Landesportal Schleswig-Holstein

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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Verwaltung

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Erreichbarkeit und Öffnungszeiten

Ich habe einen Termin im Landesamt für Soziale Dienste (LAsD), findet dieser statt oder ist das LAsD geschlossen? Wenn ja, was bedeutet das für meinen Antrag/Auszahlung etc.?

Die Hauptstelle des LAsD in Neumünster sowie die Außenstellen in Lübeck, Schleswig, Heide und Kiel sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Antragsbearbeitung erfolgt wie gewohnt; es kann jedoch wegen der deutlich gestiegenen Anfragen aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen kommen.

Sie erreichen das LAsD über die Postadresse

Landesamt für Soziale Dienste (LAsD)

Steinmetzstraße 1-11,
24534 Neumünster,
E-Mail: post.nms@lasd.landsh.de;
Telefon: 04321/913-5, Fax: 04321/13338.

Kontaktadressen für Ihr konkretes Anliegen finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.schleswig-holstein.de/lasd.

Schließen die Gerichte? Das Standesamt? Das Bürger- oder Ordnungsamt? Die Bundesagentur für Arbeit?

Die genannten Institutionen werden aktuell nicht geschlossen. Der Publikumsverkehr wird jedoch auch in diesen Institutionen eingeschränkt werden müssen, um eine Verbreitung der Infektion zu verhindern. Dringende Anliegen sollten nach Möglichkeit telefonisch oder per E-Mail erledigt werden. Hierfür steht Ihnen unter anderem auch die Behördennummer 115 zur Verfügung. Nähere Informationen werden auf den Internetseiten der jeweiligen Verwaltung mitgeteilt.

Haben die Behörden im Land noch die regelmäßigen Öffnungszeiten?

Es liegt in der Entscheidung der Behörde, die regelmäßigen Öffnungszeiten der Behörden zeitweise auszusetzen und lediglich einen Notbetrieb anzuordnen. Schauen Sie bitte auf der Homepage der Behörde nach oder telefonieren Sie zunächst mit der Behörde, ob und inwieweit geöffnet ist.

Pass- und Meldewesen

An- und Ummeldungen

Sofern Sie sich zwingend anmelden müssen, setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen Meldebehörde in Verbindung und sprechen das weitere Verfahren ab. Ansonsten verschieben Sie die Anmeldung bis nach dem 19. April. Die Meldebehörde wird auf das Einleiten eines Bußgeldes oder Verwarngeldes verzichten.

Kann ich momentan noch Urkunden für das Ausland beglaubigen lassen?

Es ist weiterhin möglich, Urkunden für das Ausland zu beglaubigen. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise unter

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/B/beglaubigungen_im/beglaubigungen.html.

Bitte rechnen Sie eine Bearbeitungszeit von ca. drei Wochen ein.  

Kann ich einen Pass oder Personalausweis in der nächsten Zeit beantragen und abholen?

Falls Sie im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, kann der Ausweispflicht auch mit dem Reisepass nachgekommen und deshalb die Antragstellung des Personalausweises ggf. verschoben werden.

Für die Antragstellung ist der persönliche Kontakt unabdingbar. Sofern Sie zwingend einen Personalausweis oder Reisepass benötigen, setzen Sie sich bitte zunächst telefonisch mit Ihrer zuständigen Pass- und Personalausweisbehörde in Verbindung und sprechen das weitere Verfahren ab.

Für die Ausgabe der Dokumente kann der Postweg gewählt werden. Bei einer Zustellung des Dokumentes ist sicherzustellen, dass dieses nur an die antragstellende Person ausgehändigt wird und dass der Einzug des alten Dokumentes sichergestellt wird. Es ist eine dokumentierte Zustellung (Einschreiben mit Rückschein) zu wählen.

Sollte ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus. Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen: unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Weitere Informationen stellt die Bundespolizei bereit: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen. Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, wird generell empfohlen nur zwingend erforderliche Reisen anzutreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes zu informieren.

Bis auf weiteres werden keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Besitz eines gültigen Ausweises verhängt, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.

Trauungen und Beerdigungen

Finden derzeit Trauungen statt?

Trauungen sollten bis zum 19. April verschoben werden. Ein Verbot wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgesprochen. Informieren Sie sich bitte beim zuständigen Standesamt, ob und in welchem Rahmen Trauungen durchgeführt werden.

Private Veranstaltungen – etwa Feiern – sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum sind untersagt. Die Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen/ Beerdigungen?

Bestattungsinstitute gehören zur kritischen Infrastruktur und dürfen daher geöffnet bleiben.

Bestattungen fallen unter § 5 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein. Dort heißt es dazu: "Zusammenkünfte, insbesondere solche in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind untersagt. Bestattungen sind auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken."

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

Anträge

Wird mein Bauantrag noch bearbeitet oder muss ich mit längeren Wartezeiten rechnen?

Zur Dauer von Verfahren kann nur die jeweils zuständige untere Bauaufsichtsbehörde genauere Auskünfte geben. Auch wenn der Publikumsverkehr eingestellt wird, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort per Telefon oder E-Mail erreichbar.

Kann ich nach wie vor eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen?

Eine Beantragung von waffenrechtlichen Erlaubnissen ist weiterhin möglich. Es kann in den Waffenbehörden aufgrund der aktuellen Lage möglicherweise zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und des Publikumsverkehrs kommen. Bitte wenden Sie sich im Einzelfall an Ihre zuständige Waffenbehörde (Kreis/kreisfreie Stadt), von der Sie weitere Informationen erhalten.

Wie erfolgt die Verleihung der Rechtsfähigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Vereine?

Die Beantragung der Verleihung der Rechtsfähigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Vereine kann weiterhin schriftlich erfolgen. Gleiches gilt für die Beantragung von Vertretungsbescheinigungen für wirtschaftliche Vereine und die Genehmigung von Satzungsänderungen bei wirtschaftlichen Vereinen. Mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeit ist zu rechnen.

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Mit welchen Bußgeldern ist zu rechnen, wenn beispielsweise das Spielplatzverbot oder das Reiseverbot missachtet werden? Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung vom 2. April 2020 enthält unter § 12 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Ein Bußgeldkatalog zu den Ordnungswidrigkeiten ist online unter: https://www.schleswig-holstein.de/corona-bussgeldkatalog

Verstoße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Vorsorge in Flüchtlingsunterkünften

Informationen zum Umgang der Flüchtlingsunterkünfte mit dem Coronavirus finden Sie im Internet-Auftritt des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LFA)

Zu den Informationen des Landesamtes

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie