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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 16. Mai 2020, in Kraft ab 18. Mai 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts;
  4. für Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister, eigene Kinder und andere in gerader Linie Verwandte.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur von im selben Haushalt lebenden Personen und Personen gestattet, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören (Kontaktverbot). Darüber hinaus sind Zusammenkünfte von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern, eigenen Kindern und anderen in gerader Linie Verwandten zulässig, soweit die Teilnehmerzahl 10 Personen nicht übersteigt.

(5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber oder die Veranstalter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus § 3 hinaus ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte davon keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies bis zum 31. August 2020.

(2) Auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet § 2 Absatz 4 keine Anwendung. Sie sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. der Veranstalter erhebt spätestens bei Beginn der Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden;
  3. die Teilnehmenden befinden sich während der Veranstaltung auf festen Sitzplätzen;
  4. in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten.

(3) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum sind nur zulässig, wenn sie den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis nicht überschreiten. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(4) Absätze 1 und 2 sowie § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII);
  4. für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

§ 6 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verboten.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen und der zuständigen Behörde mit der Anzeige nach § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

§ 7 Gaststätten

(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnet;
  4. es werden keine Buffets angeboten;
  5. der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  6. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen aus Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

(2) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden, nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleister und Handwerker

(1) Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

(2) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeiteinrichtungen

(1) Die Betreiber von Tierparks, Wildparks und Zoos haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

(2) Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(4) Freizeitparks sind zu schließen.

§ 11 Sport

(1) Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von §§ 3 und 5 folgende Voraussetzungen:

  1. das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist einzuhalten;
  2. das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 gilt nicht;
  3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt;
  5. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden;
  6. sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahme von Toiletten, sind zu schließen;
  7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(2) Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.

(3) Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist untersagt.

(4) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 3 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(5) Für Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht, wenn der ausrichtende Verein die Vorgaben des Konzepts der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH beachtet. Das für Sport zuständige Ministerium kann auf Antrag den Spielbetrieb oder Wettkämpfe für andere Sportarten zulassen, soweit der Veranstalter die Einhaltung eines vergleichbaren Hygienekonzepts gewährleistet und insbesondere Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zugelassen werden.

§ 12 Bildungseinrichtungen und -angebote

(1) Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

(2) § 3 Absatz 4, Satz 2 findet keine Anwendung auf Einrichtungen, die ausschließlich der Unterkunft der Nutzerinnen und Nutzer von Bildungseinrichtungen nach Absatz 1 dienen.

(3) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann abgewichen werden von

  1. dem Sitzgebot aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3;
  2. dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1, wenn besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Übertragung des Coronavirus zu vermindern.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 nicht anzuwenden. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

§ 14 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser

(1) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, nach § 108 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zugelassene Krankenhäuser sowie vom Land konzessionierte Privat-Kliniken erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen.

(2) Für die Mutter-Vater-Kind-Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen ist zusätzlich bei der Kinderbetreuung die Maximalgruppengröße von zehn Personen zu beachten. Außerdem hat das Hygienekonzept Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung zu treffen.

(3) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 Nummer 1 und 2 SGB V mit einem Versorgungsauftrag nach dem jeweils gültigen Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium regelt in einem Erlass generelle Abweichungen vom Versorgungsauftrag, wie Einschränkungen bei der elektiven Versorgung, zwingend freizuhaltende Beatmungskapazitäten, Teilschließungen oder die Vorhaltung besonderer Versorgungsstrukturen.

(4) Für gastronomische Angebote in Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 gilt § 7 entsprechend.

§ 15 Teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) In Einrichtungen der Pflege, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen keine Personen mehr versorgt werden.

(2) Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 19 dieser Verordnung beschäftigt sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

(3) Sofern ein Notbetrieb nach Absatz 2 stattfindet, hat der Betreiber nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Auf Angebote von Familienzentren, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen nach dem SGB VIII mit höchstens 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet § 5 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

(1) Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben.

(2) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist in Beherbergungsbetrieben unzulässig.

§ 18 Öffentlicher Personenverkehr

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote haben Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 befinden. § 3 findet keine Anwendung.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB IX), stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 17 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium spätestens mit Bekanntgabe anzuzeigen.

(3) Besteht die Gefahr, dass in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, haben die zuständigen Behörden dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium frühzeitig anzuzeigen und die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Bei Auftreten von eingrenzbaren Erkrankungshäufungen in Einrichtungen können die Maßnahmen auf diese beschränkt werden.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 dort genannte Gemeinschaftseinrichtungen geöffnet hält;
  6. entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 Kontaktdaten nicht aufbewahrt oder nicht übermittelt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 5 Absatz 2 Nummern 3 und 4 eine Veranstaltung durchführt;
  13. entgegen § 6 Absatz 2 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  14. entgegen § 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 6 eine Gaststätte betreibt;
  15. entgegen § 7 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen geöffnet hält;
  16. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Kontrollkräfte einsetzt;
  17. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  18. entgegen § 9 Absatz 1 Tätigkeiten am Gesicht eines Kunden ausführt;
  19. entgegen § 9 Absatz 2 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  20. entgegen § 10 Absatz 4 einen Freizeitpark geöffnet hält;
  21. entgegen § 11 Absatz 3 ein Schwimm-, Frei- oder Spaßbad geöffnet hält.

Artikel 2

Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein

Die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 211) wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. Juni 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 16. Mai 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung:

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV). Diese Verordnung ist seitdem mehrfach überarbeitet, neugefasst und geändert worden, zuletzt am 1. Mai 2020 mit Änderungsverordnungen am 5. und am 8. Mai 2020. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

Die mehrfachen Neufassungen und Änderungen der Verordnung waren notwendig, weil der Fortgang der Corona-Pandemie der kontinuierlichen und fortwirkenden Beobachtung durch die Landesregierung unterliegt und jeweils eine Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation erfolgte. Der Landesregierung war und ist sich dabei bewusst, dass durch die Verordnung in der Vergangenheit eingegriffen wurde und gegenwärtig in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte. Es bedarf weiterhin erheblicher grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion. Gleichzeitig prüft die Landesregierung kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind. Dementsprechend waren auch die vergangenen Verordnungen dadurch gekennzeichnet, dass die zunächst umfassenden Grundrechtseinschränkungen Schritt für Schritt abgemildert werden konnten.

Derzeit zeichnet sich ab, dass es gelungen sein könnte, die Infektionskurve so abzuflachen, dass damit eine befürchtete Überforderung des Gesundheitswesens im Lande abgewendet werden konnte. Nach diesem auch statistisch messbaren Erfolg der einschränkenden Maßnahmen soll nun das öffentliche Leben in einer weiteren Stufe weiter hochgefahren und die einschränkenden Maßnahmen wiederum deutlich gelockert werden. Um den erzielten Erfolg dabei nicht zunichte zu machen, kann jedoch wiederum nicht in einem einzigen großen Schritt jegliche Freiheit umfassend wiederhergestellt werden. Die Gefahr einer Rückkehr zu einem dynamischen und exponentiellen Verlauf der Infektionszahlen wäre hierbei zu groß. Das deshalb anzuwendende Konzept des stufenweisen Hochfahrens setzt nach wie vor Einschränkungen insbesondere hygienischer und kapazitätsmäßiger Art bei der weiteren Öffnung voraus. Welche konkreten Bereiche des öffentlichen Lebens in welchem Umfang wieder eine Öffnung erfahren sollen, die infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, hat der Verordnungsgeber unter Abwägung der verschiedenen Belange des Grundrechtsschutzes und weiterer, auch volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte zu entscheiden. Dabei kommt ihm eine weite Einschätzungsprärogative zu. Auch die aktuellen Maßnahmen werden fortlaufend evaluiert, um ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und ihre Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu überprüfen.

Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung (siehe Artikel 3) wiederum begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können.

Systematisch stellt die Verordnung zunächst allgemeine Hygieneregeln für die bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakte auf (§§ 1 und 2), die mit allgemeinen und besonderen Regelungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und für die Durchführung von Veranstaltungen ergänzt werden (§§ 3 und 4), bevor die einzelnen Lebensbereiche spezifisch modifiziert werden (§§ 4 bis 18). Mit dieser systematischen Neustrukturierung der Verordnung werden erhebliche Einschränkungen, die die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der bis zum 17. Mai 2020 geltenden Verordnung noch hinnehmen müssen, ersatzlos aufgehoben, so zum Beispiel das Verbot des Aufenthalts auf Inseln (§ 4 der bis zum 17. Mai 2020 geltenden Verordnung) und das Verbot der Einreise nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass (§ 2 Absatz 1 der bis zum 17. Mai 2020 geltenden Verordnung). Weitere Einschränkungen sind erheblich gelockert worden, so zum Beispiel für Veranstaltungen (§ 5), Gaststätten (§ 7), in Freizeit- und Bildungseinrichtungen sowie im Sportbereich (§§ 10 bis 12). Insbesondere ist auch der Beherbergungsbereich unter Auflagen wieder zulässig (§ 17).

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Coronavirus-Bekämpfungsverordnung)

Anlässlich der Neufassung wird die Bezeichnung der Verordnung vereinfacht.

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt den Zweck, den die Verordnung verfolgt. Um die Corona-SARS-CoV-2-Pandemie wirksam und zielgerichtet bekämpfen zu können, ist es notwendig, die Übertragung durch Verfolgung von Infektionswegen nachvollziehen zu können und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung des Coronavirus zu gewährleisten.

Absatz 2 erkennt an, dass die Verordnung durch ihre Ge- und Verbote freiheitsbeschränkend wirkt. Gleichzeitig stellt er klar, dass Pflicht und Zwang nur dort eingreifen sollen, wo dies unumgänglich erscheint. Wesentlich und vorrangig für die Umsetzung ist die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu § 2 (Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen)

Die Vorschrift beinhaltet die allgemeinen Hygieneanforderungen und die notwendigen Kontaktbeschränkungen, die zur Bekämpfung des Virus von jedermann einzuhalten sind. Die Übertragung von SARS-CoV-2 erfolgt hauptsächlich über Tröpfchen, die aus dem Nasen-Rachenraum abgegeben werden. Infizierte können bereits vor Symptombeginn ansteckend sein. Es wird davon ausgegangen, dass schon am Tag vor dem Symptombeginn eine hohe Ansteckungsfähigkeit besteht. Auch asymptomatische Personen können das Virus übertragen. Daher sind Schutzmaßnahmen nicht nur beim Auftreten von Symptomen geboten; derartige Maßnahmen sind vielmehr generell zu treffen.

Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sind daher im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und die Begrenzung von Kontakten die wesentlichen Maßnahmen.

Das Abstandsgebot aus Absatz 1 ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Angesichts der Vielfalt sozialer Situationen sind sehr unterschiedliche Ausnahmen denkbar. So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich machen. Kann der Mindestabstand vorübergehend nicht eingehalten werden, ist er möglichst rasch wiederherzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots.

Das Abstandsgebot gilt dann nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen den Gästen vermieden wird. Ausgenommen vom Abstandsgebot sind auch die Angehörigen des eigenen Haushalts und nahe Familienangehörige sowie Kinder gemeinsam lebender Partner, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Mit Nummer 3 wird den Angehörigen des eigenen Haushalts zudem erlaubt, sich mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes zu privaten Zwecken zu treffen. Das beinhaltet neben einem Treffen in den privaten Räumen auch, sich beispielsweise in einer Gaststätte an einen Tisch setzen zu dürfen, ohne 1,5 Meter auseinandersitzen zu müssen.

Die Umsetzung des Abstandsgebots erfordert in besonderem Maße die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Dies gilt auch für das Gebot aus Absatz 2, Kontakte mit Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. Auch hier hängt die Bestimmung dieses Minimums von den Umständen des Einzelfalls ab und bleibt letztlich in der Verantwortung des Einzelnen.

Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen.

Absatz 4 Satz 1 untersagt Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken, soweit die Teilnehmenden mehr als zwei verschiedenen Haushalten angehören. Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Solange die Grenze von zwei Haushalten nicht überschritten wird, ist die Zahl der Teilnehmenden unerheblich. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Ansteckungsgefahr unter Angehörigen desselben Haushalts ohnehin besonders hoch ist. Zur Ermöglichung des nach Artikel 6 Absatz 1 GG besonders geschützten Familienlebens sind darüber hinaus nach Satz 2 auch Treffen von bis zu 10 besonders nahen Familienangehörigen unabhängig davon zulässig, wie vielen verschiedenen Haushalten sie angehören.

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt Absatz 5 die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen. Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher, Schlauchschals oder durchsichtige Schutzvorrichtungen aus Kunststoff. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken.

Dieser Schutz bedarf auch keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Schutzmasken oder ein Mund-Nasen-Schutz. Diese sollen grundsätzlich medizinischem Personal und Pflegepersonal vorbehalten sein. Medizinische Schutzmasken sind zudem zur Vermeidung der Ausbreitung, also zum vorrangigen Schutz der anderen Personen, nicht immer geeignet. Zum Beispiel dienen FFP-Masken („filtering face piece“) mit einem Explorationsventil ausschließlich dem Eigenschutz und sind zum Fremdschutz ungeeignet, da durch das Ventil die Tröpfchen des Trägers gezielt in die Umgebung abgegeben werden. Eine Ausnahme zum Tragen solcher Masken stellen entsprechende medizinische Indikationen dar.

Der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen bedeckt bleiben. Die Anforderung an die Einhaltung von notwendigen Mindestabständen und Hygieneanforderungen werden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht ersetzt.

Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder unter sechs Jahren regelmäßig nicht in der Lage sein werden, dauerhaft und sicher mit einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung umzugehen.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Sollte diese aus Sicht des Betroffenen aber hilfreich sein, dann muss daraus lediglich zu erkennen sein, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und derjenige, der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, richtet sich an den Kundenkreis und nicht an das Verkaufspersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen z. B. an den Kassen (Plexiglasabtrennungen oder -kabinen) oder durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Zu § 3 (Allgemeine Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen)

§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie für die Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5.

Zu den Einrichtungen mit Publikumsverkehr gehören insbesondere auch sämtliche Kultureinrichtungen, wie z.B. Theater, Museen und Gedenkstätten. Im Text der Verordnung müssen diese nicht mehr explizit genannt werden, da Kultureinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 3 öffnen können.

Kultureinrichtungen können gleichzeitig Freizeiteinrichtungen im Sinne von § 10 Absatz 3 sein. Finden in Kultureinrichtungen Veranstaltungen statt, gilt darüber hinaus § 5.

Die Ausübung von Sport (einschließlich der Veranstaltung von Sportereignissen und dem Betrieb von Sportanlagen) ist nach § 11 vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgenommen; insoweit sind in jener Vorschrift speziellere Regelungen enthalten. Bei den anderen in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4 sowie ggf. weitergehende arbeitsschutzrechtliche Vorschriften.

Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.

Soweit sich aus § 2 Pflichten für die Besucherinnen und Besucher ergeben, hat der Betreiber oder der Veranstalter nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Pflichten eingehalten werden. Dabei stehen ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.

Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 fordert, dass in geschlossen Räumen Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher bestehen müssen, sich die Hände waschen oder desinfizieren zu können. Für die Verhinderung der Übertragbarkeit des Coronavirus ist die Handhygiene von elementarer Bedeutung. Die Übertragung der Infektion erfolgt über Sekrete des Respirationstraktes. Wenn die infektiösen Sekrete an die Hände gelangen, ist es möglich, dass über diese eine Übertragung stattfindet. Wichtig bleibt die Händehygiene, neben der Einhaltung im medizinischen Bereich, vor allem auch vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum. Zur Händehygiene gehören das Waschen der Hände mit Wasser und Seife, oder – falls dies örtlich bedingt nicht durchführbar ist - die Händedesinfektion. Beide Maßnahmen sind bei korrekter Durchführung wirksam. Die Hinweise der öffentlichen Stellen zur korrekten Umsetzung sind zu beachten. Außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereiches bietet eine Händedesinfektion in Situationen, wo die Hände auch gewaschen werden können, keinen Vorteil in Bezug auf die Inaktivierung von SARS-CoV-2. Sofern eine Händedesinfektion erfolgt, ist auf die Verwendung eines adäquaten Desinfektionsmittels zu achten. Bezüglich der Verfügbarkeit von konfektionierten Händedesinfektionsmitteln, die den europäischen Standards entsprechen, besteht ein Mangel, und es sind Rezeptur-Alternativen verfügbar. Vorbedingung für den Einsatz nach Ausnahmezulassung (AV-BAuA) hergestellter Desinfektionsmittel ist, dass diese in ihrer Wirksamkeit, Unbedenklichkeit, Qualität und Praktikabilität etablierten, kommerziell erhältlichen Mitteln nicht nachstehen.

Nummer 4 sieht die regelmäßige Reinigung von solchen Oberflächen vor, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, da die Umweltstabilität der Corona-Viren von den Umgebungsbedingungen abhängt. Zwar liegen Nachweise für eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich bislang nicht vor. Trotzdem ist es notwendig, auch in diesem Bereich jegliches Infektionsrisiko so weit als möglich zu minimieren. In öffentlichen Bereichen steht dabei die Reinigung der Oberflächen im Vordergrund. Sofern eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet wird, so soll diese generell als Wisch- (und nicht als Sprüh-) Desinfektion erfolgen. Besondere Bedeutung hat die Flächendesinfektion durch Wischdesinfektion in medizinischen Einrichtungen. Das gleiche gilt für die Sanitäranlagen, die ebenfalls regelmäßig gereinigt werden müssen.

Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die unter Umständen beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können potentiell Erreger übertragen. Daher ist das Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.

Absatz 3 fördert die Transparenz gegenüber den Besucherinnen und Besuchern. Es werden die Hygienestandards, mögliche Zugangsbeschränkungen mit der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen und nach Nummer 3 im Einzelfall die nach Absatz 2 anwendbaren Anforderungen angegeben, die auch im Form einer Checkliste erfolgen können. In der Checkliste kann auch kurz und knapp angeben werden, ob die Anforderungen überprüft und eingehalten worden sind. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Soweit die nach Absatz 3 an allen Eingängen erforderlichen Hinweise in verständlicher Form zu erfolgen haben, kommt etwa die Verwendung einer einfachen Sprache, von Bildern oder von Übersetzungen in Betracht.

Absatz 4 Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann. Satz 2 regelt die Schließung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräumen, Saunen und Wellnessbereichen. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum.

Zu § 4 (Besondere Anforderungen an die Hygiene)

§ 4 spezifiziert einige besondere Hygieneanforderungen, die über § 3 hinausgehen und nur dann zu beachten sind, wenn sie gezielt in anderen Vorschriften angeordnet werden. Bei diesen Einrichtungen und bei den Veranstaltungen bestehen erhöhe Risiken für eine Übertragbarkeit von Infektionserregern, die es insofern erforderlich machen, sich intensiver mit den Gefahren auseinanderzusetzen und im Anschluss die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und zu gewährleisten.

In einem Hygienekonzept nach Absatz 1 sind die Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionserregern darzulegen. Es hat die Verfahrensweisen zur Einhaltung von Anforderungen an die Hygiene abzubilden und die Dokumentation durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab.

In Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Besucherzahl, zum Abstandsgebot, zur Lenkung von Besucherströmen, zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften erforderlich. Auf die teilweisen Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden

Satz 5 stellt klar, dass damit keine Hygienepläne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gemeint sind. An ein Hygienekonzept sind weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Erhebung der notwendigen Kontaktdaten und deren datenschutzkonforme Aufbewahrung und Vernichtung. Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in den in der Verordnung geregelten Fällen verpflichtend. Es müssen nur die Daten angegeben werden, die vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. Soweit sich Besucherinnen oder Besucher weigern, Name und Anschrift anzugeben, sind sie vom Zugang auszuschließen.

Das Erhebungsdatum ist insbesondere für die Einrichtung von Löschroutinen von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 6 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.

Wer nach der Verordnung zur Erhebung von Kontaktdaten verpflichtet sind, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.

Zu § 5 (Veranstaltungen)

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals.

Bei der Zulassung von Veranstaltungen gilt folgende Differenzierung:

  • Veranstaltungen ab 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt;
  • Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 50 Personen sind ebenfalls untersagt; allerdings werden sich hier im Zeitraum bis zum 31. August 2020 Änderungen ergeben;
  • Veranstaltungen bis zu 50 Personen sind nach Maßgabe des Absatzes 2 zulässig;
  • für Veranstaltungen im privaten Räumen gilt Absatz 3.

Maßgeblich ist jeweils die Zahl der Besucherinnen und Besucher, nicht die des Personals. Die Regelung in Absatz 1 Satz 2, dass Großveranstaltungen ab 1.000 Personen jedenfalls bis zum 31. August untersagt sind, dient dazu, den Veranstaltern eine gewisse Planungssicherheit auch über den Geltungszeitraum der Verordnung hinaus zu gewähren.

Absatz 2 regelt die – über die allgemeinen Anforderungen aus § 3 hinausgehenden – zusätzlichen Voraussetzungen, unter denen Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen zulässig sind. Nach Nummer 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Zudem sind nach Nummer 2 die Kontaktdaten zu erheben. Für beides gelten die besonderen Vorgaben nach § 4 Absatz 1 und 2. Nach Nummer 3 müssen sich die Teilnehmenden auf festen Sitzplätzen befinden. Diese Regelung soll verhindern, dass sich durch die Bewegung der Teilnehmenden eine mögliche Infektion ausbreitet. Beispielsweise private Hochzeits- und Geburtstagsfeiern sind so unter den strengen Bedingungen des § 5 möglich.

Dem gleichen Zweck dient die Einschränkung nach Nummer 4, wonach Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen nicht stattfinden dürfen. Insbesondere beim Singen oder beim Spielen bestimmter Instrumente reicht das grundsätzliche Abstandsgebot nicht aus, um eine Ansteckungsgefahr hinreichend zu verringern. Dies gilt nicht, sofern und soweit die entsprechenden Aktivitäten im Freien stattfindet.

Im Rahmen von Veranstaltungen nach Absatz 2, also solchen, die nicht im privaten Wohnraum oder Garten stattfinden, ist auch das Zusammenkommen von Privatpersonen über den Rahmen von § 2 Absatz 4 hinaus möglich.

Nach Absatz 3 sind Veranstaltungen im privaten Wohnraum oder dem dazugehörigen befriedeten Besitztum, also dem privaten Raum, ab 11 Personen bzw. ab drei Hausständen untersagt. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an. Bei solchen Veranstaltungen, insbesondere bei Feiern, kommt es häufiger zum Unterschreiten des Abstandsgebotes. Die Regelung ist harmonisiert mit dem allgemeinen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4. Die Voraussetzungen für größere Veranstaltungen im privaten Raum sind nicht umsetzbar.

Absatz 4 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen von den Vorgaben aus Absätzen 1 und 2 sowie von den Vorgaben des § 3. Diese Veranstaltungen sind bereits in der bislang geltenden Verordnung von den Verboten ausgenommen. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen. Zu den ausgenommenen Veranstaltungen zählen bspw. auch Übungen der Feuerwehren.

Nach Absatz 5 gibt es keine Personenbegrenzung von bis zu 50 Personen bei unaufschiebbaren Versammlungen von Parteien und Wählergruppen. Die Anforderungen nach Absatz 2 sind einzuhalten.

Zu § 6 (Versammlungen)

In Abgrenzung zu den allgemeinen Veranstaltungen, für die § 5 gilt, regelt § 6 die Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.

In Absatz 1 ist ein Verbot für Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als der für Versammlungen nach § 5 Absatz 1 zulässigen Personenzahl normiert. Die Beibehaltung des teilweisen Versammlungs-verbots ist zumindest für den nunmehr vorgesehenen Geltungszeitraum weiter geboten, um die Ansteckungsgefahr beim Zusammentreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu verhindern. Versammlungen sind regelmäßig sehr dynamische Zusammenkünfte, bei denen weder die Anzahl der Teilnehmenden noch die Art der Aktionen oder die Örtlichkeiten genau vorhergesagt und kontrolliert werden können.

Um den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG entsprechend seiner für die freiheitlich demokratische Grundordnung konstituierenden Bedeutung verhältnismäßig zu gestalten, können die zuständigen Behörden nach individueller Prüfung des Einzelfalles Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, wenn der Schutz vor Infektionen sichergestellt wird. Durch die vorgesehene Beteiligung der zuständigen Gesundheitsbehörden ist gewährleistet, dass die Einhaltung wirksamer, aber auch ausreichender, infektionsvermeidender Maßnahmen zur Auflage gemacht werden.

Da Versammlungen unter freiem Himmel nach § 11 Absatz 1 Versammlungs-freiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen sind, verbleibt genügend Zeit, um auch für die erlaubten Versammlungen mit weniger als 50 Personen die ggf. epidemiologisch erforderlichen Auflagen zu erteilen.

Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.

Versammlungen in geschlossenen Räumen unterfallen nicht der Anzeigepflicht nach § 11 VersFG SH. Wer eine solche Versammlung veranstalten will, hat gleichwohl ein Hygienekonzept zu erstellen, das aufgrund der fehlenden Anzeige zwar nicht vorab der zuständigen Behörden vorzulegen ist, nach § 4 Absatz 1 Satz 4 aber auf deren Verlangen vorgelegt werden muss.

Zu § 7 (Gaststätten)

§ 7 enthält besondere Voraussetzungen für den Betrieb von Gaststätten, insbesondere gemäß § 4 Absatz 1 und Absatz 2 die Verpflichtung, ein Hygienekonzept aufzustellen und die Kontaktdaten der Gäste zu erheben. Die Erhebung von Kontaktdaten betrifft nicht Kunden, die Speisen zur Mitnahme abholen. Daneben gelten neben den allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann nach § 2 auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3. Was eine Gaststätte ist, richtet sich nach § 1 Gaststättengesetz. Für die Gaststätten bedeutsam ist das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1. Konkret bedeutet das für Gaststätten: Das Abstandsgebot gilt auch dann nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen den Gästen vermieden wird. Auch die Personen aus zwei Haushalten dürfen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 an einem Tisch sitzen. Sofern in der Gaststätte eine Feier stattfindet – beispielsweise eine Hochzeit – gelten zudem die weiteren Voraussetzungen, die nach § 5 an eine Veranstaltung gestellt werden.

Der Betrieb von Gaststätten birgt ein hohes Übertragungsrisiko des Coronavirus, selbst wenn die Gäste mit Abstand zueinander sitzen und entsprechend dem geforderten Hygienekonzept der Gastwirt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für seine Beschäftigten und seine Gäste umzusetzen hat. Jede Bewegung innerhalb der Gaststätte, sei es durch neue Gäste, sei es durch anwesende Gäste oder sei es durch die Beschäftigten selbst, birgt die erhöhte Gefahr einer Übertragung. Das Verbot aus Absatz 1 Nummer 5, ein Buffet anzubieten, ist in diesem Kontext zu sehen. Aber auch der Weg zu und die Nutzung der Sanitäranlagen selbst, stehen im besonderen Fokus bei der Übertragbarkeit. Die Anforderungen für die Bereitstellung von Toiletten sind in § 3 Absatz 4 näher ausgestaltet. Aus diesen Gründen wird gemäß Nummer 6 das vom Gastwirt nach Nummer 1 geforderte und umzusetzende Hygienekonzept mit einer Anzeigepflicht bei den örtlichen Gesundheitsämtern versehen, sofern der Gastwirt mehr als 50 Gäste gleichzeitig zu bewirten gedenkt. Die Behörde soll stichprobenartig auch vor Ort prüfen, ob und wie der Gastwirt das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 der Verordnung einhält, welches zuvor angezeigt wurde.

Am Anfang der Pandemie hat sich gezeigt, dass gesteigerte Infektionszahlen häufiger mit einem erhöhten Alkoholgenuss einhergingen. Daher wird übermäßiger Alkoholausschank wie in § 20 Ziffer 2 Gaststättengesetz untersagt. Die Erhebung von Kontaktdaten betrifft nicht Kunden, die Speisen zur Mitnahme abholen. Regelmäßig werden Speisen nicht mehr nach 22.00 Uhr verzehrt. Die Gäste, auch in solche Gaststätten, in denen hauptsächlich Getränke angeboten werden, haben gemäß Nummer 3 um 22.00 Uhr die Gaststätte zu verlassen. Der Gastwirt selbst und seine Beschäftigten dürfen länger als 22.00 Uhr bleiben, etwa um die Gaststätte zu reinigen. Gaststätten dürfen frühestens um 05.00 Uhr für Gäste geöffnet werden. Wegen des Verweises auf § 1 Gaststättengesetz gelten die Anforderungen für Gaststätten nach Absatz 1 allerdings nicht für Betriebskantinen nach § 25 Gaststättengesetz, sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten nach § 3.

Absatz 2 verbietet die Öffnung von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlicher Einrichtungen, in denen zu Vergnügungszwecken getanzt wird. Nicht erfasst werden Einrichtungen, in denen der Sport- oder Anleitungscharakter im Vordergrund steht und mit einem festen Partner getanzt wird, insbesondere Tanzschulen. Für diese gilt § 11 für den Tanzbetrieb und § 7 für den Gaststättenbetrieb.

Zu § 8 (Einzelhandel)

Für die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind die weiteren Anforderungen in § 8 normiert. Das gilt auch für die Verkaufsstellen bei Dienstleistern und Handwerkern. Aus epidemiologischer Sicht ist es notwendig, die Anzahl der Kunden zu begrenzen, um zu hohe Personenkonzentrationen zu vermeiden. Dies geschieht durch das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1, wonach die Kunden zueinander einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten haben. Ab einer Verkaufsfläche von 200 Quadratmetern müssen Kontrollkräfte zudem die Einhaltung dieser Anforderungen kontrollieren. Dabei können auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftes als Kontrollkräfte eingesetzt werden, sofern sie dabei jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen. Mit steigender Größe der Verkaufsstellen kann die Einhaltung der Anforderungen nur mit steigender Anzahl von Kontrollkräften kontrolliert werden. Ihre Anzahl steigt nicht linear. Der Einsatz weiterer Kontrollkräfte wird mit einem Skaleneffekt versehen. Konkret bedeutet das, dass ab 200 Quadratmetern eine Kontrollkraft nötig ist, ab 600 Quadratmetern (200 + 400) deren zwei, ab 1.400 Quadratmetern (600 + 800) drei, ab 3.000 Quadratmetern (1.400 + 1.600) vier usw.

Weil die Anzahl der Kontrollkräfte von der Verkaufsfläche abhängig ist, wird sich für die Berechnung der Verkaufsfläche an die baurechtliche Rechtsprechung zur Verkaufsfläche im Zusammenhang mit der Großflächigkeit eines Handelsbetriebes im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Baunutzungsverordnung angelehnt. Zur Verkaufsfläche gehören alle Flächen eines Betriebes, die den Kunden zugänglich sind, auf deren Waren angeboten werden oder die mit dem Verkaufsvorgang in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen. Demnach sind hierunter auch alle Gänge, Treppen, Aufzüge, die Flächen des Windfangs sowie zusätzlich zum Kassenbereich auch der Kassenvorraum zu verstehen. Entscheidend ist dabei, welche Verkaufsfläche im jeweiligen Miet-, Pachtvertrag oder in der jeweiligen Baugenehmigung angegeben ist. Die Verkaufsstellen, die am Anfang der Corona-Pandemie öffnen durften, müssen die Anforderungen der Sätze 1 und 2 nicht einhalten.

Weil in Einkaufszentren und Outlet-Centern Geschäfte konzentriert vorhanden sind, bedarf es in Absatz 2 besonderer Regelungen für deren Betreiber, damit auch steuernd in die Flächen vor den einzelnen Geschäften eingegriffen wird. Hierzu müssen die Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und sich genehmigen lassen, bevor das Einkaufszentrum oder das Outlet-Center betrieben werden darf. Ihre Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 3.

Absatz 3 übernimmt die bisherige Regelung aus der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung vom 24. April 2020 für die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die aufgehoben wird. Freie Berufe unterfallen nicht den Regelungen dieses Absatzes. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In den Gaststätten in Einkaufszentren ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich, sofern die Gäste in der Gaststätte ihre Speise einnehmen. Die Verpflichtung richtet sich ausschließlich an die Kunden der öffentlich zugänglichen Bereiche. Damit sind alle Bereiche erfasst, die dem Kundenverkehr offenstehen. Nicht umfasst davon sind beispielsweise Lagerflächen oder Sozialräume des Personals, die regelmäßig dem Kundenverkehr nicht zugänglich sind. Das bedeutet auch, wenn Personal von Zustelldiensten über den regulären Eingang die Verkaufsstellen betritt, haben diese ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Verpflichtung der Kunden erstreckt sich auch auf geschlossene Verkaufsstände, wie sie teilweise auf Märkten errichtet sind. Es besteht keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor einem geöffneten Verkaufsstand, aus dem von Verkaufspersonal heraus an die draußen stehende Kundschaft verkauft wird und der explizit nicht von diesen betreten werden kann. Hier sind die Abstandsregelungen beim Aufenthalt im öffentlichen Raum ausreichend.

Näheres zu der Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2 Absatz 5. Die Geschäftsinhaber sowie die Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zur Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Dies bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden.

Zu § 9 (Dienstleister und Handwerker)

Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. In diesem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt besteht eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden (siehe auch § 2 Absatz 5). Eine Mund-Nasen-Schutzmaske stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Coronavirus im Sinne von § 6 Absatz 1 ausschließen. Was eine Mund-Nasen-Schutzmaske konkret ist, lässt sich auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts ausfindig machen. Ein Tragen von medizinischen sogenannten FFP2- oder FFP3-Masken mit Auslassventil ist dabei nicht gestattet. Nähere Ausführungen zum alltäglichen Gebrauch solcher Masken über einen Zeitraum von 30 Minuten hinaus finden sich in den DGUV Regel 112-190, vom Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird hingewiesen. Der Einsatz einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Beschäftige im Sinne von § 2 Absatz 5 stellt keine besondere Schutzmaßnahme dar. Auf die Ausführungen zu den Masken bei § 2 wird zudem verwiesen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3.

Für das Gesundheitshandwerk, namentlich Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker, gelten nunmehr normativ dieselben Bedingungen wie bei den Dienstleistern und Handwerkern. Damit werden an alle einheitliche Anforderungen gestellt.

In Absatz 2 werden für die Erbringung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten und für die Prostitutionsgewerbebetriebe Regelungen getroffen. Falls die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt erfolgt, besteht ein hohes Übertragungsrisiko mit dem Coronavirus. Außerdem ist die Nachverfolgung von Kunden in der Praxis schwerlich möglich. Da die Prostitution auch in Prostitutionsgewerbebetrieben im Sinne von § 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz ausgeübt wird, sind sie zu schließen. Dort ist die Nachverfolgbarkeit von Kunden ebenfalls schwerlich möglich.

Zu § 10 (Freizeiteinrichtungen)

Sämtliche Freizeiteinrichtungen mit Ausnahme der Freizeitparks (Absatz 4) können unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet werden.

Soweit in § 10 nichts weiter geregelt ist, gelten für Freizeiteinrichtungen lediglich die allgemeinen Anforderungen des § 3 (siehe oben). Dies bedeutet insbesondere:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Darüber hinaus gibt es für bestimmte Freizeitangebote zusätzliche Anforderungen:

Tierparks, Wildparks und Zoos haben nach Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Abhängig von der Wege- und Verkehrsfläche sind zudem eine oder mehrere Kontrollkräfte notwendig.

Für Spielplätze ist nach Absatz 2 ein Hygienekonzept zu erstellen. Diese Pflicht ist, ebenso wie die Pflicht zur Umsetzung aus § 4 Absatz 1, nicht bußgeldbewehrt. Um hier pragmatische und umsetzbare Lösungen vor Ort zu erreichen, hat das Sozialministerium für die Wiedereröffnung von Spielplätzen entsprechende „Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in den Kommunen“ veröffentlicht. Im Vordergrund stehen Regelungen zur Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.

Bei Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen ist nach Absatz 3 ein Hygienekonzept zu erstellen. Zudem sind die Kontaktdaten der Kunden zu erheben. Für beides gelten die besonderen Vorgaben nach § 4.

Freizeitparks sind gemäß Absatz 4 zu schließen. Nach Art und Umfang ist ein Freizeitpark nicht mit gewöhnlichen Freizeitaktivitäten zu vergleichen. In einem Freizeitpark gibt es verschiedene Angebote und Einrichtungen, welche die Besucherinnen und Besucher nutzen können. Dazu zählen insbesondere Fahrgeschäfte in vielfältiger Form, gastronomische Angebote sowie Shows und Aufführungen. Ein Freizeitpark gleicht dabei einer institutionalisierten Großveranstaltung wie z.B. einem Volksfest. Im Vergleich zu anderen Freizeitaktivitäten werden Besucher in großer Zahl angezogen. Eine Lenkung der Besucherströme, um das Abstandsgebot einzuhalten, ist kaum möglich. Bei der Nutzung der Fahrgeschäfte, in den Wartebereichen für die Fahrgeschäfte oder bei der Bewegung der Besucherinnen und Besucher durch den Park könnte es immer wieder zu engen Kontakten kommen. Auch mildere Mittel, wie z.B. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder die Registrierung der Besucherinnen und Besucher kommt bei einem Freizeitpark nicht in Betracht. Die Registrierung, um eventuelle Infektionsketten nachzuvollziehen, scheitert an der großen Anzahl der Eintragungen, die den praktischen Nutzen solcher Tageslisten erheblich in Zweifel zieht. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kommt nicht in Betracht, weil sich die Besucherinnen und Besucher über viele Stunden in einem Freizeitpark aufhalten und dabei auch gastronomische Angebote nutzen.

Zu § 11 (Sport)

Bei der Regelung von Sport war es notwendig, von den §§ 3 und 5 abweichende Regelungen zu treffen. Andernfalls würden die strengen Voraussetzungen für Veranstaltungen für sämtliche sportlichen Aktivitäten gelten, die als Veranstaltungen einzustufen sind. Die in § 5 normierten Voraussetzungen wie z.B. das Sitzplatzgebot passen nicht zu sportlichen Aktivitäten. § 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von sportlichen Anlagen. Zudem können sportliche Veranstaltungen (z.B. Training) durchgeführt werden. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden.

Bei Sportausübung in geschlossenen Räumen ist nach Absatz 2 ein Hygienekonzept zu erstellen. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen, was ggf. über die Anforderungen nach § 4 hinausgehende Präventionsmaßnahmen erfordert. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardiobereich im Fitnessstudio) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein. Zudem sind die Kontaktdaten zu erheben. Für beides gelten die besonderen Vorgaben nach § 4.

Schwimm- Frei- und Spaßbäder sind nach Absatz 3 vorerst weiter geschlossen. Dies ist darin begründet, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie z.B. Umkleiden und Duschen voraussetzen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzt, ohne dass eine ausreichende Reinigung nach jeder Nutzung erfolgen könnte.

Natur- und Seebäder sind von der Regelung nicht erfasst; der Zugang zu einem ansonsten freizugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich. Etwaige vorhandene Gemeinschaftseinrichtungen haben geschlossen zu bleiben.

Absatz 4 regelt die schon bisher bestehende Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportler.

Absatz 5 regelt eine Ausnahme, um den Spielbetrieb des Profifußballs zu ermöglichen. Satz 2 stellt dabei klar, dass auf Antrag auch für andere Sportarten eine Ausnahmegenehmigung für den Spielbetrieb oder Wettkämpfe erlassen werden kann, wenn die Veranstalter die Einhaltung eines vergleichbaren Hygienekonzepts gewährleisten können, das insbesondere den Zuschauerverkehr ausschließt.

Zu § 12 (Bildungseinrichtungen und -angebote)

Nach Absatz 1 findet die Verordnung keine Anwendung auf schulische Bildungseinrichtungen wie allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen. Schulmensen und vergleichbare Verpflegungsangebote können als notwendige Verpflegungseinrichtungen ebenfalls im Rahmen der Schulorganisation vorgesehen werden. Hier gibt es ggf. Einschränkungen, die per Erlass geregelt sind.

Sämtliche außerschulischen Bildungsangebote können wieder ausgeübt werden. Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter Absatz 1 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter. Dabei gelten zu einen die die allgemeinen Einschränkungen nach § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Soweit es sich bei Unterrichtsangeboten um Veranstaltungen handelt – dies wird häufig der Fall sein –, sind die Vorgaben von § 5 zu beachten:

  • Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  • spätestens bei Beginn der Veranstaltung werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden erhoben;
  • es finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, namentlich gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten.

Absatz 2 nimmt Wohneinrichtungen, die notwendigerweise zur Wiedereröffnung des Schul- und Bildungsbetriebes erforderlich sind, von den Beschränkungen des § 3 Absatz 4 Satz 2 dieser Verordnung aus. Dies betrifft insbesondere Internate und Wohnheime, die mit Schulen und Bildungsstätten verbunden sind und insofern einen im Vorfeld bereits beschränkten und definierten Personenkreis erfassen. Hier ist aufgrund der Dauerhaftigkeit der Unterbringung eine andere Regulierungsfähigkeit und ggf. Sanktion bei Verstößen gewährleistet, die eine solche Ausnahme rechtfertigt.

Absatz 3 stellt klar, dass bestimmte Regelungen für Bildungsangebote nicht gelten. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, besteht kein Sitzplatzgebot. Es kann auch vom Abstandsgebot abgewichen werden, wenn der Bildungszweck dies erfordert, zum Beispiel beim praktischen Fahrunterricht. Innerhalb eines Kraftfahrzeuges lässt sich der Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten. Dafür müssen aber dem Anlass angemessene besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (siehe Seiten des Robert Koch Instituts) in der Fahrschule für Fahrlehrer, Fahrschüler und Prüfer, falls sich die Personen in einem Kraftfahrzeug aufhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2 Absatz 5 stellt keine solchen Mund-Nasen-Schutz dar. Auf die näheren Ausführungen zu den Masken bei § 2 und § 9 wird verweisen.

Zu § 13 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften)

Sämtliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind gestattet. Es gelten allerdings die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden sind mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Zudem gelten die Vorgaben für Veranstaltungen nach § 5 mit Ausnahme der Beschränkung der Teilnehmerzahl und des Sitzplatzgebotes:

  • Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  • spätestens bei Beginn der Veranstaltung werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden erhoben;
  • in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, namentlich gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten.

Zu § 14 (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser)

§ 14 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser.

Zu § 15 (Teilstationäre Pflegeeinrichtungen)

Die Regelungen für Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 14) und teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 15) werden in zwei gesonderte Paragraphen getrennt.

Die Versorgung von Personen in teilstationären Pflegeeinrichtungen ist aufgrund des hohen Infektionsrisikos weiterhin zu untersagen, da es sich anders als im vollstationären Bereich um keinen konstanten Personenkreis handelt. Die zu betreuenden Personen bringen aufgrund der täglichen Rückkehr in unterschiedliche Häuslichkeiten ein höheres Infektionsrisiko mit in die Einrichtung.

§ 15 lässt Ausnahmen für die Versorgung von Angehörigen der im Bereich der kritischen Infrastruktur Beschäftigten (§19), die sich derzeit nicht um ihre Angehörigen kümmern können, sowie für Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, zu. Sofern ein Notbetrieb stattfindet, hat dieser den Anforderungen des § 4 zu genügen.

Zu § 16 (Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe)

§ 16 regelt die Voraussetzungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, soweit diese Einrichtungen nicht bereits den Vorgaben des IfSG als Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG unterfallen. Soweit nach § 45 SGB VIII betriebserlaubte Einrichtungen betrieben werden, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend.

Zu § 17 (Beherbergungsbetriebe)

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe: Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Für diese Betriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Werden gastronomische Dienste angeboten, gelten zudem die Anforderungen nach § 7.

Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen und Schullandheime dürfen auch wieder öffnen. Die Einschränkung, dass Gemeinschaftsräume und Duschen zu schließen sind, dürfte aber zu der Einschränkung führen, dass die Öffnung nur für Einzel- und Familienreisende in Betracht kommt, soweit die Zimmer mit Einzelsanitäranlagen ausgestattet sind.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen ein Hygienekonzept erstellen. Zudem sind die Kontaktdaten zu erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 3.

Zu § 18 (Öffentlicher Personenverkehr)

Die Regelung verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- bzw. Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung. Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gem. § 2 Absatz 5 Satz 2 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten.

Die Verordnung richtet sich dabei an den Kunden- bzw. Nutzerkreis und nicht an das Fahrpersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Mit Satz 2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und –verkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken sind. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.

Im Übrigen finden gemäß Satz 3 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.

Zu § 19 (Kritische Infrastruktur)

Die Regelung der kritischen Infrastruktur ist notwendig, weil sowohl die Verordnung, als auch Erlasse auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes daran anknüpfen, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Dies kann als Rechtsfolge nach sich ziehen, dass Notbetreuung für pflegebedürftige Angehörige gemäß § 15 Absatz 2 oder für Kinder in Anspruch genommen werden kann.

Die Bereiche der kritischen Infrastrukturen (Kritis) sind in Absatz 2 enumerativ aufgeführt. Neu aufgenommen worden sind insbesondere in Nummer 1 die Heizöl- und Fernwärmeversorgung, in Nummer 5 einige Berufe im Bereich Gesundheit, in Nummer 11 der Verfassungsschutz und die Steuerverwaltung, in Nummer 14 Berufe im Bereich der Rechtspflege und Steuerberatung sowie in Nummer 15 das Unterstützungspersonal für die aufgeführten Kritis-Bereiche.

Zu § 20 (Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden)

Absatz 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 17 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern. Diese Regelung passt sich auch in die Systematik der neuen Verordnung ein, wonach die Verordnung nur noch allgemeine Vorgaben macht. Daher ist es möglich, dass es Einzelfälle gibt, die nicht zu den Regelungen der Verordnung passen.

Absatz 2 gibt den Zuständigen Möglichkeiten, weitergehende Maßnahmen zu treffen. In bestimmten Einzelfällen kann es notwendig sein, dass die zuständigen örtlichen Behörden Entscheidungen treffen müssen, die über den Geltungsbereich der Verordnung hinausgehen. So kann in den kommenden Monaten der Fall eintreten, dass es wetterbedingt zu einer großen Ansammlung von Tagestouristen kommt. Um der Ausbreitung eines möglichen Infektionsgeschehens vorzubeugen, kann es dann erforderlich sein, dass die zuständigen Behörden schnell steuernd eingreifen können.

Absatz 3 regelt den Sachverhalt, dass in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aufzutreten drohen. Hier müssen die örtlichen Behörden dies dem zuständigen Ministerium frühzeitig anzeigen und die erforderlichen Maßnahmen abstimmen. Eine entsprechende Gefahr besteht in der Regel, wenn innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen die Grenze von 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten wird.

Diese Regelung hat den Zweck, landesweite einschränkende Regelungen zu vermeiden, wenn die Infektionen lediglich in einer Region auftreten. Abhängig von der konkreten Situation können im Hinblick auf die örtliche Lage passgenaue Maßnahmen entwickelt und abgestimmt werden. Das zuständige Ministerium wird die betroffenen Kommunen hierbei unterstützen. Die Quote von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern kann überschritten werden, wenn eine bestimmte Einrichtung in dem Gebiet von einem Infektionsausbruch betroffen ist. Diesen Fall regelt Absatz 3 Satz 2. Danach können die Maßnahmen auf die betroffene Einrichtung beschränkt werden.

Zu § 21 (Ordnungswidrigkeiten)

Aufgrund § 73 Absatz 1 a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies ist für eine wirksame Durchsetzung der Ver- und Gebote erforderlich.

Zu Artikel 2 (Aufhebung der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung)

Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden in diese Verordnung übernommen, um eine bessere Übersicht zu gewährleisten. Die gesonderte Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung kann daher entfallen.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

Gemäß Artikel 3 tritt die Verordnung am 7. Juni 2020 außer Kraft. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Dies entspricht ungefähr der Inkubationszeit. Nach wenigen Wochen lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben. Sollten sich die Infektionszahlen weiter günstig entwickeln, können die Einschränkungen weiter gelockert werden.

Unterzeichnete Landesverordnung

Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 16. Mai 2020 (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)