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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. November 2020

Bekannt gemacht am 13. November 2020

Auf Grund von § 4 der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 13. November 2020 bestimmt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung:

Verstöße gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus wie folgt zu ahnden.

Der anliegende Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus anzuwenden. Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen. Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Festlegung der konkreten Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen:

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
  • ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt oder
  • ob ein Wiederholungsfall vorliegt.

Die gesetzliche Obergrenze von 12.500 Euro bei Fahrlässigkeit (§ 73 Absatz 2 IfSG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten.

Die Rahmensätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren.

Vorschrift der Quarantäne-VO

Verstoß gegen

AdressatBußgeld­rahmen in Euro
§ 4 Nr. 1, § 1 Absatz 1 Satz 1Unterlassen der ständigen Absonderung in einer in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Wohnung oder UnterkunftEin- und Rückreisende500-10.000
§ 4 Nr. 1, § 1 Absatz 1 Satz 1Sich nicht, nicht rechtzeitig oder nicht auf direktem Weg in eine in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannte Wohnung oder Unterkunft begebenEin- und Rückreisende150-3.000
§ 4 Nr. 2, § 1 Absatz 1 Satz 2Empfang von BesuchEin- und Rückreisende300-5.000
§ 4 Nr. 3, § 1 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 2Kein, nicht in der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitiges Kontaktieren der zuständigen kommunalen GesundheitsbehördeEin- und Rückreisende150-2.000
§ 4 Nr. 4, § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz oder Nummer 4Nicht richtiges Ausstellen einer BescheinigungDienstherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Bildungseinrichtung300-4.000
§ 4 Nr. 5, § 1 Absatz 2 Satz 3, § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5Keine oder nicht rechtzeitige Information der kommunalen Gesundheitsbehörde bei nachträglichem Auftreten von SymptomenEin- und Rückreisende

300-3.000