Landesportal Schleswig-Holstein

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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Justiz

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Wie ist der Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften momentan geregelt?

Die Landesregierung hat umfangreiche Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html). 

Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege dienen, sind weiterhin zulässig. Gleichwohl sind Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, des Publikums sowie der Justizbediensteten auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich. Grundlage für die unmittelbare Umsetzung ist die Regelung des Hausrechtes in § 14 Landesjustizgesetz. Die Einzelheiten können Sie dem Merkblatt entnehmen. In Gerichtsgebäuden ist grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Einzelheiten werden von den Behördenleitungen im Rahmen ihres Hausrechts angeordnet. In Gerichtsverhandlungen bestimmt die oder der Vorsitzende über die Hygienemaßnahmen.

Personen, die keine Justizbedienstete sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaft einen dort ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der Fragebogen enthält Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann.

Fragebogen für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2) (PDF 285KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Art. 13 DSGVO (PDF 203KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Justizvollzug

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Welche Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Gefangenen gibt es?

Seit Juni 2020 sind Besuche in begrenztem Umfang unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen. Die Anzahl der Besucher:innen ist auf zwei erwachsene Personen sowie ein Kind begrenzt. Bei Betreten der Anstalten gelten zunächst die Regelungen, die für die Öffentlichkeit durch die Landesregierung erlassen wurden. So ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthaltes in der Anstalt Pflicht. Darüber hinaus sind Angaben der Besucher:innen zu Krankheitssymptomen und Kontakten mit Erkrankten erforderlich. Während des Besuches sind körperliche Kontakte untersagt.

Darüber hinaus können die Gefangenen in den Hafträumen mit Haftraumtelefonie, per Skype in den Besuchsräumen oder mit den Flurtelefonen Kontakt zu Dritten aufnehmen. Die Möglichkeit des Briefkontaktes ist ebenfalls gegeben.

Wie werden die Gefangenen vor Infizierten geschützt?

Es erfolgt eine mindestens 14-tägige isolierte Unterbringung von Neuzugängen in hierfür eingerichteten Zugangsabteilungen unter Quarantänebedingungen. In dieser Zeit erfolgt kein Aufschluss. Die Zugangsabteilungen befinden sich in den Justizvollzugsanstalten Lübeck, Neumünster und in der Jugendanstalt Schleswig.

Sollten Gefangene tatsächlich infiziert sein, erfolgt die Unterbringung auf einer Abteilung innerhalb der JVA Neumünster, die zu einer Krankenabteilung umfunktioniert wurde. Dort haben wir eine isolierte Umgebung mit den entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten geschaffen.

Werden noch Ausgänge von Gefangenen zugelassen?

Begleitete Ausgänge finden statt. Auch unbegleitete Lockerungen sind grundsätzlich wieder möglich. Die Gefangenen werden zuvor über die einzuhaltenden Abstandsgebote und Hygienevorkehrungen belehrt. Rückkehrer werden auf einer Zugangsabteilung unter Quarantänebedingungen untergebracht.

Wo werden erkrankte Gefangene untergebracht und wie werden sie medizinisch versorgt?

Die Unterbringung erfolgt in der Krankenabteilung innerhalb der JVA Neumünster. Die medizinische Versorgung wird durch die Anstaltsärztin und ihr Team sichergestellt. Schwere Krankheitsverläufe werden in einem Krankenhaus behandelt.

Wie gestaltet sich derzeit der Alltag in den Haftanstalten?

Grundsätzlich stehen seit Juli alle schulischen und beruflichen Qualifizierungs- sowie Beschäftigungsplätze wieder zur Verfügung. Die Öffnung erfolgte schrittweise ab Ende Mai. Einschränkungen ergeben sich aufgrund der notwendigen Einhaltung der coronabedingten Hygieneanforderungen (Abstand, Schutzvorrichtungen), die in den vorhandenen Räumlichkeiten die Kapazitäten beschränken. Um möglichst vielen Gefangenen die Teilhabe am Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebot in den Anstalten zu ermöglichen, werden zum Teil Teilzeitbeschäftigungsangebote in Abweichung zum Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung gemacht.

Im Rahmen der Möglichkeiten werden ihnen sportliche Betätigungen und andere Freizeitaktivitäten angeboten. Auf Nachfrage werden auch TV- und Radiogeräte zur Verfügung gestellt. Behandlungsangebote, z. B. Maßnahmen zur Tatverarbeitung, Sucht- und Schuldnerberatung, finden wieder regulär statt.

Außerhalb der Zugangsabteilungen erfolgt auch weiterhin nach Möglichkeit Aufschluss. Bei all dem versuchen wir einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Häftlinge auf der einen und dem Anbieten von Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, der für alle tragbar ist.

Wie wird die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt?

Die Justizvollzugsanstalten halten einen Lebensmittelvorrat, mit dem 6 Wochen überbrückt werden können.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(werktags von 8-20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8-16.30 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

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