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© Thomas Frey / dpa

Kita und Tagespflege

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Wer hat Anspruch auf Kinderbetreuung?

Was bedeutet das Betretungsverbot von Kitas und Tagespflege?

Der vom Land ergangene Erlass beinhaltet keine Schließung der Kitas, sondern spricht ein Betretungsverbot für die Kinder aus, die nicht berechtigt sind, die Notfallbetreuung zu nutzen. Die Einrichtungen sollen also grundsätzlich geöffnet sein und eine Notbetreuung in Gruppen mit bis zu 5 Kindern sicherstellen. Diese ist eine wichtige Basis zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Eltern – beispielsweise aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich – müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, auch wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder besteht.  

Auch Kindertagespflegepersonen leisten einen wichtigen Beitrag, um eine Betreuung in Kleinstgruppen sicherzustellen, wenn keine Betreuung zu Hause möglich ist. Für Kindertagespflegepersonen gilt, dass die Betreuung mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden kann.

Mir ist nicht klar, ob ich einen Anspruch auf Angebote der Notbetreuung in einer Kindertagesstätte habe. Gibt es eine Liste der betroffenen Berufe?

Angebote der Notbetreuung in Kindertagesstätten sind Kindern vorbehalten, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen tätig sind. Für Kinder bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Apotheken, Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller), einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Pflegedienst arbeitet, gilt dies ebenfalls.  

Kritische Infrastrukturen sind nach der Definition des Bundesministeriums des Innern Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Die Bereiche der im Zusammenhang mit der Notbetreuung zu berücksichtigenden kritischen Infrastrukturen sind abschließend definiert:

  1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
  3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
  7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
  8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
  9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
  10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
  11. Grundschullehrkräfte, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden; Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,
  12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.

Ob und inwiefern das jeweilige Unternehmen nach den definierten Kriterien zur kritischen Infrastruktur gehört und ob und inwiefern die konkrete Tätigkeit einer Person in einem zu dieser Infrastruktur zählenden Unternehmen dringend erforderlich ist, hängt von den Umständen jedes Einzelfalls ab.

Darf die Kita-Leitung mich/das Kind wieder nach Hause schicken?

Ja, denn es ist ein Betretungsverbot ausgesprochen, welches einzuhalten ist. Die Betretungsregelung ist in der Allgemeinverfügung abschließend geregelt. Demnach ist es ausschließlich Eltern erlaubt, ihre Kinder in die Kita bzw. den Hort zu geben, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen arbeiten.

Für Eltern, die in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Apotheken, Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller), einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Pflegedienst dringend tätig sind, gilt eine Ausnahme: In diesen Fällen reicht es aus, wenn ein Elternteil in diesem Bereich tätig ist. Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Die Bereiche der im Zusammenhang mit der Notbetreuung zu berücksichtigenden kritischen Infrastrukturen sind abschließend definiert:

  1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
  3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
  7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
  8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
  9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
  10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
  11. Grundschullehrkräfte, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden; Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,
  12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.

Darf ich mein Kind auch in die Kita/Hort geben, wenn ich nicht unter die genannten Ausnahmen falle, z.B. weil es gerade eine krankheitsbedingt schwierige Betreuungssituation gibt?

Die Betretungsregelung ist in der Allgemeinverfügung abschließend geregelt. Demnach ist es ausschließlich Eltern erlaubt, ihre Kinder in die Kita bzw. den Hort zu geben, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten.

Für Eltern, die in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Pflegedienst dringend tätig sind, gilt eine Ausnahme: In diesen Fällen reicht es aus, wenn ein Elternteil in diesem Bereich tätig ist. Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Gehören die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu den Berufsgruppen, die Anspruch auf Notbetreuung haben?

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können eine Notbetreuung nur an solchen Tagen in Anspruch nehmen, an denen sie nachweislich für den Bereitschaftsdienst eingeteilt sind.

Welche Betreuungszeiten gelten?

Für die Kinder, die von dem Betretungsverbot ausgenommen sind, gelten grundsätzlich die üblichen, vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten. Darüber hinaus ist eine Ausweitung von Betreuungszeiten in die Morgen- oder Abend-/Nachtstunden, um aktuell oder zukünftig aufkommende Bedarfe an einzelnen Standorten zu decken, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Von Seiten des Trägers einer Einrichtung mit entsprechenden Bedarfen wäre die Umsetzung mit der zuständigen Einrichtungsaufsicht und Trägerberatung zu thematisieren.

Welche Regelungen gelten für die Tagespflege?

Bekomme ich als Tagespflegeperson weiterhin Geld, auch wenn ein Kind jetzt nicht kommt?

Ob die Kindertagespflegeperson die laufende Geldleistung erhält, wenn ein Kind nicht gebracht wird, richtet sich nach der jeweiligen Regelung des Kreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt. Dies ist in der Regel in dem jeweiligen Betreuungsvertrag geregelt.

Dürfen im selben Haus (in getrennten Räumen) zwei Gruppen à 5 Kinder betreut werden?

Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt.

Zählen bei der 5-Kinder-Regelung für Tagespflegepersonen die eigenen Kinder mit?

Eigene Kinder der Kindertagespflegepersonen zählen nicht mit und können somit zusätzlich betreut werden.

Was muss ich als Tagespflegeperson beachten?

Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden.

Warum darf die Kindertagespflege weiterhin geöffnet bleiben, während Kitas geschlossen werden müssen?

Der vom Land ergangene Erlass beinhaltet keine Schließung der Kitas, sondern spricht ein Betretungsverbot für die Kinder aus, die nicht berechtigt sind, die Notfallbetreuung zu nutzen. Die Einrichtungen sollen also grundsätzlich geöffnet sein und eine Notbetreuung in Gruppen mit bis zu 5 Kindern sicherstellen. Die Tagespflege ist weiterhin auch erlaubt, da die landesrechtlichen Vorgaben (bzw. die jeweilige Erlaubnis des zuständigen Jugendamtes des Kreises oder der kreisfreien Stadt) die Anzahl der zu betreuenden Kinder bei Tagespflegepersonen bereits ohne Erlass auf 5 Kinder beschränken.

Werden die Angebote der familienunterstützenden Dienste weiterhin aufrechterhalten?

Bei Gruppenangeboten der Familienunterstützenden Dienste besteht eine hohe Infektionsgefahr. Daher müssen diese Maßnahmen eingestellt werden.

Einzelmaßnahmen in der eigenen Häuslichkeit sind aber weiterhin möglich. Entsprechende Hygienemaßnahmen müssen dabei eingehalten werden: Waschen Sie sich häufiger die Hände, z.B. nach Personenkontakten und Berühren von Gegenständen, die möglicherweise von Erkrankten angefasst wurden, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Vermeiden Sie unnötige Handkontakte und dasBerühren von Augen, Mund und Nase.

Weitere Hygienevorschriften und Tipps finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts.

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus

Werden die Angebote der Frühförderstellen weiterhin aufrechterhalten?

Ein Großteil der aufsuchenden / mobilen Frühförderung findet in Kindertagesstätten statt. Hier gilt das Betretungsverbot, so dass diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Bei den ambulanten Maßnahmen in der Frühförderstelle selbst besteht eine Infektionsgefahr, da zahlreiche Personen – Eltern, Kinder, interdisziplinäres Team – nicht nur zeitlich versetzt aufeinandertreffen. Daher müssen die Frühförderstellen geschlossen werden und dürfen nur für medizinisch dringend notwendige Behandlungen betreten werden.

Aufsuchende / mobile Frühförderung ist aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls einzustellen. Eine Ausnahme gilt für medizinisch dringend notwendige Behandlungen.

Gibt es eine Erstattung der Kitagebühren für die Eltern, wenn die Kita zu ist?

Die Landesregierung hat am 21. März beschlossen, 50 Millionen Euro bereitzustellen, damit Eltern landesweit die Betreuungsbeiträge für den Zeitraum des behördlich angeordneten Betretungsverbotes, längstens für zwei Monate, zurückerstattet werden können  (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200323_Kitareform.html). Das entsprechende Verfahren wird derzeit zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden abgestimmt.

Um die betroffenen Eltern bereits kurzfristig zu entlasten und aufwändige Rückerstattungen zu vermeiden, soll durch die Träger der Einrichtungen zunächst auf den Einzug des Beitrags für den Monat April verzichtet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Angebot der Notbetreuung in Anspruch genommen wurde/wird und ob es sich um eine Betreuung in einer Kindertagesstätte, einem Hort oder einer Tagespflegestelle handelt.

Sollten Sie diesbezüglich von Ihrer Betreuungsreinrichtung noch keine Mitteilung erhalten haben, fragen Sie dort bitte nach, wie das konkrete Verfahren vor Ort ausgestaltet ist.

Entsprechendes gilt, sofern die Betreuung in einer Kindertagespflegestelle betroffen ist. Bitte wenden Sie sich hier bei Bedarf direkt an Ihre Tagespflegeperson beziehungsweise an den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.

Wird ein Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung gezahlt?

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, ist nach der vor Kurzem erfolgten Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Anträge können beim Landesamt für soziale Dienste, Dienstsitz Neumünster, gestellt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren, behinderte oder auf Hilfe angewiesene Kinder zu betreuen haben, weil eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn

  • ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht,
  • auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann
  • oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist nicht durch Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, gegeben. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen, die von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten ebenfalls nicht als "zumutbare Betreuungsmöglichkeit".

Wenn die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

Die vorgenannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind zum 30. März 2020 in Kraft getreten.

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