Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Kommunales

alle öffnen

Kommunalpolitik

Finden Bürgermeisterwahlen oder Bürgerentscheide statt?

Während des gesamten Jahres sind in verschiedenen Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins Bürgermeisterdirektwahlen angesetzt. Sollte die Situation es erfordern, haben die Kommunen über das Gemeinde-Kreiswahlgesetz die Möglichkeit, Wahlen im Einzelfall aufgrund höherer Gewalt zu verschieben. Bürgermeisterwahlen haben grundsätzlich frühestens acht Monate und spätestens ein Monat vor Freiwerden der Stelle stattzufinden.

Soweit Wahlen oder Bürgerentscheide unter Coronabedingungen durchgeführt werden, sollten Wählerinnen und Wähler von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag erkrankt sind und kein Wahllokal aufsuchen können, können auch kurzfristig per Briefwahl an der Wahl bzw. Abstimmung teilnehmen. Gleiches gilt auch für deren Kontaktpersonen. Die entsprechenden Anträge können notfalls noch bis um 15 Uhr des Wahltages bei den Gemeinden gestellt werden.

Tagt die Gemeindevertretung noch?

Dazu hat das Innenministerium mehrere Erlasse herausgegeben. Die Gemeinden haben aufgrund der dynamischen Lage jederzeit neu darüber zu befinden, ob, in welchem Turnus und mit welchen Inhalten Sitzungen der Gremien durchgeführt werden sollen. Dem nachvollziehbaren Interesse der Vermeidung von Ansteckungen muss im Rahmen der Sitzungsorganisation Rechnung getragen werden.

Erlasse zum kommunalen Sitzungsdienst

Öffentlichkeit

Soweit eine Sitzung durchgeführt wird, so ist diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen, sofern nicht einer der in § 35 Abs. 1 Satz 2 GO genannten Ausnahmetatbestände greift. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit den in dieser Vorschrift genannten überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls ausschließlich Geheimhaltungsinteressen gemeint sind. Dem nachvollziehbaren Interesse der Vermeidung von Ansteckungen muss im Rahmen der Sitzungsorganisation Rechnung getragen werden. So wird man den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden insbesondere dadurch Rechnung tragen können, dass man abweichend von den normalen Kapazitäten des Sitzungsraums den Zugang zahlenmäßig beschränkt und damit die Einhaltung von ausreichenden Abständen gewährleistet. Reine Videoübertragungen nach § 35 Absatz 4 GO können die Öffentlichkeit nicht ersetzen. Jedoch besteht zwischenzeitlich in Krisensituation wie der vorliegenden Pandemie die Möglichkeit, die Sitzungen der Gemeindevertretungen, der Kreistage, der Ausschüsse usw. auch als Videokonferenz durchzuführen. Dies entscheidet jede Kommune für sich und beschließt eine entsprechende  Hauptsatzungsregelung; findet die Sitzung in einer Kommune danach als Videokonferenz statt, wird diese für die interessierte Öffentlichkeit in einen öffentlich zugänglichen Raum und im Internet übertragen.

Kommunalhaushaltsrecht in der Corona-Krise

Wie kann eine Gemeinde Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus bezahlen?

Das Gemeindehaushaltsrecht ist so flexibel ausgestaltet, dass innerhalb der (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen die für die Bekämpfung neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen in den Kommunen zeitnah umgesetzt werden können.

Wann erhalten die Gemeinden die Zuweisungen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 30. Oktober 2020 das „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ beschlossen. Dieses Mantelgesetz enthält in Artikel 1 auch das "Gesetz zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020". Dieses Gesetz regelt die Verteilung der auf die schleswig-holsteinischen Gemeinden entfallenden 330 Mio. Euro. Die Veröffentlichung des Gesetzes soll in dem Ende November erscheinenden GVOBl. erfolgen. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung wird, nach Inkrafttreten des Gesetzes, die Mittel in der ersten Dezemberwoche den kreisfreien Städten sowie den Kreisen zur Weiterleitung noch in diesem Jahr an die kreisangehörigen Gemeinden zuleiten. Die vorgesehenen Auszahlungsbeträge werden den Gemeinden in der ersten Novemberwoche vorab bekanntgegeben.

Wie kann eine Kommune mit für die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 notwendigen Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben umgehen, wenn der Haushalt keine Ermächtigungen für das Entstehenlassen entsprechender Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben enthält?

Grundsätzlich gelten die Regelungen des § 22 GemHVO-Doppik bezüglich der Deckungsfähigkeit insbesondere innerhalb eines Budgets sowie der § 95 d bzw. § 82 der Gemeindeordnung budgetübergreifen bezüglich der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Ausgaben.

Ferner ist davon auszugehen, dass hinsichtlich überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen regelmäßig die Unabweisbarkeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 grundsätzlich gegeben sein wird.

Müssen aufgrund der aktuellen Situation kurzfristig anstehende zusätzliche Aufwendungen/Auszahlungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 in der Buchführung ausführlich dokumentiert werden?

Naturgemäß sind in der aktuellen Situation einige Maßnahmen unter einem besonderen zeitlichen Druck umzusetzen, die unmittelbare Entscheidungen unabdingbar machen. Hierbei ist die Dokumentation der entsprechenden Entscheidungen für eine spätere Prüfung zwar notwendig, es ist aktuelle jedoch vertretbar, sie auf das absolute Mindestmaß zu beschränken.

Ist aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Haushaltslage zwingend die unmittelbare Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich?

Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist zwingend lediglich dann notwendig, wenn die pflichtigen Voraussetzungen nach § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) vorliegen und ein Ausnahmetatbestand nach Absatz 3 nicht greift.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 wird zur Abwicklung des Haushalts nicht zwingend ein Nachtragshaushalt aufgrund der Voraussetzungen aus § 95 b Absatz 2 Nummer 1 aufzustellen sein.

Die vorgenannten Ausführungen ergeben sich ebenfalls aus den entsprechenden kameralen Vorschriften.

Welche besonderen Voraussetzungen gelten aktuell für den Umgang von Stundungen bei Kommunen und kommunalen Einrichtungen?

Grundsätzlich dürfen Ansprüche von Kommunen und kommunalen Einrichtungen gestundet werden, wenn

  • die Durchsetzung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte bedeuten würde und
  • der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner sich vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch die Anspruchsverwirklichung in eine solche geraten würde. Die Zahlungsfähigkeit ist z. B. eingeschränkt durch das Zusammentreffen mehrerer Forderungen, vorübergehender geschäftlicher Schwierigkeiten (Erklärung), Krankheit oder persönlicher Notstände. Eine Gefährdung der Forderung ist anzunehmen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass die Schuldnerin oder der Schuldner sich der Verpflichtung der Leistung entziehen will oder wenn Umstände vorliegen, die auf eine wesentliche Verschlechterung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse schließen lassen. Die Person, die die Stundung beantragt, muss zahlungswillig sein. Wer seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst verschuldet hat, ist nicht stundungswürdig. Die Schuldnerin oder der Schuldner muss in der Lage sein, zu späteren Fälligkeitsterminen die volle Leistung zu erbringen. Stundung wird nur auf Antrag und grundsätzlich nur befristet gewährt. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden.

Insgesamt prüfen die Kommunen / kommunalen Eigenbetriebe das Vorliegen der Voraussetzungen selbstständig und in eigener Verantwortung. Nachweislich von durch die von Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Zahlungspflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der jeweiligen Forderungen stellen. Diese Anträge müssen von Kommunen und kommunalen Einrichtungen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Zahlungspflichtigen die durch die durch die Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann bis zum 31. Dezember 2020 grundsätzlich verzichtet werden.

Förderprogramme

Wird die Sportstättenförderung gemäß Sportstättenförderrichtlinie auch in 2021 fortgeführt?

Mit der Förderperiode 2020 läuft auch die derzeit gültige Sportstättenförderrichtlinie am 31.12.2020 aus. Es ist geplant, auch in den Folgejahren ab 2021 die Sanierung von Sportstätten Sportstätten (Spielfelder, Laufbahnen und Schwimmsportstätten sowie kleine Ein- und Zweifeldhallen)zu unterstützen. Es wird daher im November 2020 eine neue Richtlinie veröffentlicht.

Wann kann ich mit einem Bescheid im Rahmen der allgemeinen Sportförderung (z.B. für Wettkämpfe, Sport(stätten)entwicklungspläne etc.) rechnen?

Die Antragsprüfung findet laufend statt. Es kann jedoch zu Verzögerungen kommen. Soll mit einer Maßnahme bereits begonnen werden, wenden Sie sich gern mit der Bitte um einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn an das Fachreferat.

Wann kann ich mit einem Bescheid für den Bereich des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) rechnen?

Für alle Investitionsmaßnahmen steht 2021 ein Bewilligungsvolumen von 70 Mio. Euro zur Verfügung. Der Zinssatz beträgt für alle KIF-Darlehen des Bewilligungsjahres 2021 0,05 Prozent für die gesamte Darlehenslaufzeit. Anträge sollen beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden. Der vorzeitige Maßnahme-Beginn gilt mit Antragseingang als erteilt.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(werktags von 8-20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8-16.30 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie