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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Lesefassung: Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen

Konsolidierte Lesefassung mit den Änderungen durch die "Landesverordnung zur Änderung der Hochschulen-Coronaverordnung" vom 13. Oktober 2020, in Kraft ab 14. Oktober 2020

Aufgrund des § 12 Absatz 3 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) vom 1. September 2020 (ersatzverkündet am 1. September 2020 gemäß § 60 Absatz 3 Satz 1 LVwG auf der Internetseite des Landes) in Verbindung mit § 32 Satz 1 und § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes an den staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 503) und dem Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck vom 24. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 306), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 2).

§ 2 Abstandsgebot

(1) Auf dem Gelände der Hochschule ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit bis zu 10 Personen;
  4. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

(2) Für eine feste Gruppe von Studierenden ohne wechselnde Mitglieder (Kohorte), kann vom Abstandsgebot abgewichen werden, wenn sie sich innerhalb eines Veranstaltungs- oder Prüfungsraums befindet. Die Hochschule legt die Kriterien für eine Kohortenbildung in ihrem Hygienekonzept nach § 3 Absatz 1 Satz 1 fest.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

§ 3 Besondere Anforderungen an die Hygiene, Hygienekonzepte der Hochschulen

(1) Die Hochschule erstellt ein Hygienekonzept. Sie hat dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen und den Hygieneleitfaden des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu beachten. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft;
  7. die Information über Hygienestandards.

Die Hochschule hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde hat die Hochschule das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz und arbeitsschutzrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Bei Lehrveranstaltungen, sonstigen Veranstaltungen und Prüfungen der Hochschule sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. Die Daten sind so zu erheben und aufzubewahren, dass Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen nachverfolgt werden können. Danach sind die Daten zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Die Hochschule hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der Hochschule Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

(3) Personen, die dieser Verordnung oder dem Hygienekonzept der Hochschule zuwiderhandeln, kann die Hochschule ihrer Gebäude oder ihres Geländes verweisen.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In den Gebäuden der Hochschule ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 Corona-BekämpfVO zu tragen.
Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:

  1. Studierende und teilnehmende Dritte innerhalb des Veranstaltungs- oder Prüfungsraums, die einer Kohorte angehören, wenn keine weiteren Personen mit Ausnahme von an der Hochschule tätigen Personen anwesend sind;
  2. Studierende und teilnehmende Dritte innerhalb des Veranstaltungs- oder Prüfungsraums, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen anderen Personen innerhalb des Veranstaltungs- oder Prüfungsraums eingehalten wird;
  3. Studierende und teilnehmende Dritte, soweit sie einen für studentisches Arbeiten vorgesehenen Platz erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist oder alle anwesenden Personen derselben Kohorte angehören;
  4. Studierende und teilnehmende Dritte im Rahmen von sportpraktischen und musikpraktischen Lehrveranstaltungen einschließlich der Prüfungen;
  5. an der Hochschule tätige Personen, soweit sie sich in Bereichen aufhalten, die nicht dem regelhaften Publikumsverkehr gewidmet sind;
  6. an der Hochschule tätige Personen in Bereichen, die dem regelhaften Publikumsverkehr gewidmet sind, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  7. Gäste von Mensen während des Verzehrs von Speisen.

(2) Bei Veranstaltungen und Prüfungen der Hochschule außerhalb des Geländes der Hochschule haben die Studierenden, die an der Hochschule tätigen Personen und teilnehmende Dritte eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 Corona-BekämpfVO zu tragen, soweit sie nicht an sport- oder musikpraktischen Veranstaltungen oder Prüfungen teilnehmen oder einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Studierenden bestehenden Kohorte einhalten. Weitergehende Bestimmungen der Corona-BekämpfVO in der jeweils aktuellen Fassung bleiben unberührt.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 3 zweite Variante und Absatz 2 Satz 1 haben auch Studierende und teilnehmende Dritte, die einer Kohorte angehören, in den jeweils ersten zwei Unterrichtswochen der im Oktober oder November 2020 beginnenden Unterrichtszeit eine Mund-Nase-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 Corona-BekämpfVO zu tragen.

§ 5 Sport und Musik

(1) Für die Durchführung von sportpraktischen Lehrveranstaltungen und Prüfungen und Veranstaltungen im Rahmen des Hochschulsports gilt § 11 Corona-BekämpfVO entsprechend.

(2) Für die Durchführung von musikpraktischen Veranstaltungen, insbesondere Einzel- und Gruppenunterricht im Fach Musik, und Prüfungen gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Corona-BekämpfVO entsprechend.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. Dezember 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15 . September 2020

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur