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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Allgemeines

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Wie viele Menschen haben sich in Schleswig-Holstein angesteckt?

Die aktuellen Zahlen finden sich in den Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte.

Was ist die verfassungsmäßige Grundlage für die Vorkehrungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2? Verordnung und Erlasse im Wortlaut.

Die aktuelle Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Daher hat die Landesregierung zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weitreichende Regelungen beschlossen. Diese werden laufend geprüft und bei Bedarf weiter angepasst. Die Regierung steht im Augenblick in einem täglichen Austausch mit Gesundheitsämtern vor Ort, dem Robert-Koch-Institut, der Bundesregierung und den kommunalen Vertretern, um über die Verhältnismäßigkeit der beschlossenen Regelungen zu beraten.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Es legt fest, dass in Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind. Diese Verantwortung nehmen die Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein wahr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. 

Die Regelungen sind in einer Verordnung und mehreren Erlassen festgelegt. Bis wann die aktuellen Regelungen gültig sind, steht im jeweiligen Dokument.

Zu den Dokumenten

Welche Regelungen gibt es für den Aufenthalt im öffentlichen Raum?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und Personen eines weiteren gemeinsamen Haushalts (Haushalt + Haushalt) gestattet.

Dies gilt für alle Tätigkeiten in der Öffentlichkeit, darunter Einkaufen oder Spazierengehen.

Eine Ausnahme gilt für Familienangehörige: Machen Familienangehörige im öffentlichen Raum zum Beispiel einen Spaziergang gilt eine Beschränkung von maximal 10 Personen. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Definition Familienangehörige: Familienangehörige im Sinne der Landesverordnung sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern.

Was gilt für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und private Veranstaltungen?

Bei Veranstaltungen gilt folgende Differenzierung:

  • Veranstaltungen ab 1.000 Personen (Großveranstaltungen) sind bis zum 31. August 2020 untersagt,
  • Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind ebenfalls untersagt,
  • Veranstaltungen bis zu 50 Personen mit Sitzungscharakter sind unter besonderen Voraussetzungen zulässig.

  Folgenden Voraussetzungen gelten:

  1. Es ist ein Hygienekonzept vom Veranstalter zu erstellen (Hierbei gelten die besonderen Vorgaben der Verordnung.)
  2. Die Kontaktdaten der Besucher sind zu erheben
  3. Die Teilnehmer müssen sich auf festen Sitzplätzen befinden. (Diese Regelung soll verhindern, dass sich durch die Bewegung der Teilnehmer eine mögliche Infektion ausbreitet)
  4. Es dürfen keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen stattfinden. Insbesondere beim Singen oder beim Spielen bestimmter Instrumente reicht die Einhaltung des Abstandsgebotes nicht aus, um eine Ansteckungsgefahr hinreichend zu verringern.

Beispielweise private Hochzeits- und Geburtstagsfeiern in einer Gaststätte oder einem Vereinsheim etc. sind so unter diesen strengen Regelungen möglich.

Private Veranstaltungen sind ansonsten ausdrücklich noch verboten, weil davon auszugehen ist, dass die Einhaltung von Hygienestandards im privaten Umfeld deutlich schwerer fällt und auch schlecht kontrolliert werden kann. Treffen oder Zusammenkünfte im privaten Wohnraum und dazugehörigem Besitztum (z.B. Garten) sind nur bis zu 10 Personen (im Falle von nahen Familienangehörigen) bzw. mit nur zwei Hausständen erlaubt. Privat meint in diesem Zusammenhang Veranstaltungen im Kreis der Familie, Freunde und Bekannte. Familienangehörige im Sinne der Landesverordnung sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, (Ur-)Enkel, Eltern, Geschwister und (Ur-)Großeltern.

Ausnahmen
Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen, sind erlaubt. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auch die standesamtlichen Eheschließungen sind demnach weiterhin möglich. Bei der Durchführung der Eheschließungen sind die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene einzuhalten. Die Standesämter legen im Rahmen ihres Hausrechts weitere konkrete Maßnahmen zum Abstandsgebot und Hygiene fest. Daraus ergibt sich u.a. die Begrenzung der Teilnahmemöglichkeiten an der Eheschließung.

Auch Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind, dürfen stattfinden.

Zudem sind Zusammenkünfte im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe erlaubt. Dies gilt ebenfalls für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

Versammlungen
Wer eine Versammlung veranstalten will, muss mit der Anzeige der Versammlung ein Hygienekonzept vorlegen. Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter vor Ort hat für die Einhaltung des Hygienekonzeptes zu sorgen. Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind verboten. Die Versammlungsbehörden können nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen von dem Verbot zulassen.

Was gilt für sogenannte Vatertagstouren oder -treffen?

Hier greifen, soweit diese im öffentlichen Raum stattfinden, die Regelungen für Treffen im öffentlichen Raum:
Für diese gilt, dass sie mit im selben Haushalt lebenden Personen oder Personen eines weiteren gemeinsamen Haushalts (Haushalt + Haushalt) gestattet sind. Eine Ausnahme gilt für Familienangehörige: Für Ansammlungen im öffentlichen Raum von Familienangehörigen gilt eine Beschränkung auf maximal 10 Personen. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der einem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.
Definition Familienangehörige: Familienangehörige im Sinne der Landesverordnung sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern sowie andere in gerader Linie Verwandte.
Sofern es sich um ein Treffen im privaten Wohnraum oder Garten wie z.B. Zusammenkünfte zum Grillen handelt, gilt Folgendes:
Private Zusammenkünfte mit dem Charakter einer Veranstaltung bleiben untersagt. Gem. § 5 Abs. 3 der Verordnung sind Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum nur zulässig, wenn sie den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis nicht überschreiten. Erlaubt sind demnach:

  • Zusammenkünfte von Personen aus dem gleichen Haushalt mit Personen aus einem weiteren gemeinsamen Haushalt
  • Zusammenkünfte von Familienangehörigen bis zu einer maximalen Anzahl von 10 Personen (es sei denn, alle Personen leben ohnehin in einem Hausstand, dann können es auch mehr sein).

Veranstaltungen

Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind untersagt. Veranstaltungen mit über 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt.

Veranstaltungen mit "Sitzungscharakter" im öffentlichen Raum, bei denen maximal 50 Personen teilnehmen, sind nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der jeweils gültigen Fassung erlaubt. Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Dies gilt für Veranstaltungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume. Als öffentlicher Raum kommen zum Beispiel Restaurants, Seminarräume aber auch Hotels oder Kinos in Frage.

Voraussetzung ist ein striktes Abstandsgebot und ein Hygienekonzept. Alle Teilnehmenden müssen außerdem auf festen Plätze sitzen und ihre Kontaktdaten dem Veranstalter übermitteln. Gemeinsames Singen oder der Einsatz von Blasinstrumenten ist derzeit nur im Freien erlaubt.

Zudem sind die weiteren Hygienevorschriften der §§ 2 bis 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten, insbesondere ist ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten. Die Interaktionen unter den Teilnehmern in den Veranstaltungen sollen nur von festen Sitzplätzen aus erfolgen.

Veranstaltungen im privaten Raum werden entsprechend der bestehenden Kontakteinschränkungen geregelt, s. § 2 Abs. 4 Das bedeutet, dass sie nur für zwei sich treffende Hausstände oder Familien bis 10 Personen erlaubt sind. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird über eine weitere Öffnung entschieden.

Für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gelten gesonderte Regelungen.

Checkliste – Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen (PDF 243KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Welche Regeln gelten für Kulturveranstaltungen?

Kinos dürfen ihren Vorführungsbetrieb wiederaufnehmen. In einem Saal sind allerdings nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern auf festen Sitzplätzen zugelassen; das Abstandsgebot von 1,50 Metern nach allen Seiten gilt auch hier. Ein Hygienekonzept ist auch hier erforderlich. Um enge Begegnungen von Gästen zu vermeiden empfiehlt sich die Markierung von Laufwegen, im Kassenbereich müssen Warteschlangen vermeiden werden.

Zusammensitzen, zum Beispiel in Kinos und Theatern – nebeneinander und ohne Abstandsgebot - dürfen Personen aus einem gemeinsamen Haushalt. Es empfiehlt sich also, bei der Reservierung bereits anzugeben, wenn man mit Familienanhang oder mit Lebenspartner*in kommt.

Für den internen Probenbetrieb der Theater gelten arbeitschutzrechtliche Vorschriften und Empfehlungen, die insbesondere in der "VBG: Branchenspezifische Handlungshilfe: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für die Branche Bühnen und Studios für den Bereich Probenbetrieb" und in den „Handlungshilfen für Proben in SH" der drei öffentlich-rechtlichen Theater in Schleswig-Holstein zusammengefasst sind.

Öffentlicher Nahverkehr

Busse und Bahnen sind ein wichtiger Infrastrukturbereich und systemrelevant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, da diese die notwendige Beförderung sicherstellen (z. B. Weg zur Arbeit, Weg zum Arzt). Die Verkehrsbetriebe treffen Maßnahmen, um im ÖPNV das Infektionsrisiko zu minimieren.  Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wichtige Fragen und Antworten zum Nahverkehr finden Sie auf der Webseite der NAH.SH (https://www.nah.sh/de/themen/neuigkeiten/hinweise-zu-corona/)

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz von Bahnfahrkarten?

Leider bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz von Bahnfahrkarten, die aufgrund des touristischen Einreiseverbots nicht in Anspruch genommen wurden. Beim Einreiseverbot handelte es sich um eine rechtmäßige Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung einer Pandemie. Eine Entschädigung wäre lediglich in eingeschränktem Rahmen möglich gem. § 56 IfSG für Personen in Quarantäne oder mit Tätigkeitsverbot. Wenn das nicht gegeben ist, kommt eine Entschädigungsleistung durch das Land leider nicht in Betracht.

Die DB AG bietet allerdings Reisenden, die ihre Fahrkarte bis zum 13. März 2020 gekauft haben, an, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu nutzen.

Sie können daher Ihre ursprünglich gebuchte Reise an einem beliebigen Tag bis zum 31. Oktober 2020 durchführen. Dabei müssen Sie die Strecke, den Reiseweg und die Wagenklasse nutzen, wie sie auf der Fahrkarte angegeben sind. Sie können aber anstelle eines IC/EC auch z.B. ein ICE nutzen, da die Zugbindung bei Sparpreisen und Super Sparpreisen in diesen Fällen aufgehoben ist. Die Cityfunktion ist nicht von der Sonderkulanz erfasst. Für die Fahrt zum/vom Bahnhof im Abgangs- oder Zielort müssen Sie eine neue Fahrkarte für den ÖPNV vor Ort erwerben.

Darf ich Mitfahrgelegenheiten nutzen / anbieten?

Mitfahrgelegenheiten sind grundsätzlich nicht untersagt. Es gilt jedoch die dringende Bitte, die sozialen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und mindestens 1,5m Abstand zueinander zu halten. Auch für die Nutzung von Privat-PKW gilt, dass Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind.

Wie verhalte ich mich auf Wochenmärkten oder im Einzelhandel?

Bitte beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz und dem Schutz Ihrer Kunden folgende kontaktreduzierende Maßnahmen: 

Abstand

  • Halten sie ausreichend Abstand zu anderen Personen
  • Auf ausreichenden Abstand in der Warteschlange achten (ein bis zwei Meter pro Person)
  • Schlangenbildung vor Verkaufsständen vermeiden
  • Auf ausreichenden Abstand der Wochenmarktstände achten
  • Verzicht auf längere Beratungsgespräche
  • Kurze Verweildauer auf dem Wochenmarkt

Hygienemaßnahmen

  • Auf Händeschütteln verzichten
  • Regelmäßig gründlich Hände waschen oder desinfizieren
  • Husten – und Niesetikette einhalten
  • Kunden sollen angebotene Waren nicht anfassen, sondern nur kaufen

Kontaktreduzierende Maßnahmen im Einzelhandel

 Abstand

  • Auf ausreichenden Abstand zu den Kunden achten, insbesondere an den Bedientheken, am Kassenbereich und beim Einräumen von Regalen
  • Kunden zum bargeldlosen Bezahlen ermuntern, Zahlteller für Bargeldzahler bereitstellen
  • Traubenbildung vermeiden, stattdessen für gezielte Schlangenbildungen sorgen (dabei Abstand einhalten)
  • Durch Absperrungen und Bodenmarkierungen können die Wege und Abstände deutlich gemacht werden
  • Kundenbewegungen (Richtung) gezielt steuern (z.B. Eingang und Ausgang voneinander trennen)
  • Schutzmaßnahmen für Personal (z.B. Plexiglas oder Schutzfolien zur zusätzlichen Abtrennung) Gesonderte Ausgaben von Waren organisieren (z.B. Nachtfenster bei der Apotheke oder ähnliches)
  • Kein direkter Zugriff auf offene Waren (z.B. am Gemüse einfache Folien bereitstellen; Löffel oder Zangen u.ä. häufiger desinfizieren

Zudem sind die Regelungen der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung zu beachten.

Wohnen, Umzüge und Mietrecht

Sind Umzüge erlaubt?

Umzüge sind erlaubt und können stattfinden, sofern dies nicht vermeidbar ist. Beim Umzugsgeschehen – privat organisiert oder durch Umzugsunternehmen – müssen jedoch nachstehende Regeln beachtet werden:

  • Abstand halten, soweit es geht.
  • regelmäßig Händewaschen
  • keine Menschenansammlung auf der Straße
  • keine Umzugsparty
  • die Zahl der Helfer auf ein Minimum reduzieren.

Gibt es Besonderheiten bei Wohnungswechseln?

Nein, es gibt derzeit grundsätzlich keine Rechtsvorschriften speziell vor dem Hintergrund der Corona-Bekämpfung in Bezug auf Wohnungsbesichtigungen, Wohnungsübergaben, Zwischenablesungen von Verbrauchszählern oder Handwerkerarbeiten in Wohnungen, sofern die Bewohnerin oder der Bewohner nicht wegen einer Infektion unter häuslicher Quarantäne steht.

Selbstverständlich stehen aber Wohnungsbesichtigungen und alle anderen vorgenannten Aktivitäten unter dem Vorbehalt der geltenden infektionsmedizinischen Empfehlungen, wonach insbesondere hinreichend Abstand zu halten ist.

Muss ich trotz Corona meine Miete weiterzahlen?

Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt auch in dieser Zeit bestehen.

Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern geregelt?

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

Was passiert, wenn die Corona-Krise auch im Juli noch andauert?

Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht ausreicht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für Mieter von Wohnräumen oder Gewerberäumen abzufedern, kann dieser Zeitraum durch Rechtsverordnung zunächst um weitere drei Monate und dann gegebenenfalls auch noch ein weiteres Mal (dann aber nur unter Beteiligung des Bundestages) verlängert werden.

Kann das Mietverhältnis aus anderen Gründen aufgehoben werden?

Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Auch soweit das Gesetz die Kündigung eines Mietverhältnisses ohne Gründe zulässt, bleibt auch diese Kündigungsmöglichkeit unberührt. Diese Möglichkeit besteht etwa im Fall unbefristeter Mietverhältnisse über Grundstücke und Gewerberäume (§ 580a Absätze 1 und 2 BGB).

Was sollte getan werden, wenn erkennbar ist, dass die Mietzahlung nicht aufgebracht werden kann?

Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage: Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.

Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien können dies auch dadurch glaubhaft machen, indem sie die behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist.

Müssen Mieter die Miete mit Zinsen zurückzahlen?

Grundsätzlich ja. Denn die Mieten bleiben weiter regulär fällig. Bezahlt ein Mieter die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommt er grundsätzlich in Verzug. Der Vermieter kann dann – bis der Betrag beglichen ist – hierfür Verzugszinsen verlangen.

Welche Unterstützungsangebote kann ein Mieter in Anspruch nehmen, wenn das Einkommen nicht ausreicht?

Für Mieterinnen und Mieter bestehen verschiedene Möglichkeiten Unterstützung bei der Mietzahlung zu erhalten:

  • Bund und Länder haben eine Vielzahl von Hilfen für von den Infektionsschutzmaßnahmen Betroffene auf den Weg gebracht. Soforthilfen von Bund und Ländern für Unternehmen dienen der Überbrückung von Liquiditätsengpässen des Betriebs. Zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden andere Leistungen kurzfristig angepasst. Hier seien beispielhaft der "Notfall-KiZ" (Kinderzuschlag) ggf. in Kombination mit dem Wohngeld und das Arbeitslosengeld II zu erleichterten Bedingungen (befristeter Verzicht auf die Vermögensprüfung und Aussetzen der Angemessenheitsprüfung bei den Unterkunftskosten) genannt.
  • Wohngeld kann bei der zuständigen Wohngeldbehörde beantragt werden. Welche Behörde für Sie zuständig ist, können Sie hier ermitteln: www.zufish.de
  • Wenn Sie noch Einkommen (auch ALG I und Kurzarbeitergeld) und Kinder haben, kann für Sie ein Anspruch auf den Kinderzuschlag bestehen. Näheres dazu finden Sie auf den Internetseiten www.notfall-kiz.de oder bei den Familienkassen (Hotline der Familienkasse 0800/4555530)
  • Eine kostenfreie Sonderhotline "Erleichterter Zugang Grundsicherung für Arbeitsuchende" informiert über den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II, das auch Leistungen für Unterkunft und Heizung beinhaltet. Auch ein ergänzender Bezug von Arbeitslosengeld II bei Selbständigen oder Beschäftigten ist möglich (Hotline der Jobcenter  0800/4555523).

Muss der Vermieter dem Mieter die Mietzahlung stunden?

Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Miete stundet; das heißt, dass die Miete nicht zum 3. Werktag des Monats fällig wird.

Mieter und Vermieter können sich allerdings einvernehmlich einigen, die Mietzahlung auszusetzen – zu stunden – bis die seitens des Mieters beantragte staatliche Unterstützung eingegangen ist.

Wie wird die Müllentsorgung geregelt?

Es ist möglich, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Änderungen an der Organisation oder Durchführung einzelner Dienstleistungen der Abfallentsorgung kommt. Für Fragen zur öffentlichen Abfallentsorgung stehen Ihnen die Abfallwirtschafts- und Städtereinigungsbetriebe der Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung.

Wie ist mit Abfällen aus Quarantänehaushalten umzugehen?

Für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben, wird Folgendes empfohlen: Neben Restmüll werden auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt. Einzelgegenstände wie Taschentücher sollen nicht lose erfasst, sondern gemeinsam mit den übrigen Abfällen in stabile Abfallsäcke gegeben werden. Die Säcke werden dann durch Verknoten oder Zubinden verschlossen und in die Abfalltonne geworfen. Spitze und scharfe Gegenstände werden in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt.
Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Genesung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Für alle privaten Haushalte in Deutschland, in denen keine infizierten Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Für sie ändert sich bei der gewohnten Abfallentsorgung nichts. Diese Vorgehensweise wurde zwischen den für Abfallentsorgung zuständigen Landesministerien und dem Bundesumweltministerium abgestimmt und orientieren sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Abweichungen aufgrund regionaler Besonderheiten sind möglich und lassen sich bei den örtlichen Abfallwirtschaftsunternehmen erfragen.

Wo können sich Freiwillige melden (Nachbarschaftshilfe)?

Wo können sich Freiwillige melden, die Nachbarschaftshilfe für die Bewältigung der Corona-Pandemie leisten möchten?

Für Schleswig-Holstein gibt es im Engagement-Portal www.engagiert-in-sh.de an prominenter Stelle eine neue Rubrik zum "Ehrenamt in Zeiten von Corona".
Dort wird über die gerade im Lande entstehenden Nachbarschaftshilfen vor Ort informiert. Diese bieten ehrenamtliche Hilfe für ältere Menschen und Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder können. Zu den Angeboten gehören z. B. Einkaufen und Gespräche am Telefon gegen Einsamkeit. Hier können sich Hilfesuchende ebenso melden, wie Menschen, die helfen möchten.

Inwieweit sind freiwillig Engagierte versichert, wenn sie unentgeltlich in der Nachbarschaftshilfe oder im Gesundheitswesen helfen?

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer außerhalb von Vereinen und Verbänden (zum Beispiel in den Nachbarschaftshilfen) sind über die Sammel-Haftpflicht und Sammelunfallversicherung des Landes für Ehrenamtliche versichert. Weitergehender Versicherungsschutz besteht für Ehrenamtliche nicht bzw. ist in den Vereinen oder durch private Vorsorge zu erreichen.

Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?

Durch die aktuelle Verordnung, werden im Bereich der religiösen Zusammenkünfte Lockerungen zugelassen. Ziel ist es, das gemeindliche religiöse Leben wieder schrittweise und unter besonderen Kapazitäts- und Hygienevorschriften zu ermöglichen.

Sämtliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei einem entsprechendem Hygienekonzept auch mit mehr als 50 Teilnehmenden gestattet.

Es gelten allerdings folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes und der Husten- und Niesetikette
  • Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden sind mit Ausnahme von Toiletten für den Publikumsverkehr zu schließen
  • Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen
  • Die Kontaktdaten der Teilnehmenden sind zu erheben
  • In geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt. (Das gemeinsame Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen sind untersagt.)

Personen mit Krankheitssymptomen sollten nicht an der Zusammenkunft teilnehmen dürfen. Körperkontakt zwischen den Besuchern und auch bei zeremoniellen Handlungen (zum Beispiel Küssen und Berühren von Gegenständen) darf nicht stattfinden. Auch beim Bußsakrament sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Teilnehmenden am Gottesdienst bereiten sich zu Hause so weit wie möglich vor (unter anderem rituelle Waschungen) und bringen alles selbst mit, was für eine gemeinsame Religionsausübung notwendig ist (zum Beispiel Gebetsschal, Gesangbuch, Koran, Gebetsteppich).

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich die Situation nicht mehr aushalte?

Die Einschränkungen oder sogar die häusliche Isolation aufgrund der Corona-Situation können zu zusätzlichem Stress und Problemen führen, die im schlimmsten Fall in Gewalt enden können. Für solche Situationen gibt es unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsangebote, die auch jetzt erreichbar sind und unterstützen können. Informationen sind zum Beispiel bei pro familia zu finden.

Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein

Angebote für Männer bietet z. B. Männerberatungsnetz.de.

Hier gibt es ein "Survival-Kit für Männer unter Druck" in unterschiedlichen Sprachen.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(werktags von 8-22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8-16.30 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

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