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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ausbreitung des Corona-Virus Sars-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst

Erlass vom 29. OKtober 2020

An die Kreise, Kreisfreien Städte, Städte über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner, Ländrätin und Landräte der Kreise als Kommunalaufsichtsbehörde, nachrichtlich an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

 

Angesichts der stark steigenden Covid-19-Infektionen haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2020 eine Reihe weitreichender Einschränkungen zur Unterbrechung der Infektionsketten miteinander vereinbart, die voraussichtlich am 2. November 2020 in Kraft treten werden. Bereits am 27. Oktober 2020 hatte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein eine Beschränkung von Zusammenkünften auf max. 10 Personen für das Land angekündigt. Diese Entwicklung veranlasst mich zu folgenden Hinweisen:

Bei den nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts vorgesehenen Sitzungen kommunaler Gremien (insbesondere Gemeindevertretung, Kreistag, Amtsausschuss, Verbandsversammlung) handelt es sich nicht um öffentliche Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen. Hierauf hatte ich bereits in meinem Runderlass vom 16. März 2020 hingewiesen, der wie der nachfolgende Runderlass vom 23. März 2020 nicht durch meinen – die im Mai gesunkenen Infektionszahlen aufgreifenden – Runderlass vom 22. Mai 2020 – aufgehoben wurde und deshalb weiterhin anwendbar ist. Die angekündigte personenmäßige Beschränkung für Veranstaltungen wirkt sich deshalb auf die Zusammenkunft kommunaler Vertretungsgremien nicht aus.

Folgende Aspekte aus den vorstehend genannten Runderlassen möchte ich noch einmal besonders hervorheben:
Die kommunalen Körperschaften haben unter Zugrundelegung der oben angeführten Erlasse in der nunmehr verschärften pandemischen Lage erneut darüber zu befinden, ob, in welchem Turnus und mit welchen Inhalten Sitzungen der Gremien durchgeführt werden sollen. Sie haben ferner zu prüfen, ob stattfindende (Präsenz-)Sitzungen in den Ratssitzungssälen durchgeführt werden können oder ob zur Wahrung der hygienerechtlichen Vorgaben auf andere Räumlichkeiten ausgewichen werden muss. Ich wiederhole aus aktuellem Anlass meinen Hinweis vom 23. März 2020, dass hierfür z.B. auch auf Sporthallen und Gaststätten zurückgegriffen werden kann.

Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit möchte ich die Aufmerksamkeit auf den im Jahr 2014 eingeführten § 35 Absatz 4 GO lenken. Danach besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Übertragung der Sitzung per Internet. Durch die Nutzung dieser Möglichkeit können interessierte Einwohnerinnen und Einwohner auch kurzfristig darüber entscheiden, ob sie an der Präsenzsitzung selbst teilnehmen oder auch mit Blick auf eingeschränkte Kapazitäten im Sitzungssaal und einem verbleibenden Infektionsrisiko von dem Technikangebot Gebrauch machen wollen.

Abschließend erinnere ich daran, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 7. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 514) die Durchführung von Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen ermöglicht hat (§ 35a GO, § 30a KrO, § 24a AO i.V.m. § 35a GO, § 5 Absatz 6 GkZ i.V.m. § 35a GO). Von diesem Instrument kann aus Gründen des Infektionsschutzes Gebrauch gemacht werden, wenn der Zugang zu der Sitzung erschwert ist. Dies kann im Falle einer Pandemie z.B. dann der Fall sein, wenn Gemeindevertreterinnen und -vertreter einer Risikogruppe angehören, sich ein den hygienerechtlichen Vorgaben entsprechender Sitzungssaal nicht finden lässt, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich in Quarantäne befinden oder sie sich möglicherweise bei der Anreise zur Sitzung Infektionsrisiken aussetzen könnten. Ob diese Voraussetzung vorliegt, muss unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, möglicherweise auch der jeweiligen Infektionszahlen vor Ort, von der jeweiligen kommunalen Körperschaft in eigener Verantwortung entschieden werden. Angesichts des sehr dynamischen Infektionsgeschehens dürften die Hürden für die Begründung der Durchführung von Videokonferenzen aktuell aber nicht besonders hoch sein.

Eine Reihe von kommunalen Körperschaften haben bereits eine für die Durchführung von Videokonferenzen erforderliche Hauptsatzungsregelung getroffen. Genehmigungsfähig wären folgende Regelungen:

§ xxx

Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen können Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse oder der Beiräte als Videokonferenz durchgeführt werden.“

§ xxx

Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

(1) Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichba-ren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Gemeindevertre-terinnen und -vertreter an Sitzungen der Gemeindevertretung erschweren oder verhindern, können die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden. Dabei werden geeignete technische Hilfsmittel eingesetzt, durch die die Sitzung einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten übertragen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürger-meister.

(2) Sitzungen der Ausschüsse und der Beiräte können im Sinne des Absatzes 1 durchgeführt werden.

(3) Wahlen dürfen in einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 nicht durchgeführt wer-den.

(4) Die Gemeinde entwickelt ein Verfahren, wie Einwohnerinnen und Einwohner im Fall der Durchführungen von Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemein-schaft stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten können. Das Ver-fahren wird mit der Tagesordnung zur Sitzung im Sinne des Absatzes 1 bekannt-gemacht.

(5) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GO wird durch eine zeitglei-che Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung über Internet hergestellt.“

Die unteren Kommunalaufsichtsbehörden werden gebeten, diesen Erlass in ihrem Auf-sichtsbereich weiter zu steuern.