Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche - Erlass Nr. 5

Erlassen am 28. April 2020.

An die Landrätin und Landräte der Kreise, Bürgermeister und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Ausländer- und Zuwanderungsbehörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch weitere aktuelle Verlautbarungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie Anfragen an das MILI haben sich weitere Entwicklungen ergeben, die Hinweise für die aktuelle zuwanderungsbehördliche Praxis enthalten. Um Kenntnisnahme und Beachtung der nachfolgenden Ausführungen sowie des anliegenden BMI-Schreibens vom 22. April 2020 wird gebeten.

  1. Nachfragen (mit Antworten des BMI) im Nachgang zur Unterrichtung der Obleute des Ausschusses für Inneres und Heimat am 9. April 2020

    Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 22. April 2020 beantwortet das BMI Fragestellungen der Obleute des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat im Zusammenhang mit den bundesweit getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie.
    Auf die Ziffern 5 -11 weise ich besonders hin.

  2. Information des BMI zu Bestellmengen papierbasierter Dokumente bei der Bundesdruckerei

    Mit E-Mail vom 27. April 2020 weist das BMI wie folgt auf Bestellmengen von Dokumenten bei der Bundesdruckerei hin:
    "Mit den Rundschreiben vom 25. März 2020 sowie 9. April 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurden auch Informationen gegeben, wie im ausländerrechtlichen Pass- und Dokumentenwesen auf die Ausnahmeumstände der Covid-19-Pandemie reagiert werden sollte (z.B. Verlängerung und Ausstellung von Aufenthaltstiteln, Nutzung der Fiktionsbescheinigung).
    Die Bundesdruckerei GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb trotz der Krise weitgehend aufrechterhält, hat nun mitgeteilt, dass die derzeitig eingehenden Bestellungen der ABH von papierbasierten Dokumenten das bisherige übliche Bestellverhalten erheblich übertreffen (bei teilweise zugleich komplettem Bestellverzicht auf eAT). Auch mit einer im März 2020 veranlassten Nachproduktion u.a. des neuen Designs von AT-Etiketten kann dieser hohe Bestellbedarf nicht unmittelbar in vollem Umfang gedeckt werden. Weitere Nachproduktionen sind daher in Planung.
    Um künftig die Lieferfähigkeit für alle bestellenden ABH zu gewährleisten, wird die Bundesdruckerei demnach große Bestellmengen von papierbasierten Vordrucken in Teillieferungen aufschlüsseln und entsprechend ausliefern. Es soll dadurch der Gefahr begegnet werden, dass die Lagerbestände leerlaufen und die Bundesdruckerei für einzelne ABH möglicherweise nicht mehr lieferfähig ist. Die Bundesdruckerei hat mitgeteilt, die durchgehende Produktion von eAT und elektronischen Reiseausweisen sowie die Nachproduktion von Blanko-Vordrucken unter Einsatz sämtlicher Mittel sicherzustellen. Etwaige ausstehende Teilbestellmengen werden schnellstmöglich nachgeliefert.
    Trotz Einschränkungen des Geschäftsverkehrs im Rahmen der Pandemieeindämmung ist es aus Sicht des BMI wünschenswert, dass die ABH unter Berücksichtigung der landesspezifischen Infektionsschutzvorgaben Mittel und Wege prüfen und auch nutzen, um den gesetzlich vorgesehenen Standard der Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln (wieder) zu erreichen, z.B. durch Einrichtung eines kontaktlosen Schalterbetriebs, soweit möglich. Dies spielt insbesondere für die Ausstellung von biometrisch gestützten, mehrjährig gültigen und hochsicheren Dokumenten wie dem eAT oder von Reiseausweisen eine besonders große Rolle. Daher sollte insbesondere die Ersterteilung von Aufenthaltstiteln soweit möglich ausschließlich in Form von eAT erfolgen.
    Vor diesem Hintergrund wird insgesamt gebeten, dass die ABH im Rahmen Ihres Bestellverhaltens vor allem die nächsten zwei bis drei Monate in den Blick nehmen.
    Das BMI ist sich dabei der krisenbedingten Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der ABH und ihrer Beschäftigten im Dokumentenbereich bewusst, vertraut aber auch auf diese Leistungsfähigkeit."

  3. Akteneinsicht in Ausländerakten

    An das MILI ist die Bitte herangetragen worden, Akteneinsicht generell und vornehmlich durch Versendung von Ausländerakten an Rechtsanwaltskanzleien und die Büros bevollmächtigter Wohlfahrtsverbände zu ermöglichen. Nach einer verfahrensrechtlichen Prüfung ist kann dieser bitte nicht gefolgt werden.
    Nach § 88 Abs. 4 LVwG erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen. Erst im dritten Schritt wird geregelt, dass die aktenführende Behörde weitere Ausnahmen gestatten kann.
    Eine Regelung, nach der die Ausländerbehörden ihre Akten zur Einsichtnahme vornehmlich an die Bevollmächtigten versenden, würde die explizit als Ausnahme bezeichnete Einsichtnahme an einem anderen Ort zum Regelfall erklären. Diese Regelung müsste, um dauerhaft Bestand zu haben, sehr deutlich darlegen, weshalb in Ausländerangelegenheiten eine derart besondere Situation herrscht, dass der Ausnahmefall contra legem zum Regelfall erklärt wird. Darüber hinaus müsste auch klar ersichtlich sein, warum dieser Sonderfall zwar generell in Zuwanderungsverfahren gegeben ist, in anderen Rechtsgebieten aber nur ausnahmsweise auftritt.
    Vorstellbar ist allerdings, dass die gegenwärtig pandemiebedingt eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den Zuwanderungsbehörden temporär weitere Ausnahmen im Sinne von § 88 Abs. 4 LVwG begründen können.
    Auf die so begründete Möglichkeit der Übersendung von Ausländerakten an Rechtsanwaltskanzleien und die Büros bevollmächtigter Wohlfahrtsverbände wird daher ausdrücklich hingewiesen. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann, muss jedoch anhand der Umstände des Einzelfalles individuell geprüft werden.

 Vorstehende Ausführungen werden auch folgenden Stellen zur Kenntnis gegeben:

  • Kommunale Landesverbände Schleswig-Holstein
  • Bundespolizeipräsidium in Potsdam
  • Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern in Schleswig-Holstein       

Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach 

Anlagen:

  • Länderschreiben des BMI vom 22. April 2020