffen zur Unterhaltung der Schiffe durchgeführt werden?

Ja. Hier gelten sinngemäßdie Regelungen über Bildungseinrichtungen und damit die Regelungen über Veranstaltungen (§ 5, ohne Sitzplatzgebot in diesem Fall) gemäß §§ 12 sowie die allgemeinen Hygieneregelungen der Coronabekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Arbeitenden aufnehmen. Darin ist z.B. sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Die Regeln über Hausgemeinschaften uns Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max 10 Mitgliedern einer Familie) gelten natürlich auch hier.

Dürfen Vereine Ausfahrten mit ihren Mitgliedern auf ihren Traditionsschiffen machen?

Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Sport gemäß § 11 der Coronabekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Mitglieder aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich. Auch wird die Gesamtzahl der Menschen an Bord geringer als im Normalbetrieb sein.

Darf auf Traditionsschiffen während eines Törns übernachtet werden?

Die Regeln über Hausgemeinschaften gelten auch hier. Danach dürfen maximal zwei Hausgemeinschaften auf dem Schiff übernachten. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber des Schiffes eine Beherbergung anbietet. Dann ist nach Maßgabe des § 17 Coronabekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Die Einhaltung des Abstandsgebotes wird insbesondere unter Deck eine große Herausforderung darstellen und auch eine starke Beschränkung der Passagierzahlen erfordern.

Welche Regelungen gelten für die Ausflugsschifffahrt?

Sind Ausflugsschiffe Freizeiteinrichtungen (Veranstaltungsorte) oder Verkehrsmittel?

Für Ausflugsschiffe gelten die Regeln über Freizeiteinrichtungen. Daher ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um insbesondere die Abstandsvorschriften einzuhalten und die Fahrgastzahlen zu begrenzen. Soweit ein Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen erfolgt, gelten auch die Regelungen für Gaststätten.

Besteht auf den Ausflugsschiffendie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Dies ist nicht generell vorgeschrieben. Entscheidend ist das Hygienekonzept für das jeweilige Ausflugsschiff. Fahrgäste sollten sich vorher informieren.

Müssen Betreiber von Ausflugsschiffen die Kontaktdaten der Fahrgäste erheben?

Soweit die Fahrgäste des Ausflugsschiffes sich auch in geschlossenen Räumen aufhalten können, müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Es wird auf jeden Fall  empfohlen, wie in der Gastronomie die Kontaktdaten der Fahrgäste aufzunehmen, um ggf. die Kontakte später nachvollziehen zu können.

Sind die Fähren zu den Nordseeinseln Ausflugsschiffe?

Nein. Die Fähren dienen der Versorgung der Inseln und sind Verkehrsmittel, hier gelten die Regeln des § 18 Sie zählen nach der Begründung zu § 18 zum Personennah- oder Fernverkehr, woraus eine Pflicht zum Tragen von MNB resultiert. Ausnahme: geschlossenen Räume, in denen sich nur Personen gem. § 2 Abs. 1 S .2 aufhalten, also maximal 2 Haushalte (§ 2 Abs: 1 Satz 2 Nr. 3) oder Familie ( § 2 Abs: 1 Satz 2 Nr. 4).

Soforthilfeprogramm für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie Tierparks

Wer kann einen Antrag für das Soforthilfeprogramm stellen?

Antragsberechtigt sind gemeinnützige und gemeinwohlorientierte natürliche und juristische Personen mit Sitz in Schleswig-Holstein, die Träger einer Einrichtung insbesondere in folgenden Bereichen sind:

  • Natur- und Umweltschutz: gemäß § 40 Landesnaturschutzgesetz anerkannte Naturschutzverbände sowie Vereine und Verbände, sofern sie gem. ihrer Satzung überwiegend und nicht nur vorübergehend die Ziele des Natur- und Umweltschutzes fördern.
  • Akteure, die als Bildungspartner für Nachhaltigkeit, Bildungseinrichtung für Nachhaltigkeit oder Bildungszentrum für Nachhaltigkeit im Rahmen der NUN-Zertifizierung („Norddeutsch und Nachhaltig“) zertifiziert sind.
  • Richtlinie 1999/22/EG des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos (EU-Zoorichtlinie – Abl. L 94 vom 9.4.1999, Seite 24-26) zertifizierte Tierparks.

Zu den juristischen Personen zählen zum Beispiel gGmbHs, Stiftungen oder Vereine.

Müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein?

Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit führt. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat.

Wann ist ein Antrag beim Soforthilfeprogramm sinnvoll?

Grundsätzlich sind das allgemeine Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes, des Landes oder von Kommunen vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bitte prüfen Sie deshalb in jedem Fall vorab, ob Ihr/e Verein, Institution, Einrichtung dafür in Frage kommt.

Hier finden Sie Förderanträge sowie Beratungsangebote:

https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

https://www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite-old/coronavirus

Das gilt auch für die Möglichkeit weiterer Entschädigungszahlungen wie zum Beispiel (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/).

Für welche Zeit wird die Soforthilfe gewährt?

Die Fördermittel wird ab dem Monat der Antragstellung maximal für drei zusammenhängende Monatszeiträume bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt.

Sind die Hilfen aus dem Soforthilfeprogramm mit Hilfen aus anderen Programmen kombinierbar?

Ja. Zunächst müssen aber alle anderen Soforthilfen des Bundes, des Landes und ggf. der kommunalen Körperschaften ausgeschöpft sein und in die Berechnung des Liquiditätsengpasses mit einbezogen werden.

Gibt es Zuschüsse oder Kredite?

Die Soforthilfe ist kein Kredit. Sie ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Was bedeutet Liquiditätsengpass?

Ein Liquiditätsengpass entsteht, wenn die voraussichtlichen Ausgaben die voraussichtlichen Einnahmen übersteigen und die Liquiditätsreserven der Einrichtung aufgebraucht sind. Als liquide Mittel sind insbesondere Bargeld- bzw. Kassenbestände und Bankguthaben sowie börsengängige Wertpapiere, Schecks und diskontfähige Wechsel einzubeziehen.

Welche Kosten dürfen bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt werden?

Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses dürfen alle Kosten, die im Antragsmonat sowie den beiden folgenden Monaten aus dem Sach- und Finanzaufwand entstehen, berücksichtigt werden. Zum Beispiel sind das Personalkosten, gewerbliche Mieten, Pacht- und Leasingaufwendungen.

Müssen vor der Beantragung der Soforthilfe Stundungen für Ausgaben wie Miete, Kreditkosten und Steuern beantragt werden?

Nein, es ist keine Voraussetzung für die Förderung, dass vor der Beantragung der Soforthilfe Stundungen beantragt werden müssen.

Kann der Antrag auf Soforthilfe mehrmals gestellt werden?

Nein, der Antrag kann nur einmal gestellt werden. Je nach Liquidität der Institution ist es unter Umständen sinnvoll, mit der Antragstellung noch einen Monat zu warten.

Gibt es eine Antragsfrist? Wo kann der Antrag gestellt werden?

Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 schriftlich an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, -Referat V 50- oder per E-Mail an soforthilfe@melund.landsh.de zu stellen. Bei Antragstellung per E-Mail ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.

Antragsformular für das Soforthilfeprogramm Natur, Umwelt, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Tierparks des Landes Schleswig-Holstein (PDF 370KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen zum Erhalt und zur Stärkung von Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Tierparks vom 17. April 2020 (PDF 30KB, Datei ist nicht barrierefrei) 

Wohin wende ich mich bei Fragen?

Rückfragen zum Programm sind an die E-Mailadresse soforthilfe@melund.landsh.de zu stellen.

Welche Regelungen gelten für Spielplätze?

Spielplätze können seit dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt.

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt.

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen:

  • Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten.
  • Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.
  • Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.
  • Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.
  • Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.
  • Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.
  • Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.
  • Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.
  • Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen

Welche Indoor-Aktivitäten sind erlaubt? Unter welchen Bedingungen dürfen z.B. Fitnessstudios öffnen?

Grundsätzlich sind alle Indoor-Aktivitäten im Sport wieder erlaubt. Zudem können sportliche Veranstaltungen (Training) durchgeführt werden. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden. Bei Sportausübung in geschlossenen Räumen ist ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe auch Fitnessstudio) und das Abstandsgebot einzuhalten. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahmen von Toiletten, sind zu schließen.

Unter welchen Bedingungen dürfen Fitnessstudios wieder öffnen?
Grundsätzlich gilt das Abstandsgebot und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach einem zu erstellenden Hygienekonzept. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardio-Bereich) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein. Es sind die Kontaktdaten zu erheben. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Sammelumkleiden, Sauna und Wellnessbereich sind geschlossen zu halten. Die Toiletten sind davon nicht betroffen.  

Welche Voraussetzungen gelten für das Sporttreiben?

Für den Sport in und außerhalb von Sportanlagen gelten folgende Voraussetzungen:

  • Das Abstandsgebot ist einzuhalten.
  • Das generelle Kontaktverbot ist für den Sport weiter gefasst; es können sich also mehr Menschen treffen als nur die Personen, die aus zwei Haushalten stammen, dennoch sind natürlich die Abstände und Hygienemaßnahmen unbedingt einzuhalten.
  • Bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten.
  • Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahme von Toiletten, sind zu schließen.
  • Vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort ausgehängt. Die in den "Leitplanken" des DOSB empfohlene Gruppengröße von fünf Personen bedeutet keine zwingende Vorgabe - maßgeblich bleibt die insbesondere auf Grundlage der Raumkapazitäten (Abstandsgebot) festgelegte Gruppengröße.
  • Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardiobereich im Fitnessstudio) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein.

    Gemäß Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen besteht zunächst bis zum 7. Juni 2020 ein Betretungsverbot von Schulen - mit Ausnahmen unter anderem für den Sport. So können Sporthallen durch weitere Personen genutzt werden, vorausgesetzt, der Schulträger gestattet die Nutzung der Räume.

  • Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen erhoben und sechs Wochen aufbewahrt werden. Dritte dürfen von den Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung oder Versammlung auszuschließen.

Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?

Durch die aktuelle Verordnung, werden im Bereich der religiösen Zusammenkünfte Lockerungen zugelassen. Ziel ist es, das gemeindliche religiöse Leben wieder schrittweise und unter besonderen Kapazitäts- und Hygienevorschriften zu ermöglichen.

Sämtliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei einem entsprechendem Hygienekonzept auch mit mehr als 50 Teilnehmenden gestattet.

Es gelten allerdings folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes und der Husten- und Niesetikette
  • Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden sind mit Ausnahme von Toiletten für den Publikumsverkehr zu schließen
  • Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen
  • Die Kontaktdaten der Teilnehmenden sind zu erheben
  • In geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt. (Das gemeinsame Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen sind untersagt.)

Personen mit Krankheitssymptomen sollten nicht an der Zusammenkunft teilnehmen dürfen. Körperkontakt zwischen den Besuchern und auch bei zeremoniellen Handlungen (zum Beispiel Küssen und Berühren von Gegenständen) darf nicht stattfinden. Auch beim Bußsakrament sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Teilnehmenden am Gottesdienst bereiten sich zu Hause so weit wie möglich vor (unter anderem rituelle Waschungen) und bringen alles selbst mit, was für eine gemeinsame Religionsausübung notwendig ist (zum Beispiel Gebetsschal, Gesangbuch, Koran, Gebetsteppich).

Welche Regelungen gelten für kulturelle Einrichtungen?

Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten können bereits seit dem 9. Mai wieder öffnen. Nach der neuen Verordnung ab dem 18. Mai zählen sie wie zum Beispiel auch soziokulturelle Zentren oder öffentliche Bibliotheken zu den Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der LVO. Danach müssen sie die allgemeinen Hygienestandards gewährleisten und in Aushängen kenntlich gemacht werden. Es gilt das Abstandsgebot von 1,50 m zwischen Personen in allen Räumen und damit die Begrenzung der Gästezahl aufgrund der räumlichen Kapazitäten. Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren, regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig berührt werden, regelmäßige Lüftung in Innenräumen, das regelmäßige Reinigen der Sanitäranlagen muss gewährleistet werden. Die enge Begegnung von Gästen, insbesondere im Sanitärbereich, im Shop, in Warteschlagen und im Kassenbereich, muss vermieden werden. Für die eigenen Beschäftigten gelten die „Arbeitsschutzstandards COVID 19“.

Auch Museumsführungen können wieder angeboten werden, sofern das Abstandsgebot von 1,50 m zwischen den Personen in allen Räumen eingehalten wird.

Museumscafés dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen: Erforderlich ist ein gesondertes Hygienekonzept mit der Wahrung des Abstandsgebotes oder geeigneten physischen Barrieren (§ 7). Außerdem müssen die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden.

Dürfen Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und Spielbanken öffnen?

Die Verordnung erlaubt nunmehr auch die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen, Wettbüros und Wettlokalen. Voraussetzung hierfür ist neben der Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an die Hygiene ein vom jeweiligen Betreiber erstelltes Hygienekonzept. Die Betreiber müssen darüber hinaus die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erheben.

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