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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 6

Erlassen am 22. Juni 2020.

An die Landrätin und Landräte der Kreise, Bürgermeister und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch ein aktuelles Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 12.06.2020, das Inkrafttreten der 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung am 18.06.2020 sowie Anfragen an das MILIG haben sich weitere Entwicklungen ergeben, die Hinweise für die aktuelle zuwanderungsbehördliche Praxis enthalten. Um Kenntnisnahme und Beachtung der nachfolgenden Ausführungen sowie der beigefügten Anlagen wird gebeten.

 

1. Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 12.06.2020 (COVID-19-Pandemie; Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden bei abgelaufenen D-Visa)

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 12. Juni 2020 gibt das BMI Hinweise zum Umgang mit D-Visa und bereits erteilten Zustimmungen der Zuwanderungsbehörden, die im Zusammenhang mit den aktuellen Reisebeschränkungen im Ausland abgelaufen sind und daher nicht zu einer Einreise nach Deutschland genutzt werden konnten.

Bei der Anwendung des Schreibens bitte ich folgende Hinweise zu beachten:

a. Das Länderschreiben unterscheidet zwischen einer Neuvisierung (alter Antrag bleibt bestehen) und einer Neuantragstellung.

b. Die Ausführungen aus dem Länderschreiben sind zukunftsgerichtet zu verstehen. Sie werden erst anwendbar, wenn bestehende Reisebeschränkungen für einzelne Drittstaaten aufgehoben werden und die entsprechenden deutschen Auslandsvertretungen in diesen Ländern die Möglichkeit der Neuvisierung auf ihrer Webseite anbieten. Das Auswärtige Amt stellt den Auslandsvertretungen hierfür einheitliche Texte zur Verfügung, die auf den jeweiligen Internetseiten eingestellt und ortsspezifisch (insbesondere hinsichtlich des Fristbeginns/-ablaufs) angepasst werden.
Sofern ZBHen in entsprechenden Einzelfällen hierzu befragt werden, kann auf die Internetinformationen der Auslandsvertretungen hingewiesen werden.

c. Die Bitte um zügige Bearbeitung unter A. I. b. des Länderschreibens (Neuanträge) ist nicht als Priorisierungsvorgabe für die zuwanderungsbehördliche Aufgabenerledigung zu verstehen.

d. Nach A. II. b. Punkt 5 erfolgt bei abgelaufenen Visa zum Elternnachzug aus Gründen des Vertrauensschutzes ebenfalls eine Neuvisierung, auch wenn das Kind zwischenzeitlich volljährig geworden ist.
Seitens des BMI wird hierzu erläuternd ausgeführt, dass die jetzt beabsichtigte Regelung die pandemiebedingten Einschränkungen abmildern bzw. ausgleichen soll. Aus dortiger Sicht erscheint es daher naheliegend, sich zeitlich ungefähr an der Dauer der Einschränkungen in Deutschland zu orientieren. Entsprechend erscheint gegenwärtig eine Dauer von drei Monaten angemessen, denn ungefähr so lange gelten bisher die Einschränkungen.

e. Die Globalzustimmung des Landes Schleswig-Holstein nach Ziffer 2. C. ist diesem Erlass zur Information beigefügt.

2. Zweite Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung vom 17.06.2020

Die vorstehend genannte Verordnung, die am 18.06.2020 veröffentlicht und damit in Kraft getreten ist, wird als Anlage (Auszug aus dem Bundesanzeiger) zur Kenntnis gegeben. Die Verordnungsregelung gilt für den Zeitraum vom 01.07 bis 30.09.2020.

3. Anwendung der Erntehelferregelung vom 02.04.2020

Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, dass die Erntehelferregelung gemäß Erlass des MILIG vom 02.04.2020 (Az.: IV 202-21157/2020) auch auf Fälle anwendbar ist, in denen der rechtmäßige Aufenthalt von visumfrei aufhältigen Drittstaatsangehörigen abgelaufen ist und die Betroffenen im Besitz einer Duldung sind. 

Vorstehende Ausführungen werden auch folgenden Stellen zur Kenntnis gegeben:

  • Kommunale Landesverbände Schleswig-Holstein
  • Bundespolizeipräsidium in Potsdam
  • Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern in Schleswig-Holstein

Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach  

Anlagen

  • Länderschreiben des BMI vom 12. Juni 2020
  • Globalzustimmung des Landes Schleswig-Holstein gemäß Ziffer 2. C. des vorstehend genannten Erlasses
  • Zweite Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung vom 17.06.2020