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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung und der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 8. Oktober 2020, in Kraft ab 9. Oktober 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie der §§ 29, 30 Absatz 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1 Änderung der Corona-Quarantäneverordnung

Die Corona-Quarantäneverordnung vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 571), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1.Oktober 2020, ersatzverkündet am 1. Oktober 2020 unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201001_Aenderung_QuarantaeneVerordnung.html, wird wie folgt geändert:

  1. § 1 Absatz 5 wird gestrichen.
  2. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Angaben "oder 5" gestrichen.
  3. In § 1 Absatz 1 Satz 4 werden die Angaben "oder Absatz 5"

Artikel 2 Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordung vom 1. Oktober 2020, ersatzverkündet am 1. Oktober 2020 unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html,  wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Dem bisherigen Satz 1 wird die Absatzangabe "(1)" vorangestellt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Das für Gesundheit zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein kann einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in welchem oder in welcher innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist, als inländische Hochinzidenzgebiete ausweisen. Die Entscheidungen werden auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/_Informationen_Urlauber/teaser_informationen_urlauber.html veröffentlicht. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Gebieten, die am Tag der Ankunft als Gebiete nach Satz 1 ausgewiesen sind, aufgehalten haben, dürfen nicht zu touristischen Zwecken in Betrieben nach Absatz 1 beherbergt werden. Abweichend von Satz 3 dürfen Personen beherbergt werden, wenn sie bei Ankunft dem Betrieb gegenüber schriftlich bestätigen, dass sie über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und das Testergebnis nicht mehr als 48 Stunden vor Ankunft festgestellt worden ist. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils aktuellen und veröffentlichten Anforderungen des Robert Koch-Instituts oder der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1) erfüllen."

2. § 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende des Satzes durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 Personen beherbergt oder als Reisende beziehungsweise Reisender falsche Angaben zu § 17 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 macht."

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 8. Oktober 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung:

Zu Artikel 1:

Die Regelung zur Ausweisung inländischer Risikogebiete wird in der Quarantäne-Verordnung gestrichen.

Zu Artikel 2:

Anstelle der bisherigen Ausweisungsmöglichkeit für inländische Risikogebiete in der Quarantäne-Verordnung mit der Folge zur Einhaltung einer häuslichen Quarantäne, wird im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung die Möglichkeit geschaffen, situationsabhängig bestimmte Beherbergungen von Personen aus inländischen Hochinzidenzgebieten durch Ausweisung durch das Land Schleswig-Holstein zu unterbinden. Maßgeblich für das Beherbergungsverbot ist ein wesentlicher, also von gewisser Dauer geprägter Aufenthalt in inländischen Hochinzidenzgebieten. Dies betrifft in erster Linie den eigenen Wohnsitz, kann aber auch im Einzelfall ein anderer Aufenthalt sein. Liegt der Wohnsitz der Reisenden in einem ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebiet ist ein davon abweichender Aufenthalt von mindestens 14 Tagen in einem Nicht-Hochinzidentzgebiet unmittelbar vor Beginn der Unterkunft in Schleswig-Holstein in geeigneter Weise glaubhaft machen.

Dabei bezieht sich die Regelung auf gewerbliche Beherbergungsformen, also nicht auf nicht-gewerblich genutzte Ferienwohnungen (z.B. Zweitwohnungen) oder die eigene Häuslichkeit. Langfristig (saisonal) angemietete Stell- oder Liegeplätze, auf denen sich nicht gewerblich genutzte Wohnwagen, -moblie oder Sportboote befinden, erfüllen nicht die Anforderungen der gewerblichen Beherbergung sondern haben den Charakter einer Zweitwohnung. Stadtstaaten werden als Einheitsgemeinden mit kreisfreien Städten gleichgesetzt.

Als nicht touristische Zwecke sind insbesondere anzusehen

  • berufliche oder medizinisch veranlasste Aufenthalte;
  • private Reisegründe, insbesondere Besuche der Familie, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;
  • Aufenthalte zur Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder zum Beistand oder zur Pflege schutzbedürftiger Personen.

Durch die Neuregelung sollen Personen, die sich bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im Land befinden, nicht beschwert werden. Schriftliche Bestätigungen der Reisenden zum Vorliegen negativer Testergebnisse sind nur von neu ankommenden Gästen erforderlich. Antikörpertests sind als Nachweis nach § 17 Absatz 2 Satz 4 nicht geeignet und zugelassen. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses.

In der Folge werden in § 21 Absatz 2 neue Ordnungswidrigkeitstatbestände aufgenommen. Ordnungswidrig ist damit sowohl die vorsätzliche Beherbergung von Personen aus ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebieten ohne, dass die dafür gestellten Voraussetzungen gegeben sind, als auch die vorsätzliche Falschangabe dieser Voraussetzungen durch Reisende.  

Zu Artikel 3:

Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

Unterzeichnete Landesverordnung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung und der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Oktober 2020. (PDF 305KB, Datei ist nicht barrierefrei)