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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein

Erlassen am 20.10.2020

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001 (GVOBL 2001, 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162), ist bei Überschreiten der nachfolgenden Werte einer 7-Tage-Inzidenz wie folgt zu verfahren:

1. Vorbemerkung:

Für die Festlegung von Maßnahmen entscheidend ist die Bewertung, ob es sich um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene handelt oder bekannte Kontakte oder eingrenzbare Übertragungen mit der Inzidenz verbunden sind.

Je weniger eingrenzbar die Infektionen sind und je weniger eine Quelle ermittelbar ist, desto eher sind allgemeine Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu begründen. Wenn sich ein Ausbruchsgeschehen hingegen regional oder auf Personengruppen eingrenzen lässt, sind auch auf die betroffenen Gruppen fokussierte Maßnahmen zielführend.

Risikoträchtig sind grundsätzlich:

  • face-to-face-Kontakt;
  • Gedränge;
  • Aufenthalt in unzureichend belüfteten Innenräumen bei hoher Personendichte (und tröpfchenproduzierenden Aktivitäten).

Kontakte in Risikosituationen sind für die Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik von zentraler Bedeutung.

Ausgelassene Feiern mit Alkoholkonsum und Gesang werden immer wieder zum Ausgangspunkt von Infektionen.

Das Infektionsgeschehen wird beeinflusst durch:

  • Einhaltung der AHA-AL-Regeln;
  • Vermeiden von Menschenansammlungen, Kontaktreduzierung;
  • Gewährleisten der Luftqualität durch Lüftungsverhalten/ Luftaustausch in Innenräumen, in denen viele Personen gleichzeitig zusammenkommen.

Die größte Wirksamkeit zur Verhinderung von Neuinfektionen haben nach bisherigen Erkenntnissen die Begrenzung von Kontakten und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Bei Veranstaltungen ist neben der Begrenzung der Teilnehmerzahl die Lenkung von Personenströmen zur Vermeidung von Ansammlungen wichtig.

2. Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium

Der Erlass "Handreichung für Kreise und Kreisfreie Städte für die Zusammenarbeit bei regional erhöhten Infektionszahlen von SARS-CoV2" vom 16. Oktober 2020 gilt weiterhin ab einer Überschreitung der Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen. Insofern greift ein formaler Abstimmungsmechanismus mit dem Land im Sinne des § 20 Absatz 2 und Absatz 3 der Corona-BekämpfungsVO. Zudem sind konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu treffen. Bereits ab einer Überschreitung der Grenze von 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen hat weiterhin das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich das Gesundheitsministerium zu informieren.

Die Bewertung, ob es sich bei Erreichung der Grenze von 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene oder um ein regionales Ausbruchsgeschehen beziehungsweise um ein Ausbruchsgeschehen, das sich auf Personengruppen eingrenzen lässt, handelt, hat in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium als Fachaufsicht zu erfolgen.

3. Verpflichtend umzusetzende Maßnahmen bei Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene

In Anwendung von § 28 Absatz 1 IfSG sind folgende Maßnahmen umgehend per Allgemeinverfügung für das Kreisgebiet bzw. Gebiet der Kreisfreien Stadt umzusetzen, darüberhinausgehende Maßnahmen sind im Vorfeld mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen:

a.) Maßnahmen bei 7-Tage-Inzidenz > 35 pro 100.000 Einwohner

Öffentlicher Raum:

  • Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen zum Beispiel auf Märkten, auf belebten Plätzen oder in Einkaufsstraßen sowie dort, wo Abstände im Sinne des § 2 Absatz 1 der Corona-BekämpfungsVO nicht eingehalten werden können. Eine möglichst konkrete Benennung der Örtlichkeiten ist dabei vorzunehmen.

Gastronomie:

  • Einführung einer Sperrstunde ab 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags. Gäste haben die Gaststätte bis 23:00 Uhr zu verlassen.

Veranstaltungen:

Veranstaltungen nach § 5 Absatz 4 und Absatz 5 der Corona-BekämpfungsVO sind auf maximal 500 Teilnehmende außen und 250 Teilnehmende innen zu begrenzen, wobei Sportdarbietungen im Innenbereich bei begrenzter Teilnehmerzahl und Einhaltung der Auflagen möglich bleiben. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig bei Vorliegen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes und soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Sonstige Vorgaben der Corona-BekämpfungsVO bleiben unberührt.

  • Veranstaltungen, dazu zählen insbesondere private Feiern, im öffentlichen Raum (auch Gaststätten) nach § 5 Absatz 3 der Corona-BekämpfungsVO sind auf max. 25 Teilnehmende und im privaten Raum nach § 5 Absatz 6 Corona-BekämpfungsVO auf 15 Teilnehmende innerhalb und außerhalb geschlossener Räume zu begrenzen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig bei Vorliegen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes und soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.
  • Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 7 sowie die Regelungen des § 6 Corona-BekämpfungsVO bleiben unberührt.

Begleitende Sofortmaßnahmen

  • Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktaufnahme zur Pressestelle des MSGJFS.
  • Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung von Abstandsregeln und Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum, Einhaltung der Vorgaben für Veranstaltungen und Gastronomie, hier insbesondere der Vollständigkeit von Kontaktnachverfolgungslisten sowie der Einhaltung der Sperrstunde durch den Ordnungsdienst.

Schulen:

  • Entsprechend dem "Corona-Reaktionsplan Schulen" tritt das zuständige Gesundheitsamt mit dem örtlichen Schulamt in Kontakt, um das weitere Vorgehen für den Schulbetrieb abzustimmen und weitere Empfehlungen, wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung, auszusprechen.

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis:

  • Information und Sensibilisierung zur aktuellen Lage.

b.) Maßnahmen bei 7-Tage-Inzidenz > 50 pro 100.000 Einwohner

Öffentlicher Raum:

  • Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger und/oder dichter zusammen kommen zum Beispiel auf Märkten, auf belebten Plätzen oder in Einkaufsstraßensowie dort, wo Abstände im Sinne des § 2 Absatz 1 der Corona-BekämpfungsVO nicht eingehalten werden können. Eine möglichst konkrete Benennung der Örtlichkeiten ist dabei vorzunehmen.
  • Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags (Gaststätten, Tankstellen oder beispielsweise Supermärkten).
  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf max. 10 Personen unter Wegfall abweichenden Regelungen zur Kontaktbeschränkung und Personenzahlbegrenzung aus § 11 mit der Ausnahme für Profisportmannschaften, soweit das Hygienekonzept entsprechende Teststrategien vorsieht, und § 16 der Corona-BekämpfungsVO.

 Schulen:

  • Entsprechend des "Corona-Reaktionsplan Schulen" ergeht die Anordnung an die Schulen die Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht zu tragen.

Gastronomie:

  • Sperrstunde ab 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags. Gäste haben die Gaststätte bis 23:00 Uhr zu verlassen.

Veranstaltungen:

  • Veranstaltungen nach § 5 Absatz 4 und Absatz 5 der Corona-BekämpfungsVO sind auf maximal 100 Teilnehmende außerhalb und innerhalb geschlossener Räume zu begrenzen. Ausnahmen sind nur zulässig bei Vorliegen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes und soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.
  • Veranstaltungen, dazu zählen insbesondere private Feiern, im öffentlichen Raum (auch Gaststätten) nach § 5 Absatz 3 und im privaten Raum nach Absatz 6 der Corona-BekämpfungsVO sind auf max. 10 Teilnehmende zu begrenzen. Ausnahmen sind nur zulässig bei Vorliegen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes und soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.
  • Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 7 sowie die Regelungen des § 6 Corona-BekämpfungsVO bleiben unberührt.

Begleitende Sofortmaßnahmen

  • Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktaufnahme zur Pressestelle des MSGJFS.
  • Verschärfte Kontrollen durch den Ordnungsdienst.

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis:

  • Prüfung und Beratung bezüglich der Angemessenheit von Hygienekonzepten.
  • Risikobewertung für die Einrichtung durch regionales Ausbruchsgeschehen.

c.) Maßnahmen bei weiter steigenden oder gestiegenen Infektionszahlen auch nach 10 Tagen:

  • Umgehende Anordnung einer Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit nicht mehr als 5 Personen oder bei Angehörigen mit maximal einem weiteren Haushalt.
  • Abstimmung zu weiteren einschränkenden Maßnahmen mit dem Gesundheitsministerium.