Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Erlass zur Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten bei regional erhöhten Infektionszahlen von SARS-CoV2

Erlassen am 16. Oktober

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001 (GVOBL 2001, 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162), ist nach § 20 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 der Corona-BekämpfungsVO wie folgt zu verfahren:

1.    Vorbemerkung:

Der Beschluss der MPK vom 06.05.2020, Nr. 3, sieht folgendes Vorgehen für die

Zukunft vor:

"Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden.

Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert- Koch-Institut.

Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen.

Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden. Diese Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird.

Darüber hinaus sind auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus spätestens dann geboten, wenn die Zahl weiter steigt und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden konnten."

Die Anzahl neuer Fälle pro 100.000 Einwohner wird über den Zeitraum der letzten sieben Tagen vom Robert Koch-Institut analysiert und täglich für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland über das RKI-Dashboard (https://corona.rki.de, Landkreise) veröffentlicht.

2.    Ablaufplan für die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen:

7-Tage-Inzidenz ab einem Wert von 25/100.000

Gemäß Begründung zu § 20 Absatz 3 Corona-BekämpfungsVO informieren die örtlich zuständigen Gesundheitsämter das MSGJFS über besondere Infektionsgeschehen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Es zeichnet sich eine 7-Tage-Inzidenz ab, die sich dem Wert von 35/100.000 annähert.

  • Die jeweils örtlich zuständigen Gesundheitsämter informieren das MSGJFS über besondere Infektionsgeschehen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
  • Es ist die regionale Gesamtentwicklung zu problematisieren.

Besondere Infektionsgeschehen sind z.B.

  • Ausbrüche/ Häufungen, z.B. in medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Betrieben, Gemeinschaftseinrichtungen oder im privaten Kontext.
  • mehrfaches Vorkommen nicht ermittelbarer Infektionsquellen, d.h. nicht mehr verfolgbare Infektionsketten, die Ausdruck einer Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene sein können.

Daraus folgt

  • Abstimmung auf Fachebene zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen
    • Maßnahmen auf betroffene Einrichtungen und zugehörige Kontaktpersonen beschränkt: Ausbruchsmanagement, Testung (auch asymptomatischer) Kontaktpersonen gemäß Empfehlungen des RKI, Quarantäne- und Isolierungsanordnungen.
      Die routinemäßig etablierten Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28 bis31 IfSG werden genutzt.
    • Maßnahmen, die allgemeine Beschränkungen im öffentlichen Raum beinhalten: hierzu siehe den Erlass „Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein“. Die erweiterten Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28 bis 31 IfSG werden genutzt.
  • Abstimmung der Pressesprecher auf Kreis- und Landesebene
    • Pressearbeit solange auf Kreisebene, wie das Geschehen regional begrenzt ist.
    • Pressearbeit auf Kreisebene, aber Abstimmung mit Landesebene zur Kommunikation der Notwendigkeit der Maßnahmen. Kontaktaufnahme durch Kommune.
    • Pressearbeit unterstützend auf Landesebene zur Kommunikation der Auswirkungen auf andere Kreise und kreisfreie Städte.
      Bei gemeinsamer Pressearbeit erfolgt eine zeitliche wie auch eine inhaltliche Abstimmung. Insbesondere werden offene Fragen nicht unabgestimmt auf die jeweils andere Ebene verwiesen oder der Presse gegenüber Klärungsbedarf mit der jeweils anderen Ebene moniert.
  • Abstimmung Landräte/ Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte/ VIII St auf Leitungsebene
    • Grundsätzlicher Austausch zu Beginn eines Ausbruchsgeschehens, welches die Gefahr der Überschreitung der 50/100.000-Grenze beinhaltet. Kontaktaufnahme durch Kommune.
    • Weitere Abstimmung erforderlich bei Schwierigkeiten in der Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen sowie politischer Begleitung.
    • Abstimmung zur Auswirkung auf andere Kreise und kreisfreie Städte

Es zeichnet sich eine 7-Tage-Inzidenz ab, die sich dem Wert von 50/100.000 annähert.

  • Es erfolgt weiterhin eine Abstimmung wie in der Vorstufe (35/100.000) auf Fachebene, auf Ebene der Pressestellen und zwischen Landräte/ Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte/ VIII St auf Leitungsebene.
  • Es sind Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gemäß Erlass „Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein“ umzusetzen.