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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Kulturhilfe

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Welche Einrichtungen können einen Antrag für die Soforthilfe Kultur II stellen?

  • Gemeinnützige Einrichtungen aus den Bereichen Kultur, kulturelle Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen (im Sinne der Landesverfassung) mit Sitz in Schleswig-Holstein, die wesentlich für die kulturelle Infrastruktur sind und nicht von der öffentlichen Hand getragen werden. Ein gültiger Freistellungsbescheid des Finanzamts muss vorliegen.
  • Kulturelle Vereine, die nur regional wirken, sind ebenfalls antragsberechtigt, können aber maximal 1.500 Euro erhalten.
  • Einrichtungen, die institutionelle Förderung aus der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein erhalten oder in den Jahren 2016-2020 Fördermittel aus der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein erhalten haben.

Alle Antragsteller müssen ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.

Sie müssen außerdem ihre Satzung einreichen. Aus ihr sollte hervorgehenden, dass Kultur oder kulturelle Weiterbildung vordringlicher Satzungszweck sind, anderenfalls wird keine Förderungen gewährt.

Der Begriff Weiterbildung bezieht sich ausschließlich auf Institutionen, die in der allgemeinen, kulturellen und politischen Erwachsenenbildung tätig sind.

Mit Minderheiten und Volksgruppen sind gemäß Artikel 6 der Landesverfassung ausschließlich die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe gemeint.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Einzelpersonen
  • Nicht als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen, soweit sie nicht institutionelle oder projektbasierte Förderung aus der Kulturabteilung des Landes Schleswig-Holstein erhalten.
  • Von der öffentlichen Hand getragene Einrichtungen, soweit sie nicht institutionelle Landesförderung aus der Kulturabteilung erhalten.
  • Einrichtungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Einrichtungen mit vordringlichen Zwecken in den Bereichen Soziales, Integration und Jugendpflege.

 

Welche Voraussetzungen müssen für einen Antrag bei der Soforthilfe Kultur II erfüllt sein?

Die Einrichtung muss bis zum Ende des Jahres 2020 einen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass erwarten, der nicht durch Einsparungen, Beantragung von vorrangigen Hilfsgeldern (Bundesprogramme) oder die Aufschiebung vermeidbarer Ausgaben abgewendet werden kann (Schadensminderungspflicht). Die liquiden Mittel der Einrichtung werden in die Rechnung einbezogen.

Ein Liquiditätsengpass entsteht, wenn die voraussichtlichen Ausgaben die voraussichtlichen Einnahmen übersteigen und die Liquiditätsreserven der Institution aufgebraucht sind.

Welche Förderprogramme sind vorrangig zu nutzen?

Die Förderprogramme des Bundes müssen vorrangig genutzt werden.

Das sind aktuell die Überbrückungshilfen sowie die von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) finanzierten Programme für Kultureinrichtungen. Bei Liquiditätsknappheit aufgrund von Personalkosten ist das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen.

Die Überbrückungshilfen des Bundes erlauben dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätigen Institutionen unabhängig von ihrer Rechtsform eine Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Fixkosten.

Die Programme der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) erlauben Investitionen in privatwirtschaftliche Kultureinrichtungen und bieten Hilfen zur Wiederaufnahme der Arbeit. Antragsteller dürfen nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Sind die Hilfen aus der Soforthilfe Kultur mit Hilfen aus anderen Programmen kombinierbar?

Ja. Förderprogramme des Bundes müssen vor Beantragung der Soforthilfe Kultur II genutzt werden (siehe oben). Die Einnahmen aus diesen und andere Hilfsprogrammen müssen im Antragsformular angegeben und einberechnet werden.

Auch Einnahmen aus der Soforthilfe Kultur I müssen in den Antrag für die Soforthilfe Kultur II einbezogen werden.

Für welchen Zeitraum wird die Soforthilfe Kultur II gewährt?

Die Soforthilfe Kultur II wird für den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 2020 gewährt.

Bei Antragstellung müssen alle Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 11. März 2020 bis 31. Dezember 2020 angegeben bzw. für die Zukunft geschätzt werden. Auch der Stand der liquiden Mittel zum 11. März 2020 wird abgefragt.

Antragsteller, die bereits in der Soforthilfe Kultur I bezuschusst wurden, können nicht erneut Mittel für den gleichen Zeitraum erhalten.

Bewerbungsschluss und Antragsformular

Der Antrag muss auf dem Antragsformular des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestellt werden. Sie finden es am Ende.

Institutionell von der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur geförderte Einrichtungen setzen sich bitte unbedingt vor dem Ausfüllen des Formulars mit ihrer Ansprechperson in der Kulturabteilung in Verbindung!

Das ausgefüllte Formular muss per E-Mail inklusive aller Anlagen bis spätestens 30. November 2020 unter der E-Mailadresse soforthilfekulturcorona@bimi.landsh.de eingegangen sein. Sie erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.

Bitte stellen Sie sich darauf ein, Rückfragen zum Antrag zügig zu beantworten.

Achtung: Je nach Antragsaufkommen können eventuell nicht mehr alle Anträge im Jahr 2020 bearbeitet werden. Sollten Sie also dringend noch 2020 finanzielle Unterstützung durch die Soforthilfe Kultur II benötigen, stellen Sie bitte Ihren Antrag zeitnah.

Antragsformular - Soforthilfe Kultur II des Landes Schleswig-Holstein (PDF 848KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Welche Ausgaben dürfen bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt werden?

Es gilt die Schadensminderungspflicht. Das heißt, nur unabwendbare Kosten können gefördert werden.

Insbesondere sind das:

  • Mieten bzw. Pachten
  • Personalkosten abzüglich des Kurzarbeitergeldes. Wenn keine Kurzarbeit beantragt wurde, muss das schlüssig begründet werden. Anderenfalls ist kein Einbezug der Personalkosten in die Berechnung des Liquiditätsengpasses möglich.
  • Betriebskosten (Strom, Wasser, Gas etc.)
  • Offene Rechnungen bzw. Investitionskosten, wenn die Ausgaben unvermeidbar sind (Begründung erforderlich)
  • Eigenbeteiligungen bei geförderten Investitionen, die dringend zur Ermöglichung einer Wiedereröffnung der Einrichtung konform zu Corona-Richtlinien erforderlich sind, können bis zu einer Eigenbeteiligung von maximal 10 Prozent bzw. maximal 10.000 Euro auch bei Antragstellung nach dem 11. März übernommen werden. Das gilt zum Beispiel für erfolgreiche Anträge im Rahmen des BKM-Programmes "Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen"

Welche Ausgaben dürfen bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses NICHT berücksichtigt werden?

Es gilt die Schadensminderungspflicht. Das heißt, nur unabwendbare Kosten können gefördert werden.

Grundsätzlich können nicht gefördert werden:

  • Veranstaltungskosten, die aufgrund von Verträgen oder Aufträgen nach dem 11. März 2020 entstanden sind. Das gilt auch für die Kosten digitaler Veranstaltungen.
  • Personalkosten ohne eine schlüssige Begründung, warum kein Kurzarbeitergeld beantragt wurde.
  • Liquiditätsengpässe von weniger als 2.000 Euro sind nur bei regional tätigen Kulturvereinen erstattungsfähig. Diese Vereine können eine maximale Soforthilfe in Höhe von 1.500 Euro erhalten.

Welche Einsparungen werden vom Antragsteller erwartet?

Es gilt die Schadensminderungspflicht.

Folgende Einsparungen werden insbesondere erwartet:

  • Beantragung von Kurzarbeitergeld während der Schließung oder dem eingeschränkten Betrieb von Einrichtungen
  • Verschiebung vermeidbarer Investitionen
  • Absage nicht profitabler Veranstaltungen (wenn die Absagekosten niedriger sind als die Einnahmen durch die Veranstaltung abzüglich der Ausgaben durch die Veranstaltung)
  • Nutzung vorrangiger Hilfsprogramme

 

In welcher Höhe kann die Soforthilfe Kultur II beantragt werden?

  • Generell kann die Soforthilfe Kultur II maximal in Höhe des nachgewiesenen existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses bis zum 31.12.2020 beantragt werden.
  • Einrichtungen mit Bedeutung für die kulturelle Infrastruktur des Landes können nur bei Liquiditätsengpässen von mehr als 2.000 Euro einen Antrag stellen (Bagatellgrenze).
  • Regional tätige Kulturvereine werden maximal in Höhe von 1.500 Euro unterstützt.
  • Einrichtungen, die institutionelle Kulturförderung von Seiten des Landes erhalten, können Soforthilfe Kultur II maximal in Höhe von 5/12 der jährlichen Landesförderung erhalten.

Welche Anlagen sind dem Antragsformular beizufügen?

  • aktueller Freistellungsbescheid des Finanzamtes, um die anerkannte Gemeinnützigkeit nachzuweisen oder Nachweis, dass die Einrichtung in den Jahren 2016-2020 Fördermittel aus der Kulturabteilung des Landes Schleswig-Holstein erhalten hat
  • Auszug aus dem Vereinsregister/Handelsregister
  • Kopie des Personalausweises des Antragstellers
  • Satzung der Einrichtung
  • Nachweis liquider Mittel zum Stand 11. März 2020
  • Haushaltspläne/Wirtschaftspläne/Jahresrechnungen/Bilanzen der Jahre 2019 und 2020 (ursprüngliche Planung)
  • Aktualisierte/r Haushaltsplan/Wirtschaftsplan/Jahresrechnung/Bilanz 2020 unter Einbezug der Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • Nachweise über den Erhalt von Hilfen aus anderen Programmen bzw. Nachweis des erfolgten Antrages/der Antragsablehnung

Wo können Sie Fragen zur Soforthilfe Kultur II stellen?

Bitte lesen Sie zunächst die obenstehenden Fragen und Antworten zur Soforthilfe Kultur II sowie Antragsformular und Richtlinie gründlich durch.

Sollten sich Ihre Fragen nicht klären, können Sie per E-Mail (kulturfoerderung@bimi.landsh.de) oder telefonisch (0431 988-2201) Kontakt zur Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur aufnehmen.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

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